# taz.de -- Umstrittene Wahlrechtsreform: Karlsruhe, bitte korrigieren! | |
> Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der | |
> Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb | |
> korrigieren. | |
Bild: Mitglieder der Linken im Bundestag – geht die Wahlrechtreform durch, w�… | |
Es ist gut, dass die CSU am Wochenende beschlossen hat, gegen die | |
Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Zwar hat die | |
Partei jahrelang aus Eigennutz jede sinnvolle Reform verhindert und keinen | |
einzigen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, so dass man reflexhaft denken | |
könnte: Geschieht ihnen doch recht! Zumal der Sonderstatus der CSU immer | |
wieder ein Ärgernis ist. Doch dass das Gesetz nun in Karlsruhe überprüft | |
werden wird, könnte nicht nur der CSU nutzen. Es ist gut für die | |
Demokratie. Noch besser wäre es, wenn die Ampel es nachbessern müsste. | |
Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP – nach langen Jahren erfolgloser | |
Diskussion – [1][einen vernünftigen Entwurf vorgelegt]. Er hätte das | |
Verhältniswahlrecht gestärkt, die Wahlkreise beibehalten und den Bundestag | |
verkleinert. Und er war für alle im Bundestag vertretenen Parteien | |
verhältnismäßig fair. Das ist angesichts des komplexen Problems eine ganze | |
Menge. Dass dafür der Sieg in einem Wahlkreis nicht mehr zwingend zu einem | |
Bundestagsmandat führt, sondern nach der neuen Logik nur die Chancen dafür | |
erhöht, hätte man hinnehmen können. Einen Parameter muss man ändern, soll | |
das Wachstum des Bundestags wirklich begrenzt werden, was richtig ist. | |
Am Ende aber ist die Ampel falsch abgebogen. [2][Mit der plötzlichen | |
Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel] bei Beibehaltung der | |
Fünfprozentregel wendet sich das neue Wahlrecht gegen Teile der Opposition. | |
Die Linke wäre nach diesen Regeln schon 2021 gar nicht mehr in den | |
Bundestag eingezogen; auch für die CSU könnte es künftig eng werden. Zwar | |
ist bislang nicht bekannt, warum die Ampel wirklich zu dieser Verschärfung | |
gegriffen hat – von der sie noch Wochen zuvor nichts wissen wollte. Klar | |
aber ist: Sie setzt sich damit dem Vorwurf aus, der Opposition schaden und | |
die eigene Machtstellung erhalten zu wollen. | |
Das Wahlrecht allein mit der Regierungsmehrheit zu ändern, ist nicht gut. | |
Es so zu machen, ist höchst problematisch. Wenn die Ampel selbst nicht | |
merkt, dass hier Nachbesserungen nötig sind, kann man nur auf das | |
Verfassungsgericht hoffen. | |
20 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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