# taz.de -- Friedensbewegungen und die Ukraine: Keine Solidarität, nirgends | |
> Große Teile der Friedensbewegung geben ein groteskes Bild ab – die Rolle | |
> Russlands wird kleingeredet. Dabei wären Alternativen gerade jetzt nötig. | |
Bild: Nach langem Schweigen: Friedensdemo bei der Sicherheitskonferenz in Münc… | |
Wo ist eigentlich die Friedensbewegung? In Kommentaren und Tweets fiel | |
diese Fragen in den vergangenen Wochen immer wieder, rein rhetorisch | |
gemeint und formuliert meist von jenen, denen die Friedensbewegung schon | |
immer suspekt war. Der Subtext: Beim kleinsten Verdacht auf eine | |
imperialistische Aggression der USA stehe die Bewegung sofort auf den | |
Hinterbeinen. Beim russischen Imperialismus, der sich aktuell in der | |
[1][Bedrohung der Ukraine] offenbart, zucke sie aber nur mit den Schultern. | |
Am Wochenende hat sich die Friedensbewegung nach langem Schweigen dann | |
endlich auf der Straße gezeigt. Und was soll man sagen: Sie hätte es mal | |
lieber sein lassen. Ein Teil der Bewegung hat die vorweggenommene Kritik | |
auf groteske Weise bestätigt. | |
Bei Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor am Freitag und auf dem Münchner | |
Marienplatz am Samstag führte diese Fraktion ein Revival des Jahres 2014 | |
auf: Damals wie heute klammert sie sich im Konflikt um die Ukraine so fest | |
[2][an alte Feindbilder], dass daneben für die neue Realität kein Platz | |
bleibt. Die Münchner Demo anlässlich [3][der Sicherheitskonferenz] stand | |
unter dem Motto „Stoppt den Kriegskurs der Nato-Staaten“. | |
Weder im Titel noch in einer ergänzenden Erklärung zum Ukraine-Konflikt | |
benennt das Veranstalterbündnis die Rolle der russischen Regierung. Die | |
Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen, die auf beiden Kundgebungen auftrat, | |
konnte sich gerade mal zum knappen Eingeständnis durchringen, dass der | |
russische Truppenaufmarsch „vielleicht bedrohlich wirken kann“. Ansonsten | |
aber schob sie in ihren Redebeiträgen die komplette Verantwortung für die | |
aktuelle Eskalation auf Nato, USA, Kiew, die Medien und die | |
Fracking-Gas-Industrie. | |
## Schlichte Logik | |
Wer diesen Konflikt auch nur durch die Brille der Äquidistanz sehe, so | |
Dağdelen explizit, der spreche Washington und den Westen von „ihrer | |
Verantwortung und Schuld frei“. Auf den Feind meines Feindes darf ich | |
nichts kommen lassen – das ist die schlichte Logik dahinter. | |
Fatal ist das, weil die Friedensbewegung gerade jetzt gebraucht würde. | |
Konfliktzeiten bergen immer die Gefahr, dass das bellizistische Hurra den | |
kühlen Kopf verdrängt. Einwände und Zwischentöne sind in diesen Zeiten | |
nötig. Hinweise auf doppelte Standards des Westens, auf geopolitische | |
Fehler der Vergangenheit und auf zivile Mittel der Konfliktlösung dürfen | |
nicht fehlen. | |
Es gibt auch einen Teil der Friedensbewegung, der zu diesen Einwürfen in | |
der Lage ist, ohne die Aggression des Kremls auszublenden. | |
Teilnehmer*innen der Münchner Friedenskonferenz, die am Wochenende | |
parallel zur Siko stattfand, haben es durchaus geschafft, vom Podium aus | |
das russische Verhalten als illegitim zu bezeichnen. | |
## Solidarität mit Machteliten im Kreml | |
In der Aufmerksamkeitsökonomie sind solche differenzierten Positionen aber | |
immer unterlegen, solange nebenan obskure Demos stattfinden, auf denen wie | |
am Samstag Nordkorea-Flaggen neben Peace-Fähnchen wehen, auf denen in | |
Parolen die „internationale Solidarität“ beschworen wird, aber doch nur die | |
Solidarität mit den Machteliten im Kreml gemeint ist. | |
Wovon dort nichts zu sehen ist: Solidarität mit Menschen in Belarus und | |
[4][Kasachstan], deren prodemokratischen Proteste niedergeschlagen wurden. | |
Solidarität mit linken Akteuren in Mittelosteuropa, die sich vor der | |
russischen Politik fürchten. Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine, | |
die jederzeit mit einem flächendeckenden Angriff rechnen muss. Und | |
Solidarität mit den russischen Soldaten, die für Putins Machtphantasien | |
sterben müssen, falls der Konflikt eskaliert. | |
20 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[2] https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8433-ukraine-krise-f… | |
[3] /Muenchner-Sicherheitskonferenz-2022/!5836338 | |
[4] /Medien-in-Kasachstan/!5827820 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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