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# taz.de -- Geld für den Naturschutz: Ampel-Regierung erwägt zu sparen
> Ein Entwurf aus dem Umweltministerium zu den laufenden
> Haushaltsverhandlungen sieht starke Kürzungen vor. Betroffen ist der
> Artenschutz.
Bild: Kraniche auf dem Darß an der Ostsee
Berlin taz | In der Auseinandersetzung um den nächsten Haushalt der
Bundesregierung gerät das Bundesumweltministerium (BMUV) ins Visier. Es
kursiert ein Entwurf des Ministeriums, der erhebliche Kürzungen im
Bundesnaturschutzfonds vorsieht sowie in den dazugehörigen
Artenhilfsprogrammen. Waren ursprünglich ab 2025 jeweils 25 Millionen Euro
jährlich für die Programme vorgesehen, sollen es laut Entwurf nur noch 13,8
Millionen Euro sein.
Auch das Budget des Bundesnaturschutzfonds soll demnach ab dem kommenden
Jahr gekürzt werden, von aktuell 118 Millionen Euro auf 108 Millionen Euro
jährlich. Zunächst hatte darüber die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft
berichtet.
Das Bundesumweltministerium äußerte sich zu den Zahlen nicht und verweist
auf „laufende regierungsinterne Verfahren“. Es gebe bisher keinen
Kabinettbeschluss zu den Eckwerten und auch nicht zum Haushalt und daher
auch keine abschließenden Ergebnisse zum BMUV-Haushalt.
„Die Artenhilfsprogramme etwa für Vögel oder für Fledermäuse waren ein
Instrument, um den Ausbau der Windenergie und den Naturschutz
zusammenzubringen“, sagt Jan-Niclas Gesenhues, naturschutzpolitischer
Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Der Finanzminister muss
verstehen, dass das für uns nicht verhandelbar ist.“ Wenn zentrale Projekte
zum Artenschutz wegfielen, sei der Bundeshaushalt für ihn nicht
zustimmungsfähig.
## Habeck nimmt Schäden in Kauf
Leif Miller, Geschäftsführer des Naturschutzbundes Nabu, schlägt in
dieselbe Kerbe: Die bekannt gewordenen Pläne „verschärfen die Situation“,
so Miller, „im Moment gehen wir davon aus, dass mit den geplanten Budgets
nicht mal die Schäden ausgeglichen werden können, die durch den
beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehme beim Windkraftausbau
Kollateralschäden beim Artenschutz billigend in Kauf, kritisiert Miller.
Außerdem könnten „Schutzpläne nicht wegfallen, da es sich hier um EU-Recht
handelt“, sagt der Naturschützer. „Deutschland wird die vorgegebenen
Schutzziele nur erreichen, wenn wirkungsvolle Artenschutzmaßnahmen zeitnah
effizient umgesetzt werden“.
Nicht von Kürzungen betroffen sind die vier Milliarden Euro, die für den
Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz (ANK) bereitstehen. Sie werden aus
Mitteln des Klima- und Transformationsfonds bestritten, der nicht Teil der
Haushaltsverhandlungen ist.
## Nicht genug Geld
Allerdings könne dieses Geld Kürzungen im Haushalt des BMUV nicht
wettmachen, sagt Miller: „Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun.“ Die
ANK-Mittel seien für Maßnahmen im natürlichen Klimaschutz gedacht, nicht
für den Schutz der vom Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Arten.
„Somit kann es dort keine direkte Ausgleichswirkung geben“, urteilt Miller.
Zumal es bei den Grünen auch in Bezug auf die ANK-Mittel rumort. Der
Finanzminister blockiere auch sie, indem er die Richtlinien nicht freigebe,
nach denen das Geld vergeben werden könne.
Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, eine Förderrichtlinie sei bereits
abgestimmt, die zweite, „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im
ländlichen Raum“, befinde sich noch in der Ressortabstimmung.
Die Ampelkoalition streitet seit Wochen darüber, wie viel Geld sie im
nächsten Jahr ausgeben kann. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
gelang es bisher nicht, dem Kabinett einen abgestimmten Entwurf vorzulegen.
16 May 2023
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Naturschutz
Ampel-Koalition
Umwelt
Natur
Erneuerbare Energien
Nordsee
Biodiversität
Klima
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