Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Keine Belege für russische Sa…
> Bislang konnte nicht ermittelt werden, wer die Nordstream-Pipelines
> gesprengt hat. EU, G7 und Australien einigen sich auf einen neuen
> Preisdeckel für russische Erdölprodukte.
Bild: Am 27. September 2022 erschütterten Explosionen die Nord-Stream-Pipeline…
Neuer Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland
Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf
Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt. „Dieser Beschluss
wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit
zur Kriegführung in der Ukraine einschränken“, erklärte die EU-Kommission
am Samstag. Auch werde der Schritt dabei helfen, die Energiemärkte zu
stabilisieren. Die Preisdeckel treten am Sonntag in Kraft, für vor diesem
Stichtag verladene Produkte gibt es eine Auslaufphase.
Die Gruppe legte Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (rund 93 Euro für
159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar
(rund 42 Euro) pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest. Die schwedische
Ratspräsidentschaft hatte eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten am
Freitagabend im Onlinedienst Twitter verkündet. Kurze Zeit später gaben die
Gruppe der sieben Industrieländer und Australien ihre Entscheidung zu den
Obergrenzen bekannt.
„Putin muss für seinen abscheulichen Krieg bezahlen. Russland zahlt einen
hohen Preis, da unsere Sanktionen seine Wirtschaft aushöhlen“, erklärte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Russland werde „um eine
Generation zurückgeworfen“.
Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien einen Deckel
für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. Als Hebel nutzen
sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt,
russisches Öl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker
zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an
Bord haben. Allein Unternehmen aus den G7-Staaten versichern derzeit rund
90 Prozent des weltweiten Seehandels.
Russland hatte kurz vor dem Jahreswechsel seinerseits ein Verbot von
Öl-Exporten in die EU, die G7-Länder und Australien angekündigt. Es greift
seit diesem Mittwoch und gilt vorerst bis zum 1. Juli. Die Lieferung von
russischem Öl und Ölprodukten an das Ausland ist demnach verboten, wenn die
Verträge „direkt oder indirekt“ die Preisdeckel anwenden. Nur Putin kann
das Ausfuhrembargo in Einzelfällen aufheben. (afp)
Russische Grenzregion ruft Terroralarm nach Beschuss aus
In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden
wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm
ausgerufen. „In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt
von den ukrainischen Streitkräften attackiert“, schrieb der Gouverneur von
Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Es
sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb – erhöhte
Terrorgefahr – auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten
Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen.
Anfang der Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin per Dekret den Gouverneuren
die Möglichkeit zur Verhängung des Terroralarms auf unbegrenzte Zeit
eingeräumt. Bei erhöhter Terrorgefahr, den Alarmstufen Gelb und Rot, werden
die Freiheitsrechte der örtlichen Bevölkerung beschnitten, zum Beispiel
durch Ausgangssperren oder Fahrzeug- und Personenkontrollen. Vor Belgorod
haben bereits die Grenzregionen Kursk und Brjansk ein solches
Anti-Terror-Regime in dieser Woche verhängt.
Auslöser in der Region Belgorod war ein Großfeuer in einer Fabrik in
Borisowka, rund 30 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt. Nach
Behördenangaben wurde der Brand durch den Beschuss von ukrainischem
Staatsgebiet ausgelöst. Tote und Verletzte habe es glücklicherweise nicht
gegeben, teilte Gouverneur Gladkow mit. In sozialen Netzwerken heißt es,
dass in der Fabrik Metallkonstruktionen für den Brückenbau hergestellt
worden seien, unter anderem für den Bau der Brücke vom russischen Festland
zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
Russland beschießt seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine
systematisch das Territorium des Nachbarlands, klagt allerdings seit
Monaten auch über den Beschuss der eigenen Grenzregionen durch die
Gegenseite. (dpa)
## Keine Belege für Nord-Stream-Sprengung durch Russland
Die [1][Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines] in der
Ostsee haben aus Sicht der Ermittler bisher keine Beweise für eine
Urheberschaft Russlands erbracht. „Das ist derzeit nicht belegbar“, sagte
Generalbundesanwalt Peter Frank der Welt am Sonntag. Die Ermittlungen
dauern demnach an.
Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen
Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines
gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut
worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in
Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter
dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
Mit Unterstützung von zwei Forschungsschiffen habe die Bundesanwaltschaft
an den jeweiligen Explosionsstellen in der dänischen und schwedischen
Wirtschaftszone in der Ostsee Wasser- und Bodenproben sowie Reste der
Pipelines entnehmen lassen und den Tatort umfassend dokumentiert, sagte
Frank. „Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus. Schweden und
Dänemark führen ihre eigenen Ermittlungen, wir stehen aber in Kontakt.“
Auch die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage an
Kommunikationskabeln der Deutschen Bahn in Herne und Berlin im Oktober 2022
dauern demnach an. „Was ich aber sagen kann: Der Verdacht, dass es sich
hier um eine ausländische Sabotage-Aktion gehandelt hat, ließ sich bislang
nicht erhärten“, sagte Frank. Die Frage, ob die Täter schlicht Kabeldiebe
gewesen seien, ließ der Generalbundesanwalt unbeantwortet.
Der Vorfall hatte im Oktober zu Ausfällen des digitalen Zugfunksystems
geführt und den Bahnverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt.
Die Bahn musste für rund drei Stunden den gesamten Fernverkehr in
Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie große Teile des
Regionalverkehrs einstellen. (afp)
## Barley dämpft Hoffnung auf raschen EU-Beitritt der Ukraine
Nach dem Gipfel zwischen Vertretern der EU und der Ukraine am Freitag hat
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) Hoffnungen auf einen
[2][raschen Beitritt Kiews zur Staatengemeinschaft] gedämpft. Das Land habe
„noch einen langen Weg“ bis zu einem EU-Beitritt vor sich, sagte Barley am
Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Der Botschafter der Ukraine in
Deutschland, Oleksii Makeiev, sicherte indes zu, sein Land werde „alles
dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen“.
Barley sagte zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine, bis dahin werde es
„noch ein Weilchen dauern“. Es sei zwar „legitim“, dass etwa der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Hinsicht Druck ausübe,
aber die Ukraine müsse für eine Mitgliedschaft in der EU anspruchsvolle
politische, wirtschaftliche und juristische Kriterien erfüllen. So weit sei
das Land noch lange nicht.
Es sei „ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und
Ukrainern ist“, sagte Barley. Zum einen würden die EU-Staaten die Ukraine
„unterstützen mit allem, was wir können und haben – vor allem auch
finanziell und wirtschaftlich“. Sie halte es jedoch „wirklich für
ausgeschlossen“, dass Kiew nur aus Solidarität oder Mitgefühl angesichts
des russischen Angriffskriegs verfrüht aufgenommen werde.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Makeiev begrüßte unterdessen das
Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als
klares Signal für den Willen der EU, die Ukraine aufzunehmen. „Die
Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden“,
sagte Makeiev dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe).
Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen
schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre. An
dem Spitzentreffen in Kiew hatten am Freitag von EU-Seite unter anderem
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles
Michel teilgenommen. Sie lobten die „beträchtlichen Anstrengungen“ der
Ukraine hinsichtlich ihrer Bewerbung um die Mitgliedschaft. Konkrete
Zusagen zum Zeitpunkt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gab es aber
weiterhin nicht. (afp)
## Ukraine und Russland tauschen 200 Kriegsgefangene aus
Die Ukraine und Russland haben fast 200 Kriegsgefangene ausgetauscht. Auch
die Leichen zweier freiwilliger Helfer aus Großbritannien seien der Ukraine
übergeben worden, teilte der Stabschef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij
Jermak, am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Seinen
Angaben zufolge kehrten 116 ukrainische Gefangene zurück. Das
Verteidigungsministerium in Moskau gab die Zahl der freigelassenen
russischen Soldaten mit 63 an.
„Wir haben es geschafft, 116 unserer Leute zurückzubringen“, schrieb
Jermak. Die Leichen von Andrew Bagshaw und Chris Parry seien ebenfalls an
die Ukraine übergeben worden. Die beiden Briten wurden im Januar getötet.
Nach früheren Angaben von Perrys Familie kamen sie ums Leben, als sie bei
der Evakuierung in der Ostukraine geholfen hatten.
