# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Bitterer Aufruf der Gegen-Demo | |
> Die Welt hat sich verändert. Doch bei der Münchner Friedenskonferenz, der | |
> Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz, leiern ganz alte Platten. | |
Bild: Demonstrant gegen die Sicherheitskonferenz in München 2022 | |
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die kommenden Freitag startet, wird eine | |
andere Veranstaltung sein als in der Vergangenheit. Über viele Jahre kamen | |
im Hotel Bayerischer Hof alle zusammen: Dominiert wurde die Konferenzen | |
zwar immer von westlichen Regierungsvertreter*innen, andere Staaten waren | |
aber auch dabei – einschließlich Russland. | |
Man war in Kontakt, selbst wenn man sich wenig zu sagen hatte. Jetzt, knapp | |
ein Jahr nach Beginn der [1][russischen Invasion] [2][in die Ukraine], ist | |
es anders: Die Veranstalter haben die russische Regierung nicht eingeladen. | |
In neuen Zeiten wird die Konferenz einen neuen Charakter bekommen. | |
Ein Update könnten äquivalent dazu auch die Proteste vertragen, die | |
traditionell vor der Tür stattfinden. Die geopolitischen Rahmenbedingungen | |
haben sich geändert, neu nachdenken müssten daher auch Friedensgruppen. | |
Gerade in Zeiten, in denen das Denken in militärischen Kategorien zunimmt, | |
wäre ein Pazifismus auf der Höhe der Zeit als Korrektiv dringend nötig. | |
Umso bitterer liest sich der Demo-Aufruf des Bündnis gegen die | |
Sicherheitskonferenz. Im Vorjahr, wenige Tage vor Kriegsbeginn, sprachen | |
die Aktivist*innen auf ihrer Kundgebung davon, dass sich die CIA die | |
russischen Einmarschpläne ausgedacht habe. Statt aus diesem Irrtum zu | |
lernen, legen sie jetzt wie große Teile der Friedensbewegung weiter die | |
alte Platte auf. | |
## Sie machen klar, bei wem sie eigentlich die Schuld sehen | |
In einem Alibi-Satz verurteile sie zwar den „völkerrechtswidrigen | |
russischen Angriffskrieg“. Es folgt aber ein langer Absatz, in dem sie | |
klarmachen, bei wem sie die eigentliche Schuld sehen: bei der Nato, deren | |
Osterweiterung und dem „rechten Putsch“ 2014 in Kiew. | |
Natürlich fehlt auch das mittlerweile gewohnte Zauberwort nicht, ähnlich | |
wie im neuesten Offenen Brief von [3][Sahra Wagenknecht und Alice | |
Schwarzer]: Statt Waffenlieferungen müsse es sofort „Verhandlungen“ geben … | |
ganz so als reiche es für den Frieden aus, dass sich die Kriegsparteien | |
lange genug an einen Tisch setzen. | |
Was fehlt: Auch nur der Versuch einer Antwort auf all die Fragen, die ein | |
Friedensabkommen so schwer vorstellbar machen – angefangen damit, wie | |
Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, die Kiew ausreichen | |
und für Moskau trotzdem akzeptabel sind. | |
Die Münchner Friedenskonferenz, die als Gegenveranstaltung zur | |
Sicherheitskonferenz ebenfalls am nächsten Wochenende stattfindet, könnte | |
eigentlich den Raum bieten, [4][ernsthaft über solche Fragen nachzudenken]. | |
Aber ob das passieren wird? Referent*innen aus der Ukraine sind | |
ausweislich des Programms schon mal nicht auf den Podien. Warum auch? Am | |
Ende könnten sie die lange gewohnten Glaubenssätze ja noch infrage stellen. | |
13 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Russlands-Angriff-auf-die-Ukraine/!5869475 | |
[2] /Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555 | |
[3] /Petition-von-Wagenknecht-und-Schwarzer/!5915002 | |
[4] /Friedensbewegungen-und-die-Ukraine/!5836365 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Russland | |
Friedensaktivisten | |
Sahra Wagenknecht | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Medienecho auf die Friedenspetition: Unmoralisch ist anders | |
Wagenknecht und Schwarzer mögen unsympathisch sein, die Kritik an ihrem | |
Aufruf berechtigt. Doch der Meinungskorridor sollte nicht so eng werden. | |
Ost-Institut in Wismar: Die Russland-Versteher | |
Das Ost-Institut sollte die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland | |
fördern und Russlands Ruf verbessern. Die Gründungsidee erwies sich als | |
falsch. | |
Geberkonferenz in Ramstein: Ukraine aufrüsten, Russland bremsen | |
Auf dem Ukraine-Gipfel in Ramstein wollen Kyjiws westliche Verbündete ihre | |
Hilfe deutlich ausweiten, bevor Russland den Krieg erneut eskaliert. | |
Geostrategie im Ukrainekrieg: Europa in der Zwickmühle | |
Russland befindet sich im Krieg mit dem Westen. Zeit, über geostrategische | |
Ziele der westlichen Alliierten zu sprechen – wie auch über | |
Waffenlieferungen. |