# taz.de -- +++ Ticker Räumung Lützerath +++: Demonstrierende ziehen ab | |
> Viele Demonstrierende verlassen die Gegend um Lützerath. | |
> Aktivist:innen beklagen Polizeigewalt. Die Polizei spricht von | |
> Verletzten auf beiden Seiten. | |
Bild: Füße im Schlamm und Auge in Auge mit dem Gegenüber: So sah es um Lütz… | |
## 21:45 Uhr: „Verletzte auf beiden Seiten“ | |
Bei Zusammenstößen zwischen Klima-Demonstranten und der Polizei sind am | |
Samstag nach Polizeiangaben Menschen verletzt worden. Es habe Verletzte auf | |
beiden Seiten gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend der | |
Deutschen Presse-Agentur. Die genaue Zahl der Verletzten und die näheren | |
Umstände wurden zunächst nicht bekannt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und | |
Schlagstöcke ein. | |
Nach Polizeiangaben attackierten einzelne Demonstranten auch Einsatzwagen | |
der Polizei und warfen Pyrotechnik in Richtung der Beamten. Ein Sprecher | |
erklärte, Reifen seien zerstochen und Außenspiegel abgetreten worden. (dpa) | |
## 18:05 Uhr: Die Reihen der Demonstrierenden lichten sich | |
Die Reihen vor dem Ortseingang nach Lützerath haben sich gelichtet, viele | |
Demonstrierende machen sich auf den Heimweg. Einige Hundert harren weiter | |
an westlichen Seite von Lützerath Richtung Abrisskante aus. Die Sonne ist | |
inzwischen untergegangen, Flut- und Blaulichter erhellen die Szenerie. | |
(taz) | |
## 17:25 Uhr: Mensch mit Rettungshubschrauber abtransportiert | |
Wie verschiedene Teilnehmer:innen der Demonstration berichten, soll | |
eine Person aus Reihen der Aktivist:innen bei einem Polizeieinsatz so | |
schwer verletzt worden sein, dass sie mit einem Rettungshubschrauber | |
abtransportiert werden musste. | |
In der Telegram-Gruppe „Aktionsticker Lützerath“ heißt es dazu: | |
„Nummerierte Wichte schlagen Menschen vor den Zäunen der Zerstörung | |
krankenhausreif. Die Bilder sind so verstörend, dass wir sie hier nicht | |
teilen wollen. Eine Person wurde soeben mit dem Rettungshubschrauber ins | |
Krankenhaus gebracht.“ | |
Unterdessen sollen sich laut des „Aktionstickers“ weiterhin zwei | |
Aktivist:innen in den Bäumen aufenthalten und die Räumung verzögern. | |
(taz) | |
## 17:15 Uhr: Polizei fordert Menschen auf, Bereich nahe Lützerath zu | |
verlassen | |
Die Polizei hat Demonstranten aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren | |
Bereich am Braunkohleort Lützerath zurückzuziehen. Die Polizei werde das | |
Areal an einem Zaun, der die Ortschaft abriegelt, andernfalls räumen und | |
„unmittelbaren Zwang“ anwenden, sagte ein Sprecher am Samstagnachmittag. | |
Per Lautsprecher drohte die Polizei mit dem weiteren Einsatz von | |
Wasserwerfern sowie körperlicher Gewalt, wie eine dpa-Reporterin | |
berichtete. Nach ihrer Beobachtung hielten sich am Nachmittag noch mehrere | |
Hundert Demonstranten in dem Bereich des Zauns auf. (dpa) | |
## 16:40 Uhr: Tower wird geräumt, Lage aktuell ruhig | |
Der Telegram-„Aktionsticker Lützerath“ berichtet, dass der „Tower“, in… | |
sich Aktivist:innen auf dem Gelände verschanzt haben, geräumt wird: | |
„Die Cops haben einige Menschen aus dem Tower jetzt bis vors ehemalige | |
Holztor geschleift und #Luetzi Menschen nehmen sie in Empfang! Viele | |
Menschen gehen über den Wall Richtung Lützi um die Polizei zurück zu | |
drängen und skandieren ‚Haut ab!‘ in Richtung der Polizei.“ | |
Das aktuell letzte Bild zeigt die sich auf eine Entfernung von rund zwanzig | |
