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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Lawrow will neue Weltordnung
> Russlands Außenminister Lawrow nennt als Bedingung für Friedensgespräche
> eine „neue Weltordnung“. Russland droht mit dem Ende des
> Getreideabkommens.
Bild: Sergei Lawrow während einer Pressekonferenz im russischen Außenminister…
## Ukraine weist Lula-Vorstoß zur Aufgabe der Krim für Frieden mit Russland
zurück
Kiew hat einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula
da Silva zur Aufgabe der Krim im Gegenzug für Frieden mit Russland
zurückgewiesen. „Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen
Grund, der es rechtfertigen würde, dass wir auch nur einen Zentimeter
ukrainischen Bodens abgeben“, schrieb der Sprecher des ukrainischen
Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Freitag im Onlinedienst Facebook.
„Alle Vermittlungsbemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in der
Ukraine sollten auf der Achtung der Souveränität und der vollständigen
Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine beruhen“, fügte
er hinzu. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24.
Februar 2022 begonnen.
Lula hatte am Donnerstag gesagt, der ukrainische Präsident Wolodimir
Selenski könne „nicht alles bekommen“. Brasiliens Staatschef schlug vor,
die Ukraine könne die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim
aufgeben, um Friedensgespräche zu beginnen. Laut Lula soll eine Gruppe von
Ländern demnächst zwischen den Kriegsparteien vermitteln. Russland hat
wiederholt erklärt, dass Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht
in Frage kommen. (afp)
## Lawrow: Friedensgespräche mit der Ukraine nur im Zuge „neuer
Weltordnung“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung
des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer „neuen Weltordnung“ ohne eine
Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der
Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er am Freitag bei
einem Besuch in der Türkei. „Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue
Weltordnung basieren wird.“ (afp)
## Russland droht mit Ende des Getreideabkommens im Mai
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Ende des
internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gedroht.
Ohne Erleichterungen für eigene Agrarexporte werde Russland die
Vereinbarung nicht verlängern, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in
der Türkei. „Wenn es weiterhin keine Bewegung beim Abbau der Barrieren für
den Export russischen Düngers und Getreides gibt, denken wir darüber nach,
ob wir das Abkommen brauchen“, wurde er von der staatlichen
Nachrichtenagentur Tass zitiert. Sollte der Westen nicht einlenken, könne
Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen.
Bei dem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavusoglu in Ankara
sagte Lawrow an die Adresse des Westens: „Sollen sie doch weiter die
entsprechenden Güter der Ukraine über den Landweg mit der Eisenbahn oder
über Flüsse verfrachten.“ Russland werde dann mit der Türkei und Katar
zusammenarbeiten, um seine Agrargüter auf dem Weltmarkt abzusetzen. Die
Pläne dazu seien schon besprochen worden. Das Abkommen läuft ohne
Verlängerung Mitte nächsten Monats aus.
Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im
Februar vergangenen Jahres monatelang die ukrainischen Schwarzmeerhäfen
blockiert und damit die Ausfuhr von Getreide verhindert. Die Ukraine ist
einer der wichtigsten Exporteure weltweit. Dadurch gab es insbesondere in
ärmeren Ländern Ängste vor einer Hungerkrise. Im Sommer wurde dann unter
Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ein Abkommen
ausgehandelt. Seither gelangten nach türkischen Angaben mehr als 27
Millionen Tonnen ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt.
Die ursprünglich für 120 Tage geschlossene Vereinbarung wurde zweimal
verlängert, das letzte Mal allerdings nur noch für 60 Tage. Russland droht
immer wieder damit, das Abkommen platzen zu lassen. Begründet wird das auch
damit, dass eigene Exporte von Getreide und Dünger durch westliche
Sanktionen behindert würden. (dpa)
## Von Vater wegen Ukraine-Zeichnung getrenntes russisches Kind in Obhut
der Mutter
Das Drama um einen alleinerziehenden Vater und seine Tochter in Russland,
die wegen einer Kinderzeichnung gegen die Ukraine-Offensive getrennt
wurden, geht in die nächste traurige Runde: Einen Tag, bevor ein russisches
Gericht am Donnerstag über den endgültigen Sorgerechtsentzug des inzwischen
zu zwei Jahren Haft verurteilten 54-Jährigen entscheiden sollte, wurde
bekannt, dass seine Tochter Maria in die Obhut der Mutter gegeben wurde.
