# taz.de -- EU will Kosten für Internetausbau regeln: Auf Geldsuche fürs Netz | |
> Die EU-Kommission will den Internet-Ausbau beschleunigen und gern auch | |
> Dienste wie Netflix zahlen lassen. Nun dürfen die Bürger:innen | |
> mitreden. | |
Bild: Sieht schick aus, muss aber erst mal in die Erde oder sonstwie verlegt we… | |
BERLIN taz | Sollen datenintensive Dienste wie Netflix und Amazon zur Kasse | |
gebeten werden für den Ausbau des Internets? [1][Diese Frage wirft die | |
EU-Kommission] in einer lange erwarteten [2][Konsultation] auf, die nun | |
Ende vergangener Woche gestartet ist. Sie soll dazu führen, dass „alle | |
Akteure, die vom digitalen Wandel profitieren, einen fairen Beitrag zu den | |
erforderlichen Investitionen leisten“, heißt es in dem Aufruf. | |
Hintergrund ist das Ziel der EU-Kommission, den Netzausbau voranzutreiben. | |
Zeitgleich präsentierte Binnenmarktkommissar Thierry Breton daher einen | |
neuen „Gigabit Infrastructure Act“. Der soll dafür sorgen, dass alle | |
Menschen und Unternehmen in der EU bis 2030 mit Gigabit-schnellem Internet | |
versorgt werden. Der Ausbau werde „schneller, billiger und effektiver | |
werden“. Wer auf welchem Weg für die Infrastruktur zahlen soll – da soll | |
nun die Konsultation ein Meinungsbild bringen. | |
[3][Netzbetreiber wie die Telekom wünschen sich schon lange, dass die | |
Inhalteanbieter zur Kasse gebeten werden]. Ihr Argument: Die Plattformen | |
würden immer größere Datenmengen durch das Netz leiten. Doch die Einnahmen | |
der Unternehmen, die diese Infrastruktur bereitstellen, sänken. Besonders | |
im Fokus: Videostreaming. Videos machen derzeit je nach Schätzung 60 bis 80 | |
Prozent des weltweiten Traffics aus. | |
Gegner:innen von Netzentgelten argumentieren, dass auch die | |
Inhalteanbieter schon heute in die Netze investieren. Einer US-Studie | |
zufolge waren es zwischen 2011 und 2021 fast 900 Milliarden US-Dollar, die | |
etwa in Unterseekabel und Knotenpunkte flossen. Zudem würde eine | |
finanzielle Beteiligung nach Datenaufkommen die Netzneutralität gefährden, | |
so die Kritik. Netzneutralität heißt, dass die Netzbetreiber alle | |
Datenpakte gleich behandeln und keine bevorzugen oder benachteiligen. | |
An der gerade gestarteten Konsultation können sich alle Interessierten | |
beteiligen. Sie läuft bis zum 19. Mai. Auf Grundlage des Ergebnisses, so | |
die Kommission, werde sie „prüfen, welche Maßnahmen für die Zukunft des | |
Sektors der elektronischen Kommunikation am besten geeignet sind“. | |
26 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Netflix-Youtube-Amazon-und-Co/!5903417 | |
[2] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/consultations/future-electronic-co… | |
[3] /Debatte-ueber-den-Netzausbau/!5817153 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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