Meter gegenüberstehenden Ketten der Polizei und der Aktivist:innen. Dazu | |
heißt es: „Die Ruhe vor dem Sturm“. | |
Aktuell, so heißt es aus Kreisen der Demonstirerenden, sei die Situation | |
„Statisch“. Polizei habe alle Kräfte am Zaun zusammengezogen, es sei kein | |
Durchkommen. Viele machten sich auf den Weg nach Hause. Währenddessen | |
laufen am Kundgebungsort noch Konzerte. (taz) | |
## 16:33 Uhr: Ermittlungen wegen Vorfall an der NRW-Landesvertretung in | |
Berlin | |
Nach einem Polizeieinsatz an der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen | |
in Berlin hat der Polizeiliche Staatsschutz am Samstag Ermittlungen wegen | |
Diebstahls und Sachbeschädigung aufgenommen. Die mutmaßlichen Täter | |
hinterließen nach Angaben der Polizei aus Berlin den Schriftzug „Lützi | |
bleibt“ auf einem Fenster des Gebäudes. | |
Nach den bisherigen Ermittlungen soll sich eine Gruppe aus etwa zehn | |
Menschen an dem Gebäude aufgehalten haben. Personen aus dieser Gruppe | |
entfernten demnach einen Buchstaben aus dem vor dem Gebäude montierten | |
Schriftzug „NRW EU“. Als Polizeikräfte eintrafen, seien die Mitglieder der | |
Gruppe geflüchtet. Dabei hätten sie eine Sackkarre mit dem abmontierten | |
Buchstaben hinterlassen. Die Polizei nahm den Angaben zufolge zwei | |
tatverdächtige Männer in der Nähe vorübergehend fest. (epd) | |
## 16:27 Uhr: Polizei setzt vor Lützerath Wasserwerfer ein | |
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen Demonstranten kurz vor dem abgeriegelten | |
Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier eingesetzt. Das beobachtete | |
eine dpa-Reporterin am Samstag. Hunderte Demonstranten standen der Polizei | |
vor Lützerath gegenüber. Aus ihren Reihen erklang immer wieder der Ruf „Auf | |
nach Lützerath! Auf nach Lützerath!“ Zuvor waren die Klima-Demonstranten | |
bei einer Kundgebung mit Tausenden Teilnehmern von einem Sprecher auf dem | |
Podium aufgefordert worden, bis nach Lützerath vorzudringen. (dpa) | |
## 16:03 Uhr: Hunderte von Demonstranten vor Lützerath | |
Am Rande einer großen Demonstration gegen den rheinischen Braunkohletagebau | |
hat sich die Stimmung am Samstag zunehmend aufgeheizt. In angespannter | |
Atmosphäre standen sich am Nachmittag Hunderte Polizisten und Hunderte | |
Demonstranten unmittelbar vor dem Dorf Lützerath gegenüber. Aus den Reihen | |
der Demonstranten erklang immer wieder der Ruf „Auf nach Lützerath! Auf | |
nach Lützerath!“ | |
Ein Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir stehen mit dem | |
Rücken zum Zaun. Hinter uns stehen die Wasserwerfer. Die Androhung ist | |
erfolgt, dass die Wasserwerfer eingesetzt werden. Jetzt müssen wir | |
abwarten, was passiert.“ Die Demonstranten erhielten derzeit immer noch | |
weiteren Zulauf. „Wir wenden jetzt schon unmittelbaren Zwang an, wenn Leute | |
in die Richtung gehen.“ (dpa) | |
## 15:50 Uhr: Handgemenge mit der Polizei | |
Wenige Hundert Meter vor Lützerath kommt es vermehrt zu Handgemengen | |
zwischen Demonstrierenden und der Polizei, die sich in Ketten direkt | |
gegenüberstehen. Die Polizei fährt Wasserwerfer auf und droht über | |
Lautsprecheransagen mit unmittelbarem Zwang. | |
Auch tausende Menschen, die bis jetzt noch bei der Kundgebung waren, kommen | |
nun in Richtung des Zaunes. Über einen Wall haben sich jetzt viele von | |
einer zweiten Seite Lützerath angenähert. Eine Polizeikette, die Menschen | |
