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# taz.de -- Solidarität mit Iran: Junge und Alte gemeinsam
> Zum Tag der Menschenrechte ruft ein Bündnis zur Demo für Iran auf.
> Polizei ermittelt gegen Regime-Gegner wegen „Tod Chamenei“-Schildern.
Bild: Das Motto der iranischen Revolution darf bei keiner Demo fehlen
Berlin taz | Fast drei Monate dauern nun die Proteste im Iran, es gibt über
18.000 Verhaftete, 500 Tote, darunter Dutzende Kinder, mindestens 21
Menschen droht [1][laut Amnesty International] die Todesstrafe. Zum
Internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag rufen daher der Berliner
Verein Iranischer Flüchtlinge und das Komitee der politischen Gefangenen im
Iran zur Solidaritätskundgebung (13 Uhr, Brandenburger Tor). „Wir wollen an
diesem Tag erneut auf das Unrechtssystem im Iran hinweisen und die
Protestierenden solidarisch unterstützen“, sagte Vereinsvorsitzender Hamid
Nowzari am Mittwoch der taz.
Die aktuellen Todesurteile müssten aufgehoben und alle politischen
Gefangenen freigelassen werden. „Die EU-Länder sollten verlangen, dass sie
als Beobachter bei den Gerichten zugelassen werden und sie sollten die
Misshandlung von Gefangenen verurteilen“, so Nowzari weiter.
Die jüngsten Verlautbarungen des Regimes, wonach die so genannte
Sittenpolizei aufgelöst worden sei, bezeichnete der Exil-Iraner, der in den
80er Jahren nach Berlin geflohen war, als „Ablenkung“ des Regimes. „De
facto wurde die Sittenpolizei durch die Proteste abgeschafft, aber es gibt
keine Hinweise darauf, dass Zwangsverschleierung und Kleidervorschriften
tatsächlich abgeschafft werden.“ Für Nowzari liegt die Stärke der aktuellen
Proteste darin, dass sich Frauen und die verschiedensten gesellschaftlichen
Gruppen zusammen geschlossen haben um das Regime zu Fall zu bringen.
Auch in Berlin, so Nowzari, machten neue Gruppen von jungen
Exil-Iraner*innen wie [2][Feminista Berlin] und das
[3][Women-Life-Freedom-Kollektiv] den „Alten“ Mut und Hoffnung. „Wie im
Iran sind solche Bewegungen auch hier eine Bereicherung. Sie sind der Motor
der Revolution.“ Die jungen Leute seien kreativ, schnell und erfahren im
Umgang mit neueren Kommunikationstechniken wie social media. „Wir bewundern
sie, sie ziehen uns mit“, sagte er. Auch thematisch würden sie neue Akzente
setzen mit ihrem Fokus auf Diskriminierungen von Frauen, LGBTIQ* und
ethnischen Minderheiten. „Wir ‚Älteren‘ suchen die Lücken und kümmern …
weiterhin um die politischen Gefangenen.“
## Todesurteile im Geheimen
Auch das geschieht nun gemeinsam: Feminista Berlin und Women Life Freedom
rufen ebenfalls zur Demo am Samstag auf. „Wir wollen am Tag der
Menschenrechte vor allem über die politischen Gefangenen und die
Todesurteile sprechen“, so Sanas Azimipour von Women Life Freedom zur taz.
Sie verwies auf die fünf Teilnehmer einer Demonstration, die gerade nach
kurzem Prozess zum Tode verurteilt worden sind. Sie sollen Anfang November
in der Stadt Karadsch an der Tötung eines Mitglieds der paramilitärischen
Basidsch-Milizen beteiligt gewesen sein. Die Fakten sind wegen der
nicht-öffentlichen Gerichtsprozesse nicht verifizierbar. „Wir wissen nicht
einmal die Namen aller Verurteilen“, so Azimipour.
Wie Nowzari fordert sie, dass westliche Beobachter bei Prozessen zugelassen
werden. Der Westen müsse dafür mehr Druck auf Iran machen.
Unterdessen hat die Berliner Polizei zugegeben, dass sie
Ermittlungsverfahren gegen Regimegegner eröffnet, wenn diese Schilder wie
„Tod Chamenei“ oder Ähnliches bei Demonstrationen tragen. Ermittelt werde
dann wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und der
Verleumdung, bestätigte die Pressestelle auf taz-Anfrage.
Ein Ermittlungsverfahren sei inzwischen an die Staatsanwaltschaft Berlin
abgegeben worden. Gegen wie viele Menschen wegen solcher „Delikte“
ermittelt werde, werde statistisch nicht erfasst. Zuerst hatte der
Tagesspiegel am Montag berichtet.
## Chamenei kein Mörder?
Bereits Ende November hatte die [4][Aktivistin Daniela Sepehri auf Twitter]
geschrieben, ein Aktivist habe wegen „Chamenei ist ein Mörder“ eine Anzeige
von Amts wegen bekommen. Die Polizei erklärte nun, bei Kundgebungen und
Demonstrationen würden Transparente, Plakate und Sprechchöre „stets auf
eine etwaige strafrechtliche Relevanz geprüft. Sofern eindeutig oder
mutmaßlich strafrechtliche Inhalte festgestellt werden, ist die Polizei
schon wegen des Legalitätsprinzips verpflichtet, dies zur Anzeige zu
bringen.“
Die Frage der taz, ob der Polizei bekannt sei, dass Chamenei bereits 2007
vom Berliner Landgericht als [5][mitverantwortlich für die sogenannten
Mykonos-Morde] bezeichnet wurde, man ihn also mit Fug und Recht als Mörder
bezeichnen können müsste, beantwortete der Polizeisprecher nicht.
8 Dec 2022
## LINKS
[1] https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/iran-mindestens-21-mensch…
[2] https://www.instagram.com/feminista.berlin/
[3] https://www.instagram.com/womanlifefreedomcollective/
[4] https://twitter.com/daniela_sepehri/status/1595375710436311041
[5] /Mykonos-Anschlag/!5193555
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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