# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Lawrow will neue Weltordnung | |
> Russlands Außenminister Lawrow nennt als Bedingung für Friedensgespräche | |
> eine „neue Weltordnung“. Russland droht mit dem Ende des | |
> Getreideabkommens. | |
Bild: Sergei Lawrow während einer Pressekonferenz im russischen Außenminister… | |
## Ukraine weist Lula-Vorstoß zur Aufgabe der Krim für Frieden mit Russland | |
zurück | |
Kiew hat einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula | |
da Silva zur Aufgabe der Krim im Gegenzug für Frieden mit Russland | |
zurückgewiesen. „Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen | |
Grund, der es rechtfertigen würde, dass wir auch nur einen Zentimeter | |
ukrainischen Bodens abgeben“, schrieb der Sprecher des ukrainischen | |
Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Freitag im Onlinedienst Facebook. | |
„Alle Vermittlungsbemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in der | |
Ukraine sollten auf der Achtung der Souveränität und der vollständigen | |
Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine beruhen“, fügte | |
er hinzu. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. | |
Februar 2022 begonnen. | |
Lula hatte am Donnerstag gesagt, der ukrainische Präsident Wolodimir | |
Selenski könne „nicht alles bekommen“. Brasiliens Staatschef schlug vor, | |
die Ukraine könne die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim | |
aufgeben, um Friedensgespräche zu beginnen. Laut Lula soll eine Gruppe von | |
Ländern demnächst zwischen den Kriegsparteien vermitteln. Russland hat | |
wiederholt erklärt, dass Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht | |
in Frage kommen. (afp) | |
## Lawrow: Friedensgespräche mit der Ukraine nur im Zuge „neuer | |
Weltordnung“ | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung | |
des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer „neuen Weltordnung“ ohne eine | |
Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der | |
Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er am Freitag bei | |
einem Besuch in der Türkei. „Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue | |
Weltordnung basieren wird.“ (afp) | |
## Russland droht mit Ende des Getreideabkommens im Mai | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Ende des | |
internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gedroht. | |
Ohne Erleichterungen für eigene Agrarexporte werde Russland die | |
Vereinbarung nicht verlängern, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in | |
der Türkei. „Wenn es weiterhin keine Bewegung beim Abbau der Barrieren für | |
den Export russischen Düngers und Getreides gibt, denken wir darüber nach, | |
ob wir das Abkommen brauchen“, wurde er von der staatlichen | |
Nachrichtenagentur Tass zitiert. Sollte der Westen nicht einlenken, könne | |
Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen. | |
Bei dem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavusoglu in Ankara | |
sagte Lawrow an die Adresse des Westens: „Sollen sie doch weiter die | |
entsprechenden Güter der Ukraine über den Landweg mit der Eisenbahn oder | |
über Flüsse verfrachten.“ Russland werde dann mit der Türkei und Katar | |
zusammenarbeiten, um seine Agrargüter auf dem Weltmarkt abzusetzen. Die | |
Pläne dazu seien schon besprochen worden. Das Abkommen läuft ohne | |
Verlängerung Mitte nächsten Monats aus. | |
Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im | |
Februar vergangenen Jahres monatelang die ukrainischen Schwarzmeerhäfen | |
blockiert und damit die Ausfuhr von Getreide verhindert. Die Ukraine ist | |
einer der wichtigsten Exporteure weltweit. Dadurch gab es insbesondere in | |
ärmeren Ländern Ängste vor einer Hungerkrise. Im Sommer wurde dann unter | |
Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ein Abkommen | |
ausgehandelt. Seither gelangten nach türkischen Angaben mehr als 27 | |
Millionen Tonnen ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt. | |
Die ursprünglich für 120 Tage geschlossene Vereinbarung wurde zweimal | |
