| # taz.de -- Verfassungsschutz zur Letzten Generation: „Bisher nicht extremist… | |
| > Nachdem bekannt wurde, dass die Letzte Generation beim Verfassungsschutz | |
| > als Prüffall eingestuft worden sei, äußert sich sein Präsident Thomas | |
| > Haldenwang dazu. | |
| Bild: Klimaktivist von der Letzten Generation wird bei einer Klebeaktion von de… | |
| Hannover/Berlin epd | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, | |
| Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ bisher | |
| nicht für extremistisch. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und | |
| Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung ‚Letzte | |
| Generation‘ als extremistisch einzuschätzen“, sagte Haldenwang dem | |
| RedaktionsNetzwerk Deutschland am Mittwoch. | |
| Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Letzte Generation teilweise | |
| kriminell agiere, erklärte der Verfassungsschutzchef. Er betonte zugleich: | |
| „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation | |
| weiterentwickelt.“ | |
| ## Prüffall sei ein standardisiertes Verfahren | |
| Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, das | |
| Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Letzte Generation bereits vor | |
| einem halben Jahr zum „Prüffall“ erklärt und ein entsprechendes Verfahren | |
| eingeleitet. Der Verfassungsschutzpräsident sagte dazu, es sei ihm | |
| „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“. | |
| Haldenwang wies ohne Bezug zur Letzten Generation jedoch darauf hin, dass | |
| ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden | |
| müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen | |
| könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden. | |
| 15 Mar 2023 | |
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