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# taz.de -- Syrien wieder Teil der Arabischen Liga: Eine Liga für sich
> Syrien wird wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Die Mitglieder
> hoffen so auf eine regionale Lösung für den Konflikt. Die USA sehen das
> kritisch.
Bild: Generalsekretär Ahmed Abul Gheit (links) bei dem Außenministertreffen d…
Beirut taz | Syrien unter Machthaber Baschar al-Assad darf zurück in die
Arabische Liga – trotz Kriegsverbrechen, Giftgrasangriffen und Folter, die
der syrische Präsident in den vergangenen zwölf Jahren im Laufe des
Bürgerkriegs zu verantworten hatte. Die [1][Wiederaufnahme] haben 13 der 22
Außenminister der arabischen Länder am Sonntag bei einem Treffen in Kairo
beschlossen.
„Das bedeutet nicht, dass die Syrienkrise gelöst ist, im Gegenteil“,
erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die
Entscheidung erlaube den Staaten der Region aber, zum ersten Mal seit
Jahren mit der syrischen Regierung zu kommunizieren, um Probleme zu
besprechen. Der Schritt bedeute zudem nicht, dass alle arabischen Länder
die Beziehungen mit Damaskus normalisieren werden. Jedes Land könne die
Beziehungen individuell gestalten.
Die Mitgliedstaaten sind sich uneinig, ob sie – mit Blick auf mögliche
Investments im Wiederaufbau – diplomatische Brücken bauen oder sich lieber
auf die Seite der USA und Europas schlagen. Staaten wie Marokko oder
Ägypten äußerten sich bewusst zurückhaltend. „Die verschiedenen Stadien d…
Syrienkrise haben gezeigt, dass es keine militärische Lösung gibt und dass
es in diesem Konflikt weder Sieger noch Besiegte gibt“, sagte etwa der
ägyptische Außenminister Sameh Shukri vor dem Treffen in Kairo.
Die Arabische Liga hatte Syrien 2011 suspendiert, nachdem Assad Proteste
gewaltsam niederschlagen ließ. Aus dem Aufstand entwickelte sich ein Krieg,
in den viele militärische Gruppierungen und Staaten verwickelt sind. Assad
hat mittlerweile die Kontrolle über den größten Teil des Landes wieder
zurückgewonnen. Die Staaten der Region näherten sich schrittweise wieder
an. So hatte Bahrain im vergangenen Sommer einen Botschafter nach Syrien
entsandt – den ersten seit über zehn Jahren. Vor knapp zwei Jahren hatte
Jordanien den zentralen Grenzübergang zu Syrien geöffnet, um den Handel zu
fördern.
## Konkurrenz zum Iran
Zuletzt waren es die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman, die sich für
eine Rückkehr Syriens starkmachten. Sie möchten Einfluss nehmen auf Syrien,
um der Vormachtstellung Irans in der Region etwas entgegenzusetzen. Iran
ist nach Russland der wichtigste Verbündete Syriens. Nur durch deren
militärische und finanzielle Unterstützung konnte Assad seine Macht
festigen. Irans Motiv für die Einmischung in Syrien war es, Syrien als Teil
einer „Achse des Widerstands“ gegen Israel ins eigene Lager zu holen.
Am Mittwoch hatte der iranische Präsident Ebrahim Raisi Machthaber Assad in
Damaskus getroffen. Es war der erste Besuch eines iranischen Präsidenten
seit Kriegsbeginn. Assad und Raisi unterzeichneten insgesamt 15
wirtschaftliche Vereinbarungen. Die Abkommen, unter anderem über die
Zusammenarbeit in der Ölindustrie, sind wichtig für Syrien. Denn die
Wirtschaft leidet stark unter dem Krieg und den Sanktionen des Westens. Die
Inflation steigt, es gibt lange Stromausfälle.
[2][Assad] spielt in die Karten, dass auch Irans regionaler Rivale
Saudi-Arabien einen starken Bund in Westasien möchte. [3][Erst im April
näherten sich Saudi-Arabien und Iran diplomatisch an.] Saudi-Arabiens
Annäherung an Iran kommt Syrien zugute, denn lange hatte sich Riad gegen
eine Normalisierung gewehrt. Nun stimmt es andere Töne an: Nach der
Annäherung an Iran sei ein neuer Ansatz gegenüber Damaskus erforderlich,
hieß es aus Riad.
Im April kam der syrische Außenminister für Gespräche nach Riad. Beide
Länder vereinbarten, ihre Botschaften bald wieder zu öffnen und Flüge
aufzunehmen. In einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung hieß es,
das Königreich unterstütze Bemühungen zur „Wiederherstellung von Stabilit�…
und Sicherheit sowie die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Rückkehr
von [4][Geflüchteten] und Vertriebenen“. Saudi-Arabien ist an
diplomatischen Beziehungen interessiert, um seine Ökonomie anzukurbeln. Es
diversifiziert seine Wirtschaft, um weniger vom Öl abhängig zu sein.
Doch ein Land der Arabischen Halbinsel verweigert die Normalisierung
strikt: Katar. „Es gab Gründe für die Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens
in der Arabischen Liga und für Boykotte gegen das syrische Regime, und
diese Gründe bestehen aus unserer Sicht immer noch“, sagte Premier- und
Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani im April. Katar hat seine
Präsenz in Syrien zwar verstärkt, jedoch nur durch humanitäre Hilfen im
Norden, der nicht vom Assad-Regime kontrolliert wird.
Status quo unhaltbar
Die Wiederaufnahme in die Arabische Liga ist für viele Länder der Region
wichtig. Sie argumentieren, dass der Status quo in Syrien unhaltbar sei. In
Syrien wird die Droge Captagon produziert und in den Libanon, nach
Jordanien und Saudi-Arabien exportiert. Zudem hoffen die Staaten, dass die
regionalpolitische Rehabilitierung hilft, internationale Sanktionen
aufzuheben.
Erst vergangene Woche hat ein Sprecher des US-Außenministeriums
klargestellt, dass Washington die Pläne zur Normalisierung nicht
unterstützt: „Die USA glauben, dass eine politische Lösung, wie sie in der
Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates skizziert ist, die einzig gangbare
Lösung für diesen Konflikt in Syrien ist.“ Die Resolution befürwortet einen
Friedensprozess in Syrien durch UN-vermittelte Gespräche zwischen der
syrischen Regierung und den Oppositionellen.
Weil es diesbezüglich aber keine Fortschritte gibt, bevorzugen die
arabischen Staaten es, eine regionale Lösung zu finden. Selbst wenn das
bedeutet, Frieden mit einem Präsidenten zu schließen, der seine eigene
Bevölkerung mit Giftgas angriff. Deshalb bestehen westliche Sanktionen
weiterhin und Damaskus kann nicht mit Wiederaufbaugeldern aus den USA und
Europa rechnen.
8 May 2023
## LINKS
[1] /Arabische-Liga/!5932611
[2] /Syrien-nach-dem-Erdbeben/!5915755
[3] /Erzrivalen-Iran-und-Saudi-Arabien/!5921169
[4] /Rassismus-im-Libanon/!5932410
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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Baschar al-Assad
Arabische Liga
Katar
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Israel
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Lesestück Recherche und Reportage
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