# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Keine Belege für russische Sa… | |
> Bislang konnte nicht ermittelt werden, wer die Nordstream-Pipelines | |
> gesprengt hat. EU, G7 und Australien einigen sich auf einen neuen | |
> Preisdeckel für russische Erdölprodukte. | |
Bild: Am 27. September 2022 erschütterten Explosionen die Nord-Stream-Pipeline… | |
Neuer Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland | |
Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf | |
Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt. „Dieser Beschluss | |
wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit | |
zur Kriegführung in der Ukraine einschränken“, erklärte die EU-Kommission | |
am Samstag. Auch werde der Schritt dabei helfen, die Energiemärkte zu | |
stabilisieren. Die Preisdeckel treten am Sonntag in Kraft, für vor diesem | |
Stichtag verladene Produkte gibt es eine Auslaufphase. | |
Die Gruppe legte Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (rund 93 Euro für | |
159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar | |
(rund 42 Euro) pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest. Die schwedische | |
Ratspräsidentschaft hatte eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten am | |
Freitagabend im Onlinedienst Twitter verkündet. Kurze Zeit später gaben die | |
Gruppe der sieben Industrieländer und Australien ihre Entscheidung zu den | |
Obergrenzen bekannt. | |
„Putin muss für seinen abscheulichen Krieg bezahlen. Russland zahlt einen | |
hohen Preis, da unsere Sanktionen seine Wirtschaft aushöhlen“, erklärte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Russland werde „um eine | |
Generation zurückgeworfen“. | |
Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien einen Deckel | |
für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. Als Hebel nutzen | |
sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, | |
russisches Öl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker | |
zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an | |
Bord haben. Allein Unternehmen aus den G7-Staaten versichern derzeit rund | |
90 Prozent des weltweiten Seehandels. | |
Russland hatte kurz vor dem Jahreswechsel seinerseits ein Verbot von | |
Öl-Exporten in die EU, die G7-Länder und Australien angekündigt. Es greift | |
seit diesem Mittwoch und gilt vorerst bis zum 1. Juli. Die Lieferung von | |
russischem Öl und Ölprodukten an das Ausland ist demnach verboten, wenn die | |
Verträge „direkt oder indirekt“ die Preisdeckel anwenden. Nur Putin kann | |
das Ausfuhrembargo in Einzelfällen aufheben. (afp) | |
Russische Grenzregion ruft Terroralarm nach Beschuss aus | |
In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden | |
wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm | |
ausgerufen. „In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt | |
von den ukrainischen Streitkräften attackiert“, schrieb der Gouverneur von | |
Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Es | |
sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb – erhöhte | |
Terrorgefahr – auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten | |
Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen. | |
Anfang der Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin per Dekret den Gouverneuren | |
die Möglichkeit zur Verhängung des Terroralarms auf unbegrenzte Zeit | |
eingeräumt. Bei erhöhter Terrorgefahr, den Alarmstufen Gelb und Rot, werden | |
die Freiheitsrechte der örtlichen Bevölkerung beschnitten, zum Beispiel | |
durch Ausgangssperren oder Fahrzeug- und Personenkontrollen. Vor Belgorod | |
haben bereits die Grenzregionen Kursk und Brjansk ein solches | |
Anti-Terror-Regime in dieser Woche verhängt. | |
Auslöser in der Region Belgorod war ein Großfeuer in einer Fabrik in | |
Borisowka, rund 30 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt. Nach | |
Behördenangaben wurde der Brand durch den Beschuss von ukrainischem | |
Staatsgebiet ausgelöst. Tote und Verletzte habe es glücklicherweise nicht | |
gegeben, teilte Gouverneur Gladkow mit. In sozialen Netzwerken heißt es, | |
dass in der Fabrik Metallkonstruktionen für den Brückenbau hergestellt | |
worden seien, unter anderem für den Bau der Brücke vom russischen Festland | |
zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. | |
Russland beschießt seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine | |
systematisch das Territorium des Nachbarlands, klagt allerdings seit | |
Monaten auch über den Beschuss der eigenen Grenzregionen durch die | |
Gegenseite. (dpa) | |
## Keine Belege für Nord-Stream-Sprengung durch Russland | |
Die [1][Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines] in der | |
Ostsee haben aus Sicht der Ermittler bisher keine Beweise für eine | |
Urheberschaft Russlands erbracht. „Das ist derzeit nicht belegbar“, sagte | |
Generalbundesanwalt Peter Frank der Welt am Sonntag. Die Ermittlungen | |
dauern demnach an. | |
Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen | |
Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines | |
gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut | |
worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in | |
Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter | |
dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen. | |
Mit Unterstützung von zwei Forschungsschiffen habe die Bundesanwaltschaft | |
an den jeweiligen Explosionsstellen in der dänischen und schwedischen | |
Wirtschaftszone in der Ostsee Wasser- und Bodenproben sowie Reste der | |
Pipelines entnehmen lassen und den Tatort umfassend dokumentiert, sagte | |
Frank. „Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus. Schweden und | |
Dänemark führen ihre eigenen Ermittlungen, wir stehen aber in Kontakt.“ | |
Auch die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage an | |
Kommunikationskabeln der Deutschen Bahn in Herne und Berlin im Oktober 2022 | |
dauern demnach an. „Was ich aber sagen kann: Der Verdacht, dass es sich | |
hier um eine ausländische Sabotage-Aktion gehandelt hat, ließ sich bislang | |
