# taz.de -- Klimaprotest in Lützerath: Polizei meldet Ende der Räumung | |
> Bis auf die beiden in einem Tunnel ausharrenden Personen sei die Räumung | |
> von Lützerath abgeschlossen. Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen | |
> die Polizei. | |
Bild: Abrissarbeiten an einem ehemaligen Bauernhaus in Lützerath | |
## Polizei: Räumung von Lützerath bis auf Tunnel abgeschlossen | |
Die Räumung des Protestdorfes Lützerath am rheinischen Braunkohletagebau | |
ist nach Angaben der Polizei bis auf die beiden in einem Tunnel | |
ausharrenden Aktivisten abgeschlossen. „Es befinden sich keine weiteren | |
Aktivisten in der Ortslage Lützerath“, teilte die Polizei am Sonntag mit. | |
Bereits bis Freitag seien die Gebäude geräumt worden, nunmehr auch die | |
insgesamt 35 „Baumstrukturen“ sowie knapp 30 Holzkonstruktionen. Knapp 300 | |
Personen seien aus Lützerath weggebracht worden, wobei es zu vier | |
Widerstandshandlungen gekommen sei. Seit Beginn der Räumung seien 154 | |
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. | |
## Demosanitäterin berichtet von zahlreichen Schwerverletzten, Polizei | |
davon nichts bekannt | |
Der Polizei ist nach eigenen Angaben nichts davon bekannt, dass bei der | |
Anti-Kohle-Demonstration am Samstag in der Nähe von Lützerath mehrere | |
Teilnehmer lebensgefährlich verletzt worden sein sollen. Die Veranstalter | |
der Demo hatten diesen Vorwurf am Sonntag bei einer Pressekonferenz in | |
Keyenberg, einem Nachbarort des Protestdorfes Lützerath am Rande des | |
rheinischen Braunkohletagebaus, erhoben. | |
Ein Demonstrationsteilnehmer sei am Samstag bewusstlos geworden, sagte ein | |
Sprecher der Polizei. Diese Person sei sofort versorgt und dann in einem | |
Rettungswagen abtransportiert worden. Schon in dem Wagen habe sich | |
herausgestellt, dass keine Lebensgefahr bestehe. Insgesamt wisse die | |
Polizei von zehn Fahrten von Rettungswagen im Zusammenhang mit verletzten | |
Demonstranten. Die Polizei könne auch nicht bestätigen, dass es einen | |
Rettungshubschrauber-Einsatz gegeben habe. | |
Eine Sprecherin des Sanitätsdienstes der Demonstranten hatte gesagt, bei | |
der Demo am Samstag sei eine „hohe zweistellige bis dreistellige Zahl“ von | |
Teilnehmern verletzt worden. Darunter seien viele schwerverletzte und | |
einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen. Die Verletzungen seien | |
teils durch Pfeffersprays, Schlagstock- und Faustangriffe der Polizisten | |
zustande gekommen. (dpa) | |
## Polizei: Alle Aktivisten von Bäumen heruntergeholt | |
Die Polizei hat am Sonntag nach eigenen Angaben in Lützerath alle noch | |
verbliebenen Aktivisten aus Baumhäusern und von Bäumen heruntergeholt. „Es | |
sind jetzt nur noch [1][die beiden im Tunnel übrig]“, sagte ein | |
Polizeisprecher. (dpa) | |
## Lützerath: Journalistengewerkschaft zieht negative Bilanz | |
Die Journalistengewerkschaft dju in ver.di NRW zieht zum Ende der am | |
vergangenen Mittwoch begonnenen Räumung von Lützerath und der | |
Großkundgebung am Samstag im rheinischen Braunkohlerevier eine überwiegend | |
[2][negative Bilanz der Pressefreiheit]. Zwar sei es trotz zahlreicher | |
Konflikte gelungen, immer im Dialog mit den Verantwortlichen des | |
Energiekonzerns RWE und der Polizei zu bleiben, erklärte die Gewerkschaft | |
am Sonntag in Düsseldorf. Dennoch habe die dju, die nach eigenen Angaben | |
mit einem Beobachter und Unterstützer vor Ort war, Übergriffe auf | |
Medienvertreter durch von RWE beauftragte Security-Firmen, die Polizei und | |
Demonstrierende dokumentiert. Vor Ort waren demnach mindestens 800 | |
Medienvertreter von nationalen und internationalen Medien. | |
