# taz.de -- Rätsel um Baschar al-Assad: Kriegsverbrecher auf Klima-COP? | |
> Die Emirate haben Syriens Machthaber auf die COP28 eingeladen. Dabei gibt | |
> es einen Haftbefehl aus Frankreich gegen ihn – wegen Kriegsverbrechen. | |
Bild: Der syrische Kriegsverbrecher Baschar al-Assad wird von den Emiraten auf … | |
FRANKFURT taz | Der [1][Klimagipfel in Dubai (COP28)] sollte das Comeback | |
von Syriens Machthaber Baschar al-Assad auf internationaler Politikbühne | |
sein. Die Emirate haben ihn eingeladen – trotz seiner [2][zahlreichen | |
dokumentierten Kriegsverbrechen]. Sollte er teilnehmen, wäre es sein erster | |
Auftritt bei einer internationalen Konferenz seit 2011. Ein Problem könnte | |
aber noch ein Gerichtsbeschluss sein: Am 14. November haben französische | |
Strafrichter einen Haftbefehl gegen den syrischen Präsidenten erlassen, | |
wegen Beihilfe zum Einsatz verbotener Chemiewaffen. Bei den Angriffen mit | |
Sarin-Gas gegen die eigene Bevölkerung in der Stadt Douma und im Bezirk | |
Ost-Ghouta 2013 kamen mehr als 1.000 Menschen ums Leben. | |
Assad und seine Regierung haben während des Krieges humanitäre Hilfe als | |
Waffe eingesetzt, Regimekritiker*innen werden brutal gefoltert. | |
Trotzdem ist der Normalisierungsprozess im Gang, angetrieben durch die | |
Staaten der Arabischen Halbinsel, die im Mai beschlossen, [3][Syrien wieder | |
in die Arabische Liga aufzunehmen]. | |
Im Juli hatte Assad seinen ersten internationalen Auftritt bei dem Treffen | |
der Liga. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte sich für die | |
Re-Integrierung eingesetzt. Im Sommer 2021 hatte Bahrain einen Botschafter | |
nach Syrien entsandt, die Emirate begannen bereits 2018, ihre Beziehungen | |
zu Assads Regime wiederherzustellen. Im Mai luden sie dann Assad zur COP28 | |
ein. | |
Die Emirate haben ein Auslieferungsabkommen mit Frankreich. Könnte Assad | |
auf dem Gipfel verhaftet werden? „Es ist ein möglicher Weg für eine | |
Verhaftung, aber ich bin nicht naiv zu behaupten, dass es so ablaufen | |
wird“, sagt Steve Kostas, leitender Anwalt bei der Open Society Justice | |
Initiative, die die Klage unterstützt hat. Noch nie hat es einen nationalen | |
Haftbefehl gegen ein amtierendes ausländisches Staatsoberhaupt gegeben. | |
„Die französische Regierung muss den Haftbefehl in Kraft setzen. Die | |
Polizei würde den Haftbefehl an Interpol weiterleiten und Interpol eine | |
rote Notiz herausgeben“, erklärt Kostas. Die Staaten wären dann angehalten, | |
die betreffende Person vor das französische Gericht zu bringen. | |
## Was ändert der Haftbefehl? | |
Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisationen ist der Haftbefehl „sehr | |
wahrscheinlich“ noch nicht über Interpol verbreitet worden. „Wir hoffen | |
jedoch, dass die Franzosen ihren Teil einhalten und die Emirate zur | |
Zusammenarbeit auffordern werden – und dass die Emirate erkennen, dass sie | |
Assad angesichts des bestätigten Verdachts auf seine Rolle bei den | |
chemischen Angriffen nicht zur COP28 in diesem Monat einladen sollten.“ | |
Der Haftbefehl könnte die Teilnahme Assads erschweren und somit dazu | |
beitragen, ihn erneut zu isolieren. Aida Samani, leitende juristische | |
Beraterin bei Civil Rights Defenders, sagt gegenüber der taz, dass der | |
Zeitpunkt des Haftbefehls eine symbolische Wirkung haben könnte: “Es ist | |
ein sehr starkes Signal an andere Staaten, dass sie eine Normalisierung mit | |
einer Regierung anstreben, die Chemiewaffenangriffe gegen ihre eigene | |
Bevölkerung verübt hat.“ Die syrische Delegation zum Klimagipfel zumindest | |
werde nicht von Assad geleitet, sondern vom syrischen Premierminister, | |
verriet ein Delegierter der Nachrichtenagentur Reuters am Montag – ohne zu | |
sagen, ob Assad der COP28-Versammlung trotzdem einen Besuch abstatten wird. | |
28 Nov 2023 | |
## LINKS | |
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[2] /Anwalt-ueber-Verbrechen-in-Syrien/!5911825 | |
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## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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