# taz.de -- Soziale Bewegungen in Berlin: Happy Birthday, Menschenrechte | |
> Freiheit im Iran, Frieden in Kurdistan und Asyl in Europa. Am | |
> internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag lohnt es, auf die | |
> Straße zu gehen. | |
Bild: Menschenrecht auf Asyl verwehrt: Hier an der polnisch-belarussischen Gren… | |
Am Samstag jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der | |
Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung zum 74. Mal – Grund zum Feiern | |
gibt es leider kaum, denn auch heute noch liest sich die Erklärung, die 30 | |
universelle Rechte aufführt, die für jeden Menschen auf der Erde gelten | |
sollten, wie eine ferne Utopie. „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit | |
und Sicherheit der Person“ heißt es zum Beispiel im dritten Artikel. Ob in | |
Russland, im Iran, in Europa oder Kurdistan – sobald Menschenrechte | |
staatlichen Interessen widersprechen, werden sie ohne zu zögern über den | |
Haufen geworfen. | |
Seit über [1][zwei Wochen bombardiert die Türkei kurdische Gebiete in | |
Nordsyrien], mit dem Ziel, eine Pufferzone an der türkischen Grenze zu | |
errichten. Getötete Zivilist:innen, zerstörte zivile Infrastruktur wie | |
Schulen und Krankenhäuser und Zwangsumsiedlungen sind bisher die traurigen | |
Folgen türkischer Großmachtambitionen. Auch im Iran, wo Kurd:innen sich | |
an vorderster Front an der Revolution gegen das Mullah-Regime beteiligen, | |
geht die Regierung mit Panzern und scharfer Munition gegen kurdische | |
Demonstrant:innen vor. | |
Um über die Situation vor Ort zu informieren und über Möglichkeiten | |
politischer Aktionen in Deutschland zu diskutieren, veranstaltet die Gruppe | |
[2][Women Defend Rojava] einen [3][Info-Abend in der Kadterschmiede] | |
(Mittwoch, 7. Dezember, 20 Uhr, Rigaer Straße 94). | |
Auch den nicht-kurdischen Teil der iranischen Bevölkerung versucht das | |
Regime weiterhin mit massiver Gewalt zu unterdrücken. [4][Seit Monaten | |
kämpfen die Iraner:innen mit bewundernswerter Entschlossenheit für ihre | |
Rechte.] Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte findet am | |
Samstag eine weitere Solidaritätsdemo mit der iranischen | |
Revolutionsbewegung am Brandenburger Tor statt (Samstag, 10. Dezember, 13 | |
Uhr, Brandenburger Tor). | |
## Free Mumia | |
Angesichts solcher Grausamkeiten stellen sich Regierungen der westlichen | |
Welt gerne als „Hüterinnen der Menschenrechte“ dar. | |
Menschenrechtsverletzungen seien demnach Dinge, die vor allem in Diktaturen | |
wie Iran, Nordkorea und China passieren, aber nicht in westlichen | |
Demokratien. | |
Dass es auch in den USA nicht selten zu Menschenrechtsverletzungen kommt, | |
zeigt der Fall [5][Mumia Abu-Jamal]. Seit 1981 sitzt der Schwarze | |
Journalist und ehemalige Black Panther-Aktivist in Haft – ursprünglich zum | |
Tode verurteilt, wurde das Urteil 2011 auf lebenslängliche Haft reduziert. | |
Zu Last gelegt wird Abu-Jamal der Mord an einem Polizisten. Die Beweislage | |
war so dünn und der Prozess wirkte so konstruiert, [6][dass seine | |
Verurteilung internationale Proteste auslöste] – die bis heute andauern. | |
Auch in Berlin wird es am Freitag eine [7][Demo für die Freilassung Mumias] | |
geben (Freitag, 9. Dezember, 18 Uhr, Weltzeituhr am Alexanderplatz). | |
## Recht auf Asyl missachtet | |
Auch die EU macht in puncto Menschenrechte keine gute Figur. Durch das | |
gnadenlose Migrationsregime kommen an den Außengrenzen jährlich hunderte | |
Menschen zu Tode. Auf dem Mittelmeer lassen Grenzschützer:innen | |
Geflüchtete nicht nur ertrinken, sondern schieben sie aktiv auf das Meer | |
zurück. | |
An der polnisch-belarussischen Grenze ist die Situation nicht viel besser. | |
In klirrender Kälte harren weiterhin Geflüchtete an der Grenze aus und | |
werden immer wieder von Grenzbeamt:innen zurückgeschickt. Dabei sichert | |
Artikel 14 jedem Menschen zu, in einem anderen Land Asyl zu suchen. | |
Der Verein „Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte“ | |
veranstaltet am Samstag eine [8][Infoveranstaltung über die aktuelle | |
Situation an der polnisch-belarussischen Grenze]. Zu Wort kommen polnische | |
und deutsche Aktivist:innen, die vor Ort tätig sind. (Samstag, 10. | |
Dezember, 17:30 Uhr, Aquarium am Südblock, Skalitzer Straße 6). | |
Dass sich die 30 Rechte, die in der Erklärung von 1948 formuliert wurden, | |
durchaus noch erweitern lassen, zeigt die [9][Kampagne für ein umfassendes | |
Streikrecht]. Mit der Losung „Streikrecht ist Menschenrecht“ veranstalten | |
Aktivist:innen der Kampagne eine Saal-Kundgebung im Kiezraum des | |
Dragonerareals. Die Kampagne fordert, das rechtlich stark eingeschränkte | |
Streikrecht zu lockern. Außerhalb etablierter Gewerkschaften ist | |
Arbeitskampf derzeit kaum möglich. Auch sind Streiks für politische | |
Forderungen verboten – unverständlich angesichts des zögerlichen Vorgehens | |
bei vielen gesellschaftlichen Problemen, die eigentlich dringend Handeln | |
erfordern (10. Dezember, 18 Uhr, Mehringdamm 22). | |
6 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Angriffe-auf-Kurden-in-Syrien/!5893775 | |
[2] https://womendefendrojava.net/de/ | |
[3] https://stressfaktor.squat.net/node/273788 | |
[4] /Aufstand-in-Iran/!5900091 | |
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal | |
[6] /Kommentar-Abu-Jamal/!5105768 | |
[7] https://stressfaktor.squat.net/node/273499 | |
[8] https://www.xenion.org/ueber-uns/veranstaltungen/bericht-aus-der-zone-der-u… | |
[9] https://rechtaufstreik.noblogs.org/2022/11/saal-kundgebung-streikrecht-ist-… | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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