verlängert, das letzte Mal allerdings nur noch für 60 Tage. Russland droht | |
immer wieder damit, das Abkommen platzen zu lassen. Begründet wird das auch | |
damit, dass eigene Exporte von Getreide und Dünger durch westliche | |
Sanktionen behindert würden. (dpa) | |
## Von Vater wegen Ukraine-Zeichnung getrenntes russisches Kind in Obhut | |
der Mutter | |
Das Drama um einen alleinerziehenden Vater und seine Tochter in Russland, | |
die wegen einer Kinderzeichnung gegen die Ukraine-Offensive getrennt | |
wurden, geht in die nächste traurige Runde: Einen Tag, bevor ein russisches | |
Gericht am Donnerstag über den endgültigen Sorgerechtsentzug des inzwischen | |
zu zwei Jahren Haft verurteilten 54-Jährigen entscheiden sollte, wurde | |
bekannt, dass seine Tochter Maria in die Obhut der Mutter gegeben wurde. | |
Die beiden hatten sich seit Jahren nicht mehr gesehen. | |
[1][Der Fall von Alexej Moskaljow und seiner 13-jährigen Tochter Maria] aus | |
der 300 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Kleinstadt Jefremow hatte | |
auch international für Schlagzeilen gesorgt. Auch in Russland erhielt eine | |
Online-Petition, in der die Rückkehr Marias zu ihrem Vater gefordert wurde, | |
mehr als 145.000 Unterschriften – trotz der Repression seitens der | |
Regierung im Land. | |
Nachdem das Mädchen in der Schule eine Zeichnung angefertigt hatte, in der | |
eine Frau und ein Kind mit ukrainischer Fahne von Raketen bedroht werden, | |
schalteten sich die Behörden ein. | |
Sie fanden bei Marias Vater kritische Internetkommentare. Das Mädchen kam | |
daraufhin in ein Heim, ihr Vater wurde wegen „Diskreditierung“ der | |
russischen Armee zu zwei Jahren Haft verurteilt. Noch vor der Anhörung | |
flüchtete Moskaljow aus dem Hausarrest, wurde aber zwei Tage später in | |
Belarus gefasst. | |
Am Vorabend der entscheidenden Gerichtsanhörung über das weitere Schicksal | |
von Vater und Tochter gaben die Behörden bekannt, dass Marias Mutter Olga | |
Sitschichina plötzlich wieder aufgetaucht sei und das Kind zu sich genommen | |
habe. (afp) | |
## Schweden stimmt Auslieferung von türkischem Staatsbürger zu | |
Schweden hat vor dem Hintergrund der anhaltenden türkischen Ablehnung des | |
geplanten [2][Nato-Beitritts des Landes] der von Ankara geforderten | |
Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zugestimmt. Es habe dem | |
Auslieferungsgesuch für den 29-jährigen Ömer Altun zugestimmt, der in der | |
Türkei wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei, erklärte das | |
schwedische Justizministerium am Donnerstag. Die Auslieferung eines | |
schwedischen Staatsbürgers, den die türkische Justiz der Mitgliedschaft in | |
einer „Terrororganisation“ beschuldigt, lehnte Stockholm hingegen ab. | |
Die Auslieferung von der türkischen Justiz gesuchter Personen ist eine der | |
Streitfragen, wegen derer sich die Türkei bisher weigert, dem | |
Nato-Beitrittsgesuch Schwedens zuzustimmen. Allgemein fordert Ankara von | |
der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten | |
im Land, die es als „Terroristen“ bezeichnet. | |
Voraussetzung für die nun gewährte Auslieferung Altuns ist, dass sein Fall | |
in der Türkei erneut vor Gericht verhandelt wird. Das schwedische | |
Justizministerium stimmte erst zu, nachdem der Oberste Gerichtshof grünes | |
Licht für die Auslieferung gegeben hatte. (afp) | |
## 🐾 Linker Politiker über Abwahl Sanna Marins: „Finnland ist eher rechts… | |
Sanna Marins Regierung hat Fehler gemacht, sagt Toivo Haimi von der | |
Links-Allianz [3][im Interview mit taz-Redakteur Michael Brake]. Den | |
Nato-Beitritt Finnlands hält Haimi für eine traurige Notwendigkeit. (taz) | |
## Russland rechnet mit Getreideernte von 120 Millionen Tonnen | |
Das russische Landwirtschaftsministerium plant nach der Rekordernte 2022 | |
beim Getreide in diesem Jahr mit einem Ertrag von 120 Millionen Tonnen. | |
Damit bleibt das Ministerium in seinen Planungen um rund fünf Prozent unter | |
den Ernteschätzungen im Dezember, berichtete die Nachrichtenagentur | |
