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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland stoppt Lieferung von …
> Nach der Verkündung der EU-Sanktionen stoppt Russland die Öllieferung
> über die Druschba-Pipeline. Nancy Faeser sieht eine Gefahr in russischen
> Cyber-Attacken.
Bild: Erdölraffinerie in Schwedt, Brandenburg: Ein Teil der polnischen Druschb…
## Kein Öl mehr über Druschba-Pipeline nach Polen
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue
Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs geeinigt. Wie die EU am
Samstag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen 121 weitere
Einzelpersonen und Institutionen, darunter auch erstmals iranische
Drohnenhersteller. Kurz nach der Einigung der EU-Länder stoppte Russland
die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Polen.
Das am Freitagabend vereinbarte zehnte EU-Sanktionspaket seit Februar 2022
wurde am Samstag von den Mitgliedstaaten formell bestätigt. Auf der
Sanktionsliste stehen nun 96 weitere Unternehmen und Behörden, darunter
auch drei weitere russische Banken. Betroffen sind erstmals auch sieben
iranische Firmen, die Russland Kampfdrohnen für den Krieg in der Ukraine
liefern.
Auch die Exportbeschränkungen und die Liste der Menschen, die nicht mehr in
die EU einreisen dürfen und deren Vermögen eingefroren wird, werden
ergänzt. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte, sind nun auch
Einzelpersonen betroffen, die für die völkerrechtswidrige „Deportation und
Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern“ verantwortlich
sind.
Kurz nach der Einigung der EU-Länder stoppte Russland die Öllieferungen
über den nördlichen Strang der Druschba-Pipeline, der zu einer Raffinerie
im brandenburgischen Schwedt führt. Die Lieferung sei von russischer Seite
gestoppt worden, teilte der polnische Konzern PKN Orlen mit.
Bereits seit längerem geltende EU-Sanktionen verbieten russische Ölimporte
auf dem Seeweg. Für Pipeline-Öl gibt es aber eine Ausnahme. Deutschland und
Polen hatten dennoch angekündigt, ab Januar kein Erdöl aus Russland mehr
über die Druschba-Pipeline zu beziehen. Während Deutschland dies umsetzte,
liefen manche Lieferungen nach Polen zunächst weiter. (dpa)
## Zunahme russischer Cyber-Attacken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des fortdauernden
russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch
russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. „Die
[1][Cyber-Sicherheitslage] hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die
Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen“, sagte Faeser den
Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten
Interview. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und
Sabotageaktivitäten bleibe hoch.
Bund und Länder müssten [2][Cyber-Gefahren] gemeinsam abwehren und ihre
Fähigkeiten „permanent weiterentwickeln“, sagte Faeser. Sie hob hervor:
„Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien.
Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden
Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.“ Als Beispiel nannte die
Innenministerin den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI). (afp)
## Ukraine peilt Offensive im Frühjahr an
Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj,
rechnet mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer
in diesem Frühling. „Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine
Gegenoffensive“, sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Online Sonntag/Print Montag). Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren
Faktoren ab – etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das
angegriffene Land sehr wichtig sind.
Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten
Staatsgebiets – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten
Schwarzmeer-Halbinsel Krim. „Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land
in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland
und an die internationale Gemeinschaft.“
Er sagte demnach zudem: „Es ist eines unserer strategischen militärischen
Ziele, dass wir versuchen, einen Keil in die russische Front im Süden zu
treiben – zwischen der Krim und dem russischen Festland.“ Der
Geheimdienstler schloss auch Schläge gegen Waffenlager in russischen
grenznahen Gebieten nicht aus: „Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots
oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die
Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist
etwa eine Bedrohung für Charkiw.“
Russland führt seit dem 24. Februar 2022 offen Krieg gegen das Nachbarland
Ukraine. In den Kämpfen sind seitdem mindestens 8000 Zivilisten getötet und
mehr als 13 000 verletzt worden. Insgesamt halten russische Truppen derzeit
rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. (dpa)
## Eine Million Soldaten in Belarus
In Belarus soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur BeITA
mehr als eine Million freiwillige Soldaten außerhalb des Militärs geben.
