Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte über den Netzausbau: Amazon und Netflix sollen zahlen
> Telekom-Konzerne in Europa fordern, dass Netflix und Co künftig für den
> Netzausbau mitbezahlen. Beobachter sehen dabei Risiken.
Bild: Hier war vergangenes Jahr der Wintereinbruch Schuld am langsamen Ausbau: …
Berlin taz | Wer bezahlt für das Internet? Diese Frage ist durch eine
gemeinsame Erklärung von Netzanbietern in ganz Europa, unter anderem der
Telekom, Swisscom und der skandinavischen Telenor Group, wieder in den
Fokus gerückt. Denn bislang gilt: Für die Infrastruktur – also Netzausbau
und -erhalt – zahlen die Kunden mit ihren Internettarifen. Dazu gibt es
staatliche Förderungen, in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch auf
Landesebene. Doch die Netzanbieter fordern nun, einen neuen Akteur zur
Kasse zu bitten: Inhalteanbieter, wie Netflix, Amazon mit seinem
Videoangebot Prime oder Google mit Youtube.
In der Erklärung sind zwar keine Namen genannt, doch die Forderung ist
eindeutig: „Ein großer und zunehmender Teil des Netzverkehrs wird von
großen Technologieplattformen generiert und monetarisiert“, heißt es in der
Erklärung, die 13 Unternehmenschef:innen unterschrieben haben. Das
erfordere [1][hohe Investitionen in die Netzinfrastruktur]. Und das gehe
nur, „wenn diese großen Technologieplattformen auch einen angemessenen
Beitrag zu den Netzkosten leisten“.
Das sei vor allem deshalb nötig, weil zwar einerseits die Datenmengen
steigen, derweil aber laut Deutscher Telekom die Einnahmen für die
Netzanbieter schrumpfen. So seien die Umsätze für
Telekommunikationsunternehmen von 265 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 242
Milliarden Euro im Jahr 2021 gesunken. „In den USA gibt es längst
Überlegungen, wie man die „Big Techs“, und um die geht es, an den
milliardenschweren Investitionen beteiligen kann“, so Telekom-Sprecher
Andreas Middel. Diese Debatte gelte es auch in Europa zu führen.
Die Idee, Inhalteanbieter an den Kosten für den Netzausbau zu beteiligen,
ist nicht neu. Das Argument: Die – europäischen – Netzanbieter investieren,
die – US-amerikanischen – Inhalteanbieter ernten die Gewinne. Das Argument
gegen die Beteiligung von Diensteanbietern dagegen: Sie würde das Verletzen
der Netzneutralität attraktiv machen.
## Netzneutralität in Gefahr?
Netzneutralität bedeutet, dass Netzprovider wie die Telekom alle Daten, die
sie transportieren, gleichbehandeln – und nicht die Daten einiger Dienste
bevorzugen und die Daten anderer benachteiligen. Gäbe es aber ein direktes
Vertragsverhältnis zwischen Netzprovidern und Inhalteanbietern wie Netflix
oder Amazon, wäre eine solche Ungleichbehandlung attraktiv. So könnten etwa
die Netzprovider Daten von Anbietern, die ihnen höhere Summen zahlen, auch
bevorzugt transportieren wollen. Damit würden große, zahlungskräftige
Inhalteanbieter bevorzugt und das in einem Markt, [2][der ohnehin schon
mehr als wünschenswert konzentriert ist].
„Die Contentprovider und die Netzbetreiber stehen in einem gegenseitigen
Abhängigkeitsverhältnis“, erklärt Torsten Gerpott, Professor mit
Schwerpunkt Telekommunikationswirtschaft an der Mercator School of
Management, das Spannungsfeld: Es sei nicht nur so, dass Netflix oder
Youtube davon abhängig seien, dass die Telekom und andere Provider
leistungsfähige Netze bauen. Umgekehrt seien auch die Telekom und Co von
den Inhalteanbietern abhängig. Denn ohne die würden Nutzer:innen keine
schnellen – und teuren – Internettarife buchen.
Gerpott verweist darauf, dass Videostreaming tatsächlich einen
nennenswerten Anteil am Internet-Traffic hat. Einer Analyse des
IT-Unternehmens Cisco zufolge werden Videos in diesem Jahr 80 Prozent des
gesamten Internet-Traffics ausmachen. Im Jahr 2016 seien es noch 67 Prozent
gewesen. Damit würden monatlich 3 Billionen Minuten an Videoinhalten das
Netz durchqueren – das entspreche 5 Millionen Jahren. Allerdings: „Es
besteht keine Garantie, dass die Netzqualität besser wird, wenn die
Contentprovider zahlen müssen.“ Denn ob die Unternehmen entsprechende
Einnahmen tatsächlich für einen Netzausbau hierzulande verwendeten, sei
nicht ausgemacht.
Ideen, etwa einen nach Zahl der Nutzer:innen gestaffelten Topf
einzurichten, in den die Inhalteanbieter einzahlen und der dann für den
Ausbau des Netzes verwendet wird, hält Gerpott nicht für sinnvoll: „Die
Nutzerzahl ist als Schlüssel für Kostenumlagen ungeeignet, der Traffic
zählt.“ Dafür benötige es aber keine detaillierte Analyse des Traffics, die
aus Privatsphäregründen problematisch wäre. Es reiche aus, zwischen Video-
und Nichtvideoinhalten zu differenzieren.
Tom Jennissen vom Verein Digitale Gesellschaft spricht sich ohnehin für ein
anderes Modell aus: „Wir müssen dahin kommen, dass die IT-Konzerne, die die
Inhalte bereitstellen, mal ernsthaft Steuern zahlen.“ Dann sei mehr Geld
da, um in die Infrastruktur zu investieren – und zwar von staatlicher
Seite. „Denn es geht hier um eine öffentliche Infrastruktur, die immer
wichtiger wird.“ Und die man deshalb nicht einem rein
wettbewerbsgetriebenen Markt überlassen solle.
7 Dec 2021
## LINKS
[1] /UMTS-Netze-werden-abgeschaltet/!5780361
[2] /Mehr-Rechte-fuer-Verbraucherinnen/!5815416
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
5G-Technologie
Internet
Unternehmen
5G-Technologie
Internet
Digitalisierung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Kolumne Digital Naives
## ARTIKEL ZUM THEMA
Netzausbau in Deutschland: Regeln für 5G-Auktion rechtswidrig
Bei den Rahmenbedingungen für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion
2019 gab es politische Einflussnahme, urteilte das Verwaltungsgericht Köln.
EU will Kosten für Internetausbau regeln: Auf Geldsuche fürs Netz
Die EU-Kommission will den Internet-Ausbau beschleunigen und gern auch
Dienste wie Netflix zahlen lassen. Nun dürfen die Bürger:innen mitreden.
Mehr Rechte für Verbraucher:innen: Druckmittel für schnelles Netz
Am 1. Dezember tritt das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Ist der
Internetanschluss zu langsam, können Nutzer:innen sich fortan besser
wehren.
Digitalisierung in Wahlprogrammen: Für einen Bundestag ohne Faxgerät
Sechs Parteien werden vermutlich in den Bundestag einziehen. Was steht in
ihren Wahlprogrammen zur Digitalisierung?
UMTS-Netze werden abgeschaltet: Das Ende von 3G
Vergangene Woche begann die Abschaltung des Mobilfunk-Standards der dritten
Generation. Rückblickend lief es schon zu Beginn nicht gut.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.