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# taz.de -- Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt: Daten für die Kommission
> Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen.
> Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung
> zugänglich machen.
Bild: Braucht Daten: Herta Däubler-Gmelin
Berlin taz | Damit die Expertenkommission für die Enteignung großer
Wohnkonzerne ermitteln kann, welche Immobilienkonzerne für eine
Vergesellschaftung infrage kommen, strebt die Linke eine Gesetzesänderung
an. Einen entsprechender koalitionsinternen Antrag, der der taz vorliegt,
hat die Fraktion am Dienstag beschlossen.
Durch eine Veränderung im Gesetz über das Vermessungswesen soll die
Grundlage geschaffen werden, dass die Kommission Flurstücks-, Gebäude- und
Eigentümerangaben erhält. Anhand derer kann nachvollzogen werden, welche
Firmen über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen.
Bislang [1][wartet die Kommission unter dem Vorsitz von Herta
Däubler-Gmelin (SPD) vergeblich auf jene Daten], die Licht in die
Besitzverhältnisse bringen sollen. Beauftragt damit hat sie den Experten
Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, [2][Autor der
Studie „Wem gehört Berlin“], der aber schon seit zwei Jahren auf Daten aus
den Grundbuchämtern wartet. In den Stadtentwicklungs- und
Justizverwaltungen hält man die Herausgabe für unzulässig.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen hatte im November deutliche
Kritik geübt: „Diese Daten nicht rauszurücken und die Arbeit der eigenen
Kommission so zu sabotieren, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, hieß
es. Auch Christoph Trautvetter hatte auf die Notwendigkeit verwiesen: „Ohne
die Grundbuchdaten lässt sich nicht seriös ermitteln, welche Unternehmen in
Berlin große Wohnungsbestände besitzen.“
## Ein berechtigtes Interesse
In der Begründung ihres Antrags schreibt die Linke, dass die Herausgabe von
Grundbuchdaten und insbesondere aller Angaben zu den Eigentümer:innen
„überwiegend als rechtlich unzulässig“ bewertet wird. Vorgeschlagen wird
daher, Daten aus dem Liegenschaftskataster zu nehmen, in der alle
Grundstücke samt ihrer Nutzung, etwa für Wohngebäude, verzeichnet sind.
Eine Herausgabe der Daten ist nach dem Gesetz bei einem „berechtigten
Interesse“ möglich. Nun solle, so das Anliegen, präzisiert werden, dass
darunter auch öffentliches Interesse zählt.
Laut Linken-Mietenexperte Niklas Schenker sind die Daten im
Liegenschaftskataster – anders als im Grundbuchamt – als Excel-Datei
aufbereitet und wären sofort verfügbar. Allerdings ist dort nicht vermerkt,
wie viele Wohnungen auf einem Grundstück stehen. Hierfür müssten die
Eigentümer angefragt werden.
Um die wahren Eigentümer hinter Sub- und Briefkastenfirmen herauszukriegen,
wäre eine Kopplung mit Daten aus dem Unternehmensregister nötig, so
Schenker. Eine Umsetzung hält er für „sofort möglich“. Das sei auch die
Grundlage für ein Mieten- und Wohnungskataster, das auf der To-do-Liste der
rot-grün-roten Koalition steht.
Die Linke will noch 2023 zu einem Vergesellschaftungsgesetz kommen. In
einem positionspapoiert schlagen Schenker und die Abgeordnete Elif Eralp
vor, nach Abschluss der Kommission im Frühjahr eine „Task Force
Vergesellschaftung“ aus den zuständigen Senatsverwaltungen und DW Enteignen
zu bilden.
24 Jan 2023
## LINKS
[1] /Senat-blockiert-Enteignungskommission/!5893919
[2] /Berliner-Volksbegehren-zum-Enteignen/!5764430
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Die Linke Berlin
Wochenkommentar
Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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