# taz.de -- Strafen für Klimaschützer in Australien: 24 Minuten Blockade, 15 Monate Haft

	# taz.de -- Strafen für Klimaschützer in Australien: 24 Minuten Blockade, 15 …

	> Australische Bundesstaaten gehen mit drakonischen Strafen gegen
	> Klimaproteste vor. Doch die Bundesregierung bemüht sich, beim Klimaschutz
	> aufzuholen.

	Bild: Harte Gangart: Polizisten vertreiben KlimaaktivistInnen in Sydney

	Sydney taz \| Es waren 24 Minuten, die Deanna ‚Violet‘ Coco die Freiheit
	kosteten. So lange blockierte die 31-Jährige im April gemeinsam mit zwei
	weiteren Demonstranten eine Fahrspur auf der Hafenbrücke von Sydney. Autos
	hupten, Fahrer schimpften und spuckten die mit Transparenten und einer
	Signalrakete ausgerüsteten Aktivisten an. Alltag für die erfahrene
	[1][Klima]schützerin: Coco hatte schon mehrfach gegen die ihrer Ansicht
	nach ungenügenden Maßnahmen von Politik und Politikern gegen die globale
	Erhitzung protestiert. Doch dann kam die Polizei und führte die drei ab.

	„Diese Klima- und Umweltkrise wird schon bald zum Aussterben von Tier- und
	Pflanzenarten führen, zu Nahrungsmittelknappheit, einem Anstieg des
	Meeresspiegels und extremen Wetterbedingungen. Sie wird jeden Aspekt des
	Lebens, wie wir es kennen, bedrohen“, warnte Coco später in einem vom
	Online-Magazin Crikey veröffentlichten Schreiben. Der Artikel war mit einer
	ominösen Bemerkung versehen: „Wenn Sie das lesen, bin ich wegen eines
	friedlichen Protests zum Schutz der Umwelt ins Gefängnis geschickt worden.“

	Tatsächlich hatte ein Gericht in Sydney die junge Frau zuvor zu einer
	Strafe von 15 Monaten Haft verurteilt. Die Richterin des Bundesstaates New
	South Wales (NSW) warf Coco eine „emotionale Reaktion“ auf die
	Klimaveränderung und eine „kindische Aktion“ vor. Sie lehnte wie sonst nur
	bei Gewaltverbrechern eine Freilassung gegen Kaution ab. Erst knapp zwei
	Wochen später war ein Wiedererwägungsgesuch erfolgreich. Coco ist nun bis
	zu einem Berufungsverfahren im März vorläufig auf freiem Fuß.

	Die Härte der Bestrafung hat nicht nur RechtsexpertInnen alarmiert, sondern
	sogar die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. Clément Voule, der
	UN-Sonderberichterstatter für Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit,
	erklärte online: „Ich bin beunruhigt über die Haftstrafe, die ein
	NSW-Gericht gegen die Klimaschützerin Deanna Coco verhängt hat, und über
	die Weigerung, eine Kaution bis zu einer Berufungsverhandlung im März 2023
	zu gewähren.“ Friedliche Demonstranten sollten „niemals kriminalisiert oder
	inhaftiert werden“, so der Delegierte.

	Die Verhaftung und Inhaftierung von Deanna Coco ist kein Einzelfall. So
	sollen in Australien mindestens ein Dutzend Klimaaktivisten auf ihren
	Termin vor dem Richter warten. Bürgerrechtsbewegungen melden einen
	„explosionsartigen Anstieg der Verabschiedung von Gesetzen, die gezielt
	friedliche Proteste für mehr und sofortigen Klimaschutz unter Strafe
	stellen“. Gleichzeitig versucht der im Mai gewählte Labor-Premierminister
	Anthony Albanese, nach zehn Jahren einer klimaskeptischen konservativen
	Regierung die Glaubwürdigkeit Australiens auf dem internationalen Parkett
	wiederherzustellen. Nicht nur hat das Land seine Klimaziele marginal
	verbessert, Canberra rief jüngst eine neue Umweltbehörde ins Leben.

