# taz.de -- Syriza vor der Wahl in Griechenland: Links ist die Hoffnung

	# taz.de -- Syriza vor der Wahl in Griechenland: Links ist die Hoffnung

	> Griechenlands linke Partei Syriza saß nun vier Jahre in der Opposition.
	> Am Sonntag hofft sie auf den Wahlsieg. Doch noch ist offen, wer vorne
	> liegt.

	Bild: Neue Hoffnung auf den alten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

	Thessaloniki taz \| Wie große Wunden klaffen die riesigen Baustellen entlang
	der jahrtausendealten Handelsstraße Egnatia im Zentrum der griechischen
	Metropole Thessaloniki. Mit Plastikbahnen abgedeckte, bereits Rost
	ansetzende Rolltreppen führen in den Untergrund.

	An jeder Ecke der oberirdisch immer noch sehr rohbauhaften Haltestellen
	steht Tag und Nacht ein Sicherheitsmann. Wann die U-Bahn fertig sein wird?
	Dimitris Routos lacht. Das wird wohl noch etwas dauern. Aber das ist eine
	lange Geschichte, sagt er.

	An der Metro in der zweitgrößten Stadt Griechenlands wird schon sehr lange
	gebaut. Erst ab 1986 ein paar Jahre, dann wurde 2006 noch mal völlig neu
	angefangen. 2012 sollte sie eigentlich fertig sein, so der Plan.

	Doch die Finanzprobleme, Rechtsstreitigkeiten und etliche archäologische
	Funde sorgten für immer neue Verzögerungen. So wurde aus dem ehrgeizigen
	Projekt das Stuttgart21 von Hellas. Bislang wurden 1,5 Milliarden Euro in
	das aktuell größte griechische Infrastrukturprojekt investiert, ein nicht
	unerheblicher Teil kommt von der EU.

	## Seit Schülerzeiten Genosse

	Wenn es nach Regierungschef Kyriakos Mitsotakis geht, soll es nun Anfang
	2024 endlich so weit sein. Aber solche Versprechungen haben auch schon
	frühere griechische Ministerpräsidenten gemacht. Sein Vorgänger Alexis
	Tsipras von der linken Partei Syriza weihte sogar bereits 2018 feierlich
	die erste Metrostation ein.

	Die U-Bahn sei zu 95 Prozent fertiggestellt und Anfang 2020 werde sie in
	Betrieb genommen, verkündete der Linkspolitiker. Doch nach dem
	Regierungswechsel 2019 gab die neue konservative Regierung eine erneute
	Verschiebung auf April 2023 bekannt. Diese Frist ist inzwischen auch wieder
	verstrichen.

	Tsipras Parteifreund Dimitris Routos nimmt es mit Galgenhumor. Immerhin
	hätten die Bauarbeiten zu der umfangreichsten archäologischen Ausgrabung in
	der nordgriechischen Geschichte geführt. Dabei wurden erstaunlich gut
	erhaltene Überreste der legendären Via Egnatia gefunden wurden, jener
	antiken Handelsstraße, die einst Konstantinopel mit der Adria verband. „Das
	ist die größte Entdeckung in Griechenland seit mehr als 50 Jahren“, sagt
	er.

	Dass sich Mitsotakis entgegen den Plänen der Vorgängerregierung dazu
	entschlossen hat, die U-Bahn nicht darum herumzubauen, sondern das 76 Meter
	lange und 7,5 Meter breite antike Straßenstück trotz großer Proteste von
	Bürger:innen und Archäolog:innen Stein für Stein abtragen zu lassen,
	um es nach Abschluss der Arbeiten an der betroffenen Metrostation wieder
	aufzubauen, hält er für Irrsinn. Aber es passt zu dessen katastrophaler
	Politik, findet er.

	Das Treffen mit Routos findet an der heutigen Egnatia statt, der lärmenden
	Hauptverkehrsstraße von Thessaloniki. Zwischen zwei U-Bahn-Baustellen hat
	die Linkspartei Syriza hier ihre lokale Zentrale. Gegenüber dem
	Dikastirionplatz in der dritten Etage eines etwas heruntergekommenen
	Bürohauses, in dessen Parterre ein Pfandleiher residiert. [1][Anders als
	noch vor vier Jahren] sind die Bäume vor dem Haus gestutzt, schon von
	Weitem ist jetzt der Schriftzug der Partei an der Fassade zu erkennen.

