# taz.de -- Monopolkommission zu Reformplänen: Bahn AG soll Kontrolle verlieren | |
> Mehr Wettbewerb soll die Probleme des Konzerns lösen. Dass das | |
> funktioniert, glauben nicht alle. Auch die Pläne der Ampel sind andere. | |
Bild: Ein Regionalexpress der Deutschen Bahn unterwegs in Brandenburg | |
Berlin taz/rtr | Die [1][Reformpläne der Bundesregierung bei der Deutschen | |
Bahn AG (DB)] gehen der Monopolkommission des Bundes nicht weit genug. Sie | |
plädiert dafür, das Schienennetz komplett von dem Konzern zu trennen, um | |
mehr Wettbewerb zu schüren. Diese Forderung unterlegte sie am Dienstag mit | |
einem neuen Gutachten, nach dem die DB immer noch den Großteil des Verkehrs | |
auf der Schiene übernimmt. | |
Der Personennahverkehr fand demnach 2021 zu 66 Prozent über die DB statt, | |
beim Fernverkehr hatte sie einen Anteil von 96 Prozent, im Güterverkehr von | |
45 Prozent. | |
„Es wird höchste Eisenbahn für ambitionierte Reformen“, erklärte | |
Kommissionschef Jürgen Kühling. Das zeige sich an den Qualitätsmängeln der | |
gesamten Infrastruktur, Verspätungen und Zugausfällen. Die Kommission | |
empfehle eine weitgehende wirtschaftliche und organisatorische | |
Unabhängigkeit, damit sich das Netz allen Nutzern verpflichtet fühle. Auch | |
[2][der Vertrieb etwa von Tickets müsse stärker dem Wettbewerb geöffnet] | |
werden. | |
Die Kommission und auch der Bundesrechnungshof fordern die Aufspaltung der | |
Bahn in Infrastruktur- und Betriebsgesellschaften schon lange. Beide | |
argumentieren, dass ein unabhängiges Netz den Wettbewerb auf der Schiene | |
fördere und der Bahnbetrieb damit günstiger würde. Nutznießer wäre die | |
private Bahnkonkurrenz, die sich am Dienstag dann auch erfreut über den | |
Rückenwind durch die Kommission zeigte. „Deutschland braucht den | |
Befreiungsschlag beim Schienennetz“, sagte Peter Westenberger, | |
Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen. | |
## Ab in die Privatisierung? | |
Den Glauben, dass mehr Wettbewerb auf der Schiene die Probleme bei der Bahn | |
– Verspätungen, [3][Zugausfälle, mangelnde Vernetzung, Großbaustellen], | |
immer teurer werdende Megaprojekte – lösen wird, teilen allerdings nicht | |
alle. Das Bündnis „Bahn für alle“ etwa, zu dem Umweltschützer:innen, | |
Gewerkschaften und globalisierungskritische Gruppen gehören, warnt: „Die | |
Abtrennung der Infrastruktur ist regelmäßig die Voraussetzung für | |
Liberalisierungen und Privatisierungen.“ Die Folge wäre nur ein höherer | |
Preisdruck auf Kosten weniger rentabler Strecken und der Beschäftigten – | |
und damit auch zuungunsten der Kund:innen. Das Bündnis fordert stattdessen, | |
„die ganze Bahn“ gemeinnützig werden zu lassen. | |
Die Ampelkoalition versucht derzeit den Spagat. Sie will die Netz AG, also | |
die Schienen, mit den Bahnhöfen in einer gemeinwohlorientierten | |
Infrastrukturgesellschaft namens „Infrago“ zusammenschließen, die nach den | |
bisherigen Plänen schon am 1. Januar 2024 an den Start gehen soll. Diese | |
soll im Konzern verbleiben, aber eben nicht in erster Linie | |
renditeorientiert ausgerichtet sein. Allerdings lässt das Konzept noch eine | |
Menge Fragen offen – etwa, [4][was konkret „Gemeinwohl“ bedeutet], wie das | |
Ganze finanziert wird, welchen Einfluss der Bund auf die Ausrichtung nehmen | |
und wie er das Unternehmen kontrollieren kann. | |
4 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Beate Willms | |
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