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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will russisches Geld für …
> Von der Leyen hat mit Opferzahlen-Nennung für Irritationen in Kyjiw
> gesorgt. In der ukrainischen Botschaft in Madrid ist eine Briefbombe
> explodiert.
Bild: Will Kiew auch mit russischem Geld helfen: EU-Kommissionspräsidentin Urs…
## Kyjiw reagiert verschnupft auf Aussagen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Kyjiw mit Äußerungen
über die Zahl getöteter Ukrainischer Soldaten für Irritaionen gesorgt. Sie
sprach am Mittwoch von angeblich 100.000 getöteten ukrainischen Soldaten.
Diese Aussage sorgte in Kyjiw für Irritationen und wurde kurz darauf
korrigiert.
Dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte der ukrainische
Präsidentensprecher Serhij Nykyforow, dass nur der Oberkommandierende der
Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare
Zahlen über Verluste veröffentlichen können. Präsident Wolodomir Selenski
werde offizielle Daten publik machen, „wenn der richtige Moment“ gekommen
sei, da das eine sensible Information sei.
Kyjiw habe bereits in Brüssel angefragt, woher von der Leyen ihre
Informationen habe, sagte Nykyforow. Zuvor hatte eine beim
Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte und inzwischen gelöschte
Ansprache von der Leyens mit der genannten Zahl für Aufregung gesorgt.
(dpa)
## EU will Reparationsplan mit Partnern abstimmen
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen für den Wiederaufbau der Ukraine
auch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden
können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch
Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte von
der Leyen.
Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der
Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. In welchem Maß
die eingefrorenen Vermögenswerte dieser Oligarchen im Wert von knapp 19
Milliarden Euro davon betroffen sein könnten, blieb unklar. Die Regelung
soll nicht rückwirkend gelten. Die Vorschläge sollen mit den EU-Staaten
sowie internationalen Partnern abgestimmt werden. „Der Schaden der Ukraine
wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte von der Leyen. (dpa)
## Blinken: Russlands Angriffe auf Energienetz „barbarisch“
US-Außenminister Antony Blinken verurteilte die russischen Angriffe auf das
Energienetz in der Ukraine als „barbarisch“. „In den vergangenen Wochen h…
Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems lahmgelegt
und Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen in Kälte und Dunkelheit
gestürzt“, sagte er am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen
Hauptstadt Bukarest. „Wärme, Wasser, Strom für Kinder, für alte Menschen,
für Kranke – das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie
hart.“ Das Vorgehen sei „barbarisch“. (dpa)
## Deutschland will Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern
Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard
zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben. Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) habe in einem Gespräch mit Selenskyj deutlich gemacht, „dass wir noch
mal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise schicken
werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in
Berlin. Aus dem Beständen des Herstellers KMW wurden bisher 30 der Panzer
an die Ukraine geliefert. (dpa)
## Briefbombe explodiert in Ukraine-Botschaft: Ein Verletzter
Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der
spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden.
Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei nur leicht
verletzt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische
Nationalpolizei. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Krankenhaus
begeben. Die Polizei bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur
diese Berichte. Wer hinter der Tat steckte, war zunächst unbekannt. (dpa)
## Reichster Russe beklagt hohe Verluste nach Sanktionen
Milliardär Alexej Mordaschow, vor dem Krieg der reichste Mann Russlands,
hat sich über hohe Verluste durch die westlichen Sanktionen beklagt. „Wir
bei Severstal haben etwas mehr als 400 Millionen Dollar (400 Millionen
Euro) verloren – die sind in Europa hängengeblieben, wurden als Waren- und
Geldreserven beschlagnahmt“, sagte der 57-Jährige am Mittwoch der
Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei derzeit sehr schwer,
Exporteinnahmen ins Land zurückzuführen, klagte er zugleich. (dpa)
## Selenski nennt Nürnberger Prozesse als Beispiel
Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats-
und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch
zur Verantwortung gezogen werden. Als Beispiel für seine Forderung nach
einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodomir Selenski die Nürnberger
Prozesse der Alliierten, bei denen NS-Täter nach dem Zweiten Weltkrieg für
ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Zwar arbeite die Ukraine bereits
mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen
Strafgerichtshof zusammen, „damit jeder russische Mörder die verdiente
Strafe erhält“, sagte Selenski am Dienstagabend in seiner täglichen
Videoansprache. „Aber leider reichen die verfügbaren internationalen
Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.“
„Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch
unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für
das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen
– vor Gericht zu stellen“, beklagte der ukrainische Präsident. Daher werde
neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt.
„Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.“ Der ukrainische
Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein
Sondertribunal geworben.
Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des
Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die
juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die
damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger
Tribunal ein. (dpa)
## Ukraine meldet neue russische Luftangriffe auf Infrastruktur
Russlands Militär beschoss auch am Dienstag nach Angaben des ukrainischen
Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine.
Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert
worden. „Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind
Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland
startet.“ Der Generalstab kritisierte erneut, dass das Nachbarland Belarus
den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein
Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe zur Verfügung
stelle.
[1][„Die Situation an der Front ist schwierig]“, sagte Selenski am Abend.
„Trotz extrem großer russischer Verluste versuchen die Besatzer immer noch,
in die Region Donezk vorzudringen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in
die Region Charkiw vorzudringen, sie planen irgendetwas im Süden.“ Dennoch
stehe die Verteidigung aufrecht. (dpa)
Russland meldet Angriffe und Stromausfälle im Grenzgebiet
Russland beschuldigt die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk
angegriffen zu haben. „Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein
Kraftwerk wurde getroffen“, schreibt der Gouverneur der Region auf
Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken
Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Es
gab keine unmittelbaren Informationen über mögliche Verletzte oder Opfer,
fügt er hinzu. Reuters war nicht in der Lage, die Berichte unabhängig zu
überprüfen. Die Ukraine bekennt sich bislang nicht zu den Angriffen. Die
russischen Behörden haben die Regierung in Kyjiw wiederholt beschuldigt, in
den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen,
Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen. (rtr)
Geflüchtete: Städtetag fordert mehr Einsatz der Länder
Der Deutsche Städtetag fordert von den Bundesländern mehr Hilfe bei der
Unterbringung von Geflüchteten. Je länger der Krieg in der Ukraine dauere,
[2][desto mehr Menschen müssten das Land verlassen] und könnten vorerst
kaum zurück in ihre Heimat zurückkehren, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut
Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Deshalb müssen die Städte
umgehend einbezogen werden, wenn Bund und Länder über Fluchtbewegungen und
Lagebilder sprechen.“
Die Kommunen benötigten Planungsgrundlagen, „damit Container aufgestellt,
Betten gekauft und Zeltstädte errichtet werden können“, unterstrich Dedy.
Zudem müssten die Länder Plätze in ihren eigenen Aufnahmeeinrichtungen
deutlich aufstocken und zusätzliche dauerhafte bezugsfertige Unterkünfte
errichten. „Bund und Länder sollten sich außerdem verständigen, wie die
langfristige Integration finanziert werden soll und dürfen das nicht
verschlafen“, forderte Dedy: „Wir brauchen zusätzliche Kitaplätze, mehr
Schulen und Wohnraum. Diese Investitionen müssen die Städte jetzt planen.
Notwendig sind konkrete Finanzierungszusagen.“ (epd)
## IWF-Chefin betont Solidarität mit Kyjiw
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat
ihre Solidarität mit der Ukraine unterstrichen und für weitere finanzielle
Unterstützung des Landes plädiert. Das Geld müsse weiter fließen, damit die
Ukraine ihre Wunden heilen könne, sagte die IWF-Chefin am Dienstagabend in
einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. „Wir haben ungefähr fünf Milliar…
Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt,
das muss auch weiterhin fließen.“ In enger Zusammenarbeit mit Kyjiw sei
sichergestellt, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt wird. Man
habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am
Laufen halten kann. (dpa)
## Scholz erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Angebot erneuert, deutsche
Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. „Unser Angebot
an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch
nicht vom Tisch“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Auch der Ukraine
stellte er weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen in
Aussicht. „Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den
Gepard auf den Weg gebracht“, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30
Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur
Verfügung gestellt.
[3][Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen
war], hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom
Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine
Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.
Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte in einem
Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Bundesregierung halte
das Angebot an Polen aufrecht. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass damit die
Stationierung deutscher Patriots mit deutscher Besatzung auf polnischem
Boden gemeint sei. (dpa)
30 Nov 2022
## LINKS
[1] /Cherson-nach-der-russischen-Besatzung/!5895009
[2] /Fluchtmigration-nach-Deutschland/!5899434
[3] /Aufruestung-statt-Zivilschutz-in-Polen/!5897776
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