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# taz.de -- Der höchste Orden der Bundesrepublik: Danke, Merkel?
> Ex-Kanzlerin Angela Merkel wird mit dem „Großkreuz in besonderer
> Ausführung“ ausgezeichnet. Hat sie es verdient? Ein Pro und Kontra.
Bild: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
## Ja, hat sie
Hat sich Angela Merkel eigentlich schon für ihre Flüchtlingspolitik
entschuldigt? Nein? Unglaublich! Und das, obwohl sie es im Sommer 2015
wagte, die Grenzen offen zu halten und mehr als eine Million Geflüchtete
ins Land zu lassen? Aus Sicht von vielen Rechten hat es Merkel sicher nicht
verdient, das „Großkreuz in besonderer Ausführung“ zu bekommen und damit …
eine Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gestellt zu werden. Die
hämisch-dumpfe „Danke, Merkel“-Fraktion ist wieder auf 180. Umso schöner,
dass die „Wir schaffen das“-Kanzlerin jetzt die höchste Ehre erhalten wird,
die dieser strukturkonservative Staat vergeben kann.
Ob das unbedingt so ein militaristisch angehauchtes Kreuz sein muss, ließe
sich getrost infrage stellen. Aber so lange es nur diesen Orden gibt,
sollte es bei der Vergabe um das gesamte Lebenswerk der ausgezeichneten
Person gehen und nicht um einzelne, aktuell gerade diskutierte Aspekte
ihres Schaffens [1][wie die Russlandpolitik]. Da hat Merkel gewiss viel
falsch gemacht und Putins monströses Gewaltpotenzial zu lange unterschätzt,
aber damit war sie nicht allein.
Es gäbe noch mehr Gründe für Kritik. Merkel hat weder das Klima gerettet
noch die soziale Ungleichheit beseitigt. Aber reicht das, um ausgerechnet
der ersten Frau im Kanzleramt den Respekt zu verweigern, den ihre Vorgänger
Adenauer und Kohl bekommen haben? Nein. Sie hat das Land durch ihre
ausgleichende Art in vielen Krisen oft beruhigt und ist dabei, so weit man
weiß, nie korrupt gewesen. Das ist, siehe Kohl und Schröder, keine
Selbstverständlichkeit.
Vor allem aber hatte Merkel im Gegensatz zu den geehrten Altkanzlern der
CDU den Mut, das Land gegen die Mehrheit der eigenen Partei zu
modernisieren. Nicht nur beim Umgang mit Geflüchteten, auch in der
Familienpolitik und beim Atomausstieg. Das bleibt ehrenwert. Und ja, Willy
Brandt sollte endlich auch ein Kreuz bekommen. Wenigstens posthum.
Lukas Wallraff
## Nein, hat sie nicht
Wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine
trat Angela Merkel aus ihrem Rückzug wieder in die Öffentlichkeit. Auf der
Bühne des Berliner Ensembles behauptete sie, sie sei sich bei ihrer
Russlandpolitik keiner Schuld bewusst und werde sich deshalb auch nicht
entschuldigen.
Im Dezember setzte sie noch einen drauf und erklärte, dass man ihre
damaligen Entscheidungen gegenüber Russland und der Ukraine aus der Zeit
heraus verstehen müsse. Klar, hinterher ist man immer schlauer.
Bis heute hat Merkel nicht bewiesen, dass sie an einer selbstkritischen
Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik interessiert ist. Trotz ihrer Ignoranz
wird sie nun mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik ausgezeichnet. Zu
allem Übel wird dieser auch noch [2][von Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier] überreicht: dem Mann, der als ehemaliger Außenminister in
Merkels Großer Koalition die deutsche Russlandpolitik ganz im Sinne seines
früheren Vorgesetzten Gerhard Schröder beeinflusste.
Als die deutsch-russische Freundschaft vor mehr als einem Jahr zerbrach,
gab sich Steinmeier zwar reumütig; er gab sogar vor, Verantwortung
übernehmen zu wollen – und schob die Verantwortung im nächsten Moment von
sich weg. Er habe sich geirrt, gestand er zwar, betonte jedoch: „wie andere
auch“.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Ordensverleihung wie eine groß inszenierte
Rehabilitierung der deutschen Russlandpolitik. Ein Akt der Schande.
Steinmeier wird nicht nur Merkel und ihre gravierenden politischen Fehler
ehren, sondern auch sich selbst.
Den imperialen Wahn Wladimir Putins haben Merkel und Steinmeier lange nicht
erkennen wollen. Wegzusehen war einfacher. Die heutige Situation in der
Ukraine, der russische Krieg sind auch ein direktes Ergebnis der
Unfähigkeit zum Konflikt mit Putin. Dieses Weggucken verdient keinen Orden.
Erica Zingher
17 Apr 2023
## LINKS
[1] /Lammert-ueber-Merkels-Russlandpolitik/!5847812
[2] /Haltung-des-Bundespraesidenten-zur-Ukraine/!5899573
## AUTOREN
Lukas Wallraff
Erica Zingher
## TAGS
Pro und Contra
Schwerpunkt Angela Merkel
Frank-Walter Steinmeier
Russland
Ukraine
GNS
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Ampel-Koalition
Frank-Walter Steinmeier
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