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# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Ex-Partner streiten bis zum Eklat
> SPD-Politiker Schneider sieht bei der Linksfraktion gleiche „Hetze“ wie 
> bei der AfD. Später nennt er den Vergleich einen Fehler.
Bild: SPD-Politiker Torsten Schneider verglich am Donnerstag im Abgeordnetenhau…
Berlin taz | Ein bisschen Ruhe nach der [1][verpatzten Sitzung] mit der
möglicherweise nur mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Wahl des neuen
Regierungschefs: Das könnten sich vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses am
Donnerstag vor allem bei CDU und SPD so einige gewünscht haben. Doch daraus
wurde nichts. Denn ein führender Mann der schwarz-roten Koalition setzte
Linkspartei und AfD gleich, produzierte einen Eklat – ruderte kurz darauf
wieder zurück.
Es war die erste Sitzung mit dem neu vereidigten Senat. Wie um erst gar
keine große Spannung aufkommen zu lassen, hatte Schwarz-Rot durch gesetzt,
in der „Aktuellen Stunde“ über das seit zehn Tagen nicht mehr aktuelle
Thema des 1. Mai zu sprechen. Das Interessanteste schien noch zu sein, wie
sich danach in der Fragestunde des Parlaments [2][die neuen
Regierungsmitglieder] bewähren würden. Oder wie leicht es der viel
lächelnden und tuschelnden Franziska Giffey (SPD) zu fallen schien, jetzt
nicht mehr Regierungschefin zu sein, sondern nur noch als Nummer 2 neben
ihrem Nachfolger Kai Wegner (CDU) zu sitzen.
Doch nach einem Disput zwischen Bausenator Christian Gaebler (SPD) und der
Linkspartei-Abgeordneten Catalin Gennburg ging Torsten Schneider ans
Rerdnerpult, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er habe
ja „großes Verständnis für die Phantomschmerzen“ bei Grünen und
Linkspartei, sagte Schneider, für manche der eigentlich starke Mann der
SPD-Fraktion, und zielte damit auf den Abschied vom Regieren, aber ein
solches Auftreten lehnte er ab.
Schneider beantragte eine Sitzungsunterbrechung, ein Treffen des
Ältestenrats – und legte dann nach: Er sehe „keinen qualitativen
Unterschied zwischen Ihrer Hetze“ – wobei er auf die Linksfraktion zeigte �…
und jener von der AfD-Fraktion, in deren Richtung er dann seinen Finger
wandern ließ.
Das löste Empörung bei der Linkspartei, aber auch bei den Grünen aus.
„Übelste Verharmlosung des rechtes Rands“, rief ein Grünen-Abgeordneter,
bevor die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen wurde. „Too much“,
kommentierte gegenüber der taz ein selbst gelegentlich provozierender
CDUler Schneiders Äußerung.
Eine knappe halbe Stunde später [3][ruderte Schneider via Twitter zurück]:
„Ich habe gerade die Art des Vortrages einer Kritik einer Kollegin der
Linken mit der der AfD verglichen“, schrieb er, „ein klarer Fehler. Es darf
keine Relativierung geben.“
Was war zwischen SPD-Gaebler und Linkspartei-Gennburg passiert? Gennburg
hatte im Zusammenhang mit einer möglichen neuen Genossenschaft in
Architektenhand die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeld,
[4][Staatssekretärin in Gaeblers Verwaltung], unter anderem als
„verlängerter Arm des Berliner Baufilzes“ verunglimpft. Gaebler warf
Gennburg darauf „latenten Hass auf Frau Kahlfeldt“ vor. Er verbitte es
sich, „dass Sie Unterstellungen machen, die so an den Haaren herbei gezogen
sind, dass sogar Sie das merken müssen.“
11 May 2023
## LINKS
[1] /Wahl-im-Berliner-Abgeordnetenhaus/!5930934
[2] /Das-sind-die-neuen-Senatorinnen/!5927515
[3] https://twitter.com/torschber?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr…
[4] https://www.berlin.de/sen/sbw/ueber-uns/leitung/senatsbaudirektorin-petra-k…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
Abgeordnetenhaus
Kai Wegner
Berlin
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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