# taz.de -- Brandstiftungen in Neukölln: Rechter Hintergrund vermutet | |
> Der Linke Ferat Kocak sieht bei neun Brandstiftungen im Bezirk seit 2019 | |
> Anhaltspunkte für eine rechte Tatmotivation. Der Polizei macht er | |
> Vorwürfe. | |
Bild: Löscharbeiten nach einer Brandstiftung im Keller eines Hauses in der Her… | |
BERLIN taz | Geht die rechte [1][Serie von vermeintlich rechtsextrem | |
motivierten Brandstiftungen in Neukölln] weiter? Das zumindest vermutet der | |
Linken-Abgeordnete [2][Ferat Kocak. Er war 2018 selbst Opfer einer | |
Brandstiftung an dem vor seinem Haus abgestellten Auto geworden]. In drei | |
schriftlichen Anfragen hat Kocak nun nach den Ermittlungsverfahren und | |
-ergebnissen zu 19 Fällen von vermeintlichen Brandstiftungen an Häusern und | |
Autos sowie zwei Fällen aufgesprühter Hakenkreuze im Bezirk zwischen | |
Dezember 2019 und November 2022 gefragt. | |
Nur in einem Fall, einem Angriff auf einen Wohnungslosen im Februar 2021 in | |
Britz, dessen Zelt von drei unbekannten Jugendlichen angezündet wurde, | |
hatten die Behörden ein Nebenverfahren zu Hasskriminalität aufgenommen. | |
Inzwischen ist das Verfahren eingestellt, es konnten keine Tatverdächtigen | |
ermittelt werden. In zwei weiteren Brandfällen im vergangenen Jahr schließt | |
die Polizei ein politisches Tatmotiv zumindest nicht aus: beim Brand an | |
einem Tiny Haus im November in der Nähe des S-Bahnhofs Neukölln und bei dem | |
Brand im Innenhof einer Moschee in Nord-Neukölln im März. In beiden Fällen | |
dauern die Ermittlungen an. | |
Kocak hingegen spricht von neun Fällen, bei denen sich „ein rechter | |
Hintergrund vermuten“ lasse. Dazu zählt er etwa der Brand in einem | |
Mietshaus für Geflüchtete in Rudow im April 2021, bei dem das Feuer von vor | |
dem Gebäude stehendem Sperrmüll auf das Haus übergriff. Ein rechtes | |
Tatmotiv vermutet Kocak darüber hinaus etwa bei einer Brandstiftung an vier | |
Autos im Mai 2022, in deren unmittelbarer Nähe SS-Runen an Wänden | |
angebracht waren sowie beim Brand eines Kinderwagens in einem Mietshaus, an | |
dessen verrußten Wänden bei den Renovierungsarbeiten eine | |
Hakenkreuz-Schmierei entdeckt wurde. Ermittlungen aufgrund eines | |
vermeintlichen politischen Hintergrundes führt die Polizei in all diesen | |
Fällen nicht. | |
„Ich habe viele der Orte der Brandstiftungen selbst besucht, dabei mit | |
Betroffenen geredet und mir die Umgebung angeschaut, etwa nach | |
Nazi-Stickern geguckt“, sagt Kocak zur taz. Dies tue er seitdem er selbst | |
zum Opfer wurde. Kocak spricht von einem „mulmigen Gefühl“, die diese | |
Bandstiftungen bei ihm auslösten, auch wenn es „keine ganz konkreten | |
Anhaltspunkte“ für eine rechte Tatmotivation gebe. Er nennt es jedoch | |
„fatal“ dass die Behörden in vielen der Fälle „nicht nach rechts ermitt… | |
und wirft der Polizei vor „sich nicht die Mühe zu machen“. | |
## Kontinuität rechter Taten | |
„Vollkommen unverständlich“ sei es, dass selbst der Brand im Innenhof einer | |
Moschee „nicht ausreiche, um offensiv in eine rechte Richtung zu | |
ermitteln“, sagt Kocak. Es stelle sich erneut „die Frage, wie ernst die | |
sogenannten Sicherheitsbehörden den Neukölln-Komplex und den anhaltenden | |
Rechtsterror in Berlin nehmen.“ Vor allem zwischen 2012 und 2018 war es zu | |
einer geballten Serie rechter Straftaten im Bezirk gekommen, allein | |
zwischen 2016 und 2018 wurden 70 Straftaten, davon 23 Brandstiftungen | |
verzeichnet. Zwei mutmaßliche Haupttäter wurden zuletzt jedoch von den | |
Vorwürfen zweier Autobrandstiftungen freigesprochen – darunter jene bei | |
Kocak, Verurteilt wurden sie nur wegen Propagandadelikten. | |
Die rechten Straftaten im Bezirk gehen dagegen weiter: Allein im März | |
wurden drei [3][Schulen in Südneukölln mit Hakenkreuzen und rassistischen | |
Schimpfwörtern beschmiert], bereits zum vierten Mal wurde das Denkmal für | |
den 2012 auf offener Straße erschossenen Burak Bektaş geschändet. Bei dem | |
Mord an Bektaş steht ebenfalls ein rechtes Tatmotiv im Raum. Auch im Jahr | |
zuvor war es [4][wiederholt zu Brandstiftungen gekommen], die der rechten | |
Anschlagsserie entsprechen. | |
18 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550 | |
[2] /Prozess-zur-Neukoellner-Terrorserie/!5874887 | |
[3] /Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5920265 | |
[4] /Rechte-Anschlaege/!5855542 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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