	Bis vor zwei Jahren war Routos ehrenamtlich stellvertretender
	Parteisekretär in der Stadt. Jetzt ist der 68-Jährige als Basismitglied für
	Syriza aktiv. Seit seinen Schülerzeiten ist Routos Genosse. Bereits Ende
	der Sechziger, in der Zeit der faschistischen Obristendiktatur in
	Griechenland, schloss er sich der damals illegalen eurokommunistischen
	KKE-Inland an, einem Vorläufer von Syriza.

	Bis er 2013, als er während der großen Finanzkrise mit 1.350 Euro Rente in
	Frühpension geschickt wurde, arbeitete Routos 45 Jahre lang für griechische
	und internationale Banken. Ein überzeugter Linker ist er gleichwohl über
	all die Zeit geblieben. Für ihn ging ein Lebenstraum in Erfüllung, als
	Syriza im Januar 2015 die Parlamentswahlen gewann und die Regierung
	übernahm.

	Im Juli 2015 folgte das beeindruckende „Oxi“-Referendum der Griech:innen
	gegen das EU-Austeritätsdiktat. Doch unmittelbar danach kapitulierte der
	linke Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der vom damaligen deutschen
	CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble angeführten Eurogruppe.

	Viele wandten sich enttäuscht von Syriza ab. Zu groß war für sie der
	Widerspruch zwischen den realen Möglichkeiten und ihren Ansprüchen an
	Syriza geworden. Routos blieb. „Wir müssen einfach weiter um die Chance
	kämpfen, das Land zu verändern“, sagte er [2][bei der ersten Begegnung mit
	ihm im September 2015], kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen, die Syriza
	trotz aller Ernüchterung überraschend erneut gewinnen konnte.

	Vier Jahre später, nach zermürbenden Kämpfen gegen die EU-Institutionen und
	den IWF um harte Sparauflagen, Gehalts- und Rentenkürzungen und erzwungene
	Privatisierungen wurde die Syriza-Regierung abgewählt. Seitdem beherrscht
	die konservative Nea Dimokratia (ND) das Land. Routos hofft, dass sich das
	mit der Parlamentswahl am kommenden Sonntag wieder ändern wird. „Die
	Menschen sind sehr wütend auf Mitsotakis“, sagt er.

	## Steuererleichterungen für Reiche

	Tatsächlich ist die Bilanz der derzeitigen Regierung nicht gut: Die
	Staatsverschuldung hat sich in ihrer Amtszeit um rund 50 Milliarden Euro
	erhöht, das öffentliche Gesundheitswesen ist ausgeblutet. Eines der ersten
	ND-Gesetze zielte darauf ab, zugunsten der Arbeitgeber Tarifverhandlungen
	zu erschweren, also die Gewerkschaften zu schwächen.

	Während Reiche Steuererleichterungen bekamen, kämpft der große Rest mit
	Reallohnverlusten. Der Zugang zu den Universitäten wurde beschränkt. Hinzu
	kommt eine skandalöse Abhöraffäre: Systematisch wurden
	Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen vom
	Geheimdienst ausgespäht, darunter der Parteichef der sozialdemokratischen
	Pasok, Nikos Androulakis. „In anderen Ländern wäre allein deswegen
	Mitsotakis schon lange nicht mehr im Amt“, sagt Routos. „Das ist eine
	Regierung von Gaunern.“

	Und dann gab es auch noch Ende Februar das fürchterliche Zugunglück auf der
	Strecke zwischen Athen und Thessaloniki: Ein Intercity stieß mit einem
	Güterzug zusammen. 57 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Das
	schwerste Eisenbahnunglück in der griechischen Geschichte führte zu großen
	Protesten und Streiks, weil die Regierung dafür verantwortlich gemacht
	wurde. Der Verkehrsminister musste zurücktreten, der Bahnchef verlor seinen
	Job.

	Doch ob all die Skandale und Versäumnisse der Mitsotakis-Regierung wie auch
	die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Griech:innen für einen
	Regierungswechsel reichen, ist äußerst ungewiss. Auch wenn es am Sonntag
	ein enges Rennen zwischen den beiden größten Parteien werden könnte.

	Die Räume in der Thessaloniker Syriza-Zentrale sind frisch gestrichen. Vor
	kurzem hat es in dem Gebäude gebrannt. Das Feuer hat die Büros der Partei
	zwar nicht erreicht, aber der Rauch hinterließ Spuren. Nun sind sie alle
	wieder beseitigt. Ebenso wie die Plakate, die an den Wänden hingen,
	inklusive eines Porträts von Rosa Luxemburg. Es soll aber wieder aufgehängt
	werden, versichert ein Syriza-Mitarbeiter.

	Im Flur liegen große Stapel mit vierseitigen Blättern für den Wahlkampf.
	Auf der in Lila und Rot gehaltenen Vorderseite ist das Bild von Alexis
	Tsipras zu sehen, im Innenteil sind die Programmpunkte aufgelistet, die
	Syriza nach einem Wahlsieg umsetzen will.

