# taz.de -- Klimaprotest in Frankreich: Als „Ökoterroristen“ angeklagt | |
> Fünf Personen mussten sich wegen der Teilnahme an einer Klimademo vor | |
> Gericht verantworten. Paris vergleicht sie mit der Letzten Generation. | |
Bild: Proteste in Sainte-Soline am 29. Oktober gegen ein landwirtschaftliches B… | |
PARIS taz | Im westfranzösischen Niort standen am Montag fünf Angeklagte | |
vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihnen, „an einer Ansammlung mit der Absicht, | |
Sachbeschädigungen oder Gewalt zu verüben“, teilgenommen zu haben. Trotz | |
der Ermittlungen konnte die Staatsanwaltschaft den fünf Menschen nichts | |
anlasten. | |
Sie waren weder mit einem Molotowcocktail im Sack noch bei einer Schlägerei | |
mit den Gendarmen erwischt worden, sondern im Verlauf einer Protestaktion | |
[1][am letzten Samstag im Oktober] festgenommen worden. Es ist eine Form | |
von „Gesinnungsdelikt“, meint in der [2][Zeitung Libération die Anwältin | |
Hanna Rajbenbach], die einige der Angeklagten verteidigt. Dieser Paragraf | |
der Teilnahme an einer Demonstration, bei der es zu Gewalt kam, werde stets | |
gezückt, wenn „materiell nichts vorliegt“, so Rajbenbach. | |
Die fünf Angeklagten leugneten denn auch nicht, zusammen mit mehreren | |
tausend anderen in Sainte-Soline in der Region Deux-Sèvres gegen ein | |
gigantisches Projekt von künstlichen Seendemonstriert zu haben. Beim | |
Versuch, eines der Baugelände zu besetzen, wo ein riesiger Krater für | |
650.000 Kubikmeter Wasser entsteht, kam es zu gewaltsamen | |
Auseinandersetzungen. Laut Behörden wurden mehr als 60 verletzte Beamte | |
gezählt. Mehrere Demonstrierende wurden durch Granaten zum Teil schwer | |
verletzt. | |
Die Demonstrierenden konnten trotz des massiven Aufgebots an | |
Ordnungskräften und dem Einsatz von Hubschraubern und Panzerfahrzeugen bis | |
an den Rand der Baustelle gelangen. Die Gegner*innen des Vorhabens haben | |
weitere Aktionen gegen die „Privatisierung der bereits knappen | |
Wasservorkommen“ angekündigt. | |
## Vergleich mit den Aktionen der Letzten Generation | |
Diese Schmach durfte für den [3][französischen Innenminister Gérald | |
Darmanin] nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Er bezeichnet die | |
Umweltaktivisten, die er für die Eskalation der Gewalt verantwortlich | |
macht, als „Ökoterroristen“. Er wirft sie in denselben Topf wie die | |
Klimaschützer*innen, die derzeit in mehreren Ländern in Museen Bilder mit | |
Suppe oder Farbe verschmieren oder sich mit den Händen auf der Straße | |
festkleben ([4][Letzte Generation]). Für den staatlichen Ordnungshüter in | |
Paris wurde da klar eine rote Linie überschritten. | |
[5][Laut dem Onlinemagazin Mediapart hat das französische | |
Justizministerium] in einem Rundschreiben die zuständigen Staatsanwälte zu | |
besonderem Eifer bei der strafrechtlichen Verfolgung dieser | |
Umweltaktivisten angehalten. Diese militanten Aktionen müssten „eine | |
systematische und rasche Antwort“ seitens der Gerichte erhalten. Nach dem | |
ersten Prozess in Niort sind bereits mehrere andere Gerichtstermine im | |
Januar und März gegen weitere am 29. Oktober mehr oder weniger willkürlich | |
herausgepickte und festgenommene Demonstrierende bekannt. | |
Der Staatsanwalt von Niort, Julien Wattebled, rechtfertigt die gerichtliche | |
Strenge als „verhältnismäßig“, denn der Staat sei „bei jeder Bewegung … | |
mehr Vergehen und mit immer gefährlicheren Straftaten“ konfrontiert. Wurden | |
deshalb 19 Personen, die am 2. Oktober an einer politischen „Grillparty“ | |
mit insgesamt 50 Gegner*innen der Wasserreservoirs anwesend waren, | |
zwecks Eröffnung von Strafverfahren vorgeladen? | |
29 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-Bewaesserungsprojekte/!5888650 | |
[2] https://www.liberation.fr/environnement/agriculture/mouvements-antibassines… | |
[3] /Fluechtlingspolitik-in-Frankreich/!5892424 | |
[4] https://letztegeneration.de/ | |
[5] https://www.mediapart.fr/journal/france/151122/mobilisation-contre-les-mega… | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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