vom zaun fernhalten soll, kann nicht verhindern, dass immer mehr zum Zaun | |
vorstoßen. Lützerath ist von zwei Seiten umstellt. | |
Die Polizei nutzt unterdessen Transporter des Energieversorgungskonzerns | |
RWE, um Demonstrierende abzutransportieren. Auf den Lastwagen, durch deren | |
Fenster in den Containern auf der Ladefläche sich Aktivist:innen | |
erkennen lassen, prangt das Logo des Konzerns. (taz) | |
## 14:54 Uhr: Aktivistinnen durchbrechen Bauzaun | |
Mehrere Aktivist:innen haben den Bauzaun durchbrochen und sind in | |
Richtung Tagebau durchgedrungen. Der Telegram-“Aktionsticker Lützerath“ | |
vermeldet, dass eine Person in Untersuchungshaft genommen wurde und hinter | |
dem Bauzaun „gefährlich und ohne Beobachter_innen“ geräumt werde. Die | |
Polizei versperrt auch Vertreter:innen der Presse weiter den Zugang. | |
(taz) | |
## 14:49 Uhr: Polizei: Demonstranten wollen nach Lützerath | |
Am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus haben am Samstag einige | |
Klima-Demonstranten versucht, vom Kundgebungsort Keyenberg in das von der | |
Polizei abgesperrte Lützerath vorzudringen. „Wir versuchen, sie daran zu | |
hindern“, sagte ein Polizeisprecher. Einige Vermummte hielten sich | |
unterdessen am Rande des Tagebaus auf, sagte er. Es sei auch Pyrotechnik in | |
Richtung Einsatzkräfte geflogen. | |
Die vor Lützerath stehende Polizei hielt nach Beobachtung einer | |
dpa-Reporterin Hunde und Wasserwerfer bereit. Ein Sprecher auf der | |
Kundgebungsbühne hatte zuvor dazu aufgerufen, nach Lützerath vorzudringen | |
und sich dabei von der Polizei nicht aufhalten zu lassen. Das von | |
Aktivisten besetzte Dorf Lützerath wird seit Mittwoch von der Polizei | |
geräumt, damit der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern | |
kann. Die seit Samstagmittag laufende Kundgebung mit Tausenden Teilnehmern | |
richtet sich dagegen. (dpa) | |
## 14:40 Tumulte und Auseinandersetzungen | |
Es kommt zu Tumulten zwischen der Polizei und Demonstrierenden. Während die | |
Einsatzkräfte immer wieder Ansagen machen, die wegen des Windes kaum zu | |
verstehen sind, versuchen die Teilnehmenden weiter vorzudringen. Die | |
Polizei verbietet selbst Pressevertreter:innen den Zugang zum Feld, | |
es wird von tätlichen Angriffen von Polizisten auf Journalisten berichtet, | |
dabei soll mindestens ein Journalist verletzt worden sein. | |
Polizeiketten werden überrannt, Aktivist:innen schießen mit | |
Feuerwerksraketen in Richtung der Polizist:innen. Die Polizei reagiert mit | |
Pfefferspray. Mitunter kommt es zu Schlagstockeinsätzen gegen | |
Demonstrierende. Unterdessen rückt die Demo immer weiter vor in Richtung | |
Bauzaun. (taz) | |
14:18 Uhr: Polizei: Personen in Tagebau eingedrungen | |
Bei der Demonstration nahe Lützerath im Rheinischen Revier sind einige | |
Menschen nach Polizeiangaben in den Tagebau eingedrungen. „Entfernen Sie | |
sich sofort aus dem Gefahrenbereich!“, schrieben die Einsatzkräfte bei | |
Twitter. | |
Zudem hätten Menschen versucht, durch eine Polizeiabsperrung an die | |
Tagebaukante zu gelangen. Die Personen seien größtenteils vermummt gewesen, | |
erklärten die Einsatzkräfte. „Um dies zu verhindern, wenden wir | |
unmittelbaren Zwang an“, hieß es. Die Polizei forderte die Menschen auf, | |
keine Polizeikräfte anzugehen und sich kooperativ zu verhalten. (dpa) | |
14:12 Uhr: Hunderte bei Demo an Tagebaukante – Polizeipräsident „entsetzt�… | |
Bei einer großen Demonstration für die Erhaltung des Dorfes Lützerath haben | |