Zu den [3][freigelassenen russischen Gefangenen] gehörten auch Soldaten der
„sensiblen Kategorie“, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter
Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Ihr Austausch sei
durch die Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate möglich geworden.
(rtr)
## Gerard Depardieu will russische Staatsbürgerschaft behalten
Der französische Schauspielstar und [4][russische Staatsbürger Gérard
Depardieu] will sich eigenen Angaben zufolge vorerst nicht mehr über den
Ukraine-Krieg äußern. Er betonte zudem, er werde an seiner russischen
Staatsbürgerschaft festhalten, die er 2013 nach einem persönlichen Angebot
des russischen Präsidenten Wladimir Putin angenommen hatte.
Zuvor hatte sich Depardieu immer wieder positiv über Putin geäußert. So
bezeichnete er Russland als „große Demokratie“, den russischen Präsidenten
verglich er unter anderem mit dem früheren Papst Johannes Paul II. Noch
Mitte Februar 2022, als Russland nahe der ukrainischen Grenze bereits
zehntausende Soldaten zusammengezogen hatte, hatte der Schauspieler im
Onlinedienst Instagram ein Foto von sich mit Putin veröffentlicht und es
mit „Freundschaft“ betitelt. (afp)
Band Russkaja löst sich wegen Ukraine-Kriegs auf
Die populäre österreichische Band Russkaja hat sich vor dem Hintergrund des
fortlaufenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgelöst. Die
Gruppe, die ab 2005 ihren Erfolg auf einem Stil aus Ska-Punk-Musik auf der
Grundlage sowjetischer Motive begründet hatte, gab den Schritt am Samstag
im Online-Netzwerk Facebook bekannt.
„Wir sehen, dass dieser Krieg nicht mehr so schnell aufhört und auch wenn
er das tut, ist das Sowjet-Image für immer beschädigt und tabuisiert“,
schrieben Russkaja auf ihrer Facebook-Seite. Die Band, die unter anderem
aus einem russischen und einem ukrainischen Musiker besteht, schrieb, der
„wütende Krieg in der Ukraine, den Russland am 24. Februar 2022 begonnen
hat“, mache es ihr unmöglich, mit einem „Image und Style“ weiterzumachen,
die sich „auf satirische Art und Weise der Sowjet-Thematik und -Sprache
bedienen“. (afp)
4 Feb 2023
## LINKS
[1] /Pipeline-Lecks-in-der-Ostsee/!5885112
[2] /EU-Ukraine-Gipfel-in-der-Ukraine/!5913499
[3] /Situation-in-ukrainischen-Gefaengnissen/!5899347
[4] /Depardieu-will-tuerkischen-Pass/!5537021
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Nordstream
Pipeline
Erdgas
Nordstream
Nordstream
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nord Stream 2
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anschläge auf Nord-Stream-Pipelines: Spekulationen mit Sprengkraft
ARD und „Zeit“ berichten von „Spuren in die Ukraine“ bei den Anschläge…
die Nord-Stream-Pipelines. Doch es gibt weiter Unklarheiten.
Seymour Hersh zur Nord-Stream-Sprengung: Pulitzerpreisträger auf Abwegen
Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines? Seymour Hersh glaubt darauf eine
Antwort gefunden zu haben. Leider missachtet er journalistische Standards.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will russisches Geld für Ukraine
Von der Leyen hat mit Opferzahlen-Nennung für Irritationen in Kyjiw
gesorgt. In der ukrainischen Botschaft in Madrid ist eine Briefbombe
explodiert.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Nord Stream 1 liefert doch kein Gas
Wegen eines angeblichen Defekts fließt durch die Pipeline Nord Stream 1
weiter kein Gas. Die Bundesregierung wird in Moskau durch einen Diplomaten
auf Gorbatschows Beerdigung vertreten.
Juso-Chefin zum Gasgeschäft mit Russland: Absage an Nord Stream 2
Jessica Rosenthal fordert im taz-Interview das Aus der Gaspipeline.
Ex-Kanzler Schröder ist für sie nur noch ein Interessenvertreter Russlands.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.