Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Soziale Bewegungen in Berlin: Happy Birthday, Menschenrechte
> Freiheit im Iran, Frieden in Kurdistan und Asyl in Europa. Am
> internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag lohnt es, auf die
> Straße zu gehen.
Bild: Menschenrecht auf Asyl verwehrt: Hier an der polnisch-belarussischen Gren…
Am Samstag jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung zum 74. Mal – Grund zum Feiern
gibt es leider kaum, denn auch heute noch liest sich die Erklärung, die 30
universelle Rechte aufführt, die für jeden Menschen auf der Erde gelten
sollten, wie eine ferne Utopie. „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit
und Sicherheit der Person“ heißt es zum Beispiel im dritten Artikel. Ob in
Russland, im Iran, in Europa oder Kurdistan – sobald Menschenrechte
staatlichen Interessen widersprechen, werden sie ohne zu zögern über den
Haufen geworfen.
Seit über [1][zwei Wochen bombardiert die Türkei kurdische Gebiete in
Nordsyrien], mit dem Ziel, eine Pufferzone an der türkischen Grenze zu
errichten. Getötete Zivilist:innen, zerstörte zivile Infrastruktur wie
Schulen und Krankenhäuser und Zwangsumsiedlungen sind bisher die traurigen
Folgen türkischer Großmachtambitionen. Auch im Iran, wo Kurd:innen sich
an vorderster Front an der Revolution gegen das Mullah-Regime beteiligen,
geht die Regierung mit Panzern und scharfer Munition gegen kurdische
Demonstrant:innen vor.
Um über die Situation vor Ort zu informieren und über Möglichkeiten
politischer Aktionen in Deutschland zu diskutieren, veranstaltet die Gruppe
[2][Women Defend Rojava] einen [3][Info-Abend in der Kadterschmiede]
(Mittwoch, 7. Dezember, 20 Uhr, Rigaer Straße 94).
Auch den nicht-kurdischen Teil der iranischen Bevölkerung versucht das
Regime weiterhin mit massiver Gewalt zu unterdrücken. [4][Seit Monaten
kämpfen die Iraner:innen mit bewundernswerter Entschlossenheit für ihre
Rechte.] Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte findet am
Samstag eine weitere Solidaritätsdemo mit der iranischen
Revolutionsbewegung am Brandenburger Tor statt (Samstag, 10. Dezember, 13
Uhr, Brandenburger Tor).
## Free Mumia
Angesichts solcher Grausamkeiten stellen sich Regierungen der westlichen
Welt gerne als „Hüterinnen der Menschenrechte“ dar.
Menschenrechtsverletzungen seien demnach Dinge, die vor allem in Diktaturen
wie Iran, Nordkorea und China passieren, aber nicht in westlichen
Demokratien.
Dass es auch in den USA nicht selten zu Menschenrechtsverletzungen kommt,
zeigt der Fall [5][Mumia Abu-Jamal]. Seit 1981 sitzt der Schwarze
Journalist und ehemalige Black Panther-Aktivist in Haft – ursprünglich zum
Tode verurteilt, wurde das Urteil 2011 auf lebenslängliche Haft reduziert.
Zu Last gelegt wird Abu-Jamal der Mord an einem Polizisten. Die Beweislage
war so dünn und der Prozess wirkte so konstruiert, [6][dass seine
Verurteilung internationale Proteste auslöste] – die bis heute andauern.
Auch in Berlin wird es am Freitag eine [7][Demo für die Freilassung Mumias]
geben (Freitag, 9. Dezember, 18 Uhr, Weltzeituhr am Alexanderplatz).
## Recht auf Asyl missachtet
Auch die EU macht in puncto Menschenrechte keine gute Figur. Durch das
gnadenlose Migrationsregime kommen an den Außengrenzen jährlich hunderte
Menschen zu Tode. Auf dem Mittelmeer lassen Grenzschützer:innen
Geflüchtete nicht nur ertrinken, sondern schieben sie aktiv auf das Meer
zurück.
