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# taz.de -- Klimaprotest in Lützerath: Polizei meldet Ende der Räumung
> Bis auf die beiden in einem Tunnel ausharrenden Personen sei die Räumung
> von Lützerath abgeschlossen. Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen
> die Polizei.
Bild: Abrissarbeiten an einem ehemaligen Bauernhaus in Lützerath
## Polizei: Räumung von Lützerath bis auf Tunnel abgeschlossen
Die Räumung des Protestdorfes Lützerath am rheinischen Braunkohletagebau
ist nach Angaben der Polizei bis auf die beiden in einem Tunnel
ausharrenden Aktivisten abgeschlossen. „Es befinden sich keine weiteren
Aktivisten in der Ortslage Lützerath“, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Bereits bis Freitag seien die Gebäude geräumt worden, nunmehr auch die
insgesamt 35 „Baumstrukturen“ sowie knapp 30 Holzkonstruktionen. Knapp 300
Personen seien aus Lützerath weggebracht worden, wobei es zu vier
Widerstandshandlungen gekommen sei. Seit Beginn der Räumung seien 154
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
## Demosanitäterin berichtet von zahlreichen Schwerverletzten, Polizei
davon nichts bekannt
Der Polizei ist nach eigenen Angaben nichts davon bekannt, dass bei der
Anti-Kohle-Demonstration am Samstag in der Nähe von Lützerath mehrere
Teilnehmer lebensgefährlich verletzt worden sein sollen. Die Veranstalter
der Demo hatten diesen Vorwurf am Sonntag bei einer Pressekonferenz in
Keyenberg, einem Nachbarort des Protestdorfes Lützerath am Rande des
rheinischen Braunkohletagebaus, erhoben.
Ein Demonstrationsteilnehmer sei am Samstag bewusstlos geworden, sagte ein
Sprecher der Polizei. Diese Person sei sofort versorgt und dann in einem
Rettungswagen abtransportiert worden. Schon in dem Wagen habe sich
herausgestellt, dass keine Lebensgefahr bestehe. Insgesamt wisse die
Polizei von zehn Fahrten von Rettungswagen im Zusammenhang mit verletzten
Demonstranten. Die Polizei könne auch nicht bestätigen, dass es einen
Rettungshubschrauber-Einsatz gegeben habe.
Eine Sprecherin des Sanitätsdienstes der Demonstranten hatte gesagt, bei
der Demo am Samstag sei eine „hohe zweistellige bis dreistellige Zahl“ von
Teilnehmern verletzt worden. Darunter seien viele schwerverletzte und
einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen. Die Verletzungen seien
teils durch Pfeffersprays, Schlagstock- und Faustangriffe der Polizisten
zustande gekommen. (dpa)
## Polizei: Alle Aktivisten von Bäumen heruntergeholt
Die Polizei hat am Sonntag nach eigenen Angaben in Lützerath alle noch
verbliebenen Aktivisten aus Baumhäusern und von Bäumen heruntergeholt. „Es
sind jetzt nur noch [1][die beiden im Tunnel übrig]“, sagte ein
Polizeisprecher. (dpa)
## Lützerath: Journalistengewerkschaft zieht negative Bilanz
Die Journalistengewerkschaft dju in ver.di NRW zieht zum Ende der am
vergangenen Mittwoch begonnenen Räumung von Lützerath und der
Großkundgebung am Samstag im rheinischen Braunkohlerevier eine überwiegend
[2][negative Bilanz der Pressefreiheit]. Zwar sei es trotz zahlreicher
Konflikte gelungen, immer im Dialog mit den Verantwortlichen des
Energiekonzerns RWE und der Polizei zu bleiben, erklärte die Gewerkschaft
am Sonntag in Düsseldorf. Dennoch habe die dju, die nach eigenen Angaben
mit einem Beobachter und Unterstützer vor Ort war, Übergriffe auf
Medienvertreter durch von RWE beauftragte Security-Firmen, die Polizei und
Demonstrierende dokumentiert. Vor Ort waren demnach mindestens 800
Medienvertreter von nationalen und internationalen Medien.