	## Nicht euphorisch, aber auch nicht niedergeschlagen

	Verteilt werden die Kurzprogramme mit Tsipras Konterfei an einem
	regnerischen Mittwochmorgen im Stadtteil Sykies, einem ärmeren Viertel im
	Nordosten Thessalonikis, zehn Autominuten vom Zentrum entfernt. Hier ist
	Dimitris Routos aufgewachsen.

	Auf der überdachten Terrasse das Cafes „Schwarze Katze“ trifft er auf
	Dimitris Akritidis, den Syriza-Vorsitzenden von Sykies. Er ist mit einer
	Gruppe Parteifreund:innen hier, sie wollen gleich auf dem Wochenmarkt
	nebenan Wahlkampfmaterial verteilen und mit Leuten sprechen. Auf dem Tisch
	liegt ein großer Stapel mit den Kurzprogrammen. Die Kellnerin macht ein
	Foto. Die Syriza-Leute lächeln und halten Tsipras Bild in die Kamera. Die
	Stimmung ist nicht euphorisch, aber auch nicht niedergeschlagen.

	Gegen 11 Uhr macht sich die Gruppe auf und verteilt zwischen Ständen mit
	Gemüse und Obst, losem Reis und auf Eis gelagertem Fisch. Die Syriza-Leute
	kennen hier viele, sogar die beiden jungen Straßenmusikanten mit der
	Gitarre. Immer wieder bleiben sie stehen und unterhalten sich, trotz des
	einsetzenden Nieselregens. „Die Leute haben Mitsotakis satt“, sagt der
	Syriza-Ortsvorsitzende Akritidis. Er weiß jedoch auch: „Aber nicht alle
	kommen zu uns.“ Für ihn ist das Wichtigste, nach einem Syriza-Wahlsieg
	„Gerechtigkeit in der Ökonomie“ herzustellen.

	Die griechische Wirtschaft hat sich im Vergleich zu den Jahren der
	Staatsschuldenkrise etwas erholt. Aber in Sykies und auch im Zentrum
	Thessalonikis stehen noch immer viele Geschäfte leer, auf den Straßen sind
	nicht wenige Obdachlose zu sehen. Gleichzeitig gibt es mehr Luxusläden.

	Von der Erholung profitieren nicht alle. Die stark gestiegenen
	Lebenshaltungskosten machen vielen Griech:innen zu schaffen. Auf dem
	Markt kostet ein konventionelles Ei je nach Größe zwischen 20 und 25 Cent –
	so viel wie in Deutschland. Drei mittelgroße Salatgurken gibt es auf dem
	Markt für 2 Euro. Milch ist etwa so teuer wie in Deutschland, Süßigkeiten,
	Alkohol und Kosmetik kosten mehr. Die Löhne sind in Griechenland aber
	weitaus niedriger.

	Der Mindestlohn für ledige Berufseinsteiger:innen liegt bei knapp
	über 700 Euro. Das Durchschnittseinkommen ist etwa halb so hoch wie in
	Deutschland. Um die Preissteigerungen zu dämpfen, will Syriza nach einem
	Wahlsieg die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 13 auf 6 Prozent senken
	und für Grundnahrungsmittel ganz streichen. Die Syriza-Leute hoffen mit
	solchen Ankündigungen punkten zu können.

	Zwei Tage später steht Akritidis gegen 20 Uhr auf einer Bühne, wenige
	Kilometer entfernt. Hier werden die örtlichen Syriza-Kandidat:innen
	vorgestellt. Auf einem Platz zwischen einer Schule und der Filiale der
	Mikel-Café-Kette haben die Syriza-Leute Stühle aufgebaut, an der Bühne
	hängen überall Tsipras-Plakate. Der 48-Jährige ist im Syriza-Wahlkampf
	omnipräsent.

	Linke hätten zwar eigentlich etwas gegen Personenkult, sagt Routos. „Aber
	Tsipras ist ein Geschenk für uns.“ Wenn er später in seinem Auto von der
	Veranstaltung wegfährt, wird er eine Wahlkampfrede seines Parteichefs im
	Radio hören. Syriza hat einen eigenen Sender, der sie live überträgt.