„Trotz der guten Arbeitsbedingungen im Innern des Dorfes Lützerath ziehen | |
wir eine negative Bilanz in Sachen Pressefreiheit“, erklärte Jörg Reichel | |
von ver.di. Die Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit durch den | |
zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung, der auch zur | |
intransparenten Datenbankabfrage genutzt wurde, die Körperverletzungen | |
durch RWE Security und die Polizei sowie das teilweise schikanöse Verhalten | |
der Einsatzkräfte seien wesentliche Einschränkungen der Pressefreiheit. | |
Zeitweise habe es für Pressevertreter während laufender polizeilicher | |
Maßnahmen in den vergangenen Tagen keinen Zugang zu den Hallen und einer | |
Scheune im Dorf selbst gegeben, erklärte die dju. Dort soll es „nach den | |
vorliegenden Informationen im Rahmen der Räumung mutmaßlich zu | |
Körperverletzungen im Amt und gefährlichem Verhalten durch die Polizei | |
gegenüber Protestierenden“ gekommen sein. Doch habe hierüber aufgrund von | |
fehlender Transparenz nicht unabhängig berichtet werden können. | |
Die Gewerkschaft listet mindestens fünf körperliche Angriffe auf | |
Journalisten durch die Polizei beziehungsweise durch die von RWE | |
beauftragte Security auf. Mindestens zwei Journalisten sei nachträglich und | |
unbefristet die Akkreditierung durch die Polizei entzogen worden. Zu den | |
Vorwürfen der dju zählen auch „schikanöse Anweisungen der Polizei, nicht | |
die Straße oder den Erdwall begehen zu dürfen, sondern nur die schlammigen | |
Felder der Bauern“. | |
Im Rahmen der großen Demonstration am Samstag hat nach dju-Angaben eine | |
Gruppe von Teilnehmern ein Kamerateam des rechten niederländischen Senders | |
PowNed körperlich angegriffen. Zudem habe die Polizei mindestens zwei | |
Pressefotografen körperlich angegangen, teilweise umgestoßen. Mindestens | |
drei Journalisten erlitten den Angaben nach Atemwegsreizungen durch | |
Pfefferspray. (epd) | |
## Veranstalter der Großdemo wollen weitermachen | |
Die Organisatoren und Aktivisten der [3][Großkundgebung am Samstag bei | |
Lützerath] haben weitere Proteste gegen die Abbaggerung des Weilers und die | |
Braunkohleverstromung angekündigt. Auf einer Pressekonferenz würdigten die | |
Vertreter von „Ende Gelände“, „Alle Dörfer bleiben“ und „Fridays for | |
Future“ am Sonntag die Teilnahme von Zehntausenden Menschen an dem Protest | |
rund um Lützerath als Zeichen der Hoffnung für den Klimaschatz in | |
Deutschland und weltweit. In der kommenden Woche sollen weitere friedliche | |
Aktionen „mit der ganzen Bandbreite des zivilen Ungehorsams“ folgen, unter | |
anderem ein Aktionstag am 17. Januar. | |
Darya Sotoodeh von „Fridays for Future“, Christopher Laumanns von „Alle | |
Dörfer bleiben“ und Charly Dietz von „Ende Gelände“ äußerten scharfe … | |
an der schwarz-grünen NRW-Landesregierung. Diese müsse die Räumung stoppen. | |
„Die Regierung steht alleine da“, sagte Laumanns. Die Mehrheit der | |
Bevölkerung wolle keinen weiteren Braunkohleabbau. Die Zerstörung von | |
Lützerath sei eine „Blamage für Deutschland“, vor allem für die Grünen. | |
Dietz forderte, die Grünen sollten die Räumung stoppen und sich bei den | |
Menschen für das verursachte Leid entschuldigen. Laumanns verwies auf die | |
Forderung von 500 Wissenschaftlern nach einem Moratorium, da die | |
Erkenntnislage eindeutig sei: „Die Braunkohle wird nicht gebraucht.“ | |
Die Organisatoren nannten die Großkundgebung und die Aktionen zuvor rund um | |
Lützerath eine Zäsur. Es habe sich gezeigt, dass die Menschen die „alten | |
Verträge“ mit der Politik nicht mehr wollten, den Ausstieg aus fossilen | |
Energiegewinnung forderten und keine weiteren Räumungen oder Abbaggerungen | |
