# taz.de -- Neuwahlen in Griechenland: Wie Eulen nach Athen tragen | |
> Griechenlands Parteiführer verweigern sich möglicher | |
> Koalitionsverhandlungen. Ende Juni muss Hellas nun erneut das | |
> Parlament wählen. | |
Bild: Ioannis Sarmas wurde von der griechischen Staatspräsidentin zum Minister… | |
ATHEN taz | Nachdem die Griechinnen und Griechen [1][erst am Sonntag dazu | |
aufgerufen waren], ein neues Parlament zu wählen, steht nun bereits ein | |
neuer Wahltermin fest – der 25. Juni. Es ist die Wahl nach der Wahl, das | |
ganze Spektakel noch einmal von vorne. | |
Bereits am Montag hatte der klare Wahlsieger, der Athener Regierungschef | |
Kyriakos Mitsotakis, den von der griechischen Staatspräsidentin Katerina | |
Sakellaropoulou erteilten Auftrag zur Regierungsbildung zwar angenommen, | |
ihn aber sofort wieder abgegeben. Mit seiner konservativen Nea Dimokratia | |
(ND) hatte er mit 40,79 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der | |
Mandate um fünf Sitze verfehlt. | |
Den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte Sakellaropoulou am Dienstag dann | |
dem Zweitplatzierten Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza, die etwa 20 | |
Prozent der Stimmen sichern konnte. Ihm folgte der Chef der mit etwa 11 | |
Prozent drittplatzierten sozialdemokratischen Pasok, Nikos Androulakis. | |
Tsipras und Androulakis gaben die Aufträge ebenfalls umgehend wieder ab. | |
Am Mittwoch erfolgte – wie von der griechischen Verfassung vorgeschrieben – | |
ein allerletzter Versuch von Koalitionsverhandlungen seitens der | |
Staatspräsidentin. Sie lud alle Parteiführer der Parlamentsparteien ein, um | |
sie zur Regierungsbildung aufzurufen. Auch dieser Versuch blieb erfolglos, | |
keine der Parteien bemühte sich um ernsthafte Verhandlungen. | |
## Richter als Interims-Premierminister | |
Am Mittwoch ernannte Sakellaropoulou dann den obersten Richter Ioannis | |
Sarmas, Präsident des Athener Rechnungshofes, zum Interims-Premierminister. | |
Er soll Hellas bis zu den Neuwahlen regieren. | |
Das weitere Prozedere sieht vor, dass sich am Sonntag gemäß der Resultate | |
der Wahl das Athener Parlament mit der Vereidigung der 300 Abgeordneten neu | |
konstituiert. Gleich einen Tag später, am Montag, erfolgt die Wahl des | |
Parlamentspräsidenten, die sofortige Auflösung des Parlaments und | |
schließlich die Ausrufung von [2][Neuwahlen] für den 25. Juni. | |
Mitsotakis’ wiederholt erklärtes Ziel ist es, in Athen alleine | |
weiterzuregieren. Dafür kommt ihm nun das bei der Neuwahl geltende | |
verstärkte Verhältniswahlrecht entgegen. Das hatte seine Regierung | |
rechtzeitig vor der Wahl am 21. Mai beschlossen, es kann aber erst bei der | |
vom Zeitpunkt des Beschlusses aus gesehen übernächsten Wahl angewendet | |
werden – also am 25. Juni. | |
Nach dem Gesetz erhält der Erstplatzierte einen Mandate-Bonus von bis zu 50 | |
Sitzen. Ob der haushohe Favorit ND die absolute Mehrheit von 151 Mandaten | |
erreicht, hängt einerseits von ihrem Stimmenanteil ab, aber auch davon, wie | |
hoch zusammengenommen der Stimmenanteil all jener Parteien ist, die an der | |
Dreiprozenthürde scheitern. | |
## Zwei Parteien könnten es doch noch ins Parlament schaffen | |
Der ersten nach der Wahl am Sonntag durchgeführten Umfrage eines Athener | |
Meinungsforschungsinstituts zufolge könnten am 25. Juni zwei weitere | |
Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. Sie waren am 21. Mai nur | |
haarscharf an der Dreiprozenthürde gescheitert: die Plefsi Eleftherias | |
(Kurs der Freiheit) unter der Ex-Syriza-Politikerin Zoi Konstantopoulou, | |
und die ultrareligiöse Partei Niki (Der Sieg). Die linksnationalistische | |
Plefsi Eleftherias kam bei der Umfrage auf knapp vier Prozent, Niki auf | |
über drei. Auch die Ergebnisse der weiteren Parteien könnten sich ändern: | |
Laut der Umfrage legt die ND auf über 41 Prozent zu,[3][Syriza] fällt auf | |
19,5 Prozent, Pasok verbessert sich um drei Prozentpunkte. | |
Fest steht: Nun geht alles wieder von vorne los. Die jüngsten | |
Wahlergebnisse spielen keine Rolle mehr, die erst am vergangenen Sonntag | |
abgegebenen Stimmen bleiben beim nächsten Wahltermin unberücksichtigt. | |
Mitsotakis könnte das die erhoffte Alleinherrschaft ermöglichen – oder ihn | |
weiter davon wegtreiben. | |
24 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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