# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Krieg ist keine Lösung | |
> Wegen der türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete findet in Berlin eine | |
> Aktionswoche statt. Auch die Berlin Security Conference sorgt für | |
> Protest. | |
Bild: In Berlin demonstrierten am Wochenende Tausende gegen den Krieg gegen Kur… | |
Seit mehr als einer Woche werden im Irak und in Syrien [1][Kurd*innen von | |
der Türkei bombardiert], mindestens 59 Menschen sollen bei den Angriffen | |
bereits getötet worden sein. Ziel der Luftangriffe sind nicht nur die | |
syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK: In | |
den demokratischen selbstverwalteten kurdischen Gebieten werden auch Öl- | |
und Gasfelder sowie Elektrizitätswerke zerstört. | |
Laut der kurdischen Gemeinde Deutschland stehen zudem auch Krankenhäuser, | |
Wohnviertel und Verkehrsinfrastruktur systematisch unter Beschuss, um die | |
Zivilbevölkerung zu zermürben oder zu vertreiben. Auch sollen gezielt | |
Gefängnisse, in denen tausende IS-Anhänger*innen inhaftiert sind, | |
bombardiert werden, um mit Ausbrüchen die Lage in den kurdischen Gebieten | |
zusätzlich zu destabilisieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan | |
droht nun auch noch mit einer Bodenoffensive, um die kurdische | |
Autonomiebewegung endgültig zu zerschlagen. | |
Nicht nur in den kurdischen Gebieten gehen [2][tausende Menschen gegen den | |
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Straße], auch hierzulande wird | |
der Protest immer lauter. In Berlin demonstrierten am Samstag rund 3.000 | |
Menschen gegen das Verbot der PKK und die Angriffe auf die Revolution in | |
Rojava. | |
Mit einer [3][Aktionswoche] ruft die Initiative Defend Kurdistan für diese | |
Woche zu koordinierten Aktionen in ganz Deutschland auf. Los geht es am | |
Mittwoch, dem internationalen Tag der Vereinten Nationen zum Gedenken an | |
alle Opfer chemischer Waffen. „Die türkischen Angriffe auf Kurdistan haben | |
zu einer Vielzahl von Kriegsverbrechen geführt. Unter anderem dem | |
massenhaften Einsatz von chemischen Kampfstoffen und Drohnen“, heißt es in | |
dem [4][Aufruf]. | |
## Gegen die Kriegskonferenz in Berlin | |
Mit zivilem Ungehorsam sollen türkische Konsulate und Terminals von Turkish | |
Airlines blockiert und den Parteibüros von SPD und Grünen ein Besuch | |
abgestattet werden, um diese [5][zu einer Verurteilung der Angriffe zu | |
bewegen]. Am Samstag soll es dann in Berlin und anderen Städten eine | |
Großdemonstration in Solidarität mit Kurdistan geben (Samstag 3. Dezember, | |
mehr Informationen auf defend-kurdistan.com). | |
Statt sich gegen den Krieg zu positionieren, hofiert die rot-grün-gelbe | |
Bundesregierung jedoch lieber die Rüstungsindustrie: So findet in Berlin | |
von Mittwoch bis Donnerstag die Berlin Security Conference (BSC) statt, auf | |
der Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen | |
internationaler Rüstungsfirmen zusammenkommen. Neben | |
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär | |
Jens Stoltenberg wird mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum ersten Mal | |
auch ein deutscher Regierungschef auf der BSC zu Gast sein. | |
Weil Krieg und Militarismus jedoch noch nie Lösungen waren und die 100 | |
Milliarden Euro statt in Rüstung besser in Soziales investiert werden | |
sollten, wollen Anti-Kriegs-Aktivist*innen der Kriegskonferenz im Andels | |
Hotel am S-Bahnhof Storkower Straße einen frühabendlichen Besuch abstatten | |
und mit einer [6][Demonstration] ein Zeichen gegen Militarismus setzen | |
(Mittwoch 30. November, 17 Uhr, Boxhagener Platz). | |
## Weihnachtssingen gegen Abschottung | |
Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins, die Zahl der Menschen, die vor | |
Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute: | |
Weltweit sind laut dem [7][UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR] in diesem Jahr | |
rund 103 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind 13,6 Millionen mehr | |
als im Vorjahr und fast dreimal so viele wie noch vor zehn Jahren. | |
Doch statt Fluchtursachen zu bekämpfen – an denen der Westen keinen | |
geringen Anteil hat –, schottet sich Europa immer mehr ab. Mit tödlichen | |
Folgen: Allein in diesem Jahr sind [8][laut offiziellen Zahlen] 1.883 | |
Schutzsuchende auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen. | |
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie selektiv und willkürlich | |
Menschenrechte von Geflüchteten in der EU ausgelegt werden: Während | |
Ukrainer*innen den ihnen zustehenden Schutz in Europa erhalten, sitzen | |
die anderen vor den Mauern Europas in Kälte, Hunger und Not fest. Sie | |
werden weggesperrt, illegal abgeschoben oder lebensbedrohlichen | |
Fluchtbedingungen ausgesetzt. | |
Weil all dieses Leid und Unrecht so gar nicht zur besinnlichen | |
Weihnachtszeit passt, will die Hilfsorganisation Wir packens an am zweiten | |
Advent ein hörbares Zeichen für die vielen Menschen auf der Flucht an den | |
Außengrenzen der EU setzen: Beim [9][politischen Weihnachtssingen] werden | |
mehrere Chöre und Interpret*innen vor dem Bundestagsgebäude mit | |
musikalischen Beiträgen gegen die menschenfeindliche Asylpolitik der | |
Bundesregierung protestieren (Sonntag 4. Dezember, 16 Uhr, Bundestag). | |
29 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Tuerkische-Offensive-in-Syrien-und-Irak/!5897657 | |
[2] /Militaeroffensive-in-Syrien/!5898411 | |
[3] https://defend-kurdistan.com/deutsch/defend-kurdistan-zeit-die-solidaritat-… | |
[4] https://defend-kurdistan.com/deutsch/defend-kurdistan-zeit-die-solidaritat-… | |
[5] /Tuerkei-Besuch-der-Innenministerin/!5893760 | |
[6] https://stressfaktor.squat.net/node/273419 | |
[7] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen | |
[8] https://data.unhcr.org/en/situations/mediterranean | |
[9] https://wir-packens-an.info/weihnachtssingen-2022/ | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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