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# taz.de -- Habecks Energiewendepläne: Dokument der Hilflosigkeit
> Der grüne Wirtschaftsminister will noch mehr Staat bei der Energiewende.
> Das setzt eine problematische Entwicklung der Vergangenheit fort.
Bild: Robert Habeck im Energiepark in Klettwitz am 22. Februar
Der grüne Bundeswirtschaftsminister will Handlungsstärke zeigen, denn es
gibt ein Problem: Die Energiewende in Deutschland kommt nicht so voran, wie
es die Bundesregierung vorhat. Offenbar reichen die bestehenden
Marktmechanismen und der aktuelle Rechtsrahmen nicht aus, um ausreichend
Investoren für Energiewendeprojekte zu gewinnen.
Deswegen will Robert Habeck [1][nun zum großen Wurf ausholen]. Doch was als
starkes Signal herüberkommen soll, ist vor allem eines: ein Dokument der
Hilflosigkeit, der politischen Verzweiflung. Die Pläne des Ministers sind
das Eingeständnis, dass die Wirtschaft aus freien Stücken bei der
Energiewende kaum mehr bereit ist mitzuziehen. Längst hat sich in der
Branche eine Mentalität von Phlegma breitgemacht – ohne Staatshilfe ist
kaum noch jemand gewillt, sich zu bewegen.
Denn die energiewirtschaftlichen Kapriolen haben viel Vertrauen zerstört.
Als Solar- und Windkraftanlagen, die man seit zwei Jahrzehnten durch das
EEG mit Milliardenbeträgen fördert, aufgrund der gestiegenen
Börsenstrompreise plötzlich ohne staatliche Stütze rentabel wurden, hatte
die Bundesregierung nichts Eiligeres zu tun, als Gewinne abzugreifen. Was
den fatalen Eindruck hinterließ: In der Energiewirtschaft sollte man sich
nie auf eigene Markterwartungen stützen, [2][sondern nur dort investieren,
wo es langfristige Staatsgarantien gibt].
Inzwischen kommt der Staat, der die Energiewirtschaft durch immer
kleinteiligere Steuerung zunehmend unter seine Fuchtel brachte, aus dieser
Nummer nicht mehr heraus. Mit seinen neuen Ideen setzt Habeck daher
notgedrungen die Flucht nach vorne an: noch mehr Staat für die
Energiewende.
Natürlich sind manche der Ansätze erwägenswert – gezielte Bürgschaften f�…
Energiewendeprojekte etwa. Schließlich gibt es keinen Grund, einerseits
Auslandsinvestitionen durch Hermesbürgschaften abzusichern, andererseits
aber Investitionen im Inland, wenn sie den Interessen das Landes dienen,
außen vor zu lassen.
## Zwei verschiedene Strompreise?
An anderer Stelle werden Habecks Pläne dann aber bizarr. Weil man die
Solarindustrie – grundsätzlich sinnvoll – nach Deutschland zurückholen
will, die hohen Stromkosten aufgrund der energieintensiven Prozesse der
Branche aber ein Problem sind, will der Staat einen subventionierten
„Dekarbonisierungsstrompreis“ festlegen. Das wäre das Ende des bisherigen
Strommarkts. Zumal diffus bleibt, welches Fass Habeck hier möglicherweise
aufmachen will.
Werden die „guten“ Industriebranchen plötzlich andere – günstigere –
Stromverträge bekommen als die „bösen“? Man muss kein Oberliberaler sein,
um bei solcher staatlicher Einflussnahme ein ungutes Bauchgefühl zu
bekommen.
25 Feb 2023
## LINKS
[1] /Habecks-Plan-zur-schnellen-Energiewende/!5914219
[2] /Ampel-Plaene-gegen-hohe-Energiepreise/!5834207
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
EEG-Reform
EEG-Umlage
Robert Habeck
Energiewende
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Schwerpunkt Klimawandel
Saskia Esken
Erneuerbare Energien
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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