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# taz.de -- Bauruine am Berliner Alexanderplatz: Wer andern eine Grube gräbt
> Vertragsstrafe, Zwangsvollstreckung, Rückabwicklung: Am Alexanderplatz
> wird es ungemütlich für den Moskauer Investor Monarch.
Bild: Die mit einer Plane abgedeckte Monarch-Baustelle am Alexa
Berlin taz | Noch vor einem Jahr hatte der Investor den Senat
beschwichtigen können. „Wenn sich Bauzeitverzögerungen ergeben, für die der
Auftraggeber nichts kann, gucken wir sehr gelassen zu“, sagte Berlins
Senatsbaudirektorin [1][Petra Kahlfeldt bei einer Baustellenbesichtigung]
am Alexanderplatz. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten die
Bauarbeiten für das 150 Meter hohe Wohnhochhaus des Moskauer Investors
Monarch neben dem Einkaufszentrum Alexa wochenlang geruht. Doch die
Bauleiterin versprach im Sommer 2022, dass es von nun an „in einem Zug
weitergehen“ solle.
Inzwischen ist die Baustelle eingemottet. Seit Dezember vergangenen Jahres
wurde am „Alexander Berlin Capital Tower“ von Monarch nicht
weitergearbeitet. Auch auf der [2][Website der Monarch-Group] ist der
ABC-Tower mit seinen 35 Stockwerken nicht mehr aufgelistet.
Die Grünen befürchten deshalb, dass am Alex eine „Pleitebaustelle“ und ei…
„Bauruine“ entstehen könnte. „Berlin darf diesen Stillstand nicht
billigen“, betont der stadtentwicklungspolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Julian Schwarze, der taz. „Es geht nun darum, die
richtigen Schritte einzuleiten.“ Für Schwarze heißt das, Berlin solle den
Kaufvertrag mit dem Investor rückabwickeln.
Bereits im April war dem damaligen Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) der
Geduldsfaden gerissen. „Das Land Berlin möchte dort keine Bau- und
Investitionsruine“, hatte [3][Wesener dem RBB] gesagt. „Um das zu
gewährleisten, haben wir jetzt auch eine Vertragsstrafe ausgesprochen.“ 5
Millionen Euro muss Monarch zahlen, weil der Investor gegen das im
Kaufvertrag mit dem Land Berlin verankerte Baugebot verstoßen habe. Falls
das Geld nicht fließt, kündigte Wesener eine Zwangsvollstreckung gegenüber
dem Investor an.
## Beteiligte halten sich bedeckt
Zum Stand des Verfahrens halten sich die Beteiligten bedeckt. Ein Sprecher
des neuen Finanzsenators Stefan Evers (CDU) verweist auf die Berliner
Immobilien Management GmbH BIM. Die wiederum lässt mitteilen, „dass wir zum
jetzigen Zeitpunkt dazu keine Aussage machen“. Nach Informationen der taz
ist das Vollstreckungsverfahren allerdings eingeleitet worden.
Zu den Gründen für den Baustopp äußerte sich gegenüber dem RBB der Anwalt
des Investors, Detlev Stoeker. „Wir sind der Auffassung, dass die
Verzögerungen im Bauablauf, die die Vertragsstrafe triggern, nicht von uns
verschuldet sind, sondern auf der geopolitischen Lage beruhen.“ Weil wegen
der EU-Sanktionen der Investor sein Geld nicht nach Deutschland
transferieren könne, suche man nun einen Co-Investor, so Stoeker.
So lange will Julian Schwarze nicht warten. „Das Land Berlin sollte nicht
vor einem Rückkauf des Grundstückes zurückschrecken“, sagt der
Grünen-Politiker der taz. Dafür müsse man sich eigene Partner suchen, etwa
landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften. Die sollten
dann aber nicht die bisherigen Hochhauspläne – nun mit dem Land Berlin als
Bauherr – weiterverfolgen, sondern eigene Lösungen finden. „Ein
Wohnhochhaus wäre für die landeseigenen Unternehmen viel zu teuer“, so
Schwarze.
Bis ein neues Vorhaben Gestalt annimmt, könne die eingemottete Baustelle
zwischengenutzt werden, schlägt Schwarze außerdem vor. Welche Nutzungen das
im Einzelnen sein sollen, will er nicht sagen. „Aber in Berlin gibt es
viele Leute mit guten Ideen.“
Auch Berlins Finanzsenator Evers ist einem Rückkauf gegenüber offenbar
nicht abgeneigt. Man prüfe nach wie vor, den Grundstücksverkauf
rückabzuwickeln, so ein Sprecher.
Ganz anders sieht das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Die
Priorität liegt auf der Fertigstellung des Hochhausbauvorhabens“, teilt der
Sprecher von SPD-Bausenator Christian Gaebler, Martin Pallgen, mit.
„Insoweit unterstützen wir prinzipiell alle Maßnahmen, die diesem Ziel
dienlich sind.“
Bereits vor einem Jahr hatte sich die Senatsbaudirektorin ähnlich geäußert.
„Verzögerungen in einem verträglichen Rahmen“ könne man akzeptieren, sag…
Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt bei ihrer Baustellenbesichtigung am
Alexanderplatz. Sie sprach in diesem Zusammenhang von Verzögerungen von
einem bis anderthalb Jahren.
19 May 2023
## LINKS
[1] https://www.ardmediathek.de/video/die-rbb-reporter/baustelle-alexanderplatz…
[2] https://mon-arch.ru/projects
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/hochhaus-alexanderplatz-monarc…
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Alexanderplatz
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