	## Varoufakis als Konkurrent

	Rund 100 Leute sind auf den Platz gekommen, viele kennen sich. Mehr als ein
	Dutzend Kandidat:innen drängeln sich auf der Bühne. Es nieselt, aber es
	gibt zuerst nur einen, dann immerhin zwei Regenschirme für sie. Der
	Ortsvorsitzende Akritidis stellt jede:n kurz vor, die Kandidat:innen
	sagen zwei, drei Sätze – mal mehr, mal weniger kämpferisch. Am Ende ertönt
	aus den Lautsprechern „Bella Ciao“, das Lied der italienischen Partisanen.
	In einer Techno-Version. Die Kandidat:innen halten sich an den Händen,
	als wollten sie sich Mut machen.

	Eine von ihnen ist Sofia Fountoukidou. Sie fällt mit ihrem schicken grauen
	Hosenanzug auf. „Jeder wird etwas davon haben, wenn wir gewinnen“, hat sie
	gesagt, als sie auf der Bühne stand. Die 36-Jährige ist Wissenschaftlerin,
	sie hat in den Niederlanden zu Mensch-Roboter-Interaktion geforscht und
	arbeitet jetzt in der Abteilung für digitale Produktentwicklung an der
	Universität Cambrigde.

	Foutoukidou ist eine Rückkehrerin. Sie hat Syriza vor acht Jahren zusammen
	mit Yanis Varoufakis verlassen, nachdem der im Juli 2015 als Finanzminister
	zurückgetreten ist und sich mit Tsipras überworfen hatte. Für dessen neue
	Partei MeRa25 hat sie 2019 in Thessaloniki kandidiert und einen Sitz im
	Parlament errungen – doch den hat dann Varoufakis eingenommen. Das
	griechische Wahlrecht macht das möglich.

	Viele bei Syriza sind nicht gut auf Varoufakis zu sprechen. Aus dem
	einstigen Genossen ist ein Konkurrent geworden. Und doch könnte die Partei
	auf dem Weg zur Rückeroberung der Macht ausgerechnet auf den
	Wirtschaftswissenschaftler mit dem Popstarflair angewiesen sein – wenn es
	mit der sozialdemokratischen Pasok allein nicht reichen sollte, eine
	Mehrheit unter den 300 Abgeordneten des Parlaments zu bekommen.

	Denn wenn nicht alle Umfragen völlig falsch liegen, gibt es diesmal weder
	für die Nea Dimokratia noch für Syriza die Chance auf eine Alleinregierung.
	Das liegt vor allem daran, dass anders als früher diesmal das Parlament
	rein nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird. Das ist Folge einer von
	Syriza 2016 durchgesetzten Wahlrechtsreform, die die Mitsotakis-Regierung
	2020 allerdings wieder kassiert hat. Anders als in Deutschland gelten
	solche Änderungen aber erst bei der übernächsten Wahl.

	## Schwieriges Wahlrecht

	Bislang bekam die stärkste Partei automatisch 50 Sitze zusätzlich, weswegen
	die Nea Dimokratia 2019 mit nur 39,9 Prozent der Stimmen die absolute
	Mehrheit der Mandate holen konnte. Das wird beim nächsten Mal auch wieder
	so sein. Diesmal aber nicht. Weswegen Mitsotakis bereits auf Neuwahlen im
	Juli setzt, um weiter allein regieren zu können.

	Etwaigen Koalitionsoptionen hat er eine schroffe Absage erteilt – anders
	als Syriza. Aber falls sich überhaupt rechnerisch die Gelegenheit ergeben
	sollte, wird es sehr schwer werden. Denn laut den griechischen Regeln hat
	eine Partei gerade einmal zwei Tage Zeit, um sich mit möglichen Partnern zu
	verständigen. Monatelange Koalitionsverhandlungen wie in Deutschland sind
	nicht möglich.

	In der vergangenen Woche hat [3][Varoufakis im Interview mit der taz] den
	Eindruck erweckt, an ihm würde ein Bündnis nicht scheitern, sondern an
	Syriza. Doch Syriza ist durchaus zu Gesprächen mit Varoufakis bereit. „Es
	hängt von ihm ab, nicht von uns“, sagt Euklid Tsakalotos, der
	Varoufakis-Nachfolger als Finanzminister, im Gespräch mit der taz.

	Auch Tsakalotos ist zum Wahlkampf nach Thessaloniki gekommen. Zwei Tage
	nach der Veranstaltung in Sykies steht er in Evosmos im Nordwesten der
	Hafenstadt auf einem Platz vor einer Kirche. Nach Evosmos kamen in den
	1920er Jahren viele Griech:innen, die aus der Türkei vertrieben wurden. Auf
	dem Platz erinnert eine Tafel an die Zwangsumsiedlung nach der Niederlage
	im griechisch-türkischen Krieg 1922, die „kleinasiatische Katastrophe“.
	Auch die Großeltern von Dimitris Routos mussten damals ihre Heimat
	verlassen.