Interfax am Freitag. Russland ist einer der größten Getreideexporteure | |
weltweit. Die Ernte ist daher für die weltweiten Lebensmittelpreise | |
wichtig. | |
2022 hat Russland offiziellen Angaben nach 157,7 Millionen Tonnen Getreide | |
eingefahren, darunter 104,2 Millionen Tonnen Weizen. Das ist mit deutlichem | |
Abstand das beste Resultat für den russischen Agrarsektor in seiner | |
Geschichte – davor lag die Rekordernte bei 135 Millionen Tonnen. Es ist | |
unklar, ob das Ergebnis auch mit den neuen Anbauflächen zusammenhängt, die | |
Russland im Zuge seines Angriffskriegs in der Ukraine erobert hat. | |
Im Dezember hatte das Ministerium für das Jahr 2023 eine Getreideernte | |
zwischen 125 und 127 Millionen Tonnen prognostiziert, darunter 80 bis 85 | |
Millionen Tonnen Weizen. (dpa) | |
## Russischer Rubel fällt auf niedrigsten Stand seit einem Jahr | |
Der Rubel fällt gegenüber Dollar und Euro auf den niedrigsten Stand seit | |
April 2022 und durchbricht die Schwelle von 90 Rubel pro Euro. Die | |
russische Währung gibt am Morgen im Moskauer Handel gegenüber dem US-Dollar | |
um gut ein Prozent auf 82,28 nach und gegenüber dem Euro um ein Prozent auf | |
90,06. | |
Grund ist Händlern zufolge eine ganze Reihe von Problemen, darunter der | |
Verkauf westlicher Vermögenswerte an inländische Investoren, was die | |
Nachfrage nach dem Dollar anheizt. Zugleich schmälerten niedrige Ölpreise | |
im März die Exporteinnahmen. (rtr) | |
## Ukrainische Truppen in Bachmut halten durch | |
Die Lage in der [4][umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut] ist nach | |
Angaben des ukrainischen Militärs schwierig. Die ukrainischen Truppen | |
hielten aber trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der russischen Einheiten | |
durch, sagt der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij | |
Tscherewatji, der Nachrichtenagentur Reuters. Die russischen Truppen | |
konzentrierten alle Kräfte darauf, die Stadt einzunehmen. Die Ukraine | |
kontrolliere die Lage. An einigen Stellen verzeichne Russland taktische | |
Erfolge, aber es zahle einen hohen Preis dafür, sagt Tscherewatji. (rtr) | |
## Blinken kritisiert angekündigte Stationierung von Atomwaffen | |
US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Russlands, | |
i[5][n Belarus Atomwaffen nahe der Grenze zum Nato-Mitglied Polen zu | |
stationieren]. „Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich“, sagt Blinken | |
den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung | |
Ouest-France. | |
„Russland ist das einzige Land, das im Laufe des Angriffskrieges gegen die | |
Ukraine über Kernwaffen gesprochen und sogar mit deren Einsatz gedroht | |
hat“, sagt Blinken. „Das steht im direkten Widerspruch zu den Erklärungen | |
in Moskau, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht | |
gewonnen werden kann.“ Auf die Frage, wie die Nato auf die russischen Pläne | |
reagieren werde, antwortet der Minister, sie werde immer Maßnahmen | |
ergreifen, die sie für angemessen halte, um das Territorium und das Leben | |
ihrer Mitglieder zu verteidigen. „Wir schauen uns sehr genau an, wie | |
Russland vorgeht. Wir sehen aber derzeit keinen Grund, unsere Kräfte | |
anzupassen.“ (rtr) | |
## Russische Truppen am Fluss Bachmutka | |
Die russischen Truppen haben nach britischen Angaben das Westufer des | |
Flusses Bachmutka unter ihre Kontrolle gebracht. Damit werde eine wichtige | |
Versorgungsroute des ukrainischen Militärs bedroht, teilt das | |
Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem jüngsten Bericht des | |
Militärgeheimdienstes zur Lage in der Ukraine mit. | |
In dem seit Monaten erbittert geführten Kampf um die Stadt Bachmut im Osten | |
der Ukraine haben die russischen Truppen dem Bericht zufolge Fortschritte | |
gemacht. Sie seien höchstwahrscheinlich ins Stadtzentrum vorgedrungen. „Die | |
wichtige Versorgungsroute 0506 der Ukraine in den Westen der Stadt ist | |
wahrscheinlich ernsthaft bedroht.“ (rtr) | |
7 Apr 2023 | |
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