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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Russland-Sanktionen umgangen?
> Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Firmen durchsucht, die Bauteile für
> russische Waffen lieferten. Selenski ruft in Brüssel zur Verteidigung
> Europas auf.
Bild: Zerstörung durch russische Raketen: Szene aus Wyschhorod unweit von Kiew
## Razzien wegen Verdacht des Verstoßes gegen Russland-Sanktionen
Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht in Nordrhein-Westfalen die Büros
mehrerer Unternehmen wegen des Verdachts auf Umgehung von Sanktionen gegen
Russland. Unter Beteiligung des Zollfahndungsamts Essen würden seit dem
frühen Morgen die Geschäftsräume dreier Gesellschaften im Rhein-Erft-Kreis
sowie die Wohnräume von drei Beschuldigten durchsucht, teilte die
Staatsanwaltschaft Köln am Donnerstag mit.
Nach einem Bericht des Magazins „Monitor“ ist vor allem die Kerpener Firma
Smart Impex Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Firma
stehe im Verdacht, über ein Unternehmen in der Türkei elektronische
Bauteile nach Russland verkauft zu haben, die auch militärisch genutzt
werden können. Das Unternehmen war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu
erreichen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um Geschäfte mit
einem Volumen von rund 15,5 Millionen US-Dollar. (rtr)
## Selenski ruft zur Verteidigung Europas gegen Russland auf
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die EU auf einen
gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen. Russland wolle Europa
zerstören, sagte Selenski am Donnerstag in EU-Parlament und fügte hinzu:
„Wir werden das nicht zulassen.“ Auf dem anschließenden EU-Gipfel sagte
Selenski, sein Land habe Pläne Moskaus abgefangen, die Republik Moldau
unter russische Kontrolle zu bringen. Die EU wollte der Ukraine angesichts
eines sich abzeichnenden russischen Großangriffs weitere Unterstützung
zusagen.
Selenski sagte im EU-Parlament, die EU und die Ukraine stünden in einem
gemeinsamen Kampf gegen Russland, „die antieuropäischste Macht der Welt“.
„Europa wird Europa immer sein und bleiben, solange wir zusammenstehen und
solange wir uns um unser Europa kümmern, so wie wir uns um unsere
europäische Lebensart kümmern“, sagte Selenskyj. „Eine Ukraine, die
gewinnt, wird EU-Mitglied.“ Er sagte darüber hinaus, mehrere EU-Staaten
seien bereit, seinem Land Kampfjets zu liefern. (ap/rtr)
## Sanktionen gegen „Putins Propagandisten“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, dass neue
Sanktionen gegen Russland „Putins Propagandisten“ ins Visier nehmen würden.
Deren Lügen vergiften den öffentlichen Raum in Russland und darüber hinaus,
sagt von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski in Brüssel.
Europas neue [1][Russland-Sanktionen] würden weitere Exportverbote im
Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro umfassen. Diese Maßnahmen würden
„Russlands Militärmaschinerie weiter aushungern und die Wirtschaft in ihren
Grundfesten erschüttern“, so die EU-Kommissionspräsidentin. (rtr)
## USA weisen Bericht zurück
Das Weiße Haus hat einen Bericht des bekannten Investigativreporters
Seymour Hersh zurückgewiesen, wonach die USA [2][im vergangenen September
die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee gesprengt] haben sollen. „Das
ist völlig falsch und eine vollkommene Erfindung“, erklärte die Sprecherin
des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson, am Mittwoch. Ein
Sprecher des Auslandsgeheimdienstes CIA erklärte gegenüber der
Nachrichtenagentur AFP: „Diese Behauptung ist völlig und vollkommen
falsch.“ Auch das norwegische Außenministerium erklärte am Mittwoch, der
Bericht sei „falsch“.
Hersh hatte zuvor berichtet, US-Marinetaucher hätten im vergangenen Juni
bei einer vom Weißen Haus angeordneten und von der CIA geplanten verdeckten
Operation mit Hilfe Norwegens Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht.
Die Sprengsätze seien dann im September ferngezündet worden.
Präsident Joe Biden habe damit verhindern wollen, dass Russland weiter
Milliarden mit dem Export von Erdgas verdiene, schreibt Hersh weiter. Die
USA hätten die Pipelines auch als Druckmittel des Kreml gegenüber
Deutschland und Westeuropa angesehen, das einen Beistand des Westens für
die Ukraine schwächen könnte. Die Idee für eine Zerstörung der Pipelines
soll demnach schon im Dezember 2021 entstanden sein. Hersh beruft sich in
seinem Bericht auf eine einzige Quelle. Er veröffentlichte den Bericht auf
seinem Blog und nicht in einem großen US-Medium. (afp)
## 🐾 Rehabilitation in der Ukraine: Im Krieg wieder laufen lernen
In einer Klinik in der Westukraine arbeiten Therapeuten mit schwer
verletzten Soldaten. Einer der Helfer kommt aus Nepal, ein anderer aus dem
Libanon. [3][taz-Autor Marco Zschieck hat sie getroffen.]
9 Feb 2023
## LINKS
[1] /Sanktionen-auf-russisches-Benzin/!5913545
[2] /Pipeline-Lecks-in-der-Ostsee/!5885112
[3] /Rehabilitation-in-der-Ukraine/!5910853
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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