Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pläne der Union für die Deutsche Bahn: Wettbewerb ist nicht die L…
> Die Union will die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen. Doch der
> Schienenverkehr wird nur dann besser, wenn die Bahn gemeinwohlorientiert
> wird.
Bild: Ja, die Bahn ist quasi allein auf dem Markt – doch das ist gut so
Zwölf Jahre haben CSU-Verkehrsminister an der Deutschen Bahn herumgemurkst,
jetzt legt [1][die Union ein Papier zur Zukunft des Staatskonzerns] vor,
mit dem das angerichtete Desaster auch noch fortgeschrieben werden soll:
Die Christdemokrat:innen wollen die Deutsche Bahn in zwei Teile
zerschlagen und mehr Wettbewerb ermöglichen.
Dabei hat gerade die Orientierung an mehr Wettbewerb und Profit zu den
Mängeln geführt, die den Betrieb jetzt so unerfreulich machen. Zwar wurde
der geplante Börsengang wegen der Finanzkrise 2008 abgeblasen. Doch die
Folgen der Vorbereitung darauf sind noch spürbar und wurden von den
CSU-Ministern nicht korrigiert. Streckenstilllegungen, Investitionsstopp
und Jobabbau führen bis heute [2][zu Verspätungen und ausfallenden Zügen],
die Infrastruktur ist marode. Dass mehr Wettbewerb keine Lösung ist, zeigt
der Regionalverkehr. Dort leisten sich Anbieter bei Ausschreibungen einen
harten Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten und
Fahrgästen. Erst vor Kurzem ging mit Abellio ein großer Anbieter in NRW,
Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in die Knie – einspringen musste der
Staat. Es gibt nur ein Schienennetz. Statt einen unsinnigen Konkurrenzkampf
anzuzetteln, ist die Bewirtschaftung aus einer Hand sinnvoll.
Unschön allerdings ist, dass die Union mit ihrem Vorschlag keineswegs
isoliert ist. Die Pläne der Ampelkoalition sind gar nicht weit davon
entfernt. Auch sie will eine Aufspaltung der Bahn in zwei Gesellschaften,
eine für Bahnhöfe und [3][Schienennetz] sowie eine für den Fahrbetrieb.
Ziel ist auch hier, mehr Wettbewerb und damit mehr Privatisierung zu
erreichen.
Aber: Der Schienenverkehr wird nicht besser, wenn er stärker
Profitinteressen unterworfen wird. Stattdessen ist eine Bahn nötig, die
mehr Menschen und Waren von der Straße auf die Schiene holt. Dafür muss aus
der bisherigen Aktiengesellschaft Deutsche Bahn eine gemeinwohlorientierte
Einrichtung werden, die sich dem Klimaschutz genauso verpflichtet sieht wie
der Gewährleistung einer komfortablen und günstigen Mobilität.
17 Apr 2023
## LINKS
[1] /Probleme-der-Deutschen-Bahn/!5928202
[2] /Zustand-der-Deutschen-Bahn/!5924977
[3] /Verschleppte-oeffentliche-Investitionen/!5924973
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Deutsche Bahn
Bahn
CDU/CSU
CSU
Alexander Dobrindt
Andreas Scheuer
Schienen
Verkehr
Das taz-Bahnspezial
Warnstreik
Deutsche Bahn
Deutsche Bahn
Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Monopolkommission zu Reformplänen: Bahn AG soll Kontrolle verlieren
Mehr Wettbewerb soll die Probleme des Konzerns lösen. Dass das
funktioniert, glauben nicht alle. Auch die Pläne der Ampel sind andere.
Angestellt bei der Deutschen Bahn: Einer aus der vorderen Reihe
Über die Bahn wird viel gemeckert. Zugbegleiter und -begleiterinnen wie
René Bäselt bekommen den Ärger oft ab.
Tarifkonflikt bei Eisenbahner*innen: Bahn-Streik am Freitag
Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn und anderen Eisenbahn-Betrieben
spitzt sich zu. Die Gewerkschaft EVG ruft für Freitagvormittag zum
Warnstreik auf.
Probleme der Deutschen Bahn: Union will Zerschlagung der Bahn
Die Fraktion von CDU und CSU schlägt vor, den Infrastruktur- und
Transportbereich der Deutschen Bahn voneinander zu trennen.
Zustand der Deutschen Bahn: Kaum Besserung auf absehbare Zeit
Der Bahn-Beauftragte des Bundes wirbt um Verständnis für die vielen
verspäteten Züge. Es gebe keine Alternative zur Generalsanierung des
Schienennetzes.
Beschlüsse der Koalition: Mit der Ampel in die Klimakrise
Der Klimaschutz dominiert das Beschlusspapier der Koalition. Dabei sieht
die Einigung etwa den Bau neuer Autobahnen vor. Die Kritik fällt breit aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.