Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus: Zum Wählen auch ohne deut…
> Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist
> Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen
> darf.
Bild: Schnellere Einbürgerungen und Wahlrecht für alle beschäftigten am Donn…
Berlin taz | Die auf Bundesebene wogende Debatte über eine Änderung des
[1][Staatsbürgerschaftsrechts] hat am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus
erreicht. Hier lag der Fokus auf einem schnelleren Verfahren, das die
rot-grün-rote Koalition mit einem Landeseinbürgerungszentrum erreichen
will. Das soll rund 200 Beschäftigte haben und Anfang 2024 starten. Das
Parlament sprach sich zudem mehrheitlich dafür aus, dass bei den Wahlen zum
Landesparlament unabhängig vom Pass alle mitwählen können sollen, die seit
fünf Jahren in Deutschland wohnen. Bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten
dürfen [2][bereits EU-Bürger mit abstimmen.]
Hintergrund der Debatte ist der Wille von Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD), eine Einbürgerung statt nach acht Jahren künftig nach fünf,
teils schon nach drei Jahren zu ermöglichen. Faeser geht es dabei um den
rechtlichen Rahmen – die Debatte im Abgeordnetenhaus drehte sich um eine
beschleunigte Abwicklung. Mehrere Redner berichteten, dass es ein Jahr, in
Spandau sogar zwei Jahre, bis zu einem ersten Termin dazu im Bezirksamt
dauere. Teilweise gebe es für Einbürgerungen nur einen Mitarbeiter. In
Lichtenberg würde es zehn Jahre dauern, den Antragsstau aufzulösen,
berichtete die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter.
Unabhängig von neuen Regeln, so war zu hören, könnten in Berlin derzeit
über 400.000 Menschen eine Einbürgerung beantragen, die seit über zehn
Jahren hier leben. Damit so etwas schneller geht, soll sich ein
Landeseinbürgerungsamt an zentraler Stelle der Stadt damit befassen, mit 90
dafür bisher bei den Bezirken zuständigen Mitarbeitern und 120
zusätzlichen. Diese Stellen sind zwar schon bewilligt, aber noch nicht
besetzt. „Wir haben jetzt im Jahr 8.000 Einbürgerungen“, sagte
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), „unser Ziel ist, auf 20.000 zu
kommen.“
Während SPD-Fraktionschef Raed Saleh davor warnte, mit einer Ablehnung
eines zentralen Einbürgerungsamts versündige man sich an einem guten Teil
der Bevölkerung Berlins, machte der [3][CDU-Abgeordnete Björn Wohlert]
genau das. „Wir brauchen kein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum“,
sagte er. Verbessern ließe sich die Lage aus seiner Sicht mit
vereinheitlichten digitalen Prozessen in den Bezirken und mehr Geld für
Personal.
Was die CDU gleichfalls genauso wenig wie FDP und AfD mittragen mochte, ist
ein Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus allein mit hiesigem Wohnsitz, aber ohne
deutschen Pass. „Erst mit der deutschen Staatsbürgerschaft wird das
Wahlrecht verliehen“, sagte Wohlert. Die Fraktionen der rot-grün-roten
Koalition sahen das anders und setzten einen Beschluss durch: Der fordert
den Senat auf, sich – auch über eine Bundesratsinitiative – für eine solc…
Änderung einzusetzen. Für EU-Bürger soll das Wählen ohne weitere
Voraussetzung möglich sein, für andere Nichtdeutsche dann, wenn sie „seit
mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben“.
1 Dec 2022
## LINKS
[1] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/staatsang…
[2] https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/politik-in-berlin/ha…
[3] https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/bjorn-wohlert?groupStrategy=fra…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Einbürgerung
Abgeordnetenhaus
Nancy Faeser
doppelte Staatsbürgerschaft
doppelte Staatsbürgerschaft
Einbürgerung
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Wie ich Deutsche wurde
Die Ampelkoalition will Einbürgerungen erleichtern. Unsere Autorin hat es
das hinter sich. Zwei Jahre dauerte ihr Verfahren. Andere warten länger.
Debatte über Einbürgerung im Bundestag: „Kein Verramschen, kein Pullfaktor�…
Die Ampel verteidigt im Bundestag ihre Pläne für eine leichtere
Einbürgerung. Union ruft Kritiker:innen aus den eigenen Reihen zur
Mäßigung auf.
Integrationsbeauftragte über Einbürgerung: „Viele haben lange darauf gewart…
Die Ampel will Einbürgerungen vereinfachen. Das sei eine Frage des
Respekts, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem
Alabali-Radovan.
Debatte im Abgeordnetenhaus: Saleh drängt Grüne
SPD-Fraktionschef will die neue zentrale Einbürgerungsbehörde im Haushalt
festschreiben, die Grünen wollen erst mal ein Konzept haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.