Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rätsel um Baschar al-Assad: Kriegsverbrecher auf Klima-COP?
> Die Emirate haben Syriens Machthaber auf die COP28 eingeladen. Dabei gibt
> es einen Haftbefehl aus Frankreich gegen ihn – wegen Kriegsverbrechen.
Bild: Der syrische Kriegsverbrecher Baschar al-Assad wird von den Emiraten auf …
Frankfurt taz | Der [1][Klimagipfel in Dubai (COP28)] sollte das Comeback
von Syriens Machthaber Baschar al-Assad auf internationaler Politikbühne
sein. Die Emirate haben ihn eingeladen – trotz seiner [2][zahlreichen
dokumentierten Kriegsverbrechen]. Sollte er teilnehmen, wäre es sein erster
Auftritt bei einer internationalen Konferenz seit 2011. Ein Problem könnte
aber noch ein Gerichtsbeschluss sein: Am 14. November haben französische
Strafrichter einen Haftbefehl gegen den syrischen Präsidenten erlassen,
wegen Beihilfe zum Einsatz verbotener Chemiewaffen. Bei den Angriffen mit
Sarin-Gas gegen die eigene Bevölkerung in der Stadt Douma und im Bezirk
Ost-Ghouta 2013 kamen mehr als 1.000 Menschen ums Leben.
Assad und seine Regierung haben während des Krieges humanitäre Hilfe als
Waffe eingesetzt, Regimekritiker*innen werden brutal gefoltert.
Trotzdem ist der Normalisierungsprozess im Gang, angetrieben durch die
Staaten der Arabischen Halbinsel, die im Mai beschlossen, [3][Syrien wieder
in die Arabische Liga aufzunehmen].
Im Juli hatte Assad seinen ersten internationalen Auftritt bei dem Treffen
der Liga. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte sich für die
Re-Integrierung eingesetzt. Im Sommer 2021 hatte Bahrain einen Botschafter
nach Syrien entsandt, die Emirate begannen bereits 2018, ihre Beziehungen
zu Assads Regime wiederherzustellen. Im Mai luden sie dann Assad zur COP28
ein.
Die Emirate haben ein Auslieferungsabkommen mit Frankreich. Könnte Assad
auf dem Gipfel verhaftet werden? „Es ist ein möglicher Weg für eine
Verhaftung, aber ich bin nicht naiv zu behaupten, dass es so ablaufen
wird“, sagt Steve Kostas, leitender Anwalt bei der Open Society Justice
Initiative, die die Klage unterstützt hat. Noch nie hat es einen nationalen
Haftbefehl gegen ein amtierendes ausländisches Staatsoberhaupt gegeben.
„Die französische Regierung muss den Haftbefehl in Kraft setzen. Die
Polizei würde den Haftbefehl an Interpol weiterleiten und Interpol eine
rote Notiz herausgeben“, erklärt Kostas. Die Staaten wären dann angehalten,
die betreffende Person vor das französische Gericht zu bringen.
## Was ändert der Haftbefehl?
Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisationen ist der Haftbefehl „sehr
wahrscheinlich“ noch nicht über Interpol verbreitet worden. „Wir hoffen
jedoch, dass die Franzosen ihren Teil einhalten und die Emirate zur
Zusammenarbeit auffordern werden – und dass die Emirate erkennen, dass sie
Assad angesichts des bestätigten Verdachts auf seine Rolle bei den
chemischen Angriffen nicht zur COP28 in diesem Monat einladen sollten.“
Der Haftbefehl könnte die Teilnahme Assads erschweren und somit dazu
beitragen, ihn erneut zu isolieren. Aida Samani, leitende juristische
Beraterin bei Civil Rights Defenders, sagt gegenüber der taz, dass der
Zeitpunkt des Haftbefehls eine symbolische Wirkung haben könnte: “Es ist
ein sehr starkes Signal an andere Staaten, dass sie eine Normalisierung mit
einer Regierung anstreben, die Chemiewaffenangriffe gegen ihre eigene
Bevölkerung verübt hat.“ Die syrische Delegation zum Klimagipfel zumindest
werde nicht von Assad geleitet, sondern vom syrischen Premierminister,
verriet ein Delegierter der Nachrichtenagentur Reuters am Montag – ohne zu
sagen, ob Assad der COP28-Versammlung trotzdem einen Besuch abstatten wird.
28 Nov 2023
## LINKS
[1] /Vor-der-Weltklimakonferenz/!5972833
[2] /Anwalt-ueber-Verbrechen-in-Syrien/!5911825
[3] /Geopolitische-Akteure-im-Nahostkonflikt/!5965889
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Kriegsverbrechen
GNS
Klimakonferenz in Dubai
Schwerpunkt Syrien
Klimakonferenz in Dubai
Klimakonferenz in Dubai
Weltklimakonferenz
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Arzt über Drogenkrise in Syrien: „Die erste Dosis ist kostenlos“
Meth und Captagon bieten vielen Menschen in Syrien eine Flucht aus dem
Alltag. Die Folgen sind gravierend, warnt der Arzt Feras Fares.
Ausgang der Weltklimakonferenz COP28: Außerirdischer Abschluss in Dubai
Die Klimakonferenz ist zu einem Ergebnis gekommen. Das ist eine
organisatorische Meisterleistung, geht aber an den Realitäten des Planeten
vorbei.
Syrien bei der COP28: Greenwashing vom Feinsten
Die Einladung des Assad-Regimes zur Klimakonferenz COP28 ist makaber. Seine
Kriegs- und Umweltverbrechen sollten Syrien disqualifizieren.
Claudia Kemfert über Klimapolitik: „Das hätte nicht passieren dürfen“
Claudia Kemfert will Vertreter fossiler Energie nicht bei der
Klimakonferenz in Dubai dabei haben. Die Ökonomin prangert dringenden
Reformbedarf an.
Regierungskritische Proteste in Syrien: Syrien will so nicht weitermachen
Vor allem im Süden Syriens dauern die Proteste gegen das Assad-Regime an.
Die Unzufriedenheit ist jedoch im ganzen Land groß.
Syrien wieder Teil der Arabischen Liga: Eine Liga für sich
Syrien wird wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Die Mitglieder hoffen
so auf eine regionale Lösung für den Konflikt. Die USA sehen das kritisch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.