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# taz.de -- Klimaprotest in Frankreich: Als „Ökoterroristen“ angeklagt
> Fünf Personen mussten sich wegen der Teilnahme an einer Klimademo vor
> Gericht verantworten. Paris vergleicht sie mit der Letzten Generation.
Bild: Proteste in Sainte-Soline am 29. Oktober gegen ein landwirtschaftliches B…
Paris taz | Im westfranzösischen Niort standen am Montag fünf Angeklagte
vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihnen, „an einer Ansammlung mit der Absicht,
Sachbeschädigungen oder Gewalt zu verüben“, teilgenommen zu haben. Trotz
der Ermittlungen konnte die Staatsanwaltschaft den fünf Menschen nichts
anlasten.
Sie waren weder mit einem Molotowcocktail im Sack noch bei einer Schlägerei
mit den Gendarmen erwischt worden, sondern im Verlauf einer Protestaktion
[1][am letzten Samstag im Oktober] festgenommen worden. Es ist eine Form
von „Gesinnungsdelikt“, meint in der [2][Zeitung Libération die Anwältin
Hanna Rajbenbach], die einige der Angeklagten verteidigt. Dieser Paragraf
der Teilnahme an einer Demonstration, bei der es zu Gewalt kam, werde stets
gezückt, wenn „materiell nichts vorliegt“, so Rajbenbach.
Die fünf Angeklagten leugneten denn auch nicht, zusammen mit mehreren
tausend anderen in Sainte-Soline in der Region Deux-Sèvres gegen ein
gigantisches Projekt von künstlichen Seendemonstriert zu haben. Beim
Versuch, eines der Baugelände zu besetzen, wo ein riesiger Krater für
650.000 Kubikmeter Wasser entsteht, kam es zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen. Laut Behörden wurden mehr als 60 verletzte Beamte
gezählt. Mehrere Demonstrierende wurden durch Granaten zum Teil schwer
verletzt.
Die Demonstrierenden konnten trotz des massiven Aufgebots an
Ordnungskräften und dem Einsatz von Hubschraubern und Panzerfahrzeugen bis
an den Rand der Baustelle gelangen. Die Gegner*innen des Vorhabens haben
weitere Aktionen gegen die „Privatisierung der bereits knappen
Wasservorkommen“ angekündigt.
## Vergleich mit den Aktionen der Letzten Generation
Diese Schmach durfte für den [3][französischen Innenminister Gérald
Darmanin] nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Er bezeichnet die
Umweltaktivisten, die er für die Eskalation der Gewalt verantwortlich
macht, als „Ökoterroristen“. Er wirft sie in denselben Topf wie die
Klimaschützer*innen, die derzeit in mehreren Ländern in Museen Bilder mit
Suppe oder Farbe verschmieren oder sich mit den Händen auf der Straße
festkleben ([4][Letzte Generation]). Für den staatlichen Ordnungshüter in
Paris wurde da klar eine rote Linie überschritten.
[5][Laut dem Onlinemagazin Mediapart hat das französische
Justizministerium] in einem Rundschreiben die zuständigen Staatsanwälte zu
besonderem Eifer bei der strafrechtlichen Verfolgung dieser
Umweltaktivisten angehalten. Diese militanten Aktionen müssten „eine
systematische und rasche Antwort“ seitens der Gerichte erhalten. Nach dem
ersten Prozess in Niort sind bereits mehrere andere Gerichtstermine im
Januar und März gegen weitere am 29. Oktober mehr oder weniger willkürlich
herausgepickte und festgenommene Demonstrierende bekannt.
Der Staatsanwalt von Niort, Julien Wattebled, rechtfertigt die gerichtliche
Strenge als „verhältnismäßig“, denn der Staat sei „bei jeder Bewegung …
mehr Vergehen und mit immer gefährlicheren Straftaten“ konfrontiert. Wurden
deshalb 19 Personen, die am 2. Oktober an einer politischen „Grillparty“
mit insgesamt 50 Gegner*innen der Wasserreservoirs anwesend waren,
zwecks Eröffnung von Strafverfahren vorgeladen?
29 Nov 2022
## LINKS
[1] /Protest-gegen-Bewaesserungsprojekte/!5888650
[2] https://www.liberation.fr/environnement/agriculture/mouvements-antibassines…
[3] /Fluechtlingspolitik-in-Frankreich/!5892424
[4] https://letztegeneration.de/
[5] https://www.mediapart.fr/journal/france/151122/mobilisation-contre-les-mega…
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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Protest
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