Die beiden hatten sich seit Jahren nicht mehr gesehen.
[1][Der Fall von Alexej Moskaljow und seiner 13-jährigen Tochter Maria] aus
der 300 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Kleinstadt Jefremow hatte
auch international für Schlagzeilen gesorgt. Auch in Russland erhielt eine
Online-Petition, in der die Rückkehr Marias zu ihrem Vater gefordert wurde,
mehr als 145.000 Unterschriften – trotz der Repression seitens der
Regierung im Land.
Nachdem das Mädchen in der Schule eine Zeichnung angefertigt hatte, in der
eine Frau und ein Kind mit ukrainischer Fahne von Raketen bedroht werden,
schalteten sich die Behörden ein.
Sie fanden bei Marias Vater kritische Internetkommentare. Das Mädchen kam
daraufhin in ein Heim, ihr Vater wurde wegen „Diskreditierung“ der
russischen Armee zu zwei Jahren Haft verurteilt. Noch vor der Anhörung
flüchtete Moskaljow aus dem Hausarrest, wurde aber zwei Tage später in
Belarus gefasst.
Am Vorabend der entscheidenden Gerichtsanhörung über das weitere Schicksal
von Vater und Tochter gaben die Behörden bekannt, dass Marias Mutter Olga
Sitschichina plötzlich wieder aufgetaucht sei und das Kind zu sich genommen
habe. (afp)
## Schweden stimmt Auslieferung von türkischem Staatsbürger zu
Schweden hat vor dem Hintergrund der anhaltenden türkischen Ablehnung des
geplanten [2][Nato-Beitritts des Landes] der von Ankara geforderten
Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zugestimmt. Es habe dem
Auslieferungsgesuch für den 29-jährigen Ömer Altun zugestimmt, der in der
Türkei wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei, erklärte das
schwedische Justizministerium am Donnerstag. Die Auslieferung eines
schwedischen Staatsbürgers, den die türkische Justiz der Mitgliedschaft in
einer „Terrororganisation“ beschuldigt, lehnte Stockholm hingegen ab.
Die Auslieferung von der türkischen Justiz gesuchter Personen ist eine der
Streitfragen, wegen derer sich die Türkei bisher weigert, dem
Nato-Beitrittsgesuch Schwedens zuzustimmen. Allgemein fordert Ankara von
der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten
im Land, die es als „Terroristen“ bezeichnet.
Voraussetzung für die nun gewährte Auslieferung Altuns ist, dass sein Fall
in der Türkei erneut vor Gericht verhandelt wird. Das schwedische
Justizministerium stimmte erst zu, nachdem der Oberste Gerichtshof grünes
Licht für die Auslieferung gegeben hatte. (afp)
## 🐾 Linker Politiker über Abwahl Sanna Marins: „Finnland ist eher rechts…
Sanna Marins Regierung hat Fehler gemacht, sagt Toivo Haimi von der
Links-Allianz [3][im Interview mit taz-Redakteur Michael Brake]. Den
Nato-Beitritt Finnlands hält Haimi für eine traurige Notwendigkeit. (taz)
## Russland rechnet mit Getreideernte von 120 Millionen Tonnen
Das russische Landwirtschaftsministerium plant nach der Rekordernte 2022
beim Getreide in diesem Jahr mit einem Ertrag von 120 Millionen Tonnen.
Damit bleibt das Ministerium in seinen Planungen um rund fünf Prozent unter
den Ernteschätzungen im Dezember, berichtete die Nachrichtenagentur
Interfax am Freitag. Russland ist einer der größten Getreideexporteure
weltweit. Die Ernte ist daher für die weltweiten Lebensmittelpreise
wichtig.
