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# taz.de -- Ausschreitungen in Grevesmühlen: Angriff auf die Demokratie
> Die Ausschreitungen in Mecklenburg-Vorpommern lassen düstere
> Assoziationen aufkommen. Ein „Reichsbürger“ hatte sich zuvor Zugang zur
> Kreistagssitzung verschafft.
Bild: Die Angriffe auf die Demokratie brauchen mehr als ein T-Shirt mit der Auf…
Es ist nicht weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie. Einige hundert
Demonstranten, darunter Rechtsextremisten, versuchen die Kreistagssitzung
zu stürmen, die eine Entscheidung über die Errichtung einer
Flüchtlingsunterkunft in Upahl bringen soll. Die Szenen vor der
Grevesmühlener Malzfabrik lassen düstere Assoziationen aufkommen. Ein
„Reichsbürger“ hatte sich [1][Zugang zum Gebäude] verschafft und von innen
einen Zeichen gegeben, das Haus zu erstürmen.
Der Zwischenfall kommt nicht aus heiterem Himmel. Eine erschreckend große
Zahl von deutschen Kommunalpolitiker:innen berichtet über
[2][regelmäßige Anfeindungen], Drohungen und offene Aggressionen. Dennoch
halten, einer [3][Studie der Heinrich-Böll-Stiftung] zufolge, die meisten
unerschrocken an ihrem Amt fest. Die Gewalt in Grevesmühlen, das Eindringen
in das Sitzungsgebäude sowie auch der Einsatz von Pyrotechnik stellt eine
weitere Eskalationsstufe auf lokalpolitischer Ebene dar.
Demokratisch gewählte Politiker:innen werden [4][bedroht und
schikaniert]. Das darf nicht sein. Nicht nur von öffentlicher Seite sollten
die radikalen Gruppen beobachtet und zur Verantwortung gezogen werden,
sondern es braucht auch die Solidarität der demokratischen Mehrheit mit den
Angegriffenen. Völlig richtig liegt das [5][Bundesnetzwerk
Bürgerschaftliches Engagement] deshalb, wenn es einen Straftatbestand
„Politiker Stalking“ fordert und eine „laute Mehrheit“, um der Entwickl…
entgegenzutreten.
Kritik soll, sie muss sogar sein. Aber mit demokratischen Mitteln. Das
gewaltvolle Vorgehen einiger weniger gegen politisch ungelegene
Entscheidungen mag ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sein, doch die
Lokalpolitiker:innen trifft es besonders hart. Gerade sie sind auf
solidarischen Schutz angewiesen.
27 Jan 2023
## LINKS
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fluechtlingsunterkunf…
[2] /Buergermeister-in-Halberstadt-bedroht/!5831434
[3] https://www.boell.de/sites/default/files/2022-12/studie_vielfaeltige-reprae…
[4] /Angriffe-auf-Lokalpolitiker/!5648696
[5] https://www.b-b-e.de/fileadmin/Redaktion/05_Newsletter/01_BBE_Newsletter/20…
## AUTOREN
Sean-Elias Ansa
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