# taz.de -- Wahlen in Simbabwe: Ergebnis muss geprüft werden | |
> Amtsinhaber Mnangagwa hat die chaotischen Präsidentschaftswahlen in | |
> Simbabwe mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition meldet | |
> Zweifel an. | |
Bild: Lächelt von der Plakatwand und als erklärter Wahlsieger: Simbabwes Prä… | |
HARARE dpa | In Simbabwe hat Amtsinhaber [1][Emmerson Mnangagwa] die von | |
Beobachtern als unzureichend frei und fair eingestufte [2][Präsidentenwahl] | |
gewonnen. Der 80 Jahre alte Amtsinhaber konnte sich knapp 53 Prozent der | |
abgegebenen Stimmen sichern, der aussichtsreichste Oppositionskandidat | |
Nelson Chamisa kam auf 44 Prozent der Stimmen, wie die [3][Wahlkommission] | |
am späten Samstagabend in der Hauptstadt Harare erklärte. | |
Damit sichert sich Mnangagwa, der 2017 zunächst nach einem Militärputsch an | |
die Macht gekommen war, eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsident. | |
Auch im Parlament konnte sich die Regierungspartei Zanu-PF vorläufigen | |
Ergebnissen zufolge eine solide Mehrheit sichern. | |
Chamisas Oppositionspartei CCC stellte unterdessen in der Nacht zum Sonntag | |
das Resultat der Wahl infrage. „Wir werden keine falschen Ergebnisse | |
akzeptieren“, teilte die Partei auf der [4][Plattform X], ehemals Twitter, | |
mit. In einer vorläufigen [5][Stellungnahme], die die CCC in dem Netzwerk | |
verbreitete, sprach die Partei von „Diskrepanzen“ in den Angaben der | |
zentralen Wahlkommission. Der Wahlverantwortliche von CCC-Kandidat Chamisa | |
habe seine Unterschrift verweigert. Man wolle das Ergebnis überprüfen. Die | |
CCC hatte der Regierung bereits nach der teils chaotischen Abstimmung vom | |
Mittwoch vorgeworfen, die Wahl gezielt zu manipulieren. | |
## Einschüchterung und Fälschungen | |
Regionalen Wahlbeobachtern zufolge entsprach die Präsidentschafts- und | |
Parlamentswahl teils nicht den gesetzlichen Anforderungen des Landes im | |
südlichen Afrika. Insbesondere in ländlichen Gebieten sei es zu | |
weitreichenden Einschüchterungen durch Gruppen gekommen, die der | |
Regierungspartei Zanu-PF nahe stünden, hieß es am Freitag in einem Bericht | |
der Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas | |
(SADC). Zudem kritisierte die Organisation die [6][Verzögerungen] an | |
Wahllokalen, nachdem Wahlunterlagen nicht rechtzeitig angeliefert wurden. | |
Auch von den Wahlbeobachtern der Europäischen Union gab es deutliche | |
Kritik. | |
Menschenrechtsorganisationen hatten bereits vor der Abstimmung die | |
Einschüchterung von Wählern, Fälschungen der Wählerverzeichnisse und die | |
Besetzung der Wahlkommission mit Gefolgsleuten der Regierungspartei Zanu-PF | |
kritisiert. | |
Simbabwes Wirtschaft befindet sich in einer schweren [7][Krise] mit hoher | |
Arbeitslosigkeit und galoppierender Inflation. International ist Simbabwe | |
relativ isoliert – viele westliche Geberländer etwa vermeiden wegen | |
Demokratiedefiziten eine Zusammenarbeit mit Mnangagwas Regierung. | |
In dem Land mit rund 16 Millionen Einwohnern ist es im Zusammenhang mit | |
Wahlen immer wieder zu [8][Gewalt] und Manipulationsvorwürfen gekommen. | |
Seit der Unabhängigkeit Simbabwes von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 | |
führte Langzeitmachthaber Robert Mugabe das Land in unterschiedlichen | |
Positionen bis 2017, zuletzt mit zunehmend harter Hand. | |
Nach dem Sturz von Präsident Mugabe durch das Militär kam der ehemalige | |
Vizepräsident Mnangagwa an die Macht. Die Wahl ein Jahr später, bei der | |
Mnangagwa nur knapp vor Chamisa lag, war ebenfalls von Gewalt und | |
Unterdrückung überschattet. | |
27 Aug 2023 | |
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