2022 hat Russland offiziellen Angaben nach 157,7 Millionen Tonnen Getreide
eingefahren, darunter 104,2 Millionen Tonnen Weizen. Das ist mit deutlichem
Abstand das beste Resultat für den russischen Agrarsektor in seiner
Geschichte – davor lag die Rekordernte bei 135 Millionen Tonnen. Es ist
unklar, ob das Ergebnis auch mit den neuen Anbauflächen zusammenhängt, die
Russland im Zuge seines Angriffskriegs in der Ukraine erobert hat.
Im Dezember hatte das Ministerium für das Jahr 2023 eine Getreideernte
zwischen 125 und 127 Millionen Tonnen prognostiziert, darunter 80 bis 85
Millionen Tonnen Weizen. (dpa)
## Russischer Rubel fällt auf niedrigsten Stand seit einem Jahr
Der Rubel fällt gegenüber Dollar und Euro auf den niedrigsten Stand seit
April 2022 und durchbricht die Schwelle von 90 Rubel pro Euro. Die
russische Währung gibt am Morgen im Moskauer Handel gegenüber dem US-Dollar
um gut ein Prozent auf 82,28 nach und gegenüber dem Euro um ein Prozent auf
90,06.
Grund ist Händlern zufolge eine ganze Reihe von Problemen, darunter der
Verkauf westlicher Vermögenswerte an inländische Investoren, was die
Nachfrage nach dem Dollar anheizt. Zugleich schmälerten niedrige Ölpreise
im März die Exporteinnahmen. (rtr)
## Ukrainische Truppen in Bachmut halten durch
Die Lage in der [4][umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut] ist nach
Angaben des ukrainischen Militärs schwierig. Die ukrainischen Truppen
hielten aber trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der russischen Einheiten
durch, sagt der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij
Tscherewatji, der Nachrichtenagentur Reuters. Die russischen Truppen
konzentrierten alle Kräfte darauf, die Stadt einzunehmen. Die Ukraine
kontrolliere die Lage. An einigen Stellen verzeichne Russland taktische
Erfolge, aber es zahle einen hohen Preis dafür, sagt Tscherewatji. (rtr)
## Blinken kritisiert angekündigte Stationierung von Atomwaffen
US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Russlands,
i[5][n Belarus Atomwaffen nahe der Grenze zum Nato-Mitglied Polen zu
stationieren]. „Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich“, sagt Blinken
den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung
Ouest-France.
„Russland ist das einzige Land, das im Laufe des Angriffskrieges gegen die
Ukraine über Kernwaffen gesprochen und sogar mit deren Einsatz gedroht
hat“, sagt Blinken. „Das steht im direkten Widerspruch zu den Erklärungen
in Moskau, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht
gewonnen werden kann.“ Auf die Frage, wie die Nato auf die russischen Pläne
reagieren werde, antwortet der Minister, sie werde immer Maßnahmen
ergreifen, die sie für angemessen halte, um das Territorium und das Leben
ihrer Mitglieder zu verteidigen. „Wir schauen uns sehr genau an, wie
Russland vorgeht. Wir sehen aber derzeit keinen Grund, unsere Kräfte
anzupassen.“ (rtr)
## Russische Truppen am Fluss Bachmutka
Die russischen Truppen haben nach britischen Angaben das Westufer des
Flusses Bachmutka unter ihre Kontrolle gebracht. Damit werde eine wichtige
Versorgungsroute des ukrainischen Militärs bedroht, teilt das
Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem jüngsten Bericht des
Militärgeheimdienstes zur Lage in der Ukraine mit.
In dem seit Monaten erbittert geführten Kampf um die Stadt Bachmut im Osten
der Ukraine haben die russischen Truppen dem Bericht zufolge Fortschritte
gemacht. Sie seien höchstwahrscheinlich ins Stadtzentrum vorgedrungen. „Die
wichtige Versorgungsroute 0506 der Ukraine in den Westen der Stadt ist
wahrscheinlich ernsthaft bedroht.“ (rtr)
7 Apr 2023
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