# taz.de -- Schadenersatzforderungen von RWE: Einschüchterungsmanöver | |
> Nach Lützerath: Auch RWE hat Anspruch auf Schadenersatz, sollten die | |
> Vorwürfe stimmen. Besonders schlau sind solche Forderungen aber nicht. | |
Bild: Lützerath am Wochenende: RWE will wegen Schäden bei der Räumung klagen | |
Wer rechtswidrig einen Schaden verursacht, muss dafür haften. Das gilt | |
natürlich auch im Kampf um das Braunkohledorf Lützerath. Es ist also nicht | |
überraschend, dass RWE angekündigt hat, [1][für beschädigte Fahrzeuge, | |
Schaltanlagen und Brunnen Schadenersatz von den „Störern“ zu fordern]. | |
Um welche Summen es sich handeln könnte, hängt ganz vom konkreten Geschehen | |
ab. Um Millionen wird es aber wohl nicht gehen. Schließlich wurde in | |
Lützerath kein Kraftwerk stillgelegt. Und natürlich haftet zunächst einmal | |
nur derjenige, der selbst ein Fahrzeug zerstört hat, für den Schaden – und | |
nicht alle, [2][die irgendwie auch in Lützerath auf dem Gelände waren]. | |
Denn eine kollektive Haftung gibt es nur, wenn es auch einen kollektiven | |
Plan gab. In Lützerath sollte das Gelände aber nur besetzt werden und nicht | |
verwüstet. Letztlich müsste RWE also auch beweisen, wer das Eigentum | |
konkret beschädigt hat. | |
Auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kann sich freilich niemand | |
berufen, der RWE-Fahrzeuge zerstört. Das ist auch bei weitester Auslegung | |
des Grundrechts nicht möglich. Auch auf die neu geregelte Privatinsolvenz | |
sollte niemand hoffen, der absichtlich fremdes Eigentum beschädigt. Die | |
Überlegung, während der nur noch dreijährigen „Wohlverhaltensperiode“ se… | |
Studium abzuschließen und dann schuldenfrei ins Leben zu starten, haut | |
nicht hin. Schadenersatzforderungen wegen vorsätzlicher rechtswidriger | |
Handlungen sind nämlich ausdrücklich ausgenommen und verjähren erst nach 30 | |
Jahren. | |
Dennoch fällt auf, dass deutlich häufiger über die Ankündigung von | |
Schadenersatzforderungen berichtet wird als über deren Vollstreckung. Es | |
geht den fossilen Energieunternehmen wohl eher darum, Aktivist:innen zu | |
verunsichern und von weiteren Aktionen abzuhalten – während man später dann | |
konkrete Prozesse eher vermeidet. Gerade ein Unternehmen wie RWE, das | |
eigentlich an einer neuen Reputation als Ökokonzern arbeitet, hat allen | |
Grund, weitere Goliath-gegen-David-Meldungen zu vermeiden. | |
22 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Raeumung-von-Luetzerath/!5910187 | |
[2] /Kurz-vor-der-Raeumung-des-Dorfs-fuer-Kohle/!5904818 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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