# taz.de -- Der höchste Orden der Bundesrepublik: Danke, Merkel? | |
> Ex-Kanzlerin Angela Merkel wird mit dem „Großkreuz in besonderer | |
> Ausführung“ ausgezeichnet. Hat sie es verdient? Ein Pro und Kontra. | |
Bild: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland | |
## Ja, hat sie | |
Hat sich Angela Merkel eigentlich schon für ihre Flüchtlingspolitik | |
entschuldigt? Nein? Unglaublich! Und das, obwohl sie es im Sommer 2015 | |
wagte, die Grenzen offen zu halten und mehr als eine Million Geflüchtete | |
ins Land zu lassen? Aus Sicht von vielen Rechten hat es Merkel sicher nicht | |
verdient, das „Großkreuz in besonderer Ausführung“ zu bekommen und damit … | |
eine Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gestellt zu werden. Die | |
hämisch-dumpfe „Danke, Merkel“-Fraktion ist wieder auf 180. Umso schöner, | |
dass die „Wir schaffen das“-Kanzlerin jetzt die höchste Ehre erhalten wird, | |
die dieser strukturkonservative Staat vergeben kann. | |
Ob das unbedingt so ein militaristisch angehauchtes Kreuz sein muss, ließe | |
sich getrost infrage stellen. Aber so lange es nur diesen Orden gibt, | |
sollte es bei der Vergabe um das gesamte Lebenswerk der ausgezeichneten | |
Person gehen und nicht um einzelne, aktuell gerade diskutierte Aspekte | |
ihres Schaffens [1][wie die Russlandpolitik]. Da hat Merkel gewiss viel | |
falsch gemacht und Putins monströses Gewaltpotenzial zu lange unterschätzt, | |
aber damit war sie nicht allein. | |
Es gäbe noch mehr Gründe für Kritik. Merkel hat weder das Klima gerettet | |
noch die soziale Ungleichheit beseitigt. Aber reicht das, um ausgerechnet | |
der ersten Frau im Kanzleramt den Respekt zu verweigern, den ihre Vorgänger | |
Adenauer und Kohl bekommen haben? Nein. Sie hat das Land durch ihre | |
ausgleichende Art in vielen Krisen oft beruhigt und ist dabei, so weit man | |
weiß, nie korrupt gewesen. Das ist, siehe Kohl und Schröder, keine | |
Selbstverständlichkeit. | |
Vor allem aber hatte Merkel im Gegensatz zu den geehrten Altkanzlern der | |
CDU den Mut, das Land gegen die Mehrheit der eigenen Partei zu | |
modernisieren. Nicht nur beim Umgang mit Geflüchteten, auch in der | |
Familienpolitik und beim Atomausstieg. Das bleibt ehrenwert. Und ja, Willy | |
Brandt sollte endlich auch ein Kreuz bekommen. Wenigstens posthum. | |
Lukas Wallraff | |
## Nein, hat sie nicht | |
Wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine | |
trat Angela Merkel aus ihrem Rückzug wieder in die Öffentlichkeit. Auf der | |
Bühne des Berliner Ensembles behauptete sie, sie sei sich bei ihrer | |
Russlandpolitik keiner Schuld bewusst und werde sich deshalb auch nicht | |
entschuldigen. | |
Im Dezember setzte sie noch einen drauf und erklärte, dass man ihre | |
damaligen Entscheidungen gegenüber Russland und der Ukraine aus der Zeit | |
heraus verstehen müsse. Klar, hinterher ist man immer schlauer. | |
Bis heute hat Merkel nicht bewiesen, dass sie an einer selbstkritischen | |
Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik interessiert ist. Trotz ihrer Ignoranz | |
wird sie nun mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik ausgezeichnet. Zu | |
allem Übel wird dieser auch noch [2][von Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier] überreicht: dem Mann, der als ehemaliger Außenminister in | |
Merkels Großer Koalition die deutsche Russlandpolitik ganz im Sinne seines | |
früheren Vorgesetzten Gerhard Schröder beeinflusste. | |
Als die deutsch-russische Freundschaft vor mehr als einem Jahr zerbrach, | |
gab sich Steinmeier zwar reumütig; er gab sogar vor, Verantwortung | |
übernehmen zu wollen – und schob die Verantwortung im nächsten Moment von | |
sich weg. Er habe sich geirrt, gestand er zwar, betonte jedoch: „wie andere | |
auch“. | |
Vor diesem Hintergrund wirkt die Ordensverleihung wie eine groß inszenierte | |
Rehabilitierung der deutschen Russlandpolitik. Ein Akt der Schande. | |
Steinmeier wird nicht nur Merkel und ihre gravierenden politischen Fehler | |
ehren, sondern auch sich selbst. | |
Den imperialen Wahn Wladimir Putins haben Merkel und Steinmeier lange nicht | |
erkennen wollen. Wegzusehen war einfacher. Die heutige Situation in der | |
Ukraine, der russische Krieg sind auch ein direktes Ergebnis der | |
Unfähigkeit zum Konflikt mit Putin. Dieses Weggucken verdient keinen Orden. | |
Erica Zingher | |
17 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Lukas Wallraff | |
Erica Zingher | |
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