An der polnisch-belarussischen Grenze ist die Situation nicht viel besser.
In klirrender Kälte harren weiterhin Geflüchtete an der Grenze aus und
werden immer wieder von Grenzbeamt:innen zurückgeschickt. Dabei sichert
Artikel 14 jedem Menschen zu, in einem anderen Land Asyl zu suchen.
Der Verein „Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte“
veranstaltet am Samstag eine [8][Infoveranstaltung über die aktuelle
Situation an der polnisch-belarussischen Grenze]. Zu Wort kommen polnische
und deutsche Aktivist:innen, die vor Ort tätig sind. (Samstag, 10.
Dezember, 17:30 Uhr, Aquarium am Südblock, Skalitzer Straße 6).
Dass sich die 30 Rechte, die in der Erklärung von 1948 formuliert wurden,
durchaus noch erweitern lassen, zeigt die [9][Kampagne für ein umfassendes
Streikrecht]. Mit der Losung „Streikrecht ist Menschenrecht“ veranstalten
Aktivist:innen der Kampagne eine Saal-Kundgebung im Kiezraum des
Dragonerareals. Die Kampagne fordert, das rechtlich stark eingeschränkte
Streikrecht zu lockern. Außerhalb etablierter Gewerkschaften ist
Arbeitskampf derzeit kaum möglich. Auch sind Streiks für politische
Forderungen verboten – unverständlich angesichts des zögerlichen Vorgehens
bei vielen gesellschaftlichen Problemen, die eigentlich dringend Handeln
erfordern (10. Dezember, 18 Uhr, Mehringdamm 22).
6 Dec 2022
## LINKS
[1] /Angriffe-auf-Kurden-in-Syrien/!5893775
[2] https://womendefendrojava.net/de/
[3] https://stressfaktor.squat.net/node/273788
[4] /Aufstand-in-Iran/!5900091
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal
[6] /Kommentar-Abu-Jamal/!5105768
[7] https://stressfaktor.squat.net/node/273499
[8] https://www.xenion.org/ueber-uns/veranstaltungen/bericht-aus-der-zone-der-u…
[9] https://rechtaufstreik.noblogs.org/2022/11/saal-kundgebung-streikrecht-ist-…
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Kurdistan
Schwerpunkt Iran
Rojava
taz Plan
Kolumne Bewegung
Proteste in Iran
Proteste in Iran
Proteste in Iran
Proteste in Iran
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Inhaftierte Frauenrechtlerin in Iran: 785 Tage Krisenmodus
Wie ich für meine inhaftierte Mutter zur politischen Aktivistin wurde – und
warum das jedeR kann.
Solidarität mit Iran: Junge und Alte gemeinsam
Zum Tag der Menschenrechte ruft ein Bündnis zur Demo für Iran auf. Polizei
ermittelt gegen Regime-Gegner wegen „Tod Chamenei“-Schildern.
Aufstand in Iran: Streik soll das Land lahmlegen
Bis Mittwoch bleiben viele Geschäfte in Iran aus Protest geschlossen. Ein
Leak aus Regimekreisen zeigt, dass die Aufstandsbewegung größer ist als
bekannt.
Aufstand in Iran: Neue Proteste und Streiks geplant
Aktivist*innen haben dazu aufgerufen, drei Tage lang zu protestieren
und Einkäufe zu vermeiden. So wollen sie die Geldzirkulation im iranischen
Bankensystem verhindern.
Angriffe auf Kurden in Syrien: Nur die Nato kann Erdoğan stoppen
Die demokratische Kurdenrepublik gerät zunehmend unter Beschuss der
türkischen Armee. Doch solidarischer Protest aus dem Westen bleibt aus.
Kommentar Abu-Jamal: Der Fall bleibt ein Skandal
Anstatt die Zweifel an Abu-Jamals Schuld auszuräumen, will die Justiz einen
Bleideckel über die Affäre legen. Die Umwandlung der Strafe ist ein
Etappenerfolg - kein Umbruch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.