# taz.de -- Pläne der Union für die Deutsche Bahn: Wettbewerb ist nicht die L… | |
> Die Union will die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen. Doch der | |
> Schienenverkehr wird nur dann besser, wenn die Bahn gemeinwohlorientiert | |
> wird. | |
Bild: Ja, die Bahn ist quasi allein auf dem Markt – doch das ist gut so | |
Zwölf Jahre haben CSU-Verkehrsminister an der Deutschen Bahn herumgemurkst, | |
jetzt legt [1][die Union ein Papier zur Zukunft des Staatskonzerns] vor, | |
mit dem das angerichtete Desaster auch noch fortgeschrieben werden soll: | |
Die Christdemokrat:innen wollen die Deutsche Bahn in zwei Teile | |
zerschlagen und mehr Wettbewerb ermöglichen. | |
Dabei hat gerade die Orientierung an mehr Wettbewerb und Profit zu den | |
Mängeln geführt, die den Betrieb jetzt so unerfreulich machen. Zwar wurde | |
der geplante Börsengang wegen der Finanzkrise 2008 abgeblasen. Doch die | |
Folgen der Vorbereitung darauf sind noch spürbar und wurden von den | |
CSU-Ministern nicht korrigiert. Streckenstilllegungen, Investitionsstopp | |
und Jobabbau führen bis heute [2][zu Verspätungen und ausfallenden Zügen], | |
die Infrastruktur ist marode. Dass mehr Wettbewerb keine Lösung ist, zeigt | |
der Regionalverkehr. Dort leisten sich Anbieter bei Ausschreibungen einen | |
harten Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten und | |
Fahrgästen. Erst vor Kurzem ging mit Abellio ein großer Anbieter in NRW, | |
Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in die Knie – einspringen musste der | |
Staat. Es gibt nur ein Schienennetz. Statt einen unsinnigen Konkurrenzkampf | |
anzuzetteln, ist die Bewirtschaftung aus einer Hand sinnvoll. | |
Unschön allerdings ist, dass die Union mit ihrem Vorschlag keineswegs | |
isoliert ist. Die Pläne der Ampelkoalition sind gar nicht weit davon | |
entfernt. Auch sie will eine Aufspaltung der Bahn in zwei Gesellschaften, | |
eine für Bahnhöfe und [3][Schienennetz] sowie eine für den Fahrbetrieb. | |
Ziel ist auch hier, mehr Wettbewerb und damit mehr Privatisierung zu | |
erreichen. | |
Aber: Der Schienenverkehr wird nicht besser, wenn er stärker | |
Profitinteressen unterworfen wird. Stattdessen ist eine Bahn nötig, die | |
mehr Menschen und Waren von der Straße auf die Schiene holt. Dafür muss aus | |
der bisherigen Aktiengesellschaft Deutsche Bahn eine gemeinwohlorientierte | |
Einrichtung werden, die sich dem Klimaschutz genauso verpflichtet sieht wie | |
der Gewährleistung einer komfortablen und günstigen Mobilität. | |
17 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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