| # taz.de -- Ursachen des Kriegs gegen die Ukraine: Das Werwolf-Prinzip | |
| > Die Suche nach den Ursachen des Ukraine-Kriegs wird künftige Historiker | |
| > zur inneren Dynamik Russlands führen. Aber auch zur Politik der | |
| > Nato-Staaten. | |
| Bild: Moskau hat erwartet, dass ihm als atomare Supermacht Respekt und Anerkenn… | |
| Angenommen, wir sind im Jahr 2038, und angenommen, Historiker streiten | |
| weiterhin über die Ursachen des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dann | |
| könnte das so aussehen: | |
| Das erste Narrativ konzentriert sich auf die innenpolitische Dynamik in | |
| Russland beziehungsweise in der Sowjetunion und betrachtet die russische | |
| Aggression als konsequente Folge nationalistischer, kolonialistischer und | |
| imperialer Triebkräfte der Moskauer Eliten. Angefangen vom Imperialismus | |
| der Zarenzeit schlagen Historiker den Bogen zum Totalitarismus und zu den | |
| Verbrechen Stalins, bis hin zur sowjetischen Gewaltherrschaft nach dem 2. | |
| Weltkrieg und schließlich dem Revisionismus des Kreml unter [1][Wladimir | |
| Putin], der seine Herrschaft auf Lebenszeit zementiert hat. Demnach | |
| betrachtet Putin die Auflösung der Sowjetunion als schweren Fehler und | |
| strebt die Wiederherstellung des Großmachtstatus Russlands an, unterstützt | |
| von großen Teilen der russischen Elite und der Bevölkerung, die der | |
| Staatspropaganda vertrauen. Nach innen baut er systematisch ein | |
| autokratisches Unterdrückungssystem auf und schreckt dabei nicht vor Morden | |
| an Oppositionellen im In- und Ausland zurück. Die größte Bedrohung für sein | |
| Regime sieht er in der Übertragung des westlichen liberalen | |
| Demokratiemodells nach Osteuropa. | |
| Spätestens 2014 ist mit der Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen | |
| des Donbass die Aggressivität der russischen Führung nach außen sichtbar | |
| geworden. Die Eigenstaatlichkeit der Ukraine lehnt Putin ab und folgt dabei | |
| einem Drehbuch, das schon seit dem russischen Krieg gegen Georgien im Jahre | |
| 2008 feststeht, auch wenn der damalige georgische Präsident Micheil | |
| Saakaschwili diesen Krieg törichterweise begonnen hatte. Seither rüstet der | |
| Kreml die Streitkräfte und die Nationalgarde mit den vom Westen aus den | |
| Energieexporten gezahlten Billionen konsequent auf. Die Entspannungspolitik | |
| und die Prinzipien „Wandel durch Handel“ oder „Stabilität durch Handel“ | |
| sind gescheitert. Die Osterweiterung der Nato hat sich im Rückblick als | |
| kluge und weitsichtige Strategie bestätigt. Ohne den Schutzschirm der | |
| Allianz hätten die drei baltischen Staaten längst ihre Unabhängigkeit | |
| verloren. Noch klüger wäre allerdings gewesen, die Ukraine und Georgien | |
| auch in das westliche Militärbündnis aufzunehmen. | |
| Die Historiker, die das zweite Narrativ vertreten, befassen sich zunächst | |
| mit der Russlandpolitik der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen | |
| Verbündeten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, den der Westen als Sieg | |
| im Kalten Krieg feierte und dem schließlich ohne Rücksicht auf russische | |
| Sicherheitsinteressen der Nato-Erweiterungsprozess folgte. | |
| Moskau hat die Ausdehnung des Nato-Raums von Beginn an als gravierendes | |
| Sicherheitsproblem wahrgenommen und ist endgültig misstrauisch geworden, | |
| als die Nato auf ihrem Gipfel in Bukarest 2008 der Ukraine und Georgien die | |
| Mitgliedschaft grundsätzlich zusagte. Die US-Regierungen seit Bill Clinton | |