„Trotz der guten Arbeitsbedingungen im Innern des Dorfes Lützerath ziehen
wir eine negative Bilanz in Sachen Pressefreiheit“, erklärte Jörg Reichel
von ver.di. Die Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit durch den
zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung, der auch zur
intransparenten Datenbankabfrage genutzt wurde, die Körperverletzungen
durch RWE Security und die Polizei sowie das teilweise schikanöse Verhalten
der Einsatzkräfte seien wesentliche Einschränkungen der Pressefreiheit.
Zeitweise habe es für Pressevertreter während laufender polizeilicher
Maßnahmen in den vergangenen Tagen keinen Zugang zu den Hallen und einer
Scheune im Dorf selbst gegeben, erklärte die dju. Dort soll es „nach den
vorliegenden Informationen im Rahmen der Räumung mutmaßlich zu
Körperverletzungen im Amt und gefährlichem Verhalten durch die Polizei
gegenüber Protestierenden“ gekommen sein. Doch habe hierüber aufgrund von
fehlender Transparenz nicht unabhängig berichtet werden können.
Die Gewerkschaft listet mindestens fünf körperliche Angriffe auf
Journalisten durch die Polizei beziehungsweise durch die von RWE
beauftragte Security auf. Mindestens zwei Journalisten sei nachträglich und
unbefristet die Akkreditierung durch die Polizei entzogen worden. Zu den
Vorwürfen der dju zählen auch „schikanöse Anweisungen der Polizei, nicht
die Straße oder den Erdwall begehen zu dürfen, sondern nur die schlammigen
Felder der Bauern“.
Im Rahmen der großen Demonstration am Samstag hat nach dju-Angaben eine
Gruppe von Teilnehmern ein Kamerateam des rechten niederländischen Senders
PowNed körperlich angegriffen. Zudem habe die Polizei mindestens zwei
Pressefotografen körperlich angegangen, teilweise umgestoßen. Mindestens
drei Journalisten erlitten den Angaben nach Atemwegsreizungen durch
Pfefferspray. (epd)
## Veranstalter der Großdemo wollen weitermachen
Die Organisatoren und Aktivisten der [3][Großkundgebung am Samstag bei
Lützerath] haben weitere Proteste gegen die Abbaggerung des Weilers und die
Braunkohleverstromung angekündigt. Auf einer Pressekonferenz würdigten die
Vertreter von „Ende Gelände“, „Alle Dörfer bleiben“ und „Fridays for
Future“ am Sonntag die Teilnahme von Zehntausenden Menschen an dem Protest
rund um Lützerath als Zeichen der Hoffnung für den Klimaschatz in
Deutschland und weltweit. In der kommenden Woche sollen weitere friedliche
Aktionen „mit der ganzen Bandbreite des zivilen Ungehorsams“ folgen, unter
anderem ein Aktionstag am 17. Januar.
Darya Sotoodeh von „Fridays for Future“, Christopher Laumanns von „Alle
Dörfer bleiben“ und Charly Dietz von „Ende Gelände“ äußerten scharfe …
an der schwarz-grünen NRW-Landesregierung. Diese müsse die Räumung stoppen.
„Die Regierung steht alleine da“, sagte Laumanns. Die Mehrheit der
Bevölkerung wolle keinen weiteren Braunkohleabbau. Die Zerstörung von
Lützerath sei eine „Blamage für Deutschland“, vor allem für die Grünen.
Dietz forderte, die Grünen sollten die Räumung stoppen und sich bei den
Menschen für das verursachte Leid entschuldigen. Laumanns verwies auf die
Forderung von 500 Wissenschaftlern nach einem Moratorium, da die
Erkenntnislage eindeutig sei: „Die Braunkohle wird nicht gebraucht.“
Die Organisatoren nannten die Großkundgebung und die Aktionen zuvor rund um
Lützerath eine Zäsur. Es habe sich gezeigt, dass die Menschen die „alten
Verträge“ mit der Politik nicht mehr wollten, den Ausstieg aus fossilen
Energiegewinnung forderten und keine weiteren Räumungen oder Abbaggerungen
akzeptieren. Egal, wie es mit dem geräumten und weitgehend abgerissenen Ort
Lützerath selbst weitergehe, werde der Widerstand fortgesetzt, kündigten
sie an.
