# taz.de -- Gelder für den Netzausbau: Klingt nur fair | |
> Es wäre ein Fehler, Streaming-Dienste für den Netzausbau zahlen zu | |
> lassen. Die großen Player gewännen an Marktmacht – zulasten der Vielfalt. | |
Bild: Die Hardware von Netflix und Co: Wer bezahlt für den Breitbandausbau? | |
Wer soll zahlen für den Netzausbau? Dafür, dass mehr und leistungsfähigere | |
Kabel zunehmend datenintensivere Dienste zu den Nutzer:innen bringen | |
können? Es ist gut, dass die EU-Kommission in einer lange angekündigten | |
[1][Konsultation] diese Frage nun stellt. Denn ob der derzeitige | |
Flickenteppich der Finanzierung – von staatlich bis privat, von kommunal | |
bis europäisch – den Ausbau ausreichend beschleunigt, darüber kann man | |
durchaus diskutieren. | |
Leider macht aber die EU-Kommission einen Fehler. Einen Denkfehler wenn man | |
so will. Denn in den vergangenen Monaten haben ihre Vertreter:innen | |
eine Idee immer wieder ins Spiel gebracht: [2][Datenintensive Dienste wie | |
Netflix, Amazon, Youtube oder Disney+ sollen für die Infrastruktur zahlen]. | |
Was auf den ersten Blick fair klingt, hat, denkt man das Konzept ein | |
kleines bisschen weiter, gleich eine Reihe von Haken. Der größte: Wenn die | |
Plattformen analog zu ihrem Datenaufkommen an die Netzbetreiber – in | |
Deutschland etwa die Telekom oder Vodafone – zahlen müssten, dann könnten | |
diese wiederum einzelne Dienste bevorzugen. Zum Beispiel welche, die der | |
Netzbetreiber selbst anbietet oder solche, die bereit sind, besonders viel | |
zu zahlen. | |
[3][Für Nutzer:innen] würde es attraktiver, genau die bevorzugten | |
Dienste zu nutzen – schließlich will niemand einen ruckligen Videostream. | |
Die alternative, nichtkommerzielle Videoplattform oder KI-Anwendung hätte | |
also einen ziemlichen Nachteil gegenüber zahlungskräftigen Anbietern. | |
Diese Entwicklung würde auf einen Markt treffen, der ohnehin schon über ein | |
vertretbares Maß hinaus konzentriert ist. Der ganz dringend Mechanismen | |
braucht, die für mehr Vielfalt sorgen, statt für noch mehr Marktmacht für | |
die großen Player. Das Schöne ist: Es gäbe einen Mechanismus, der zur | |
Vielfalt beitragen könnte. Und der gleichzeitig Geld einbringt, das auch in | |
den Netzausbau fließen kann – eine Digitalsteuer. Geld von Big Tech, und | |
das ohne problematische Nebenwirkungen für Markt und Nutzer:innen. Mal | |
schauen, ob das auch noch bei der EU-Kommission ankommt. | |
27 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/consultations/future-electronic-co… | |
[2] /Netflix-Youtube-Amazon-und-Co/!5903417 | |
[3] /EU-will-Kosten-fuer-Internetausbau-regeln/!5915594 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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