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# taz.de -- Generalbundesanwalt entwarnt: Letzte Generation keine Terrortruppe
> Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die
> Klimaaktivist*innen. Um die Straßenkleber sollten sich Landesbehörden
> kümmern.
Bild: Absolut nicht gegen die Verfassung: Letzte Generation in Köln
Karlsruhe dpa | Die Klimaschutzbewegung [1][Letzte Generation] wird von der
Bundesanwaltschaft nicht als terroristische Vereinigung betrachtet. Das
sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch in Karlsruhe. „Da sehen
wir keine Zuständigkeit derzeit“, führte Frank aus. Aktivitäten wie sich an
[2][Straßen festkleben] oder Kunstwerke beschädigen fielen in die
Zuständigkeiten der Landesjustiz.
Frank reagierte damit auf Besorgnisse, wonach sich Teile der Klimabewegung
radikalisierten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sogar vor
der Entstehung einer „[3][Klima-RAF]“ in Anlehnung an die Terrorgruppe Rote
Armee Fraktion gewarnt, der mehr als 30 Morde zur Last gelegt werden.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte diesen Vergleich schon
als „Nonsens“ eingestuft.
Die Letzte Generation selbst hält ihren Protest für friedlich und sieht ihn
als Akt des zivilen Widerstands ähnlich der Bürgerrechtsbewegung in den USA
in den 1960er Jahren. Seit über einem Jahr bringen die sogenannten
Klimakleber nicht nur Autofahrer gegen sich auf, sie halten auch Polizei
und Justiz mit ihren Aktionen auf Trab.
23 Mar 2023
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