# taz.de -- Kritik an den Wahlen in Simbabwe: Ein glanzloser Sieg | |
> Die Wahlkommission erklärt Emmerson Mnangagwa zum Sieger der ersten | |
> Runde. Beobachter übten Kritik. Jetzt sind Simbabwes Regierende | |
> beleidigt. | |
Bild: Gut gelaunte Anhänger des wiedergewählten Präsidenten Mnangagwa | |
HARARE taz | In Simbabwe hat der amtierende Präsident Emmerson Mnangagwa | |
die Wahlen gewonnen. Die Wahlkommission erklärte den Chef der | |
Regierungspartei Zanu-PF (Zimbabwe African National Union – Patriotic | |
Front) am Samstagabend zum Sieger der Wahlen vom vergangenen Mittwoch. Er | |
erhielt über 2,23 Millionen Stimmen beziehungsweise 52,6 Prozent. | |
Mnangagwa schlug damit zehn Gegenkandidaten, und eine Stichwahl wird | |
überflüssig. Sein [1][Hauptgegner Nelson Chamisa, Führer der | |
Oppositionskoalition] CCC (Citizens Coalition for Change), kam mit 1,96 | |
Millionen Stimmen auf 44 Prozent. Über 4,4 Millionen Menschen, über 68 | |
Prozent der Wahlberechtigten, gingen laut Wahlkommission zur Wahl. | |
Die Ergebnisverkündung im National Results Centre in der Hauptstadt Harare | |
krönte einen dramatischen Tag. Es begann damit, dass mutmaßliche Angehörige | |
der Sicherheitsorgane in der Hauptstadt eine CCC-Pressekonferenz sprengten. | |
Später sollte Präsident Mnangagwa in seinem Amtssitz vor die Presse treten, | |
aber dies wurde abgesagt. Die Nation wartete dann am Samstagabend gespannt, | |
bis die ZEC mit vier Stunden Verspätung die Ergebnisse bekannt gab. | |
ZEC-Chefin Priscilla Chigumba trat erst nach 23.30 Uhr vor die | |
Öffentlichkeit. | |
Damit setzte sie tagelanger Spekulation ein Ende, nachdem die [2][Wahl am | |
Mittwoch von zahlreichen Pannen begleitet] und bis Donnerstag verlängert | |
worden war. Es fehlte insbesondere in den großen Städten Harare und | |
Bulawayo, Hochburgen der Opposition, an Stimmzetteln. | |
## Zum ersten Mal kritisiert | |
Internationale Beobachter, auch die afrikanischen Wahlbeobachtermissionen | |
der Afrikanischen Union (AU) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen | |
Afrika (SADC), [3][stellten die Regelmäßigkeit des Wahlvorgangs infrage]. | |
SADC und auch die AU haben Simbabwes Regierungen sonst eher vor auswärtiger | |
Kritik in Schutz genommen, aber nun übten sie erstmals deutliche Kritik an | |
der chaotischen Wahl. | |
Die SADC-Beobachtermission wurde von Sambia geführt, in Sambias Eigenschaft | |
als derzeitiger Vorsitzender des SADC-Sicherheitsorgans. Ihr Chef, Sambias | |
ehemaliger Vizepräsident Nevers Mumba, erklärte bei der Vorstellung des | |
SADC-Berichts in Harare, die Wahl habe weder den Bestimmungen der | |
Verfassung und des Wahlgesetzes Simbabwes entsprochen noch den | |
SADC-Richtlinien für demokratische Wahlen. | |
Als Gründe nannte er nicht bloß das Chaos am Wahltag, sondern auch die | |
rechtliche Grundlage der Wahl, den Zuschnitt der Wahlkreise, die | |
Intransparenz des Wahlregisters, die hohen Kandidaturgebühren, die | |
Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die mangelhafte | |
Unabhängigkeit der Justiz, die Einschüchterung von Wählern und die | |
einseitige Berichterstattung der staatlichen Medien. | |
Simbabwes Regierende sind nun empört. „Mumba hat seine Rolle als Leiter der | |
SADC-Beobachtermission missbraucht“, sagte Zanu-PF-Sprecher Chris Mutsvanga | |
auf einer hastig angesetzten Pressekonferenz am Freitagabend. Simbabwe sei | |
ein souveräner Staat, und „ein gewisser Delegationsleiter von einem | |
gewissen SADC-Land hat seine Nase in Dinge gesteckt, die ihn nichts | |
angehen“. | |
Der von Zanu geführte schwarze Freiheitskampf in Simbabwe sei ursprünglich | |
in Ausbildungslagern in Sambia und Tansania aufgebaut worden, erinnerte | |
Mutsvanga: „Mumba sollte gehen und die Geschichte dieses Landes nachlesen. | |
Er ist kein Verfassungsorgan von Simbabwe.“ | |
Die politische Kommentatorin Chipo Dendere nennt diesen Zwist „historisch“ | |
und beispiellos. „AU und SADC haben Zanu-PF noch nie kritisiert“, sagt sie. | |
Viele andere Beobachter loben, dass endlich einmal der Schein entlarvt | |
werde. Der von den Wahlen ausgeschlossene ehemalige Zanu-PF-Minister und | |
Exilant Saviour Kasukuwere fordert Neuwahlen. | |
Die harte afrikanische Kritik erschwert auf jeden Fall die Versuche von | |
Präsident Mnangagwa, Simbabwes Beziehungen zu internationalen Geldgebern zu | |
reparieren. Es könnten nun im Gegenteil schärfere westliche Sanktionen | |
folgen. Und die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten Sambia und | |
Simbabwe dürften auf absehbare Zeit schwer belastet sein. | |
27 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marcus Mushonga | |
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