# taz.de -- Geld für den Naturschutz: Ampel-Regierung erwägt zu sparen | |
> Ein Entwurf aus dem Umweltministerium zu den laufenden | |
> Haushaltsverhandlungen sieht starke Kürzungen vor. Betroffen ist der | |
> Artenschutz. | |
Bild: Kraniche auf dem Darß an der Ostsee | |
BERLIN taz | In der Auseinandersetzung um den nächsten Haushalt der | |
Bundesregierung gerät das Bundesumweltministerium (BMUV) ins Visier. Es | |
kursiert ein Entwurf des Ministeriums, der erhebliche Kürzungen im | |
Bundesnaturschutzfonds vorsieht sowie in den dazugehörigen | |
Artenhilfsprogrammen. Waren ursprünglich ab 2025 jeweils 25 Millionen Euro | |
jährlich für die Programme vorgesehen, sollen es laut Entwurf nur noch 13,8 | |
Millionen Euro sein. | |
Auch das Budget des Bundesnaturschutzfonds soll demnach ab dem kommenden | |
Jahr gekürzt werden, von aktuell 118 Millionen Euro auf 108 Millionen Euro | |
jährlich. Zunächst hatte darüber die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft | |
berichtet. | |
Das Bundesumweltministerium äußerte sich zu den Zahlen nicht und verweist | |
auf „laufende regierungsinterne Verfahren“. Es gebe bisher keinen | |
Kabinettbeschluss zu den Eckwerten und auch nicht zum Haushalt und daher | |
auch keine abschließenden Ergebnisse zum BMUV-Haushalt. | |
„Die Artenhilfsprogramme etwa für Vögel oder für Fledermäuse waren ein | |
Instrument, um den Ausbau der Windenergie und den Naturschutz | |
zusammenzubringen“, sagt Jan-Niclas Gesenhues, naturschutzpolitischer | |
Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Der Finanzminister muss | |
verstehen, dass das für uns nicht verhandelbar ist.“ Wenn zentrale Projekte | |
zum Artenschutz wegfielen, sei der Bundeshaushalt für ihn nicht | |
zustimmungsfähig. | |
## Habeck nimmt Schäden in Kauf | |
Leif Miller, Geschäftsführer des Naturschutzbundes Nabu, schlägt in | |
dieselbe Kerbe: Die bekannt gewordenen Pläne „verschärfen die Situation“, | |
so Miller, „im Moment gehen wir davon aus, dass mit den geplanten Budgets | |
nicht mal die Schäden ausgeglichen werden können, die durch den | |
beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen“. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehme beim Windkraftausbau | |
Kollateralschäden beim Artenschutz billigend in Kauf, kritisiert Miller. | |
Außerdem könnten „Schutzpläne nicht wegfallen, da es sich hier um EU-Recht | |
handelt“, sagt der Naturschützer. „Deutschland wird die vorgegebenen | |
Schutzziele nur erreichen, wenn wirkungsvolle Artenschutzmaßnahmen zeitnah | |
effizient umgesetzt werden“. | |
Nicht von Kürzungen betroffen sind die vier Milliarden Euro, die für den | |
Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz (ANK) bereitstehen. Sie werden aus | |
Mitteln des Klima- und Transformationsfonds bestritten, der nicht Teil der | |
Haushaltsverhandlungen ist. | |
## Nicht genug Geld | |
Allerdings könne dieses Geld Kürzungen im Haushalt des BMUV nicht | |
wettmachen, sagt Miller: „Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun.“ Die | |
ANK-Mittel seien für Maßnahmen im natürlichen Klimaschutz gedacht, nicht | |
für den Schutz der vom Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Arten. | |
„Somit kann es dort keine direkte Ausgleichswirkung geben“, urteilt Miller. | |
Zumal es bei den Grünen auch in Bezug auf die ANK-Mittel rumort. Der | |
Finanzminister blockiere auch sie, indem er die Richtlinien nicht freigebe, | |
nach denen das Geld vergeben werden könne. | |
Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, eine Förderrichtlinie sei bereits | |
abgestimmt, die zweite, „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im | |
ländlichen Raum“, befinde sich noch in der Ressortabstimmung. | |
Die Ampelkoalition streitet seit Wochen darüber, wie viel Geld sie im | |
nächsten Jahr ausgeben kann. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) | |
gelang es bisher nicht, dem Kabinett einen abgestimmten Entwurf vorzulegen. | |
16 May 2023 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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