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# taz.de -- Kritik an den Wahlen in Simbabwe: Ein glanzloser Sieg
> Die Wahlkommission erklärt Emmerson Mnangagwa zum Sieger der ersten
> Runde. Beobachter übten Kritik. Jetzt sind Simbabwes Regierende
> beleidigt.
Bild: Gut gelaunte Anhänger des wiedergewählten Präsidenten Mnangagwa
Harare taz | In Simbabwe hat der amtierende Präsident Emmerson Mnangagwa
die Wahlen gewonnen. Die Wahlkommission erklärte den Chef der
Regierungspartei Zanu-PF (Zimbabwe African National Union – Patriotic
Front) am Samstagabend zum Sieger der Wahlen vom vergangenen Mittwoch. Er
erhielt über 2,23 Millionen Stimmen beziehungsweise 52,6 Prozent.
Mnangagwa schlug damit zehn Gegenkandidaten, und eine Stichwahl wird
überflüssig. Sein [1][Hauptgegner Nelson Chamisa, Führer der
Oppositionskoalition] CCC (Citizens Coalition for Change), kam mit 1,96
Millionen Stimmen auf 44 Prozent. Über 4,4 Millionen Menschen, über 68
Prozent der Wahlberechtigten, gingen laut Wahlkommission zur Wahl.
Die Ergebnisverkündung im National Results Centre in der Hauptstadt Harare
krönte einen dramatischen Tag. Es begann damit, dass mutmaßliche Angehörige
der Sicherheitsorgane in der Hauptstadt eine CCC-Pressekonferenz sprengten.
Später sollte Präsident Mnangagwa in seinem Amtssitz vor die Presse treten,
aber dies wurde abgesagt. Die Nation wartete dann am Samstagabend gespannt,
bis die ZEC mit vier Stunden Verspätung die Ergebnisse bekannt gab.
ZEC-Chefin Priscilla Chigumba trat erst nach 23.30 Uhr vor die
Öffentlichkeit.
Damit setzte sie tagelanger Spekulation ein Ende, nachdem die [2][Wahl am
Mittwoch von zahlreichen Pannen begleitet] und bis Donnerstag verlängert
worden war. Es fehlte insbesondere in den großen Städten Harare und
Bulawayo, Hochburgen der Opposition, an Stimmzetteln.
## Zum ersten Mal kritisiert
Internationale Beobachter, auch die afrikanischen Wahlbeobachtermissionen
der Afrikanischen Union (AU) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen
Afrika (SADC), [3][stellten die Regelmäßigkeit des Wahlvorgangs infrage].
SADC und auch die AU haben Simbabwes Regierungen sonst eher vor auswärtiger
Kritik in Schutz genommen, aber nun übten sie erstmals deutliche Kritik an
der chaotischen Wahl.
Die SADC-Beobachtermission wurde von Sambia geführt, in Sambias Eigenschaft
als derzeitiger Vorsitzender des SADC-Sicherheitsorgans. Ihr Chef, Sambias
ehemaliger Vizepräsident Nevers Mumba, erklärte bei der Vorstellung des
SADC-Berichts in Harare, die Wahl habe weder den Bestimmungen der
Verfassung und des Wahlgesetzes Simbabwes entsprochen noch den
SADC-Richtlinien für demokratische Wahlen.
Als Gründe nannte er nicht bloß das Chaos am Wahltag, sondern auch die
rechtliche Grundlage der Wahl, den Zuschnitt der Wahlkreise, die
Intransparenz des Wahlregisters, die hohen Kandidaturgebühren, die
Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die mangelhafte
Unabhängigkeit der Justiz, die Einschüchterung von Wählern und die
einseitige Berichterstattung der staatlichen Medien.
Simbabwes Regierende sind nun empört. „Mumba hat seine Rolle als Leiter der
SADC-Beobachtermission missbraucht“, sagte Zanu-PF-Sprecher Chris Mutsvanga
auf einer hastig angesetzten Pressekonferenz am Freitagabend. Simbabwe sei
ein souveräner Staat, und „ein gewisser Delegationsleiter von einem
gewissen SADC-Land hat seine Nase in Dinge gesteckt, die ihn nichts
angehen“.
Der von Zanu geführte schwarze Freiheitskampf in Simbabwe sei ursprünglich
in Ausbildungslagern in Sambia und Tansania aufgebaut worden, erinnerte
Mutsvanga: „Mumba sollte gehen und die Geschichte dieses Landes nachlesen.
Er ist kein Verfassungsorgan von Simbabwe.“
Die politische Kommentatorin Chipo Dendere nennt diesen Zwist „historisch“
und beispiellos. „AU und SADC haben Zanu-PF noch nie kritisiert“, sagt sie.
Viele andere Beobachter loben, dass endlich einmal der Schein entlarvt
werde. Der von den Wahlen ausgeschlossene ehemalige Zanu-PF-Minister und
Exilant Saviour Kasukuwere fordert Neuwahlen.
Die harte afrikanische Kritik erschwert auf jeden Fall die Versuche von
Präsident Mnangagwa, Simbabwes Beziehungen zu internationalen Geldgebern zu
reparieren. Es könnten nun im Gegenteil schärfere westliche Sanktionen
folgen. Und die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten Sambia und
Simbabwe dürften auf absehbare Zeit schwer belastet sein.
27 Aug 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Marcus Mushonga
## TAGS
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