| # taz.de -- Ehefrau des Friedensnobelpreisträgers: „Unabhängiges Denken unt… | |
| > Der Menscherechtler Ales Bjaljazki wurde in Belarus zu zehn Jahre Haft | |
| > verurteilt. Seine Frau Natalja Pintschuk berichtet über die | |
| > Haftbedingungen. | |
| Bild: „Jede Initiative, die sicherstellt, dass politische Gefangene Beachtung… | |
| Ales Bjaljazki (1962) ist Gründer und Vorsitzender des 1996 gegründeten | |
| Zentrums für Menschenrechte Wjasna (Frühling). Der Belarusse wurde bereits | |
| 2011 nach den Massenprotesten gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen | |
| drei Jahre in einem Straflager inhaftiert. Am 14. Juli 2021 wurde er im | |
| Rahmen einer massiven Säuberungsaktion des Regimes von Alexander | |
| Lukaschenko erneut verhaftet. Wie bereits 2011 lautete die Anklage auf | |
| Steuerhinterziehung. 2022 wurde Ales Bjaljazki für seine Arbeit [1][mit dem | |
| Friedensnobelpreis geehrt]. | |
| Am 3. März 2023 wurde Bjaljazki mit zwei weiteren führenden | |
| Menschenrechtlern, Waliantsin Stefanovitsch und Uladzimir Labkovitsch, in | |
| Minsk zu Haftstrafen von zehn, neun sowie sieben Jahren verurteilt. Die taz | |
| sprach darüber mit Bjaljazkis Frau, Natalja Pintschuk. | |
| taz: Frau Pintschuk, durften Sie den Gerichtsverhandlungen gegen Ihren Mann | |
| beiwohnen? | |
| Natalja Pintschuk: Obwohl die Verhandlungen öffentlich waren, hatte die | |
| Justiz aufgrund angeblicher Corona-Schutzmaßnahmen die uneingeschränkte | |
| Möglichkeit, unerwünschte Zuschauer abzuweisen. Alles, was ich über den | |
| Prozess weiß, habe ich aus der staatlichen Presse. Der Anwalt hat | |
| Schweigepflicht. | |
| Ist Ihr Mann allein in einer Zelle? | |
| Auch dazu darf der Anwalt nichts sagen. Und Ales selbst darf mir darüber | |
| nicht schreiben. Das gilt für alle Einzelheiten seiner Untersuchungshaft | |
| und Haftbedingungen. | |
| Aber Sie erhalten Briefe von ihm? | |
| Seit Beginn des Prozesses sehr selten. In den anderthalb Jahren davor kam | |
| die Korrespondenz immer phasenweise, manchmal häufiger, manchmal lange Zeit | |
| gar nicht. Viele Menschen schreiben ihm, auch aus dem Ausland, aber nur | |
| sehr wenige Briefe scheinen ihn zu erreichen. | |
| Gab es Hausdurchsuchung en ? | |
| Ja, zweimal. Von welcher Behörde sie ausgingen, ist bis heute ein Rätsel. | |
| Ich habe auch keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände erhalten, obwohl | |
| ich ausdrücklich darum gebeten hatte. Der Anwalt hat so eine Liste, durfte | |
| sie mir aber nicht geben. Auf jeden Fall war sofort klar, dass sie die | |
| gesamte Bibliothek von Wjasna mit den Jahresberichten über | |
| Menschenrechtsverletzungen und Einzelfällen mitgenommen hatten. Auch | |
| Handys, USB-Sticks und Festplatten wurden beschlagnahmt. | |
| Inwieweit wurden Sie und Ihr Sohn nach der Verhaftung von Ales im täglichen | |
| Leben durch die Behörden behindert? | |
| Mein Sohn musste bereits während der ersten Inhaftierung von Ales im Jahr | |
| 2011 ins Ausland gehen. Er kehrte erst nach 10 Jahren zurück. Im Jahr 2021 | |
| wurde er während seines Ein-Mann-Protests [2][für die Freilassung der | |
| Journalistinnen Katerina Andreewa und Darya Tschulzowa] verhaftet. Er wurde | |
| 15 Tage lang in einer Haftanstalt festgehalten. Über meine eigene Situation | |
| möchte ich momentan lieber nicht sprechen. | |
| Sjanon Pasnjak, belarussischer Oppositioneller im US-Exil, schlug einen | |
| Deal mit Lukaschenko vor: Freilassung politischer Gefangener, im Gegenzug | |
