# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Ex-Partner streiten bis zum Eklat | |
> SPD-Politiker Schneider sieht bei der Linksfraktion gleiche „Hetze“ wie | |
> bei der AfD. Später nennt er den Vergleich einen Fehler. | |
Bild: SPD-Politiker Torsten Schneider verglich am Donnerstag im Abgeordnetenhau… | |
BERLIN taz | Ein bisschen Ruhe nach der [1][verpatzten Sitzung] mit der | |
möglicherweise nur mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Wahl des neuen | |
Regierungschefs: Das könnten sich vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses am | |
Donnerstag vor allem bei CDU und SPD so einige gewünscht haben. Doch daraus | |
wurde nichts. Denn ein führender Mann der schwarz-roten Koalition setzte | |
Linkspartei und AfD gleich, produzierte einen Eklat – ruderte kurz darauf | |
wieder zurück. | |
Es war die erste Sitzung mit dem neu vereidigten Senat. Wie um erst gar | |
keine große Spannung aufkommen zu lassen, hatte Schwarz-Rot durch gesetzt, | |
in der „Aktuellen Stunde“ über das seit zehn Tagen nicht mehr aktuelle | |
Thema des 1. Mai zu sprechen. Das Interessanteste schien noch zu sein, wie | |
sich danach in der Fragestunde des Parlaments [2][die neuen | |
Regierungsmitglieder] bewähren würden. Oder wie leicht es der viel | |
lächelnden und tuschelnden Franziska Giffey (SPD) zu fallen schien, jetzt | |
nicht mehr Regierungschefin zu sein, sondern nur noch als Nummer 2 neben | |
ihrem Nachfolger Kai Wegner (CDU) zu sitzen. | |
Doch nach einem Disput zwischen Bausenator Christian Gaebler (SPD) und der | |
Linkspartei-Abgeordneten Catalin Gennburg ging Torsten Schneider ans | |
Rerdnerpult, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er habe | |
ja „großes Verständnis für die Phantomschmerzen“ bei Grünen und | |
Linkspartei, sagte Schneider, für manche der eigentlich starke Mann der | |
SPD-Fraktion, und zielte damit auf den Abschied vom Regieren, aber ein | |
solches Auftreten lehnte er ab. | |
Schneider beantragte eine Sitzungsunterbrechung, ein Treffen des | |
Ältestenrats – und legte dann nach: Er sehe „keinen qualitativen | |
Unterschied zwischen Ihrer Hetze“ – wobei er auf die Linksfraktion zeigte �… | |
und jener von der AfD-Fraktion, in deren Richtung er dann seinen Finger | |
wandern ließ. | |
Das löste Empörung bei der Linkspartei, aber auch bei den Grünen aus. | |
„Übelste Verharmlosung des rechtes Rands“, rief ein Grünen-Abgeordneter, | |
bevor die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen wurde. „Too much“, | |
kommentierte gegenüber der taz ein selbst gelegentlich provozierender | |
CDUler Schneiders Äußerung. | |
Eine knappe halbe Stunde später [3][ruderte Schneider via Twitter zurück]: | |
„Ich habe gerade die Art des Vortrages einer Kritik einer Kollegin der | |
Linken mit der der AfD verglichen“, schrieb er, „ein klarer Fehler. Es darf | |
keine Relativierung geben.“ | |
Was war zwischen SPD-Gaebler und Linkspartei-Gennburg passiert? Gennburg | |
hatte im Zusammenhang mit einer möglichen neuen Genossenschaft in | |
Architektenhand die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeld, | |
[4][Staatssekretärin in Gaeblers Verwaltung], unter anderem als | |
„verlängerter Arm des Berliner Baufilzes“ verunglimpft. Gaebler warf | |
Gennburg darauf „latenten Hass auf Frau Kahlfeldt“ vor. Er verbitte es | |
sich, „dass Sie Unterstellungen machen, die so an den Haaren herbei gezogen | |
sind, dass sogar Sie das merken müssen.“ | |
11 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wahl-im-Berliner-Abgeordnetenhaus/!5930934 | |
[2] /Das-sind-die-neuen-Senatorinnen/!5927515 | |
[3] https://twitter.com/torschber?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr… | |
[4] https://www.berlin.de/sen/sbw/ueber-uns/leitung/senatsbaudirektorin-petra-k… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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