# taz.de -- Verfassungsschutz zur Letzten Generation: „Bisher nicht extremist… | |
> Nachdem bekannt wurde, dass die Letzte Generation beim Verfassungsschutz | |
> als Prüffall eingestuft worden sei, äußert sich sein Präsident Thomas | |
> Haldenwang dazu. | |
Bild: Klimaktivist von der Letzten Generation wird bei einer Klebeaktion von de… | |
HANNOVER/BERLIN epd | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, | |
Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ bisher | |
nicht für extremistisch. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und | |
Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung ‚Letzte | |
Generation‘ als extremistisch einzuschätzen“, sagte Haldenwang dem | |
RedaktionsNetzwerk Deutschland am Mittwoch. | |
Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Letzte Generation teilweise | |
kriminell agiere, erklärte der Verfassungsschutzchef. Er betonte zugleich: | |
„Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation | |
weiterentwickelt.“ | |
## Prüffall sei ein standardisiertes Verfahren | |
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, das | |
Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Letzte Generation bereits vor | |
einem halben Jahr zum „Prüffall“ erklärt und ein entsprechendes Verfahren | |
eingeleitet. Der Verfassungsschutzpräsident sagte dazu, es sei ihm | |
„untersagt, über Prüffälle zu sprechen“. | |
Haldenwang wies ohne Bezug zur Letzten Generation jedoch darauf hin, dass | |
ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden | |
müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen | |
könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden. | |
15 Mar 2023 | |
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