	Einer der größten Kritiker der Gesetzesinflation in den Bundesstaaten ist
	Bob Brown, Gründer der Grünen Partei und Urvater der Umweltproteste in
	Australien. Im Moment steht der 77-Jährige selbst wieder vor Gericht – auch
	ihm droht wegen eines Protestes Haft. Im Verlauf von 40 Jahren Aktivismus
	auf der Insel Tasmanien hat Brown schon Monate im Gefängnis verbracht. In
	den achtziger Jahren habe er geglaubt, sein Kampf zum Schutz von Urwäldern,
	gegen den Bau von Staudämmen und zur Erhaltung von Ökosystemen habe eine
	„neue Welle des Umweltaktivismus ausgelöst, der nie mehr so hart sein wird
	wie damals“, meint Brown. „Ich lag völlig falsch.“

	In allen großen Bundesstaaten hat sich das Klima für Klimaschützer deutlich
	verschärft. In New South Wales, das von einer konservativen Koalition
	regiert wird, wurde die Sorge wegen Verkehrsbehinderungen nach
	Klimaprotesten in Sydney Anfang des Jahres genutzt, um zweijährige Haft-
	und Geldstrafen von 22.000 Dollar (14.000 Euro) für „illegale Proteste“
	einzuführen. Die Gesetze, die gewaltfreie Aktionen auf Bahnstrecken,
	Brücken, Tunneln und öffentlichen Straßen unter Strafe stellen, wurden in
	Rekordzeit mit Unterstützung der Labor-Opposition verabschiedet. Wenige
	Wochen zuvor hatte die Regierung ein „hartes Durchgreifen gegen
	Umweltschützer“ angekündigt.

	Zwar zielt das Gesetz laut Generalstaatsanwalt Mark Speakman auf
	„anarchistische Demonstranten“ ab. Doch „da die Bestimmungen so locker
	formuliert und so ungenau sind, können die Gesetze auf fast jede Situation
	angewendet werden, in der sich Menschen auf einer Straße aufhalten“, sagt
	der Rechtsanwalt Mark Davis, der Coco vor Gericht vertritt. Das Gesetz gebe
	„der Polizei einen unbegrenzten, völlig willkürlichen Ermessensspielraum,
	jeden auf einer Straße zu verhaften, der gegen irgendetwas protestiert,
	nicht nur gegen das Klima“, so Davis.

	In den von Labor regierten Bundesstaaten Victoria und Queensland sieht die
	Situation nicht besser aus. Im August hat sich die konservative Opposition
	in Victoria mit der progressiven Regierung von Premier Daniel Andrews
	zusammengetan, um ähnliche Gesetze zu verabschieden. Die Politik setzte
	sich damit über schwere Bedenken von Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften
	und Umweltschützern hinweg. Schon vor drei Jahren hatte die Labor-Regierung
	von Queensland im Eiltempo weitreichende Einschränkungen des Rechts auf
	Protest durchgesetzt, die mit nicht belegten Behauptungen über
	„extremistisches“ Verhalten von Umweltschützern begründet wurden. Die
	daraus resultierende Gesetzgebung erweitertet die polizeilichen
	Durchsuchungsbefugnisse und kriminalisiert „gefährliche Sicherungsmittel“.
	Dazu gehört auch Sekundenkleber, den Aktivisten verwenden könnten, um sich
	an Gehsteigen oder Gebäuden zu befestigen.

	## Abhängig von Steuern der Klimakiller

	Kritiker wie Bob Brown meinen, die Regierungen der Bundesstaaten würden auf
	Druck der Wirtschaft mithilfe der Gesetze versuchen, abweichende Meinungen
	zu unterdrücken. Die Steuerkassen aller drei großen Bundesländer sind stark
	von klimabelastenden Branchen abhängig – Kohle und Gas, Holz- sowie
	Schwerindustrie.

	Zumindest in einigen Fällen scheint aber auch Ideologie die treibende Kraft
	hinter der Verfolgung gewaltfreier Protestierender zu sein. Der als
	neoliberal geltende Premier von NSW, Dominic Perrottet, bezeichnete die
	Inhaftierung von Deanna Coco als „erfreulich“. „Wenn Demonstranten unsere
	Lebensweise gefährden wollen, dann sollten sie mit der vollen Härte des
	Gesetzes dafür bestraft werden“, so der konservative Politiker.

	Bürgerrechtler und führende Akademiker sehen in den Maßnahmen eine
	Unterwanderung des Rechts auf Protest. Der Physiker und
	Klimawissenschaftler Bill Hare verurteilte Perrottets Erklärung auf Twitter
	als eine der „regressivsten, antidemokratischsten Äußerungen“, an die er
	sich in Australien „seit Langem“ erinnern könne. Hare – Co-Autor des
	Vierten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC – fügte hinzu, dass die
	durch Proteste verursachten „Unannehmlichkeiten nicht mit den
	katastrophalen Risiken für die Umwelt und den schweren Schäden für unsere
	Lebensweise vergleichbar sind, die durch die Emissionen fossiler
	Brennstoffe verursacht werden“.

	8 Jan 2023

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	## AUTOREN

	Urs Wälterlin

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