# taz.de -- Wahlergebnis in Griechenland: Mitsotakis siegt und will Neuwahlen | |
> Die aktuelle Regierungspartei Nea Dimokratia hat in Griechenland | |
> gewonnen. Doch von schnellen Neuwahlen erhofft sie sich noch mehr Plätze | |
> im Parlament. | |
Bild: Will weiterhin allein regieren: Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vo… | |
Athen afp | Nach dem deutlichen Sieg in Griechenland von Ministerpräsident | |
Kyriakos Mitsotakis bei der Parlamentswahl steuert das Land auf Neuwahlen | |
zu. Seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) kam nach Auszählung von | |
99 Prozent der Wahllokale auf 40,8 Prozent der Stimmen. Für eine absolute | |
Mehrheit reichte es trotz des guten Abschneidens jedoch nicht. Mitsotakis | |
machte deutlich, dass er statt auf eine Regierungskoalition auf Neuwahlen | |
setzt, um allein regieren zu können. | |
Die Konservativen erlangen bei der Wahl am Sonntag gut 20 Prozentpunkte | |
mehr als [1][die linksgerichtete Syriza-Partei von Alexis Tsipras], die | |
rund 20 Prozent der Stimmen erreichte. | |
Insgesamt schafften es fünf Parteien ins Parlament – neben den beiden | |
großen Kontrahenten noch die sozialdemokratische Pasok mit 11,5 Prozent, | |
die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 7,2 Prozent und die | |
rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent. Die | |
Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis und die | |
ultrakonservative Niki scheiterten an der Dreiprozenthürde. | |
Der deutliche Sieg der ND sei ein „politisches Erdbeben“, hieß es vom | |
Wahlsieger. Der Sieg habe die eigenen Erwartungen übertroffen, sagte | |
Mitsotakis. Sein Lager kam auf 146 der 300 Parlamentssitze, zur Bildung | |
einer Alleinregierung sind fünf weitere Sitze nötig. Es war das beste | |
Ergebnis der Partei seit 2007. | |
## Tsipras rechnet mit Neuwahl | |
Angesichts der verpassten absoluten Mehrheit steht Mitsotakis vor der Wahl, | |
entweder schwierige Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen anzustreben. Der | |
55-Jährige machte am Sonntag klar, welche Option er bevorzugt. „Gemeinsam | |
werden wir ab morgen dafür kämpfen, dass bei den nächsten Wahlen das, was | |
die Bürger bereits beschlossen haben (…), auch mathematisch bestätigt | |
wird.“ | |
Bei einem erneuten Urnengang würde der Wahlsieger laut den Regeln in | |
Griechenland von einem Bonus profitieren, der ihm bis zu 50 zusätzliche | |
Sitze und somit womöglich eine stabile Mehrheit verschaffen könnte. | |
Mitsotakis' Innenminister Takis Theodorikakos hatte dem privaten | |
Fernsehsender Skai gesagt, dass die Konservativen angesichts der Ergebnisse | |
in einer zweiten Wahlrunde genug Stimmen erhalten könnten, „um die Reformen | |
als unabhängige Regierung fortzuführen“. | |
Auch Wahlverlierer Tsipras, der das Land von 2015 bis 2019 regierte, | |
rechnet offenbar mit einem erneuten Urnengang. „Der Wahlzyklus ist noch | |
nicht vorüber“, sagte er nach der Veröffentlichung erster Ergebnisse. Der | |
nächste Kampf werde „entscheidend“ sein. | |
Die Wahlbeteiligung betrug am Sonntag 60 Prozent. Zu der Wahl waren fast 10 | |
Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, darunter 440.000 Erstwähler. | |
[2][Mitsotakis hatte die Wähler nach seiner Stimmabgabe] in Athen dazu | |
aufgerufen, die unter seiner Regierung hart erkämpfte wirtschaftliche | |
Stabilität nicht aufs Spiel zu setzen. | |
Sein Hauptrivale und Amtsvorgänger Tsipras warnte hingegen, dass die | |
rosigen Zahlen der Konservativen über die wachsende Armut in Griechenland | |
hinwegtäuschten, die Löhne könnten mit den wachsenden Preisen nicht | |
mithalten. | |
Hauptthemen des Wahlkampfes waren Lebenshaltungskosten und Arbeitsplätze. | |
Kaum eine Rolle spielte im Wahlkampf mehr der verheerende | |
Frontalzusammenstoß zweier Züge im Februar, bei dem 57 Menschen ums Leben | |
kamen. Die Regierung hatte das Unglück mit menschlichem Versagen begründet, | |
obwohl Griechenlands berüchtigt schlechtes Bahnnetz unter jahrelanger | |
Unterfinanzierung leidet. | |
Mitsotakis und seine Partei kostete die Zugkatastrophe in den Umfragen | |
zunächst viele Stimmen. Je näher die Wahl aber rückte, desto mehr geriet | |
das Thema in den Hintergrund. | |
22 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Syriza-vor-der-Wahl-in-Griechenland/!5932121 | |
[2] /Spionage-in-Griechenland/!5895319 | |
## TAGS | |
Griechenland | |
Parlamentswahl | |
Kyriakos Mitsotakis | |
Syriza | |
Alexis Tsipras | |
Syriza | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlniederlage der griechischen Syriza: Eine einsame Partei in Athen | |
Die linke Syriza hat versäumt, für die Zeit nach der Wahl eine Koalition | |
vorzubereiten. Hinzu kommt, dass die Gesellschaft zutiefst konservativ ist. | |
Wahlen in Griechenland: Triumph und Waterloo | |
Mitsotakis' Regierungspartei triumphiert, die ehemalige linke | |
Hoffnungsträgerin Syriza geht baden. Alexis Tsipras muss jetzt die | |
Reißleine ziehen. | |
Syriza vor der Wahl in Griechenland: Links ist die Hoffnung | |
Griechenlands linke Partei Syriza saß nun vier Jahre in der Opposition. Am | |
Sonntag hofft sie auf den Wahlsieg. Doch noch ist offen, wer vorne liegt. | |
Parlamentswahl in Griechenland: So stimmt die Jugend | |
In Griechenland dürfen nun auch Jugendliche mit 16 Jahren wählen. Sieben | |
Erstwähler*innen haben der taz erzählt, für wen sie stimmen wollen – und | |
warum. | |
Griechenlands Migrationspolitik: Strafverfahren gegen Helfer | |
Zwei prominente Flüchtlingshelfer sollen eine kriminelle Vereinigung | |
gegründet haben. Die konservative Regierung hatte sie schon lange im | |
Visier. |