nicht erhärten“, sagte Frank. Die Frage, ob die Täter schlicht Kabeldiebe | |
gewesen seien, ließ der Generalbundesanwalt unbeantwortet. | |
Der Vorfall hatte im Oktober zu Ausfällen des digitalen Zugfunksystems | |
geführt und den Bahnverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt. | |
Die Bahn musste für rund drei Stunden den gesamten Fernverkehr in | |
Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie große Teile des | |
Regionalverkehrs einstellen. (afp) | |
## Barley dämpft Hoffnung auf raschen EU-Beitritt der Ukraine | |
Nach dem Gipfel zwischen Vertretern der EU und der Ukraine am Freitag hat | |
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) Hoffnungen auf einen | |
[2][raschen Beitritt Kiews zur Staatengemeinschaft] gedämpft. Das Land habe | |
„noch einen langen Weg“ bis zu einem EU-Beitritt vor sich, sagte Barley am | |
Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Der Botschafter der Ukraine in | |
Deutschland, Oleksii Makeiev, sicherte indes zu, sein Land werde „alles | |
dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen“. | |
Barley sagte zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine, bis dahin werde es | |
„noch ein Weilchen dauern“. Es sei zwar „legitim“, dass etwa der | |
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Hinsicht Druck ausübe, | |
aber die Ukraine müsse für eine Mitgliedschaft in der EU anspruchsvolle | |
politische, wirtschaftliche und juristische Kriterien erfüllen. So weit sei | |
das Land noch lange nicht. | |
Es sei „ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und | |
Ukrainern ist“, sagte Barley. Zum einen würden die EU-Staaten die Ukraine | |
„unterstützen mit allem, was wir können und haben – vor allem auch | |
finanziell und wirtschaftlich“. Sie halte es jedoch „wirklich für | |
ausgeschlossen“, dass Kiew nur aus Solidarität oder Mitgefühl angesichts | |
des russischen Angriffskriegs verfrüht aufgenommen werde. | |
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Makeiev begrüßte unterdessen das | |
Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als | |
klares Signal für den Willen der EU, die Ukraine aufzunehmen. „Die | |
Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden“, | |
sagte Makeiev dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe). | |
Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen | |
schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre. An | |
dem Spitzentreffen in Kiew hatten am Freitag von EU-Seite unter anderem | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles | |
Michel teilgenommen. Sie lobten die „beträchtlichen Anstrengungen“ der | |
Ukraine hinsichtlich ihrer Bewerbung um die Mitgliedschaft. Konkrete | |
Zusagen zum Zeitpunkt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gab es aber | |
weiterhin nicht. (afp) | |
## Ukraine und Russland tauschen 200 Kriegsgefangene aus | |
Die Ukraine und Russland haben fast 200 Kriegsgefangene ausgetauscht. Auch | |
die Leichen zweier freiwilliger Helfer aus Großbritannien seien der Ukraine | |
übergeben worden, teilte der Stabschef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij | |
Jermak, am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Seinen | |
Angaben zufolge kehrten 116 ukrainische Gefangene zurück. Das | |
Verteidigungsministerium in Moskau gab die Zahl der freigelassenen | |
russischen Soldaten mit 63 an. | |
„Wir haben es geschafft, 116 unserer Leute zurückzubringen“, schrieb | |
Jermak. Die Leichen von Andrew Bagshaw und Chris Parry seien ebenfalls an | |
die Ukraine übergeben worden. Die beiden Briten wurden im Januar getötet. | |
Nach früheren Angaben von Perrys Familie kamen sie ums Leben, als sie bei | |
der Evakuierung in der Ostukraine geholfen hatten. | |
Zu den [3][freigelassenen russischen Gefangenen] gehörten auch Soldaten der | |
„sensiblen Kategorie“, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter | |
Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Ihr Austausch sei | |
durch die Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate möglich geworden. | |
(rtr) | |
## Gerard Depardieu will russische Staatsbürgerschaft behalten | |
Der französische Schauspielstar und [4][russische Staatsbürger Gérard | |
Depardieu] will sich eigenen Angaben zufolge vorerst nicht mehr über den | |
Ukraine-Krieg äußern. Er betonte zudem, er werde an seiner russischen | |
Staatsbürgerschaft festhalten, die er 2013 nach einem persönlichen Angebot | |
des russischen Präsidenten Wladimir Putin angenommen hatte. | |
Zuvor hatte sich Depardieu immer wieder positiv über Putin geäußert. So | |
bezeichnete er Russland als „große Demokratie“, den russischen Präsidenten | |
verglich er unter anderem mit dem früheren Papst Johannes Paul II. Noch | |
Mitte Februar 2022, als Russland nahe der ukrainischen Grenze bereits | |
zehntausende Soldaten zusammengezogen hatte, hatte der Schauspieler im | |
Onlinedienst Instagram ein Foto von sich mit Putin veröffentlicht und es | |
mit „Freundschaft“ betitelt. (afp) | |
Band Russkaja löst sich wegen Ukraine-Kriegs auf | |
Die populäre österreichische Band Russkaja hat sich vor dem Hintergrund des | |
fortlaufenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgelöst. Die | |
Gruppe, die ab 2005 ihren Erfolg auf einem Stil aus Ska-Punk-Musik auf der | |
Grundlage sowjetischer Motive begründet hatte, gab den Schritt am Samstag | |
im Online-Netzwerk Facebook bekannt. | |
„Wir sehen, dass dieser Krieg nicht mehr so schnell aufhört und auch wenn | |
er das tut, ist das Sowjet-Image für immer beschädigt und tabuisiert“, | |
schrieben Russkaja auf ihrer Facebook-Seite. Die Band, die unter anderem | |
aus einem russischen und einem ukrainischen Musiker besteht, schrieb, der | |
„wütende Krieg in der Ukraine, den Russland am 24. Februar 2022 begonnen | |
hat“, mache es ihr unmöglich, mit einem „Image und Style“ weiterzumachen, | |
die sich „auf satirische Art und Weise der Sowjet-Thematik und -Sprache | |
bedienen“. (afp) | |
4 Feb 2023 | |
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