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# taz.de -- Monopolkommission zu Reformplänen: Bahn AG soll Kontrolle verlieren
> Mehr Wettbewerb soll die Probleme des Konzerns lösen. Dass das
> funktioniert, glauben nicht alle. Auch die Pläne der Ampel sind andere.
Bild: Ein Regionalexpress der Deutschen Bahn unterwegs in Brandenburg
Berlin taz/rtr | Die [1][Reformpläne der Bundesregierung bei der Deutschen
Bahn AG (DB)] gehen der Monopolkommission des Bundes nicht weit genug. Sie
plädiert dafür, das Schienennetz komplett von dem Konzern zu trennen, um
mehr Wettbewerb zu schüren. Diese Forderung unterlegte sie am Dienstag mit
einem neuen Gutachten, nach dem die DB immer noch den Großteil des Verkehrs
auf der Schiene übernimmt.
Der Personennahverkehr fand demnach 2021 zu 66 Prozent über die DB statt,
beim Fernverkehr hatte sie einen Anteil von 96 Prozent, im Güterverkehr von
45 Prozent.
„Es wird höchste Eisenbahn für ambitionierte Reformen“, erklärte
Kommissionschef Jürgen Kühling. Das zeige sich an den Qualitätsmängeln der
gesamten Infrastruktur, Verspätungen und Zugausfällen. Die Kommission
empfehle eine weitgehende wirtschaftliche und organisatorische
Unabhängigkeit, damit sich das Netz allen Nutzern verpflichtet fühle. Auch
[2][der Vertrieb etwa von Tickets müsse stärker dem Wettbewerb geöffnet]
werden.
Die Kommission und auch der Bundesrechnungshof fordern die Aufspaltung der
Bahn in Infrastruktur- und Betriebsgesellschaften schon lange. Beide
argumentieren, dass ein unabhängiges Netz den Wettbewerb auf der Schiene
fördere und der Bahnbetrieb damit günstiger würde. Nutznießer wäre die
private Bahnkonkurrenz, die sich am Dienstag dann auch erfreut über den
Rückenwind durch die Kommission zeigte. „Deutschland braucht den
Befreiungsschlag beim Schienennetz“, sagte Peter Westenberger,
Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen.
## Ab in die Privatisierung?
Den Glauben, dass mehr Wettbewerb auf der Schiene die Probleme bei der Bahn
– Verspätungen, [3][Zugausfälle, mangelnde Vernetzung, Großbaustellen],
immer teurer werdende Megaprojekte – lösen wird, teilen allerdings nicht
alle. Das Bündnis „Bahn für alle“ etwa, zu dem Umweltschützer:innen,
Gewerkschaften und globalisierungskritische Gruppen gehören, warnt: „Die
Abtrennung der Infrastruktur ist regelmäßig die Voraussetzung für
Liberalisierungen und Privatisierungen.“ Die Folge wäre nur ein höherer
Preisdruck auf Kosten weniger rentabler Strecken und der Beschäftigten –
und damit auch zuungunsten der Kund:innen. Das Bündnis fordert stattdessen,
„die ganze Bahn“ gemeinnützig werden zu lassen.
Die Ampelkoalition versucht derzeit den Spagat. Sie will die Netz AG, also
die Schienen, mit den Bahnhöfen in einer gemeinwohlorientierten
Infrastrukturgesellschaft namens „Infrago“ zusammenschließen, die nach den
bisherigen Plänen schon am 1. Januar 2024 an den Start gehen soll. Diese
soll im Konzern verbleiben, aber eben nicht in erster Linie
renditeorientiert ausgerichtet sein. Allerdings lässt das Konzept noch eine
Menge Fragen offen – etwa, [4][was konkret „Gemeinwohl“ bedeutet], wie das
Ganze finanziert wird, welchen Einfluss der Bund auf die Ausrichtung nehmen
und wie er das Unternehmen kontrollieren kann.
4 Jul 2023
## LINKS
[1] /Bahnreform-durch-Ampelkoalition/!5936352
[2] /Missbrauch-von-Marktmacht/!5943995
[3] /Krisengespraech-zum-Regionalverkehr/!5900842
[4] /Demokratie-und-Buergerbeteiligung/!5915980
## AUTOREN
Beate Willms
## TAGS
Verkehr
Bahnreform
Ampel-Koalition
Verkehrswende
Deutsche Bahn
Kolumne Kinderspiel
Mobilität
Deutsche Bahn
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wird.
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