| und vor allem osteuropäische Nato-Staaten sind nie bereit gewesen, der | |
| Russischen Föderation eine ernsthafte Rolle in einer gesamteuropäischen | |
| Sicherheitsarchitektur einzuräumen. Im Nato-Russland-Rat redeten | |
| Botschafter, Außen- und Verteidigungsminister sowie Staats- und | |
| Regierungschefs schon in der ersten Dekade meist aneinander vorbei. Die | |
| Kündigung des „Anti Ballistic Missile (ABM)“-Vertrags durch Washington 2002 | |
| und der Aufbau der strategischen Raketenabwehr der USA in Europa | |
| destabilisierten die Beziehungen zwischen der Nato und Russland weiter. | |
| Moskau befürchtete schon damals, dass die amerikanische Raketenabwehr den | |
| wahren Zweck verfolge, eines Tages das russische Abschreckungspotential zu | |
| neutralisieren, was Washington allerdings stets bestritt. | |
| Der Umsturz in der Ukraine Anfang 2014 war schließlich der entscheidende | |
| Kipppunkt zum neuen Ost-West-Konflikt. Der Kreml betrachtete den | |
| „Euro-Maidan“ als eine von den USA unterstützte Aufstandsbewegung. Aus | |
| Moskauer Sicht war die Maidan-Revolution eine weitere westliche Offensive | |
| in der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen Moskau und Washington. | |
| Der Kreml unterstellte den USA das Ziel, Oppositionsbewegungen in Russland | |
| zu unterstützen, um auch in Moskau eines Tages einen Regierungswechsel | |
| herbeizuführen. Rund zwei Monate vor dem Beginn des russischen Angriffs auf | |
| die Ukraine wandte sich der Kreml an die USA und die Nato-Staaten mit | |
| Vertragsentwürfen, in denen es darum ging, eine Aufnahme der Ukraine in die | |
| Nato vertraglich auszuschließen, was von der Nato mit dem Hinweis auf die | |
| freie Bündniswahl und die Nato-Politik der offenen Tür zu schnell | |
| zurückgewiesen wurde. So wurde nicht ernsthaft getestet, ob Putin bereit | |
| gewesen wäre, in Verhandlungen über einen sicheren Status der Ukraine ohne | |
| Nato-Beitritt einzutreten und die Invasion zu vermeiden. | |
| Eine dritte und wachsende Gruppe von Historikern sieht inzwischen die | |
| Ursachen für den russischen Angriff in einer Kombination aus beiden | |
| Erzählungen. Sie konzentrieren ihre Analyse auf die Interessengegensätze | |
| und die machtpolitische Rivalität zwischen den USA und Russland seit dem | |
| Zusammenbruch der Sowjetunion und beziehen die einander entgegengesetzten | |
| politischen Kulturen, Wertorientierungen und die historische Entwicklung | |
| Russlands ein. Das Denken und Fühlen der [2][Eliten in der russischen | |
| Gesellschaft] ist seit Jahrhunderten durch zwei gegensätzliche Strömungen | |
| geprägt. Die Westler-Slawophilen wie Dostojewski, Turgenjew und Tolstoi | |
| haben im 19. Jahrhundert das Widersprüchliche im russischen Lebensgefühl in | |
| ihren literarischen Figuren aufleben lassen und vermutlich auch in sich | |
| selbst verspürt. Da gibt es die sanfte, empathische Seite, die sich offen | |
| zeigt gegenüber der westlichen Kultur. Doch die im 19. Jahrhundert geführte | |
| Debatte um die Frage, ob sich Russland an westlichen Werten orientieren | |
| oder einen eigenen slawischen Weg gehen sollte, geht bald in einen | |
| allgemeinen Panslawismus über. | |
| Diese andere, dunklere russische Seite war immer präsent, von der Zarenzeit | |
| bis in die Spätphase der Sowjetunion. Kompromissloses Machtstreben, | |
| Gewalt, Empathielosigkeit und Zynismus sind für diese Haltung | |
| kennzeichnend. Während unter Michail Gorbatschow und bis etwa zum | |
| Millennium eher die emphatische, kooperative Seite dominierte, wurde die | |
| Außen- und Militärpolitik danach revisionistischer. | |