Iza Hoffmann vom Sanitäter-Team der Demonstrationsorganisatoren sprach mit
Blick auf die Großkundgebung vom Samstag von einer hohen Zahl verletzter
Demonstranten im „zwei- bis dreistelligen“ Bereich und kritisierte unnötige
Gewalt durch die Polizei. Sie sprach von Knochenbrüchen, Kopfverletzungen
und warf der Polizei systematische Kopfschläge vor. Detaillierte Angaben
wolle sie nicht machen, um eine Rückverfolgung mit Blick auf Strafanzeigen
durch die Polizei zu verhindern, sagte sie.
Die Veranstalter der Demo betonten, dass sie als Aktionskonsens einen
friedlichen und vielfältigen Protest befürworten. Mit Blick auf die
Menschen, die sich am Samstag eigenständig abseits der genehmigten
Demonstration zur Abrisskante begeben hatten, sagte Laumanns von der
Initiative „Alle Dörfer bleiben“, das sei „eine beeindruckende und
notwendige Aktion“ gewesen. Er habe dafür „vollstes Verständnis“. Die
Sprecherin von „Ende Gelände“ sagt, es gebe eine sehr weite Bandbreite des
zivilen Ungehorsams – der Konsens beinhalte Gewaltfreiheit. Einzelne würden
„aus Wut“ aber zu anderen Mitteln greifen. An der Abbruchkante war es zu
Konfrontationen mit der Polizei gekommen. (epd)
## „Lützerath lebt“ beklagt „unglaubliches Maß an Polizeigewalt“
Eine Sprecherin der Aktivistengruppe „Lützerath lebt“ erhob am Sonntag
schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Bei der Demo am Samstag habe es „ein
unglaubliches Maß an Polizeigewalt“ gegeben, sagte sie. Eine Person aus den
Reihen der Demonstranten sei in lebensbedrohlichem Zustand ins Krankenhaus
gebracht worden. Das Vorgehen bei der Räumung von Lützerath selbst sei
rabiat und rücksichtslos. „Es ist ein Wunder, dass es hier noch keine Toten
gegeben hat“, sagte die Sprecherin. Die Polizei weist diesen Vorwurf zurück
und versichert, mit äußerster Vorsicht vorzugehen. (dpa)
## Polizei meldet 70 verletzte Beamte
Im Zuge der seit Mittwoch andauernden Räumung des Dorfes Lützerath hat es
nach Angaben der Polizei vom Sonntag insgesamt mehr als 70 verletzte
Polizisten gegeben. Die Verletzungen gingen nur zum Teil auf Gewalt durch
Demonstranten zurück. Teilweise seien die Beamten zum Beispiel auch im
schlammigen Boden umgeknickt. Auch Demonstranten seien verletzt worden. Wie
viele es seien, wisse man nicht. Die meisten Beamten seien weiterhin
dienstfähig. Seit Beginn der Räumung von Lützerath am Mittwoch seien etwa
150 Strafverfahren etwa wegen Widerstands gegen Polizeibeamte,
Körperverletzung und Landfriedensbruchs eingeleitet worden. (dpa)
## Lützerather Aktivisten harren weiter in Tunnel aus
Auch vier Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath harren zwei
Klimaaktivisten noch in einem unterirdischen Tunnel aus. Wie lange es
dauern werde, sie dort rauszuholen, sei völlig unklar, sagte am Sonntag ein
Sprecher des Energiekonzerns RWE, dessen Betriebsfeuerwehr die als
„Rettung“ bezeichnete Aktion übernommen hat. Die Feuerwehr kontrolliere an
dem Schacht regelmäßig ein Belüftungsgerät. Eine Sprecherin der
Aktivistengruppe „Lützerath lebt“ sagte am Sonntag, der Zustand der beiden
Aktivisten sei stabil.
Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach war am Freitag selbst in den
Schacht hineingestiegen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. „Es ist
ein Kellergewölbe, aus dem ein Schacht von vier Metern geht, dann eine
Konstruktion in der Waagerechten“, sagte er anschließend. Er sei aber nicht
ganz unten im Schacht gewesen, sondern nur oben, wo es noch halbwegs
gefahrlos möglich sei. „Die Konstruktion ist nicht sicher“, war sein
Eindruck. „Das, was wir gesehen haben für Zug- und Abluft, ist nicht
geeignet, dort dauerhaft Sauerstoffversorgung zu gewährleisten, dass der
CO2-Gehalt nicht zu sehr ansteigt.“ Die Feuerwehr übernehme aber ständig
Messungen.
Am Donnerstag hatte ein auf der Plattform Youtube eingestelltes Video
zweier vermummter Männer Aufsehen erregt. [4][„Pinky“ und „Brain“] geb…
darin an, sich in dem Tunnel unter Lützerath aufzuhalten. (dpa)
## Räumung soll am Sonntag fortgesetzt werden
Die Polizei will am Sonntag die [5][Räumung des Dorfes Lützerath] am Rande
des Braunkohletagebaus Garzweiler fortsetzen. Auf dem seit Mittwoch
abgeriegelten Dorfgelände halten sich nach Polizeiangaben weiterhin
Klimaaktivisten auf, etwa in Baumhäusern. [6][Zwei Aktivisten harrten
außerdem in einem Tunnel unter einem Gebäude aus]. Wie viele Kohlegegner
noch auf dem Gelände sind, ist nicht bekannt.
Der Energiekonzern RWE hatte am Samstag von Vorbereitungen gesprochen, um
die beiden Aktivisten aus dem Tunnel zu holen. „Es wird an einem
Rettungskonzept gearbeitet“, sagte ein Unternehmenssprecher. Man sei dabei
auch mit externen Experten und dem Technischen Hilfswerk in Kontakt. „Die
beiden, die da unten sitzen, sind nach eigenen Angaben wohlauf.“ Sie hätten
etwa keine Probleme mit Frischluft.
[7][Das Dorf Lützerath, ein Ortsteil von Erkelenz westlich von Köln, ist
seit Tagen von der Polizei abgeriegelt und mit einem doppelten Zaun
umgeben]. Die wenigen Gebäude der Siedlung werden abgerissen, um es dem
Energiekonzern RWE zu ermöglichen, die darunter liegende Braunkohle
abzubaggern. Dagegen hatten am Samstag viele Tausend Menschen im
benachbarten Ortsteil Keyenberg demonstriert. Die Polizei sprach von 15.000
Teilnehmern, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 35.000.
Am Rand der Demonstration kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten
und der Polizei. Nach Polizeiangaben wurden dabei auf beiden Seiten
Menschen verletzt. Die genaue Anzahl der Verletzten und die näheren
Umstände, die zu den Verletzungen führten, wurden zunächst nicht bekannt.
Laut Polizei hatten rund 1.000 größtenteils vermummte „Störer“ versucht,
auf das abgesperrte Dorfgelände zu gelangen. Um sie abzuwehren, setzte die
Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Ob es Festnahmen
gab, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Nach Polizeiangaben attackierten einzelne Demonstranten auch Einsatzwagen
der Polizei und warfen Pyrotechnik in Richtung der Beamten. Ein Sprecher
erklärte, Reifen seien zerstochen und Außenspiegel abgetreten worden.
Der Energiekonzern RWE teilte am Abend mit, man sei „entsetzt über die
Aggressionen und die Gewalt, die von Teilen der Aktivisten ausgingen“. Dies
habe mit der ansonsten friedlichen Demonstration nichts mehr zu tun. „Wer
völlig enthemmt Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten wirft und
versucht Absperrungen zu durchbrechen, kritisiert nicht die Energiepolitik,
sondern attackiert das gesellschaftliche Fundament unseres Rechtsstaats.“
Hauptrednerin bei der Kundgebung war die schwedische Klimaaktivistin Greta
Thunberg. „Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde
ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende“, sagte die 20-Jährige unter dem Jubel
der Zuhörer. (dpa)
15 Jan 2023
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