# taz.de -- Lützerath und die Grünen: Ideale verraten | |
> Wer von einer besseren Welt träumt, muss auf die Forderungen der | |
> Klimabewegung eingehen. Auf die Grünen kann man dabei nicht zählen. | |
Bild: Kampf der Bilder: Die Klimaaktivistin Greta Thunberg am Rand des Tagebaus… | |
[1][Greta Thunberg lächelt], als drei Polizist*innen sie letzte Woche | |
bei dem Protest gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath zur Förderung | |
von Kohle für den Energiekonzern RWE wegtragen. Sie wirkt ihnen überlegen, | |
auch als die Polizist*innen sich einige Meter weiter mit ihr | |
fotografieren lassen. Die Staatsgewalt in voller Montur, die Hände so auf | |
Gretas Körper platziert, dass die Aktivistin nicht abhauen kann. Das ist | |
laut Polizei nicht inszeniert, wirkt aber dennoch so, als wollte sie ihren | |
„Fang“ präsentieren. | |
Als ausführende Gewalt kommt die Polizei ihrem Auftrag nach, den Zugang zur | |
Braunkohle freizuräumen. Ohne die Klimabewegung einzubeziehen, hatten | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Klimaschutzministerin Mona | |
Neubaur [2][einen Deal mit RWE ausgehandelt], und die Grünen haben diesem | |
im Rahmen des Braunkohleausstiegs einstimmig im Bundestag zugestimmt. | |
Dagegen ist die Verzögerungstaktik der Klimabewegung in Lützerath harmlos. | |
Denn es steht nichts weniger auf dem Spiel, als die Einhaltung des Pariser | |
Klimaabkommens und die verdammte Energiewende, mit der die Politik nicht | |
hinterherkommt. | |
Deutschland zählt nach wie vor zu den Ländern, die am meisten Kohle | |
produzieren und CO2 ausstoßen. Ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien ist | |
nicht in Sicht. Einige Grünenanhänger*innen nehmen an, das würde sich | |
ändern, wenn die Grünen alleinige Regierende wären. Doch das ist ein | |
Trugschluss. So wie es die Aufgabe der Polizei ist, die Interessen des | |
Staates durchzusetzen, ist es das Anliegen des Staates, die Interessen der | |
Wirtschaft nach Profit zu wahren. Dieses Prinzip stellt Profite vor das | |
Wohl von Mensch und Natur, und Parteien können das Prinzip nicht aufheben. | |
Die Grünen haben schon genug Ideale verraten, damit sie regierend bleiben. | |
Selbst wenn die Ökonomie einen grünen Anstrich erhält, wie es die | |
Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang im Spiegel verficht, ändert das | |
nichts daran, dass Menschen zugunsten von Gewinnen ausgebeutet werden und | |
Konzerne über unsere Ressourcen entscheiden und nicht wir selbst. | |
## Selbstlos für eine bessere Welt | |
In Bezug auf die Proteste in Lützerath wird von einigen Medien und | |
Politiker*innen angeprangert, Aktivist*innen hätten Steine und | |
Molotowcocktails auf die Polizei geworfen. Dabei ist es heuchlerisch | |
gegenüber den Anliegen der Bewegung auszusparen, dass sich zwei | |
ungleichwertige Gegner*innen gegenüberstehen. Nicht nur ist die Polizei | |
besser geschützt und mit Waffen ausgerüstet, die sie auch eingesetzt hat. | |
Sie steht auch für die Macht des Staates und schützt die der Konzerne. Wer | |
keine Steinwürfe und Sitzblockaden möchte, muss die Politik dazu drängen, | |
den Anliegen der Bewegung endlich entgegenzukommen. | |
Die Klimabewegung ist in Deutschland die einzige Massenbewegung, die teils | |
selbstlos für eine bessere Welt für uns alle kämpft. Wie die von der | |
Polizei abgeführte lächelnde Greta kann sie sich sicher sein, dass sie auf | |
der richtigen Seite der Geschichte steht. | |
25 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Amina Aziz | |
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