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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Krieg ist keine Lösung
> Wegen der türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete findet in Berlin eine
> Aktionswoche statt. Auch die Berlin Security Conference sorgt für
> Protest.
Bild: In Berlin demonstrierten am Wochenende Tausende gegen den Krieg gegen Kur…
Seit mehr als einer Woche werden im Irak und in Syrien [1][Kurd*innen von
der Türkei bombardiert], mindestens 59 Menschen sollen bei den Angriffen
bereits getötet worden sein. Ziel der Luftangriffe sind nicht nur die
syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK: In
den demokratischen selbstverwalteten kurdischen Gebieten werden auch Öl-
und Gasfelder sowie Elektrizitätswerke zerstört.
Laut der kurdischen Gemeinde Deutschland stehen zudem auch Krankenhäuser,
Wohnviertel und Verkehrsinfrastruktur systematisch unter Beschuss, um die
Zivilbevölkerung zu zermürben oder zu vertreiben. Auch sollen gezielt
Gefängnisse, in denen tausende IS-Anhänger*innen inhaftiert sind,
bombardiert werden, um mit Ausbrüchen die Lage in den kurdischen Gebieten
zusätzlich zu destabilisieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
droht nun auch noch mit einer Bodenoffensive, um die kurdische
Autonomiebewegung endgültig zu zerschlagen.
Nicht nur in den kurdischen Gebieten gehen [2][tausende Menschen gegen den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Straße], auch hierzulande wird
der Protest immer lauter. In Berlin demonstrierten am Samstag rund 3.000
Menschen gegen das Verbot der PKK und die Angriffe auf die Revolution in
Rojava.
Mit einer [3][Aktionswoche] ruft die Initiative Defend Kurdistan für diese
Woche zu koordinierten Aktionen in ganz Deutschland auf. Los geht es am
Mittwoch, dem internationalen Tag der Vereinten Nationen zum Gedenken an
alle Opfer chemischer Waffen. „Die türkischen Angriffe auf Kurdistan haben
zu einer Vielzahl von Kriegsverbrechen geführt. Unter anderem dem
massenhaften Einsatz von chemischen Kampfstoffen und Drohnen“, heißt es in
dem [4][Aufruf].
## Gegen die Kriegskonferenz in Berlin
Mit zivilem Ungehorsam sollen türkische Konsulate und Terminals von Turkish
Airlines blockiert und den Parteibüros von SPD und Grünen ein Besuch
abgestattet werden, um diese [5][zu einer Verurteilung der Angriffe zu
bewegen]. Am Samstag soll es dann in Berlin und anderen Städten eine
Großdemonstration in Solidarität mit Kurdistan geben (Samstag 3. Dezember,
mehr Informationen auf defend-kurdistan.com).
Statt sich gegen den Krieg zu positionieren, hofiert die rot-grün-gelbe
Bundesregierung jedoch lieber die Rüstungsindustrie: So findet in Berlin
von Mittwoch bis Donnerstag die Berlin Security Conference (BSC) statt, auf
der Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen
internationaler Rüstungsfirmen zusammenkommen. Neben
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg wird mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum ersten Mal
auch ein deutscher Regierungschef auf der BSC zu Gast sein.
Weil Krieg und Militarismus jedoch noch nie Lösungen waren und die 100
Milliarden Euro statt in Rüstung besser in Soziales investiert werden
sollten, wollen Anti-Kriegs-Aktivist*innen der Kriegskonferenz im Andels
Hotel am S-Bahnhof Storkower Straße einen frühabendlichen Besuch abstatten
und mit einer [6][Demonstration] ein Zeichen gegen Militarismus setzen
(Mittwoch 30. November, 17 Uhr, Boxhagener Platz).
## Weihnachtssingen gegen Abschottung
Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins, die Zahl der Menschen, die vor
Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute:
Weltweit sind laut dem [7][UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR] in diesem Jahr
rund 103 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind 13,6 Millionen mehr
als im Vorjahr und fast dreimal so viele wie noch vor zehn Jahren.
Doch statt Fluchtursachen zu bekämpfen – an denen der Westen keinen
geringen Anteil hat –, schottet sich Europa immer mehr ab. Mit tödlichen
Folgen: Allein in diesem Jahr sind [8][laut offiziellen Zahlen] 1.883
Schutzsuchende auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen.
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie selektiv und willkürlich
Menschenrechte von Geflüchteten in der EU ausgelegt werden: Während
Ukrainer*innen den ihnen zustehenden Schutz in Europa erhalten, sitzen
die anderen vor den Mauern Europas in Kälte, Hunger und Not fest. Sie
werden weggesperrt, illegal abgeschoben oder lebensbedrohlichen
Fluchtbedingungen ausgesetzt.
Weil all dieses Leid und Unrecht so gar nicht zur besinnlichen
Weihnachtszeit passt, will die Hilfsorganisation Wir packens an am zweiten
Advent ein hörbares Zeichen für die vielen Menschen auf der Flucht an den
Außengrenzen der EU setzen: Beim [9][politischen Weihnachtssingen] werden
mehrere Chöre und Interpret*innen vor dem Bundestagsgebäude mit
musikalischen Beiträgen gegen die menschenfeindliche Asylpolitik der
Bundesregierung protestieren (Sonntag 4. Dezember, 16 Uhr, Bundestag).
29 Nov 2022
## LINKS
[1] /Tuerkische-Offensive-in-Syrien-und-Irak/!5897657
[2] /Militaeroffensive-in-Syrien/!5898411
[3] https://defend-kurdistan.com/deutsch/defend-kurdistan-zeit-die-solidaritat-…
[4] https://defend-kurdistan.com/deutsch/defend-kurdistan-zeit-die-solidaritat-…
[5] /Tuerkei-Besuch-der-Innenministerin/!5893760
[6] https://stressfaktor.squat.net/node/273419
[7] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen
[8] https://data.unhcr.org/en/situations/mediterranean
[9] https://wir-packens-an.info/weihnachtssingen-2022/
## AUTOREN
Marie Frank
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