sich am Samstag Hunderte Teilnehmer unmittelbar an die Kante des | |
rheinischen Braunkohletagebaus gestellt. „Ich bin absolut entsetzt, wie | |
normale Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sich dazu hinreißen | |
lassen, hier den absoluten Gefahrenbereich zu betreten“, sagte der Aachener | |
Polizeipräsident Dirk Weinspach der Deutschen Presse-Agentur. Ein | |
Aufenthalt unmittelbar am Steilhang der Tagebaukante sei sowieso schon | |
gefährlich, jetzt aber ganz besonders, weil der Boden durch Dauerregen | |
aufgeweicht sei. Ein Polizeisprecher schätzte die Gesamtzahl der | |
Demoteilnehmer auf 8000 bis 10 000. | |
Eine Sprecherin auf der Kundgebungsbühne sagte, es gebe einen | |
Wasserrohrbuch in der Nähe der Tagebaukante. Es bestehe dort | |
Einsturzgefahr. Deshalb müsse unbedingt ein Sicherheitsabstand eingehalten | |
werden. | |
Ein anderer Sprecher auf der Kundgebungsbühne sagte, er finde es legitim, | |
wenn die Teilnehmer versuchten, in das abgesperrte Lützerath vorzudringen. | |
„Lasst euch von der Polizei nicht aufhalten. Wir sind mächtig. Wir sind auf | |
der Seite der Gerechtigkeit. Wir lassen uns von diesem repressiven System | |
nicht aufhalten. Wir stoppen diesen Tagebau. Macht alles, was ihr für | |
richtig haltet.“ Das von Aktivisten besetzte Dorf Lützerath wird seit | |
Mittwoch von der Polizei geräumt, damit der Energiekontern RWE die darunter | |
liegende Kohle abbaggern kann. (dpa) | |
## 13:57 Uhr: Demonstrierende wollen friedlich bleiben | |
In und um Lützerath herrscht Dauerregen. Die Demonstration formiert sich | |
über viele kleinere Waldwege, über die sich die Teilnehmenden ihren Weg | |
bahnen. Die Stimmung ist locker, gut und friedlich, aus Reihen der | |
Demonstrierenden ist immer wieder zu hören, dass eine gewalttätige | |
Konfrontation mit der Polizei auf jeden Fall vermieden werden soll. | |
Aus Süddeutschland sind Teilnehmerinnen der Gruppe Omas for Future | |
angereist, außerdem sind auch viele Familien und ältere Menschen auf den | |
Wegen zu sehen. Ab und an kommt es vor, dass die Polizei die Menschen von | |
den Wegen in die Felder schickt, um mit ihren Einsatzwagen durchzukommen. | |
In der Telegram-Gruppe „Aktionsticker Lützerath“ heißt es, dass die | |
Information kursiere, es seien 80.000 Menschen vor Ort. Bilder aus der | |
Gruppe zeigen, dass die Polizei wohl Reiterstaffeln vor Ort hat. Dazu heißt | |
es: „Die Pferde solidarisieren sich mit uns – eines warf symbolisch einen | |
Cop herunter“. (taz) | |
## 13:01 Uhr: Veranstalter rechnen mit 25.000 Demonstrierenden | |
Über Wanlo sind Polizeihubschrauber zu hören, die Wege und Hügel stehen | |
voll mit Autos. Am Kreisverkehr Richtung Kellenberg sind an die hundert | |
Menschen unterwegs zur Demo, es gibt eine autonome Teeküche, Sachspenden | |
und aufgestellte Toiletten. Weiter Richtung Startpunkt der Demo sind die | |
Straßen schon komplett voll mit Menschen. Intern rechnen die Veranstalter | |
inzwischen mit 25.000 Teilnehmer:innen. (taz) | |
## 12:52 Uhr: Lützerath-Demo Herausforderung für Einsatzkräfte | |
Die Demonstration bei Lützerath im Rheinischen Revier wird nach | |
Einschätzung von Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach eine | |
Herausforderung für die Einsatzkräfte. „Es werden, nach allem, was wir | |
wissen, sehr, sehr viele Menschen kommen“, sagte Weinspach am frühen | |
Samstagmittag in Lützerath. Er rechnete mit mehr Teilnehmern, als vom | |