akzeptieren. Egal, wie es mit dem geräumten und weitgehend abgerissenen Ort | |
Lützerath selbst weitergehe, werde der Widerstand fortgesetzt, kündigten | |
sie an. | |
Iza Hoffmann vom Sanitäter-Team der Demonstrationsorganisatoren sprach mit | |
Blick auf die Großkundgebung vom Samstag von einer hohen Zahl verletzter | |
Demonstranten im „zwei- bis dreistelligen“ Bereich und kritisierte unnötige | |
Gewalt durch die Polizei. Sie sprach von Knochenbrüchen, Kopfverletzungen | |
und warf der Polizei systematische Kopfschläge vor. Detaillierte Angaben | |
wolle sie nicht machen, um eine Rückverfolgung mit Blick auf Strafanzeigen | |
durch die Polizei zu verhindern, sagte sie. | |
Die Veranstalter der Demo betonten, dass sie als Aktionskonsens einen | |
friedlichen und vielfältigen Protest befürworten. Mit Blick auf die | |
Menschen, die sich am Samstag eigenständig abseits der genehmigten | |
Demonstration zur Abrisskante begeben hatten, sagte Laumanns von der | |
Initiative „Alle Dörfer bleiben“, das sei „eine beeindruckende und | |
notwendige Aktion“ gewesen. Er habe dafür „vollstes Verständnis“. Die | |
Sprecherin von „Ende Gelände“ sagt, es gebe eine sehr weite Bandbreite des | |
zivilen Ungehorsams – der Konsens beinhalte Gewaltfreiheit. Einzelne würden | |
„aus Wut“ aber zu anderen Mitteln greifen. An der Abbruchkante war es zu | |
Konfrontationen mit der Polizei gekommen. (epd) | |
## „Lützerath lebt“ beklagt „unglaubliches Maß an Polizeigewalt“ | |
Eine Sprecherin der Aktivistengruppe „Lützerath lebt“ erhob am Sonntag | |
schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Bei der Demo am Samstag habe es „ein | |
unglaubliches Maß an Polizeigewalt“ gegeben, sagte sie. Eine Person aus den | |
Reihen der Demonstranten sei in lebensbedrohlichem Zustand ins Krankenhaus | |
gebracht worden. Das Vorgehen bei der Räumung von Lützerath selbst sei | |
rabiat und rücksichtslos. „Es ist ein Wunder, dass es hier noch keine Toten | |
gegeben hat“, sagte die Sprecherin. Die Polizei weist diesen Vorwurf zurück | |
und versichert, mit äußerster Vorsicht vorzugehen. (dpa) | |
## Polizei meldet 70 verletzte Beamte | |
Im Zuge der seit Mittwoch andauernden Räumung des Dorfes Lützerath hat es | |
nach Angaben der Polizei vom Sonntag insgesamt mehr als 70 verletzte | |
Polizisten gegeben. Die Verletzungen gingen nur zum Teil auf Gewalt durch | |
Demonstranten zurück. Teilweise seien die Beamten zum Beispiel auch im | |
schlammigen Boden umgeknickt. Auch Demonstranten seien verletzt worden. Wie | |
viele es seien, wisse man nicht. Die meisten Beamten seien weiterhin | |
dienstfähig. Seit Beginn der Räumung von Lützerath am Mittwoch seien etwa | |
150 Strafverfahren etwa wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, | |
Körperverletzung und Landfriedensbruchs eingeleitet worden. (dpa) | |
## Lützerather Aktivisten harren weiter in Tunnel aus | |
Auch vier Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath harren zwei | |
Klimaaktivisten noch in einem unterirdischen Tunnel aus. Wie lange es | |
dauern werde, sie dort rauszuholen, sei völlig unklar, sagte am Sonntag ein | |
Sprecher des Energiekonzerns RWE, dessen Betriebsfeuerwehr die als | |
„Rettung“ bezeichnete Aktion übernommen hat. Die Feuerwehr kontrolliere an | |
dem Schacht regelmäßig ein Belüftungsgerät. Eine Sprecherin der | |
Aktivistengruppe „Lützerath lebt“ sagte am Sonntag, der Zustand der beiden | |
Aktivisten sei stabil. | |
Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach war am Freitag selbst in den | |
Schacht hineingestiegen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. „Es ist | |
ein Kellergewölbe, aus dem ein Schacht von vier Metern geht, dann eine | |
