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# taz.de -- Klimaschützer sagen „sorry“: Die Letzte Generation will reden
> Klimakämpfer haben sich für die Drohungen in ihren Briefen an
> Deutschlands Bürgermeister entschuldigt. An der Haltung von Hamburgs OB
> ändert das nichts.
Bild: Soll maximal Störung: Aktivistin der Letzten Generation klebt auf Hambur…
Hamburg taz | Nachdem Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher
(SPD) der Letzten Generation [1][den Generalbundesanwalt auf den Hals
gehetzt hat], haben sich Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Grüne
zu vertraulichen Gesprächen mit den Klimaaktivisten getroffen. Zuvor hatten
sich die Klimakämpfer in einem offen Brief bei Deutschlands Bürgermeistern
entschuldigt: Es sei nie ihr Ansinnen gewesen zu drohen.
Die weithin als Drohung aufgefasste Formulierung stand in den Briefen, die
die Letzte Generation an verschiedene Städte geschickt hatte, um
Unterstützung für einen Gesellschaftsrat zu bekommen. Gemeint ist damit ein
Bürgerrat aus gelosten Mitgliedern, der sich Gedanken darüber machen soll,
wie Deutschland bis 2030 klimaneutral werden könnte – [2][das gegenwärtige
Ziel] liegt bei minus 65 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045.
„Die Bundesregierung soll öffentlich versprechen, dass sie die Empfehlungen
des Gesellschaftsrates umsetzen wird“, heißt es in dem Brief vom 6. März,
der in Hamburg auch an sämtliche Bürgerschaftsfraktionen ging. Weiter heißt
es darin: „Sollten wir bis zum 13.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten,
sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand
zu leisten.“ Die Gruppe werde die öffentliche Ordnung maximal stören – und
zwar so lange „bis wir von Ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem
Gewissen erlaubt, aufzuhören“.
Mehrere Oberbürgermeister, unter anderem die grünen Amtsträger in Hannover,
Lüneburg und Greifswald, [3][haben sich auf die Forderung eingelassen]. Der
SPD-Politiker Tschentscher dagegen ließ erklären, er halte ein solches
Vorgehen für nicht vertretbar. Er werde mit den Initiatoren keine Gespräche
führen oder Vereinbarungen treffen. Ganz im Gegenteil: „Das Schreiben wurde
unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet“, teilte
Senatssprecher Marcel Schweitzer mit.
## Bitte um Verzeihung
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wiederum leitete das Schreiben an die
Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe weiter. Die Drohung könne ein
Verstoß gegen Paragraf 105 und 106 des Strafgesetzbuches sein, wo es um
Nötigung von Verfassungsorganen oder deren Mitgliedern gehe. „Da gibt es
eine ausschließliche Zuständigkeit des Generalbundesanwalts“, sagt Liddy
Oechtering, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
In einem Schreiben vom 20. März bat die Letzte Generation um Verzeihung:
„Wir haben diese Formulierung aus zukünftigen Briefen gestrichen.“ Ihr
Protest sei mitnichten gegen die freiheitliche, demokratische Ordnung
gerichtet. „Im Gegenteil, wir sind davon überzeugt, dass es Demokratie
braucht, um wirklich sozial gerecht auf die Klimakrise zu reagieren“,
schreibt die Gruppe.
An Tschentschers Haltung scheint dies jedoch nichts zu ändern. Die
Senatspressestelle verwies am Mittwoch auf seine frühere Erklärung.
Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben sich jedoch
mit Aktivisten der Letzten Generation zusammengesetzt. Man habe vertraulich
miteinander gesprochen und sich über klimapolitische Ziele ausgetauscht,
teilten die Fraktionen mit. „Sowohl das bisherige Agieren der Letzten
Generation wie auch eine ernsthafte Betrachtung der Vorstellungen über die
künftige Klimapolitik waren Gegenstand des Dialogs.“ Es werde
voraussichtlich ein Folgegespräch geben.
In der Zwischenzeit hatte die Letzte Generation zwar ihre Ankündigung, für
eine maximale Störung des öffentlichen Raums zu sorgen, nicht wahr gemacht.
Sie setzte aber Aktionen in Hamburg fort: Am Sonntag versuchten zwei
Aktivistinnen in der Kunsthalle das Sicherheitsglas des Gemäldes „Der
Wanderer über dem Nebelmeer“ von Caspar David Friedrich mit einem
abgewandelten Bild zu überkleben. Es zeigte den Wanderer vor einem
apokalyptischen statt nebligen Hintergrund.
Nachdem sie vom Wachpersonal daran gehindert wurden, legten die beiden
Frauen ihre Version des Bildes auf den Boden und bestreuten sie mit Asche
aus der Sächsischen Schweiz. Dort gab es im 2022 schwere Waldbrände, die
aus Sicht der Gruppe ein Fanal für die drohende Klimakatastrophe waren.
Der Direktor der Kunsthalle, Alexander Klar, reagierte entspannt auf den
Vorfall. [4][Dem NDR sagte er, dass er in der Sache mit den
Klimaaktivistinnen sympathisiere] – und das nicht nur, weil sein Haus schon
einiges in Sachen Klimaschutz tue. Es habe noch kein Kunstwerk Schaden
genommen. „Im Endeffekt ist diese Aktion großes Marketing für eine Sache,
die uns alle angeht“, sagte Klar. Wenn man als Museum relevant sein wolle,
müsse man mit solchen Aktionen leben. Und damit, dass man Ort
gesellschaftlicher Auseinandersetzung sei.
23 Mar 2023
## LINKS
[1] /Letzte-Generation-in-Hamburg/!5917323
[2] /Weniger-Treibhausgasausstoss/!5918983
[3] /Pakt-mit-Letzter-Generation/!5918106
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Kunsthalle-war-auf-Protest…
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
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