| # taz.de -- Bundesanwaltschaft gegen Reichsbürger: Anklage statt Lauterbach-En… | |
| > Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf Reichsbürger: Sie sollen | |
| > einen Umsturz und die Entführung des Gesundheitsministers geplant haben. | |
| Bild: Terroranklage gegen fünf Reichsbürger: Sie sollen die Entführung des G… | |
| Berlin taz | Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen | |
| Vereinigung und Vorbereitung eines „hochverräterischen Unternehmens gegen | |
| den Bund“. Am Montag teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass sie Anklage | |
| gegen fünf Reichsbürger:innen erhoben hat. Sie werden beschuldigt, | |
| einen Umsturz und die [1][Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl | |
| Lauterbach (SPD)] geplant zu haben. | |
| Bereits im April 2022 waren die vier Reichsbürger Sven B., Michael H., | |
| Thomas O. und Thomas K. in Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen und | |
| Brandenburg [2][festgenommen worden]. Im Oktober folgte dann die Festnahme | |
| der [3][75-jährigen Sächsin Elisabeth R.] | |
| Die Gruppe soll sich spätestens Mitte Januar 2022 zusammengefunden, über | |
| Telegramgruppen wie „Vereinte Patrioten“ vernetzt und dort nach weiteren | |
| Unterstützer:innen gesucht haben. Zwischen Dezember 2021 und Februar | |
| 2022 hätten laut Anklage auch vier Treffen in Hessen, Niedersachsen, | |
| Rheinland-Pfalz und Thüringen stattgefunden, mit Beteiligung von weiteren | |
| Gleichgesinnten. | |
| ## Personenschützer sollten gegebenenfalls getötet werden | |
| Das Quintett fungierte dabei laut Bundesanwaltschaft als Rädelsführer und | |
| in zwei Armen. Sven B., Thomas K. und Thomas O. hätten zum „militärischen | |
| Zweig“ gehört, Elisabeth R. und Michael H. zum „administrativen Zweig“. | |
| Ihren Umsturz sollen sie in drei Stufen geplant haben – und die | |
| Vorbereitungen waren dabei offenbar durchaus konkret. | |
| Zunächst sollte ein bundesweiter Blackout herbeigeführt werden. Der | |
| Rheinland-Pfälzer Thomas O. soll hierfür bereits mehrere Objekte der | |
| Strominfrastruktur ausgespäht und Kartenmaterial besorgt haben. Die Anlagen | |
| sollten beschädigt oder zerstört werden, um für einen längeren, | |
| bundesweiten Stromausfall zu sorgen. Auch Thomas K. war hierfür offenbar | |
| vorgesehen. | |
| Der Brandenburger Finanzbuchhalter Sven B. wiederum soll federführend die | |
| Entführung von Lauterbach geplant haben. Dafür sollten gegebenenfalls auch | |
| dessen Personenschützer getötet werden. Die Reichsbürger erwarteten sich | |
| nach der Entführung laut Anklage den Ausbruch von Unruhen. | |
| Dann wird der Plan wild: Mittels einer „False Flag“-Aktion, die Michael H. | |
| geplant habe, sollten Schauspieler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | |
| oder Kanzler Olaf Scholz in einer Livesendung im Fernsehen imitieren und | |
| verkünden, dass die Bundesregierung abgesetzt sei und wieder die Verfassung | |
| von 1871 gelte. Danach sollte in Berlin eine „konstituierende Versammlung“ | |
| zusammentreten, die Sven B. militärisch absichern sollte. In einer neuen | |
| Regierung hätte das Quintett dann „zentrale Funktionen“ übernommen, so die | |
| Anklage. | |
| ## Gruppe suchte intensiv nach Waffen | |
| Auch wenn der Plan abwegig klingt, meinten es die Festgenommenen offenbar | |
| ernst. Laut Anklage sollen Thomas O. und Sven B. versucht haben, mehrere | |
| Tonnen Sprengstoff und Waffen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu besorgen. | |
| Sven B. soll dafür Gelder transferiert und auch selbst welches eingezahlt | |
| haben. Auch Thomas K. soll sich bereit erklärt haben, eigene Schusswaffen | |
| beizusteuern. | |
| Am Ende war es Thomas O., der festgenommen wurde, als er bei einem von | |
| Ermittlern fingierten Verkaufstreffen zwei vollautomatische AK 47 | |
| Sturmgewehre und vier Glock-Pistolen samt Munition entgegennahm. | |
| Elisabeth R., eine pensionierte Lehrerin, sei bei alledem für die Anwerbung | |
| potentieller Mitstreiter:innen beschäftigt gewesen und habe auf eine | |
| rasche Umsetzung des Plans gedrängt, so die Bundesanwaltschaft. Immer | |
| wieder habe sie dafür Termine ins Spiel gebracht. Auch habe sie | |
| Schriftsätze für die Gruppe verfasst. | |
| Die Anklage wurde bereits am 16. Januar erhoben, aber erst jetzt publik | |
| gemacht. Der Prozess gegen die Gruppe soll vor dem Oberlandesgericht | |
| Koblenz verhandelt werden. Lauterbach dankte am Montag den Ermittlern für | |
| die Festnahmen und seinen Personenschützern: „Die BKA-Beamten riskieren ihr | |
| Leben für uns. Das ist eine große Leistung.“ | |
| 23 Jan 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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