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# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Bitterer Aufruf der Gegen-Demo
> Die Welt hat sich verändert. Doch bei der Münchner Friedenskonferenz, der
> Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz, leiern ganz alte Platten.
Bild: Demonstrant gegen die Sicherheitskonferenz in München 2022
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die kommenden Freitag startet, wird eine
andere Veranstaltung sein als in der Vergangenheit. Über viele Jahre kamen
im Hotel Bayerischer Hof alle zusammen: Dominiert wurde die Konferenzen
zwar immer von westlichen Regierungsvertreter*innen, andere Staaten waren
aber auch dabei – einschließlich Russland.
Man war in Kontakt, selbst wenn man sich wenig zu sagen hatte. Jetzt, knapp
ein Jahr nach Beginn der [1][russischen Invasion] [2][in die Ukraine], ist
es anders: Die Veranstalter haben die russische Regierung nicht eingeladen.
In neuen Zeiten wird die Konferenz einen neuen Charakter bekommen.
Ein Update könnten äquivalent dazu auch die Proteste vertragen, die
traditionell vor der Tür stattfinden. Die geopolitischen Rahmenbedingungen
haben sich geändert, neu nachdenken müssten daher auch Friedensgruppen.
Gerade in Zeiten, in denen das Denken in militärischen Kategorien zunimmt,
wäre ein Pazifismus auf der Höhe der Zeit als Korrektiv dringend nötig.
Umso bitterer liest sich der Demo-Aufruf des Bündnis gegen die
Sicherheitskonferenz. Im Vorjahr, wenige Tage vor Kriegsbeginn, sprachen
die Aktivist*innen auf ihrer Kundgebung davon, dass sich die CIA die
russischen Einmarschpläne ausgedacht habe. Statt aus diesem Irrtum zu
lernen, legen sie jetzt wie große Teile der Friedensbewegung weiter die
alte Platte auf.
## Sie machen klar, bei wem sie eigentlich die Schuld sehen
In einem Alibi-Satz verurteile sie zwar den „völkerrechtswidrigen
russischen Angriffskrieg“. Es folgt aber ein langer Absatz, in dem sie
klarmachen, bei wem sie die eigentliche Schuld sehen: bei der Nato, deren
Osterweiterung und dem „rechten Putsch“ 2014 in Kiew.
Natürlich fehlt auch das mittlerweile gewohnte Zauberwort nicht, ähnlich
wie im neuesten Offenen Brief von [3][Sahra Wagenknecht und Alice
Schwarzer]: Statt Waffenlieferungen müsse es sofort „Verhandlungen“ geben …
ganz so als reiche es für den Frieden aus, dass sich die Kriegsparteien
lange genug an einen Tisch setzen.
Was fehlt: Auch nur der Versuch einer Antwort auf all die Fragen, die ein
Friedensabkommen so schwer vorstellbar machen – angefangen damit, wie
Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, die Kiew ausreichen
und für Moskau trotzdem akzeptabel sind.
Die Münchner Friedenskonferenz, die als Gegenveranstaltung zur
Sicherheitskonferenz ebenfalls am nächsten Wochenende stattfindet, könnte
eigentlich den Raum bieten, [4][ernsthaft über solche Fragen nachzudenken].
Aber ob das passieren wird? Referent*innen aus der Ukraine sind
ausweislich des Programms schon mal nicht auf den Podien. Warum auch? Am
Ende könnten sie die lange gewohnten Glaubenssätze ja noch infrage stellen.
13 Feb 2023
## LINKS
[1] /Russlands-Angriff-auf-die-Ukraine/!5869475
[2] /Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555
[3] /Petition-von-Wagenknecht-und-Schwarzer/!5915002
[4] /Friedensbewegungen-und-die-Ukraine/!5836365
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Frieden und Krieg
Sicherheitskonferenz
Sahra Wagenknecht
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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