Konstruktion in der Waagerechten“, sagte er anschließend. Er sei aber nicht | |
ganz unten im Schacht gewesen, sondern nur oben, wo es noch halbwegs | |
gefahrlos möglich sei. „Die Konstruktion ist nicht sicher“, war sein | |
Eindruck. „Das, was wir gesehen haben für Zug- und Abluft, ist nicht | |
geeignet, dort dauerhaft Sauerstoffversorgung zu gewährleisten, dass der | |
CO2-Gehalt nicht zu sehr ansteigt.“ Die Feuerwehr übernehme aber ständig | |
Messungen. | |
Am Donnerstag hatte ein auf der Plattform Youtube eingestelltes Video | |
zweier vermummter Männer Aufsehen erregt. [4][„Pinky“ und „Brain“] geb… | |
darin an, sich in dem Tunnel unter Lützerath aufzuhalten. (dpa) | |
## Räumung soll am Sonntag fortgesetzt werden | |
Die Polizei will am Sonntag die [5][Räumung des Dorfes Lützerath] am Rande | |
des Braunkohletagebaus Garzweiler fortsetzen. Auf dem seit Mittwoch | |
abgeriegelten Dorfgelände halten sich nach Polizeiangaben weiterhin | |
Klimaaktivisten auf, etwa in Baumhäusern. [6][Zwei Aktivisten harrten | |
außerdem in einem Tunnel unter einem Gebäude aus]. Wie viele Kohlegegner | |
noch auf dem Gelände sind, ist nicht bekannt. | |
Der Energiekonzern RWE hatte am Samstag von Vorbereitungen gesprochen, um | |
die beiden Aktivisten aus dem Tunnel zu holen. „Es wird an einem | |
Rettungskonzept gearbeitet“, sagte ein Unternehmenssprecher. Man sei dabei | |
auch mit externen Experten und dem Technischen Hilfswerk in Kontakt. „Die | |
beiden, die da unten sitzen, sind nach eigenen Angaben wohlauf.“ Sie hätten | |
etwa keine Probleme mit Frischluft. | |
[7][Das Dorf Lützerath, ein Ortsteil von Erkelenz westlich von Köln, ist | |
seit Tagen von der Polizei abgeriegelt und mit einem doppelten Zaun | |
umgeben]. Die wenigen Gebäude der Siedlung werden abgerissen, um es dem | |
Energiekonzern RWE zu ermöglichen, die darunter liegende Braunkohle | |
abzubaggern. Dagegen hatten am Samstag viele Tausend Menschen im | |
benachbarten Ortsteil Keyenberg demonstriert. Die Polizei sprach von 15.000 | |
Teilnehmern, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 35.000. | |
Am Rand der Demonstration kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten | |
und der Polizei. Nach Polizeiangaben wurden dabei auf beiden Seiten | |
Menschen verletzt. Die genaue Anzahl der Verletzten und die näheren | |
Umstände, die zu den Verletzungen führten, wurden zunächst nicht bekannt. | |
Laut Polizei hatten rund 1.000 größtenteils vermummte „Störer“ versucht, | |
auf das abgesperrte Dorfgelände zu gelangen. Um sie abzuwehren, setzte die | |
Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Ob es Festnahmen | |
gab, wurde zunächst nicht mitgeteilt. | |
Nach Polizeiangaben attackierten einzelne Demonstranten auch Einsatzwagen | |
der Polizei und warfen Pyrotechnik in Richtung der Beamten. Ein Sprecher | |
erklärte, Reifen seien zerstochen und Außenspiegel abgetreten worden. | |
Der Energiekonzern RWE teilte am Abend mit, man sei „entsetzt über die | |
Aggressionen und die Gewalt, die von Teilen der Aktivisten ausgingen“. Dies | |
habe mit der ansonsten friedlichen Demonstration nichts mehr zu tun. „Wer | |
völlig enthemmt Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten wirft und | |
versucht Absperrungen zu durchbrechen, kritisiert nicht die Energiepolitik, | |
sondern attackiert das gesellschaftliche Fundament unseres Rechtsstaats.“ | |
Hauptrednerin bei der Kundgebung war die schwedische Klimaaktivistin Greta | |
Thunberg. „Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde | |
ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende“, sagte die 20-Jährige unter dem Jubel | |
der Zuhörer. (dpa) | |
15 Jan 2023 | |
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