Sollte es in dem Land zu einer „Ausrufung des Kriegsrechts und der
Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus“ kommen, seien bis zu 1,5
Millionen Personen abrufbar, zitiert die Agentur Alexander Wolfowitsch, den
Staatssekretär des Sicherheitsrats. Der [3][belarussische Präsident
Alexander Lukaschenko] hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen
sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Dem
Präsidenten zufolge sollen die Freiwilligen und die Berufssoldaten aber nur
im Angriffsfall kämpfen. (rtr)
## Stromversorgung in der Ukraine stabilisiert
Dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge ist das
Stromnetz in seinem Land nun stabil. Mit neuen Stromausfällen müsse nicht
gerechnet werden. „Es wird keine Strombeschränkungen mehr geben, sofern es
keine Angriffe von Russland auf unsere Infrastruktureinrichtungen gibt“,
postet der Minister auf der Social-Media-Plattform Telegram. Seine
Ingenieure hätten es geschafft, das Stromnetz nun die dritte Woche in Folge
aufrechtzuerhalten und es gebe sogar Reserven, so Haluschtschenko. Das sei
gerade jetzt wichtig, denn in den Wintermonaten lägen die Temperaturen in
der Ukraine oft unter null Grad. (rtr)
## Bundeswehrverband sieht langfristigen Konflikt zwischen der Nato und
Russland
Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet, dass der
Konflikt mit Russland für die NATO und Deutschland noch eine Dekade dauern
könnte. „Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein
wird“, sagt Wüstner der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Putin wi…
vorerst von seinen Kriegszielen nicht abweichen. Er wird weiter versuchen,
Europa zu destabilisieren. Innenpolitisch bereitet er die russische
Bevölkerung auf einen langfristigen Systemkonflikt mit dem Westen vor. Wir
erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die NATO und Deutschland müssen sich
strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten.“ Wüstner dränge daher
auf eine schnellere Aus- und Aufrüstung bei der Bundeswehr. (rtr)
## Russische Offensive in Jahidne offenbar erfolglos
Die russischen Streitkräfte sind bei ihrer Offensive in der Nähe von
Jahidne in den vergangenen Tagennach ukrainischen Angaben erfolglos
geblieben. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte widersprach damit
am Sonntag der russischen Söldner-Truppe Wagner, die die Einnahme des
Dorfes nahe Bachmut im Osten der Ukraine reklamiert hatte. Die russischen
Truppen konzentrierten ihre Offensive weiterhin auf die gesamte Frontlinie
bei der Stadt Bachmut, hieß es in dem Lagebericht des ukrainischen
Militärs. Dort liegt auch Jahidne.Reuters kann Berichte über das
Kampfgeschehen nicht unabhängig bestätigen.
Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten
Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine.
In der einst 70.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadt harren nur
noch rund 5000 Menschen aus. Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni
Prigoschin, hatte am Samstag erklärt, seine Einheiten hätten Jahidne
eingenommen.Bereits am Freitag hatte er mitgeteilt, seine Kämpfer hätten
das Dorf Berchiwka, das am Stadtrand von Bachmut liegt, unter ihre
Kontrolle gebracht.
Dem Lagebericht des ukrainischen Militärs zufolge hielten die Kämpfe
allerdings an. Darin ist von „erfolglosen Offensiven“in der Nähe von sechs
Ortschaften in der Region Donezk, darunter Jahidne und Berchiwka, die Rede.
Die Kämpfe an der Front im Osten und Süden der Ukraine sind insbesondere
bei Bachmut zu einem Stellungskrieg geworden. Manchmal rücken die
Streitkräfte jeweils nur wenige Meter vor. Die russischen Truppen haben
zwar in den vergangenen Wochen Fortschritte bei der Einkesselung Bachmuts
gemacht. Eingenommen haben sie die Stadt aber bislang nicht. (rtr)
26 Feb 2023
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