# taz.de -- Generalbundesanwalt entwarnt: Letzte Generation keine Terrortruppe | |
> Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die | |
> Klimaaktivist*innen. Um die Straßenkleber sollten sich Landesbehörden | |
> kümmern. | |
Bild: Absolut nicht gegen die Verfassung: Letzte Generation in Köln | |
KARLSRUHE dpa | Die Klimaschutzbewegung [1][Letzte Generation] wird von der | |
Bundesanwaltschaft nicht als terroristische Vereinigung betrachtet. Das | |
sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch in Karlsruhe. „Da sehen | |
wir keine Zuständigkeit derzeit“, führte Frank aus. Aktivitäten wie sich an | |
[2][Straßen festkleben] oder Kunstwerke beschädigen fielen in die | |
Zuständigkeiten der Landesjustiz. | |
Frank reagierte damit auf Besorgnisse, wonach sich Teile der Klimabewegung | |
radikalisierten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sogar vor | |
der Entstehung einer „[3][Klima-RAF]“ in Anlehnung an die Terrorgruppe Rote | |
Armee Fraktion gewarnt, der mehr als 30 Morde zur Last gelegt werden. | |
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte diesen Vergleich schon | |
als „Nonsens“ eingestuft. | |
Die Letzte Generation selbst hält ihren Protest für friedlich und sieht ihn | |
als Akt des zivilen Widerstands ähnlich der Bürgerrechtsbewegung in den USA | |
in den 1960er Jahren. Seit über einem Jahr bringen die sogenannten | |
Klimakleber nicht nur Autofahrer gegen sich auf, sie halten auch Polizei | |
und Justiz mit ihren Aktionen auf Trab. | |
23 Mar 2023 | |
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