# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland stoppt Lieferung von … | |
> Nach der Verkündung der EU-Sanktionen stoppt Russland die Öllieferung | |
> über die Druschba-Pipeline. Nancy Faeser sieht eine Gefahr in russischen | |
> Cyber-Attacken. | |
Bild: Erdölraffinerie in Schwedt, Brandenburg: Ein Teil der polnischen Druschb… | |
## Kein Öl mehr über Druschba-Pipeline nach Polen | |
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue | |
Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs geeinigt. Wie die EU am | |
Samstag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen 121 weitere | |
Einzelpersonen und Institutionen, darunter auch erstmals iranische | |
Drohnenhersteller. Kurz nach der Einigung der EU-Länder stoppte Russland | |
die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Polen. | |
Das am Freitagabend vereinbarte zehnte EU-Sanktionspaket seit Februar 2022 | |
wurde am Samstag von den Mitgliedstaaten formell bestätigt. Auf der | |
Sanktionsliste stehen nun 96 weitere Unternehmen und Behörden, darunter | |
auch drei weitere russische Banken. Betroffen sind erstmals auch sieben | |
iranische Firmen, die Russland Kampfdrohnen für den Krieg in der Ukraine | |
liefern. | |
Auch die Exportbeschränkungen und die Liste der Menschen, die nicht mehr in | |
die EU einreisen dürfen und deren Vermögen eingefroren wird, werden | |
ergänzt. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte, sind nun auch | |
Einzelpersonen betroffen, die für die völkerrechtswidrige „Deportation und | |
Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern“ verantwortlich | |
sind. | |
Kurz nach der Einigung der EU-Länder stoppte Russland die Öllieferungen | |
über den nördlichen Strang der Druschba-Pipeline, der zu einer Raffinerie | |
im brandenburgischen Schwedt führt. Die Lieferung sei von russischer Seite | |
gestoppt worden, teilte der polnische Konzern PKN Orlen mit. | |
Bereits seit längerem geltende EU-Sanktionen verbieten russische Ölimporte | |
auf dem Seeweg. Für Pipeline-Öl gibt es aber eine Ausnahme. Deutschland und | |
Polen hatten dennoch angekündigt, ab Januar kein Erdöl aus Russland mehr | |
über die Druschba-Pipeline zu beziehen. Während Deutschland dies umsetzte, | |
liefen manche Lieferungen nach Polen zunächst weiter. (dpa) | |
## Zunahme russischer Cyber-Attacken | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des fortdauernden | |
russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch | |
russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. „Die | |
[1][Cyber-Sicherheitslage] hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die | |
Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen“, sagte Faeser den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten | |
Interview. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und | |
Sabotageaktivitäten bleibe hoch. | |
Bund und Länder müssten [2][Cyber-Gefahren] gemeinsam abwehren und ihre | |
Fähigkeiten „permanent weiterentwickeln“, sagte Faeser. Sie hob hervor: | |
„Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. | |
Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden | |
Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.“ Als Beispiel nannte die | |
Innenministerin den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der | |
Informationstechnik (BSI). (afp) | |
## Ukraine peilt Offensive im Frühjahr an | |
Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, | |
rechnet mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer | |
in diesem Frühling. „Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine | |
Gegenoffensive“, sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe | |
(Online Sonntag/Print Montag). Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren | |
Faktoren ab – etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das | |
angegriffene Land sehr wichtig sind. | |
Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten | |
Staatsgebiets – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten | |
Schwarzmeer-Halbinsel Krim. „Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land | |
in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland | |
und an die internationale Gemeinschaft.“ | |
Er sagte demnach zudem: „Es ist eines unserer strategischen militärischen | |
Ziele, dass wir versuchen, einen Keil in die russische Front im Süden zu | |
treiben – zwischen der Krim und dem russischen Festland.“ Der | |
Geheimdienstler schloss auch Schläge gegen Waffenlager in russischen | |
grenznahen Gebieten nicht aus: „Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots | |
oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die | |
Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist | |
etwa eine Bedrohung für Charkiw.“ | |
Russland führt seit dem 24. Februar 2022 offen Krieg gegen das Nachbarland | |
Ukraine. In den Kämpfen sind seitdem mindestens 8000 Zivilisten getötet und | |
mehr als 13 000 verletzt worden. Insgesamt halten russische Truppen derzeit | |
rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. (dpa) | |
## Eine Million Soldaten in Belarus | |
In Belarus soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur BeITA | |
mehr als eine Million freiwillige Soldaten außerhalb des Militärs geben. | |
Sollte es in dem Land zu einer „Ausrufung des Kriegsrechts und der | |
Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus“ kommen, seien bis zu 1,5 | |
Millionen Personen abrufbar, zitiert die Agentur Alexander Wolfowitsch, den | |
Staatssekretär des Sicherheitsrats. Der [3][belarussische Präsident | |
Alexander Lukaschenko] hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen | |
sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Dem | |
Präsidenten zufolge sollen die Freiwilligen und die Berufssoldaten aber nur | |
im Angriffsfall kämpfen. (rtr) | |
## Stromversorgung in der Ukraine stabilisiert | |
Dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge ist das | |
Stromnetz in seinem Land nun stabil. Mit neuen Stromausfällen müsse nicht | |
gerechnet werden. „Es wird keine Strombeschränkungen mehr geben, sofern es | |
keine Angriffe von Russland auf unsere Infrastruktureinrichtungen gibt“, | |
postet der Minister auf der Social-Media-Plattform Telegram. Seine | |
Ingenieure hätten es geschafft, das Stromnetz nun die dritte Woche in Folge | |
aufrechtzuerhalten und es gebe sogar Reserven, so Haluschtschenko. Das sei | |
gerade jetzt wichtig, denn in den Wintermonaten lägen die Temperaturen in | |
der Ukraine oft unter null Grad. (rtr) | |
## Bundeswehrverband sieht langfristigen Konflikt zwischen der Nato und | |
Russland | |
Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet, dass der | |
Konflikt mit Russland für die NATO und Deutschland noch eine Dekade dauern | |
könnte. „Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein | |
wird“, sagt Wüstner der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Putin wi… | |
vorerst von seinen Kriegszielen nicht abweichen. Er wird weiter versuchen, | |
Europa zu destabilisieren. Innenpolitisch bereitet er die russische | |
Bevölkerung auf einen langfristigen Systemkonflikt mit dem Westen vor. Wir | |
erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die NATO und Deutschland müssen sich | |
strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten.“ Wüstner dränge daher | |
auf eine schnellere Aus- und Aufrüstung bei der Bundeswehr. (rtr) | |
## Russische Offensive in Jahidne offenbar erfolglos | |
Die russischen Streitkräfte sind bei ihrer Offensive in der Nähe von | |
Jahidne in den vergangenen Tagennach ukrainischen Angaben erfolglos | |
geblieben. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte widersprach damit | |
am Sonntag der russischen Söldner-Truppe Wagner, die die Einnahme des | |
Dorfes nahe Bachmut im Osten der Ukraine reklamiert hatte. Die russischen | |
Truppen konzentrierten ihre Offensive weiterhin auf die gesamte Frontlinie | |
bei der Stadt Bachmut, hieß es in dem Lagebericht des ukrainischen | |
Militärs. Dort liegt auch Jahidne.Reuters kann Berichte über das | |
Kampfgeschehen nicht unabhängig bestätigen. | |
Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten | |
Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine. | |
In der einst 70.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadt harren nur | |
noch rund 5000 Menschen aus. Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni | |
Prigoschin, hatte am Samstag erklärt, seine Einheiten hätten Jahidne | |
eingenommen.Bereits am Freitag hatte er mitgeteilt, seine Kämpfer hätten | |
das Dorf Berchiwka, das am Stadtrand von Bachmut liegt, unter ihre | |
Kontrolle gebracht. | |
Dem Lagebericht des ukrainischen Militärs zufolge hielten die Kämpfe | |
allerdings an. Darin ist von „erfolglosen Offensiven“in der Nähe von sechs | |
Ortschaften in der Region Donezk, darunter Jahidne und Berchiwka, die Rede. | |
Die Kämpfe an der Front im Osten und Süden der Ukraine sind insbesondere | |
bei Bachmut zu einem Stellungskrieg geworden. Manchmal rücken die | |
Streitkräfte jeweils nur wenige Meter vor. Die russischen Truppen haben | |
zwar in den vergangenen Wochen Fortschritte bei der Einkesselung Bachmuts | |
gemacht. Eingenommen haben sie die Stadt aber bislang nicht. (rtr) | |
26 Feb 2023 | |
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