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# taz.de -- Recherche zu Coronahilfen für Bücher: Keine Zensur in der Kulturf…
> Ausgerechnet ein öffentlich-rechtlicher Sender fordert eine staatliche
> Prüfung von Kulturinhalten, die Nothilfe vom Bund bekommen.
Bild: Protest der Kulturbranche in Coronazeiten, am 28.10.2020 in berlin
Was reitet Deutschlandfunk Kultur, nun schon zum zweiten Mal das
2-Milliarden-Euro-Bundes-Notprogramm [1][„Neustart Kultur“] für den
Kulturbereich in der Coronakrise zu skandalisieren? Erst vor einem halben
Jahr kritisierte der Sender, dass auch Galerien eine Förderung in der Krise
erhielten, die sie gar nicht gebraucht hätten, und forderte allen Ernstes
mehr Bürokratie bei der Kulturförderung. Um jetzt zu behaupten, mit den
[2][Corona-Fördermitteln] für den Literaturbereich seien Rechtsextremisten
unterstützt worden. In beiden Fällen bleibt der Sender eine schlüssige
Beweisführung schuldig.
Die Überschrift der aktuellen Recherche „Corona-Fördermittel für
rechtsextreme Buchprojekte“ legt nahe, dass ein erheblicher Teil der
Fördermittel für rechtsextreme Inhalte vergeben wurde. Rechnet man nach,
schrumpft die Größenordnung dieses vermeintlichen Skandals schnell: Der
Sender nennt vier Fälle nach seiner Ansicht problematischer Förderungen mit
insgesamt knapp 24.000 Euro. Das sind 0,34 Prozent der Gesamtfördersumme
von 6,8 Millionen Euro für 955 Buchprojekte. Jeder Fall ist, wenn sich der
Rechtsextremismus belegen lässt, eindeutig ein Fall zu viel.
Der Sender glaubt allen Ernstes, wenn nicht Kulturverbände wie der
Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Mittel an die Verlage verteilt
hätten, hätte der Staat eine inhaltliche Prüfung aller mit Fördermitteln
ermöglichten [3][Bücher] streng durchführen können. Nun mussten alle
Verlage, die eine Förderung erhalten haben, natürlich schriftlich
bestätigen, mit der Förderung keine jugendgefährdenden,
gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalte zu
veröffentlichen. Eine weitergehende Prüfung war in dem Programm nicht
vorgesehen. Und will [4][Deutschlandfunk Kultur] wirklich, dass der Staat
künftig eine weitergehende Prüfung durchführt?
Eine Zensur findet nicht statt, das ist die eindeutige Maßgabe des
Grundgesetzes. Erstaunlich, dass man einen öffentlich-rechtlichen Sender an
diese Selbstverständlichkeit erinnern muss.
27 Apr 2023
## LINKS
[1] /Kunstausstellung-in-Chemnitz/!5901456
[2] /Foerderung-fuer-Kultur-und-Wirtschaft/!5841559
[3] /Leipziger-Buchmesse/!5926452
[4] https://www.deutschlandfunkkultur.de/kulturmilliarde-neustart-kultur-litera…
## AUTOREN
Olaf Zimmermann
## TAGS
Kulturförderung
Schwerpunkt Coronavirus
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Verlagswesen
Kulturförderung
Theater
Bildende Kunst
Rechte Szene
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