Veranstalter angezeigt. Die Polizei hatte im Vorfeld etwa 8000 Menschen | |
erwartet. | |
Weinspach warnte vor Versuchen, ins von Aktivisten besetzte Lützerath oder | |
in den Tagebau Garzweiler II einzudringen. In den sozialen Netzwerken habe | |
es immer wieder Aufrufe gegeben, im Rahmen der Demo nach Lützerath oder in | |
den Tagebau „durchzubrechen“, sagte er. „Das werden wir mit allen uns zur | |
Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Ich kann nur hoffen, dass es dazu | |
nicht kommt, denn sonst werden wir sehr unschöne Bilder haben.“ (dpa) | |
## 12:35 Uhr: Theologen unterstützen friedlichen Protest | |
Theologen aus Deutschland und Österreich solidarisieren sich mit dem | |
friedlichen Protest gegen die Räumung und Abbaggerung des Weilers Lützerath | |
für die Braunkohlegewinnung. Die rund 20 Erstunterzeichnerinnen und | |
Unterzeichner einer am Samstag veröffentlichten Petition betonen die | |
Bedeutung friedlicher Protestaktionen und fordern ein Moratorium für die | |
Räumung Lützeraths. Unter ihnen sind aus Niedersachsen auch die | |
katholischen Theologieprofessoren Andreas Lienkamp von der Universität | |
Osnabrück und Stefan Silber von der Universität Vechta. | |
„Die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II ist Gewalt gegen zahlreiche | |
Menschen, insbesondere im globalen Süden, und unsere gesamte Mitschöpfung“, | |
heißt es in der auf dem Portal „y-nachten.de“ veröffentlichten Petition. | |
Die Ausweitung des Braunkohletagebaus auf Lützerath sei trotz der | |
Energiekrise nicht notwendig und breche die völkerrechtliche Verpflichtung, | |
das 1,5-Grad- Ziel einzuhalten. (epd) | |
## 12:09 Uhr: Thunberg kritisiert Grüne | |
Greta Thunberg hat die deutschen Grünen wegen ihrer Unterstützung für den | |
Abriss von Lützerath und das Abbaggern der unter dem Dorf liegenden Kohle | |
kritisiert. Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft | |
ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. „Dass die Grünen mit solchen | |
Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen“, | |
sagte die schwedische Klimaaktivistin am Samstag in einem Interview der | |
Deutschen Presse-Agentur in Erkelenz. Sie selbst sei nie mit einer grünen | |
Partei verbunden gewesen. | |
Führende grüne Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und | |
seine NRW-Kollegin Mona Neubaur verteidigen den Abriss von Lützerath damit, | |
dass die darunter liegende Kohle zur Aufrechterhaltung der | |
Energiesicherheit in der derzeitigen Krise gebraucht werde. Thunberg sagte | |
dazu: „Die Kohle, die hier im Boden ist, wird die Preise nicht sofort | |
senken. Wer so denkt, hat einfach keinen Bezug zur Realität.“ | |
Die 20-Jährige ist nach Deutschland gekommen, um den Protest gegen die | |
Räumung und den Abriss von Lützerath zu unterstützen. „Ich bin hier schon | |
früher gewesen, und da sah es noch völlig anders aus“, sagte sie. „Es ist | |
sehr traurig das zu sehen. Es ist jetzt ein ganz anderer Ort.“ Zu der | |
Kraterlandschaft des rheinischen Braunkohlereviers sagte sie: „Es sieht | |
wirklich aus wie Mordor. Es zeigt, wozu Menschen unter den falschen | |
Bedingungen fähig sind. Es zeigt, wogegen wir kämpfen, was wir verhindern | |
wollen.“ In Tolkiens Roman „Herr der Ringe“ ist Mordor das Reich und die | |
Basis des bösen Sauron. (dpa) | |
## 11:13 Uhr: Grüne Jugend kritisiert Polizeieinsatz | |
Die Grüne Jugend hat das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Dorfes | |
Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus kritisiert. „Die | |
Berichte, die wir aus dem Dorf bekommen, sind nicht zu rechtfertigen“, | |
teilte die Landessprecherin der Grünen Jugend NRW, Nicola Dichant, am | |
Samstag mit. „Bilder von Polizeieinsätzen, die Aktivist*innen massiv | |
gefährden, Sanitäter*innen, die von der Polizei aus dem Dorf geschmissen | |
werden, und Presse, die nicht beobachten darf. Das ist das Gegenteil von | |
einem deeskalativen Einsatz.“ (dpa) | |
## 11:12 Uhr: Räumung von Lützerath geht weiter | |
Die Polizei hat am Samstagvormittag die Räumung des von Aktivisten | |
besetzten Braunkohleortes Lützerath fortgesetzt. „Die Arbeiten gehen | |
weiter“, sagte ein Polizeisprecher. Einsatzkräfte kletterten auf Bäume, auf | |
denen Menschen ausharrten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Nach Angaben | |
des Energiekonzerns RWE laufen zudem Vorbereitungen, um Aktivisten aus | |
einem Tunnel zu holen. Laut Polizei ist der Einsatz an dem Tunnel übergeben | |
worden. Es handle sich um eine „Rettung“, die nun in den Händen von RWE und | |
THW liege, sagte ein Polizeisprecher. | |
„Wir gehen davon aus, dass es ihnen gut geht“, sagte Bente Opitz von der | |
Initiative „Lützerath lebt“. Die Aktivisten hätten genug zu Essen und | |
könnten mehrere Tage in dem Tunnel ausharren. Nach Angaben von „Lützerath | |
lebt“ sind noch mehrere Dutzend Aktivisten in Lützerath, auf Dächern und in | |
Bäumen. Die Polizei machte zur Anzahl der verbliebenen Aktivisten zunächst | |
keine Angaben. „Oberirdisch sind wir so gut wie durch“, hatte ein Sprecher | |
am Morgen gesagt. Es gebe noch etwa 15 „Strukturen“ der Aktivistinnen und | |
Aktivisten, darunter Baumhäuser und Verschläge, hieß es. (dpa) | |
## 10:40 Uhr: GLS-Bank-Vorstandsprecherin: „Stoppen Sie diese Räumung.“ | |
Auch am Tag vier der umstrittenen Räumung des Ortes Lützerath im | |
rheinischen Braunkohlegebiet Garzweiler II reißen Forderungen nach einem | |
sofortigen Räumungsstopp nicht ab. Der Anblick der Kohlegrube in Lützerath | |
sei schwer zu ertragen, erklärte die Vorstandssprecherin der | |
sozial-ökologischen GLS-Bank, Aysel Osmanoglu, am Samstag in Bochum. | |
Deswegen appelliere sie an die Verantwortung und die Verantwortlichen des | |
Energieunternehmens RWE. „Es ist noch nicht zu spät, für eine | |
zukunftsträchtige Wirtschaftsweise zu sorgen. Stoppen Sie diese Räumung.“ | |
(epd) | |
## 10:00 Uhr: Überfüllte Züge in Köln | |
Während sich in Keyenberg schon zahlreiche Aktivist:innen vor Auftakt | |
der Demo versammelt haben, geht es für viele, die aus Richtung Köln noch | |
dorthin reisen wollen, am Hauptbahnhof der Domstadt vorerst nicht weiter. | |
Ein Zug nach Erkelenz war schnell dermaßen überfüllt, dass Fahrgäste nicht | |
mehr mitkommen konnten. Am Bahnsteig wartet dementsprechend schon eine | |
Menge von Menschen, die einen ganzen nächsten Zug voll machen könnte, auf | |
den nächsten Anschluss. (taz) | |
## 9:38 Uhr Florian Wüst lehnt Moratorium ab | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht keine | |
Möglichkeit eines Moratoriums bei der Räumung des Dorfes Lützerath im | |
rheinischen Braunkohlerevier. „Wir haben ja die Debatten alle geführt“, | |
sagte er im Interview der Woche im Deutschlandfunk, das am Samstag in | |
Auszügen verbreitet wurde. In einem Rechtsstaat sei eine Sache an einem | |
bestimmten Punkt entschieden, „und dieser Punkt ist mit den Beschlüssen und | |
