| # taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Leaks sind „hohes Sicherhe… | |
| > Das Pentagon sieht die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente als | |
| > schweres Risiko für die nationale Sicherheit. Frontstädte in Ostukraine | |
| > stehen unter Beschuss. | |
| Bild: Das US-Verteidigungsministerium Pentagon nahe Washington, DC | |
| ## Wagner hält über 80 Prozent von Bachmut | |
| Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, äußert | |
| sich erneut zum Stand der Kämpfe um das ostukrainische Bachmut. | |
| Wagner-Kämpfer hätten 80 Prozent der Stadt unter ihrer Kontrolle, erklärt | |
| Prigoschin in einem ins Internet gestellten Video. Um Bachmut wird seit | |
| Monaten erbittert gekämpft. Angaben zur Lage vor Ort können unabhängig | |
| nicht überprüft werden. Prigoschin hatte zuvor schon einmal die faktische | |
| Einnahme der Stadt verkündet. (rtr) | |
| ## Ungarn schließt neue Energieabkommen mit Russland ab | |
| Ungarn hält trotz des russischen Einmarschs in der Ukraine an | |
| Handelsbeziehungen zu Moskau fest. Am Dienstag vereinbarte das Land neue | |
| Verträge zur Energiekooperation mit Russland. | |
| Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom habe zugestimmt, dass | |
| Ungarn bei Bedarf über die in einem 2022 geänderten langfristigen Vertrag | |
| vereinbarten Mengen hinaus Erdgas importieren könne, gab der ungarische | |
| Außenminister Peter Szijjarto in Moskau bekannt. Der Preis für das Gas, das | |
| Ungarn über die Turkstream-Pipeline beziehen werde, sei auf 150 Euro pro | |
| Kubikmeter gedeckelt, sagte Szijjarto. | |
| Der Minister betonte, der Zugang zu russischen Energielieferungen sei für | |
| die Sicherheit Ungarns von entscheidender Bedeutung – unabhängig von | |
| politischen Erwägungen im Zusammenhang mit dem Krieg. Die Kooperation sei | |
| keine politische oder ideologische Frage, sondern eine Frage der Physik, | |
| sagte Szijjarto. Die Zusammenarbeit mit Russland werde „für die | |
| Energiesicherheit Ungarns entscheidend bleiben“. | |
| Szijjartos Reise nach Moskau war für einen Regierungsvertreter aus einem | |
| EU-Land ungewöhnlich. Die Regierungen der meisten EU-Mitglieder haben sich | |
| wegen des Ukraine-Einmarschs vom russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
| distanziert und versuchen, ihre Länder unabhängig von fossilen Brennstoffen | |
| aus Russland zu machen. (ap) | |
| ## Fast 8500 Zivilisten in der Ukraine getötet | |
| Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der | |
| Vereinten Nationen (UN) inzwischen fast 8500 Zivilisten getötet worden. | |
| Seit Beginn der Invasion seien bis zum 9. April 8490 zivile Todesopfer | |
| bestätigt und 14.244 verletzte Zivilisten in der Ukraine gezählt worden, | |
| teilt das Büro des Hochkommissars der UN für Menschenrechte (OHCHR) mit. | |
| Allein fast 4000 Zivilisten seien in den schwer umkämpften Frontregionen | |
| Donezk und Luhansk getötet worden. Es sei aber zu befürchten, dass die | |
| tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen, da Informationen aus | |
| besonders umkämpften Gebieten nur verzögert einträfen und viele Berichte | |
| noch nicht bestätigt worden seien. Das OHCHR bezeichnet seine Zahlen seit | |
| längerem lediglich als „die Spitze des Eisbergs“, da es nur begrenzten | |
| Zugang zu den Kampfgebieten hat. (rtr) | |
| ## Russland liefert Kraftstoffe in den Iran | |
| Russland hat damit begonnen, den Iran auf dem Schienenweg mit Kraftstoffen | |
| zu beliefern. Das zeigen Aussagen von Industrievertretern sowie | |
| Exportdaten, die Reuters vorliegen. Iran und Russland, die beide westlichen | |
| Sanktionen unterliegen, treiben eine engere Zusammenarbeit voran. (rtr) | |
| ## US-Regierung fürchtet weitere Leaks | |
| [1][Das Durchsickern von geheimen US-Dokumenten im Internet] stellt nach | |
| Angaben des US-Verteidigungsministeriums „ein sehr hohes Risiko für die | |
| nationale Sicherheit“ dar. Die Regierung sei besorgt, dass noch weitere | |
| Dokumente auftauchen könnten, sagte der Sprecher des Nationalen | |
| Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag (Ortszeit) in Washington. Nach | |
| Angaben der New York Times enthalten die Unterlagen unter anderem | |
| Informationen zu Plänen der USA und der Nato zur Unterstützung einer | |
| ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland. | |
| Der Vorgang habe „das Potenzial, Falschinformationen zu verbreiten“, sagte | |
| Pentagon-Sprecher Chris Meagher. „Wir untersuchen immer noch, wie das | |
| passiert ist und wie groß das Problem ist.“ Es müsse unter anderem geprüft | |
| werden, „wie diese Art von Informationen verteilt werden und an wen“. | |
| Meagher machte keine Angaben zur Echtheit der aufgetauchten Unterlagen. | |
| Die geheimen US-Regierungsdokumente waren zuvor nach und nach auf | |
| Onlineplattformen wie Twitter, Telegram, Discord und weiteren Plattformen | |
