| # taz.de -- Gelder für den Netzausbau: Klingt nur fair | |
| > Es wäre ein Fehler, Streaming-Dienste für den Netzausbau zahlen zu | |
| > lassen. Die großen Player gewännen an Marktmacht – zulasten der Vielfalt. | |
| Bild: Die Hardware von Netflix und Co: Wer bezahlt für den Breitbandausbau? | |
| Wer soll zahlen für den Netzausbau? Dafür, dass mehr und leistungsfähigere | |
| Kabel zunehmend datenintensivere Dienste zu den Nutzer:innen bringen | |
| können? Es ist gut, dass die EU-Kommission in einer lange angekündigten | |
| [1][Konsultation] diese Frage nun stellt. Denn ob der derzeitige | |
| Flickenteppich der Finanzierung – von staatlich bis privat, von kommunal | |
| bis europäisch – den Ausbau ausreichend beschleunigt, darüber kann man | |
| durchaus diskutieren. | |
| Leider macht aber die EU-Kommission einen Fehler. Einen Denkfehler wenn man | |
| so will. Denn in den vergangenen Monaten haben ihre Vertreter:innen | |
| eine Idee immer wieder ins Spiel gebracht: [2][Datenintensive Dienste wie | |
| Netflix, Amazon, Youtube oder Disney+ sollen für die Infrastruktur zahlen]. | |
| Was auf den ersten Blick fair klingt, hat, denkt man das Konzept ein | |
| kleines bisschen weiter, gleich eine Reihe von Haken. Der größte: Wenn die | |
| Plattformen analog zu ihrem Datenaufkommen an die Netzbetreiber – in | |
| Deutschland etwa die Telekom oder Vodafone – zahlen müssten, dann könnten | |
| diese wiederum einzelne Dienste bevorzugen. Zum Beispiel welche, die der | |
| Netzbetreiber selbst anbietet oder solche, die bereit sind, besonders viel | |
| zu zahlen. | |
| [3][Für Nutzer:innen] würde es attraktiver, genau die bevorzugten | |
| Dienste zu nutzen – schließlich will niemand einen ruckligen Videostream. | |
| Die alternative, nichtkommerzielle Videoplattform oder KI-Anwendung hätte | |
| also einen ziemlichen Nachteil gegenüber zahlungskräftigen Anbietern. | |
| Diese Entwicklung würde auf einen Markt treffen, der ohnehin schon über ein | |
| vertretbares Maß hinaus konzentriert ist. Der ganz dringend Mechanismen | |
| braucht, die für mehr Vielfalt sorgen, statt für noch mehr Marktmacht für | |
| die großen Player. Das Schöne ist: Es gäbe einen Mechanismus, der zur | |
| Vielfalt beitragen könnte. Und der gleichzeitig Geld einbringt, das auch in | |
| den Netzausbau fließen kann – eine Digitalsteuer. Geld von Big Tech, und | |
| das ohne problematische Nebenwirkungen für Markt und Nutzer:innen. Mal | |
| schauen, ob das auch noch bei der EU-Kommission ankommt. | |
| 27 Feb 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/consultations/future-electronic-co… | |
| [2] /Netflix-Youtube-Amazon-und-Co/!5903417 | |
| [3] /EU-will-Kosten-fuer-Internetausbau-regeln/!5915594 | |
| ## AUTOREN | |
| Svenja Bergt | |
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