| Einige [3][Historiker] und Literaten benutzen eine Werwolf-Metapher, um das | |
| widersprüchliche Wesen der russischen Staatsmacht zu beschreiben. Ein | |
| Veränderungsprozess ist auch in der Persönlichkeitsentwicklung von | |
| Verantwortungsträgern wie Präsident Putin und Außenminister Lawrow zu | |
| verzeichnen. Putin zeigte sich in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft | |
| ab 1999 offener für eine intensive Kooperation mit dem Westen, für | |
| Demokratie und Marktwirtschaft. Dies belegen die im Rückblick erstaunlich | |
| wirkenden TV-Aufzeichnungen seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag im | |
| Jahre 2001. Ehemalige deutsche Diplomaten, die in den 1990er Jahren den | |
| damaligen Botschafter Lawrow noch als russischen Ständigen Vertreter bei | |
| den Vereinten Nationen erlebt hatten, erinnern sich an einen heiteren Mann, | |
| mit dem sie vor allem im Sicherheitsrat produktiv zusammenarbeiten konnten. | |
| Lawrow wirkte später in seiner Rolle als langjähriger Außenminister | |
| verbittert und aggressiv, was auch auf die westliche Russlandpolitik | |
| zurückgeführt wird. | |
| Historiker dieser dritten Schule nehmen Bezug auf die Binsenweisheit, dass | |
| Außen- und Sicherheitspolitik ein interaktiver Vorgang und der Gang der | |
| Geschichte das Ergebnis von Wechselbeziehungen zwischen Staatschefs ist. | |
| Dazu kommt innenpolitischer Druck auf die Führungspersönlichkeiten an der | |
| Spitze. Einige sehen sogar eine Dominanz der Innenpolitik, was mehr oder | |
| weniger in allen Staaten gilt. | |
| Im Westen wollte man nicht sehen, dass der westliche liberale | |
| Demokratietransfer durch die Nato- und die EU-Erweiterung vom Kreml als | |
| langfristig angelegter geostrategischer Schachzug interpretiert wird, | |
| Russland nicht nur zurückzudrängen, sondern auch auf dessen innere | |
| Entwicklung Einfluss zu nehmen. Dies führte zu innerer Autokratisierung und | |
| Abschottung des russischen Herrschaftssystems gegen liberale Strömungen. | |
| Wie so oft in der Geschichte hat die Außenpolitik Washingtons und die | |
| anderer westlicher Staaten die „unintended effects“ ihrer Politikansätze | |
| nicht beachtet. | |
| Moskau hat erwartet, dass ihm als atomare Supermacht Respekt und | |
| Anerkennung seiner Sicherheitsinteressen zustehen. Im Kern hat die | |
| Russlandpolitik des Westens das imperiale, gewaltbereite Potential im | |
| Verhalten der russischen Führung stimuliert. Darin liegt ein gewisser | |
| politisch-historischer Beitrag des Westens zu den Entwicklungen in Moskau, | |
| die zum russischen Krieg gegen die Ukraine geführt haben. Dies kann jedoch | |
| auch in historischer Perspektive den völkerrechtswidrigen brutalen Krieg | |
| gegen die Ukraine in keiner Weise rechtfertigen. | |
| Auch wenn dieses dritte Narrativ die historische Debatte zu dominieren | |
| scheint, geht der Historikerstreit über die Ursachen der russischen | |
| Aggression gegen die Ukraine weiter. So wird der dritten Erzählung | |
| entgegengehalten, dass bei einer weitergehenden Einbindung Russlands in die | |
| europäische Sicherheitsordnung die imperialen Triebkräfte Moskaus weiter | |
| gewachsen wären. Alle Analysen der Vorgeschichte des russischen Kriegs | |
| gegen die Ukraine enthalten Annahmen und spekulative Elemente, zumal der | |
| Kreml die Akten über all diese Vorgänge noch nicht geöffnet hat. | |
| 9 Apr 2023 | |
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| Helmut W. Ganser | |
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