| aufgetaucht. Nach Angaben der New York Times wurden sie über prorussische | |
| Kanäle verbreitet. Sie enthielten der Zeitung zufolge unter anderem Details | |
| über Waffenlieferungen, Bataillonsstärken und andere sensible | |
| Informationen. Ein Dokument fasse zudem die Ausbildungspläne von zwölf | |
| ukrainischen Kampfbrigaden zusammen. | |
| US-Regierungsmitarbeiter sagten der Washington Post, einige der Unterlagen | |
| seien offenbar manipuliert worden. Allerdings stünden viele andere | |
| Dokumente im Einklang mit den Berichten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA | |
| zur internationalen Lage, die für Führungsebenen des Weißen Hauses, des | |
| Pentagons sowie des Außenministeriums bestimmt seien. (afp) | |
| ## Ukraine: Militärische Pläne nicht geändert | |
| Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij | |
| Danilow, [2][widersprach im Interview mit der ARD Medienberichten], dass | |
| die Ukraine militärische Pläne wegen der Leaks geheimer US-Dokumente | |
| geändert habe. Über den Beginn der geplanten Gegenoffensive werde im | |
| allerletzten Moment entschieden. „Wenn jemand glaubt, dass wir nur eine | |
| Option haben, dann entspricht das nicht der Realität. Sogar drei Optionen | |
| wären nicht viel“, sagte Danilow. (afp) | |
| ## Südkorea: Zahlreiche US-Geheimdokumente sind gefälscht | |
| Die südkoreanische Regierung hat große Teile der geleakten | |
| US-Geheimdokumente im Internet für gefälscht erklärt. Nach einem | |
| Telefongespräch zwischen den Verteidigungsministern der USA und Südkoreas | |
| seien beide zu dem Schluss gekommen, „dass eine beträchtliche Anzahl der | |
| fraglichen Dokumente konstruiert sind“, teilte Südkoreas | |
| Präsidentschaftsbüro am Dienstag mit. | |
| Einige der Dokumente sollen zeigen, dass [3][Südkorea Bedenken äußert,] die | |
| USA könnte in Südkorea gefertigte Waffen an die Ukraine liefern. Dies wäre | |
| eine Verletzung der südkoreanischen Waffenexportpolitik, nach der Seoul | |
| keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete liefert. | |
| Einige der Dokumente sollen nahelegen, dass die USA ihre engen Verbündeten | |
| wie Südkorea und Israel bespitzelte. Das Büro des südkoreanischen | |
| Präsidenten wies Gerüchte über Sicherheitslücken, die ein Abhören möglich | |
| machen könnten, allerdings am Dienstag als „sinnlose Lügen“ zurück. | |
| Südkoreas Präsident Yoon soll Ende April zu einem Staatsbesuch in die USA | |
| reisen. (afp) | |
| ## Frontstädte in der Ostukraine stehen unter Beschuss | |
| Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe an der | |
| [4][Front in der Ostukraine fortgesetzt]. Es gebe Luftangriffe und | |
| Artilleriebeschuss, teilt der ukrainische Generalstab mit. Mehrere Städte | |
| und Ortschaften in der Region Donezk seien unter schweren Beschuss geraten. | |
| Die ukrainischen Streitkräfte hätten mehrere Angriffe abgewehrt. Auch in | |
| Bachmut hielten die Kämpfe demnach an. Die russischen Truppen versuchten | |
| weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpften Kleinstadt unter ihre | |
| Kontrolle zu bringen. (rtr) | |
| ## Kreml-Gegner Kara-Mursa steht zu seiner Haltung | |
| Der [5][Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa] hat den Prozess gegen ihn mit | |
| Verfahren während der Stalin-Ära verglichen. Die Sprache, die gegen ihn | |
| verwendet werde, erinnere an die 1930er Jahre, als sowjetische Staatsbürger | |
| wegen erfundener Vorwürfe verhaftet und bei Schauprozessen vor Gericht | |
| gestellt worden seien, teilte Kara-Mursa am Montag in einer Stellungnahme | |
| mit, die in sozialen Medien veröffentlicht wurde. | |
| Kara-Mursa ist seit einem Jahr inhaftiert. Gegen ihn wurden Vorwürfe im | |
| Zusammenhang mit einer Rede vor dem Parlament des US-Staats Arizona | |
| erhoben, in der er das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine | |
| verurteilte. Ihm wird Hochverrat und Verbreitung von „Falschinformationen“ | |
| über das russische Militär in der Ukraine zur Last gelegt. Ein Urteil soll | |
| am 17. April fallen. Die Staatsanwaltschaft hat 25 Jahre gefordert. | |
| Der Journalist und prominente Regierungsgegner ließ wissen, dass er stolz | |
| auf seine öffentlichen Aussagen und seine Verhaltensweise sei, wegen der | |
| die Vorwürfe gegen ihn erhoben worden seien. Er sei wegen seiner | |
| politischen Ansichten ins Gefängnis gekommen, „weil ich mich gegen den | |
| Krieg in der Ukraine geäußert habe, weil ich viele Jahre gegen Putins | |
| Diktatur gekämpft habe“. Er bereue nichts davon. Kara-Mursa teilte mit, er | |
| freue sich auf den Tag, „an dem diejenigen, die diesen Krieg entfacht und | |
| entfesselt haben, als Kriminelle betrachtet werden, und nicht diejenigen, | |
| die versucht haben, ihn zu stoppen“. (ap) | |
| 11 Apr 2023 | |
| ## LINKS | |
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