	Wie in Sykies ist die Bühne wieder mit etlichen Tsipras-Plakaten
	geschmückt. Euklid Tsakalotos steht davor, umringt von Parteifreund:innen.
	Sie wollen ein Foto mit ihm. Erst als [4][der Wirtschaftswissenschaftler
	und heutige Parlamentsabgeordnete] von der Bühne aus angekündigt wird,
	lassen sie ihn in Ruhe.

	Tsakalotos holt zwei in blauer Farbe beschriebene Zettel aus seiner
	Brusttasche, die aussehen, als wären sie aus einem Schulheft gerissen. Er
	wird während seiner Rede nur selten einen Blick darauf werfen. Wortreich
	rechnet er mit der Mitsotakis-Regierung ab, beklagt den Niedergang des
	öffentlichen Gesundheitswesens und die sozialen Folgen der aktuellen
	Politik. „Wir wollen keine Armut wie in Bulgarien oder Bangladesch“, ruft
	er und breitet das Syriza-Wahlprogramm aus: Stopp von Zwangsversteigerungen
	von Einfamilienhäusern, deren Eigentümer überschuldet sind, die
	Mehrwertsteuersenkung, die Rücknahme der umstrittenen Bildungsreform.

	## „Bella Ciao“ zum Abschied

	Am Ende steht Tsakalotos zwischen Kandidat:innen aus der Region. Auch
	hier wird zum Abschluss „Bella Ciao“ gespielt, diesmal in einer
	Balkan-Ska-Variante. Und danach noch das berühmte chilenische
	Widerstandslied „El pueblo unido“: „Das vereinte Volk wird niemals besiegt
	werden.“ Die meisten der rund 300 Kundgebungsteilnehmer:innen singen
	mit, etliche recken die Faust. Auch Tsakalotos, er sieht ergriffen aus. Die
	Szene wirkt wie eine Erinnerung an jene rebellischen Tage vor 2015, als die
	Syriza-Anhänger:innen noch den Traum von einem ganz anderen Griechenland
	träumten.

	Wenige Tage vor der Wahl ist der Ausgang völlig offen. In den – chronisch
	unzuverlässigen – Umfragen liegt die Nea Dimokratia zwischen 35 und 37,6
	Prozent, Syriza zwischen 28 und knapp 33 Prozent. Dahinter folgen die Pasok
	mit um die 10 Prozent, die traditionskommunistische KKE mit etwa 7 Prozent
	und MeRA25 mit um die 4 Prozent. Die rechtsextreme Elliniki Lysi kann damit
	rechnen, die in Griechenland geltende Dreiprozenthürde zu überspringen.

	Nach der Wahl wird die in Thessaloniki geborene Staatspräsidentin Katerina
	Sakellaropoulou erst einmal den Vorsitzenden der Partei mit einer
	Regierungsbildung beauftragen, die die meisten Stimmen bekommen hat. Sollte
	das Mitsotakis sein, ohne eine absolute Mehrheit zu haben, rechnen
	politische Beobachter:innen damit, dass er den Regierungsauftrag
	sofort zurückgibt. Dann hätte Tsipras die Möglichkeit, eine Koalition zu
	schmieden.

	Es käme jedoch einem Wunder gleich, wenn ihm das gelingen könnte. Die Pasok
	ist tief gespalten und MeRA25 von Varoufakis ein mehr als unsicherer
	Kandidat, die KKE hat wie üblich jede Zusammenarbeit mit anderen Parteien
	ausgeschlossen.

	Euklid Tsakalotos gibt sich trotzdem optimistisch. Noch sei offen, wer
	vorne liegen wird. „Es kann sehr knapp werden“, sagt er. Entscheidend sei,
	wie sich die vielen derzeit noch Unentschlossenen entscheiden werden. „Wenn
	wir die stärkste Partei werden, dann wird sich die Pasok uns anschließen“,
	zeigt er sich überzeugt. „Und wenn wir für die Mehrheit auch MeRA25
	brauchen, wird sie meiner Meinung nach dabei sein.“ Aber das dürfte wohl
	eher Zweckoptimismus sein.

	Mit dieser Haltung blickt auch Dimitris Routos in die Zukunft. Vielleicht
	wird die U-Bahn ja tatsächlich in den kommenden Jahren fertig. „Und dann
	hoffentlich von dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eingeweiht“, sagt
	er. Und schmunzelt.

	19 May 2023

	## LINKS

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	[4] /Tsakalotos-ueber-Griechenlands-Linke/!578450

	## AUTOREN

	Pascal Beucker
	Anja Krüger

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