| Aufhebung der Sanktionen gegen Belarus durch die EU. Was halten Sie davon? | |
| Jede Initiative, die sicherstellt, dass politische Gefangene Beachtung | |
| finden, ist wichtig. Ich weiß, dass jetzt schon Menschen dafür verurteilt | |
| werden, Kommentare in sozialen Medien zu schreiben, Kommentare zu teilen, | |
| unsere nationalen Symbole zu verwenden. [3][Bilder der Protestdemos von | |
| 2020] werden noch mal eingehend geprüft, damit die Machthaber alle | |
| Beteiligten auch jetzt noch verurteilen können. Die Bedingungen in den | |
| Gefängnissen und Lagern sind sehr hart. Es ist sehr wichtig, all diese | |
| Menschen und ihre Familien zu unterstützen. Ob der Vorschlag von Pasnjak | |
| sinnvoll ist, lässt sich derzeit nicht so einfach beantworten. | |
| Seit der Verhaftung Ihres Mannes konnte ich keinen Kontakt zu Wjasna | |
| herstellen. Gibt es die Organisation noch? | |
| Wjasna ist immer noch aktiv, allerdings vom Ausland aus. Die Website | |
| funktioniert und es erscheinen regelmäßig Nachrichten. | |
| Wie können die Regierungen der EU-Länder Ihren Mann und andere Gefangene in | |
| Belarus am besten unterstützen? | |
| Vor Ort ist die Hilfe ganz einfach. Ehemalige politische Gefangene und ihre | |
| Familien kommen nach ihrer Freilassung völlig mittellos in der EU an. Sie | |
| brauchen Hilfe bei der Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen und erste | |
| Unterstützung, um so schnell wie möglich eine Wohnung und Arbeit zu finden. | |
| In Belarus selbst ist ein normales Leben für Andersdenkende völlig | |
| unmöglich geworden. Jedes staatliche Unternehmen, aber auch private | |
| Unternehmen, beurteilen mittlerweile nach Loyalität zum Regime. Leute, die | |
| an den Protesten teilgenommen haben oder deren Angehörige aus politischen | |
| Gründen im Gefängnis saßen, bekommen nirgendwo mehr Arbeit. | |
| Also eine Art chinesisches Punktesystem auf der Grundlage von Loyalität? | |
| Genau, diejenigen, die loyal sind, werden von den Machthabern akzeptiert. | |
| Ein weiteres Problem ist die Gesundheit. [4][In den Gefängnissen und Lagern | |
| werden die politischen Gefangenen zwar normalerweise nicht gleich | |
| ermordet], aber ihre Gesundheit wird systematisch ruiniert. Es sollte ein | |
| gemeinsames europäisches Programm zur medizinischen Unterstützung für | |
| diejenigen geben, die damals in Belarus für Demokratie und Freiheit | |
| eingetreten sind. | |
| Panzer, Waffen und Ausrüstung wurden allesamt in die Ukraine geliefert. Die | |
| russische Armee ist dezimiert worden. In aller Naivität könnte jemand | |
| behaupten, die Zeit sei reif für eine friedliche Revolution in Belarus? | |
| Die Menschen in Belarus leben in ständiger Angst. Und die Machthaber haben | |
| ausreichend Mittel, um diese Angst aufrechtzuerhalten und zu verstärken. | |
| Durch die Justiz, wie im Schauprozess gegen Ales und seine Kollegen von | |
| Wjasna. Durch extrem lange Haftstrafen von 15 bis 25 Jahren. Deshalb ist an | |
| friedliche Proteste nicht einmal mehr zu denken. Alles steht unter | |
| absoluter staatlicher Kontrolle. | |
| Belarus kann mit den besetzten Gebieten eines beliebigen Landes verglichen | |
| werden. Unser Land ist im Wesentlichen von den eigenen staatlichen Organen, | |
| dem Innenministerium, der Justiz, der Polizei und Sondereinheiten besetzt. | |
| Jedes unabhängige Denken wird sofort unterdrückt. Es ist eine völlig andere | |
| Situation als im August 2020. | |
| 4 Mar 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ardy Beld | |
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