mit den Urteilen eben erreicht“, unterstrich der CDU-Politiker. | |
Wüst sagte, er habe Verständnis dafür, dass die jungen Leute das Thema | |
setzen würde. Die Politik müsse aber abwägen, es sei notwendig, „diese | |
Kohle jetzt in Anspruch zu nehmen“. „Dafür steigen wir früher aus und | |
emittieren am langen Ende weniger“, erklärte der Ministerpräsident. | |
Forderungen, selbst sich ein Bild vor Ort zu machen, wies er zurück: „Ich | |
habe auch eher den Eindruck, dass ich da nicht sonderlich viel helfen | |
kann“, sagte Wüst. (dpa) | |
## 8:10 Uhr: Polizei will Räumung am Morgen fortsetzen | |
Die Polizei will die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes | |
Lützerath am Samstagmorgen fortsetzen. „Oberirdisch sind wir so gut wie | |
durch“, sagte ein Sprecher am Morgen. Es gebe noch etwa 15 „Strukturen“ d… | |
Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Baumhäuser und Verschläge, hieß es. | |
Zudem werde weiter versucht, in einen Tunnel vorzudringen, in dem zwei | |
Menschen ausharren sollen. | |
Die Einsatzkräfte hatten die Räumung von Lützerath am Freitagabend erneut | |
abgebrochen. Die Nacht verlief nach Polizeiangaben „ruhig“. Es habe keine | |
Zwischenfälle gegeben. Aktivisten in Baumhäusern weckten sich am frühen | |
Samstagmorgen gegenseitig mit Rufen. Weite Teile des Geländes seien mit | |
Flutlicht ausgeleuchtet. (dpa) | |
## 3:03 Uhr: Polizei erwartet 8000 Teilnehmer bei Demo | |
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt am Samstag an einer | |
Kundgebung gegen den Abriss des Dorfes Lützerath zur Braunkohleförderung | |
teil. Zu der Demonstration im Nachbarort Keyenberg, der wie Lützerath zu | |
Erkelenz gehört, erwartet die Polizei 8000 Teilnehmer. Das Motto der | |
Demonstration ist „Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit“. | |
Programmbeginn mit Bands und Liveacts ist nach Veranstalterangaben um 11.00 | |
Uhr, die Demo selbst beginnt um 12.00 Uhr. Aus 50 Städten und 14 | |
Bundesländern würden Teilnehmer erwartet, teilte Fridays for Future mit. | |
Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am Freitag entschieden, dass die | |
Veranstalter die Demonstration nahezu wie geplant durchführen können und | |
Auflagen zu einem anderen Austragungsort der Polizei gekippt. Nur der | |
Einsatz von Traktoren bei der Veranstaltung wurde auf Wunsch der Polizei | |
untersagt. | |
„Die Situation in Lützerath ist eine riesige internationale Blamage für die | |
Bundesregierung“, sagte Thunberg vorab der dpa. „Seit Jahren verteidigen | |
Menschen Lützerath, als Teil einer globalen Gerechtigkeitsbewegung. Die | |
Tatsache, dass Menschen aktiv werden, ist ein Zeichen der Hoffnung.“ Die | |
20-Jährige rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration | |
zu beteiligen. | |
[1][Thunberg hatte am Freitag nach Angaben der Polizei in Begleitung einer | |
Bundestagsabgeordneten der Grünen den Ort Lützerath besucht]. Das | |
Bundestagsbüro von Kathrin Henneberger bestätigte am Abend, dass Thunberg | |
die Abgeordnete begleitet habe, die demnach als Parlamentarische | |
Beobachterin vor Ort ist. Thunberg hatte dabei das Vorgehen der Polizei bei | |
der Räumung des Dorfes scharf kritisiert. „Es ist empörend, wie die | |
Polizeigewalt ist“, sagte die Klimaaktivistin aus Schweden. (dpa) | |
## 2:01 Uhr: Klimaforscher Latif fordert mehr Tempo bei Klimawende | |
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif fordert von der Bundesregierung mehr | |
Tempo bei der Klimawende. „Es muss an vielen Stellen Kohlendioxid | |
eingespart werden. So gab es gerade einen Verkehrsgipfel im Kanzleramt – | |
ohne Ergebnisse. Hier ist viel zu tun, denn gerade der Straßenverkehr | |
leistet bisher gar nichts zur Senkung der Treibhausgase“, [2][sagte der | |
Meteorologe der Rheinischen Post]. | |
Mit Blick auf die Proteste gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath am | |
Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II sagte Latif, dass der Erhalt des | |
Ortes und der Verzicht auf den Kohleabbau dort lediglich einen „kleinen | |
Beitrag“ zur CO2-Reduzierung in Deutschland leisten könne. Für das | |
Weltklima sei die Verbrennung der Kohle unter dem Ort „völlig irrelevant“. | |
Latif: „Ein Verzicht auf den Abbau würde uns dem 1,5-Grad-Ziel für die | |
maximale Erderwärmung keinen Schritt näherbringen.“ | |
Gleichwohl unterstrich der Klimaforscher, dass Deutschland eine | |
„historische Verantwortung“ zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes habe. | |
Bei den CO2-Emissionen in der Vergangenheit liege Deutschland im weltweiten | |
Vergleich auf Platz fünf. „Deutschland hat also die Pflicht, beim | |
Klimaschutz voranzugehen“, sagte er der Zeitung. | |
Aus klimapolitischer Sicht wäre auch ein früherer Ausstieg aus der | |
Braunkohle angebracht gewesen, betonte Latif. Zwar seien andere Aspekte wie | |
Strukturwandel und der Erhalt der Arbeitsplätze wichtig. „Trotzdem stimme | |
ich mit den jungen Menschen überein, dass wir unsere selbstgesteckten | |
Klimaschutz-Ziele mit diesem Tempo auf keinen Fall erreichen“, mahnte der | |
Wissenschaftler. (epd) | |
## 0:07 Uhr: Neubaur verteidigt Räumung | |
Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat | |
die Räumung des Ortes Lützerath für den Braunkohleabbau verteidigt. Es gehe | |
dabei um die Energieversorgungssicherheit, „wir müssen das schlimmste | |
Szenario gut vorbereitet haben“, sagte sie am Freitag in der WDR-Sendung | |
„Aktuelle Stunde“. Dazu gehöre auch die „Zuhilfenahme von sehr | |
klimaschädlicher Braunkohleverstromung zu sichern“. Sie betonte, den Grünen | |
sei insgesamt in Sachen Klimaschutz etwas Großes gelungen, nämlich den | |
Kohleausstieg im Westen um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. | |
Zu Kritik aus der eigenen Partei am Abriss des Dorfes Lützerath am Tagebau | |
Garzweiler sagte sie: „Ich empfinde das nicht als in den Rücken fallen. Ich | |
fühle mich nicht verraten.“ In einer demokratischen Partei müsse man | |
miteinander diskutieren, das sei auch eine Qualität der Grünen. Die | |
Besetzung der Parteizentrale der NRW-Grünen in Düsseldorf in dieser Woche | |
durch Klimaaktivisten beschäftige sie. „Das lässt mich nicht kalt. Zu | |
sehen, wie Menschen, die für Klimaschutz eintreten sich nicht wiederfinden | |
in dem, was wir als Erfolg erreichen konnten.“ Mit ähnlichen Worten hatte | |
sich Neubaur auch [3][in einem Interview mit der taz] zu den Protesten | |
gegen die Räumung von Lützerath geäußert. (dpa) | |
14 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /-Ticker-Raeumung-Luetzerath-/!5908609 | |
[2] https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/klimaforscher-mojib-latif-… | |
[3] /Mona-Neubaur-ueber-Luetzerath/!5905274 | |
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Mirko Schmid | |
Jelena Malkowski | |
Erik Peter | |
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