# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mützenich soll auf Terrorlis… | |
> Der SPD-Fraktionschef zeigt sich irritiert über die Regierung in Kiew. Im | |
> Süden und Osten der Ukraine finden derweil massive Artilleriegefechte | |
> statt. | |
Bild: Mützenich bringt die jüngsten anonymen Drohungen gegen sich in Verbindu… | |
## Schwerster Beschuss seit Tagen in der Region Cherson | |
Bei neuen Kämpfen im Osten und Süden der Ukraine haben die Truppen Moskaus | |
und Kiews sich am Samstag mit schwerer Artillerie beschossen. Das geht aus | |
den Militärangaben der ukrainischen und russischen Seite hervor. Die | |
ukrainischen Kämpfer hätten in den Gebieten Luhansk und Donezk russische | |
Stellungen vernichtet, hieß es in Kiew. | |
In Moskau teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass | |
„ukrainische Angriffe“ in den Gebieten Donezk, Luhansk [1][und Cherson | |
zurückgeschlagen worden seien]. Die Ukraine hatte immer wieder angekündigt, | |
sich die von russischen Truppen besetzten Gebiete zurückzuholen. | |
Die Rede war einmal mehr auch von Hunderten Toten je Seite in den nicht | |
unabhängig überprüfbaren Militärberichten. Im Gebiet Cherson meldeten die | |
Behörden den schwersten Artilleriebeschuss seit Tagen. Die ukrainische | |
Führung will die Region im Süden des Landes nach ersten Erfolgen noch | |
komplett befreien. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag gesagt, dass die | |
Region wegen der schweren Kampfhandlungen evakuiert werden müsse. | |
Zehntausende Menschen waren nach Angaben der Besatzungsbehörden bereits auf | |
von Russland kontrolliertes Gebiet geflohen. Die Ukraine spricht von einer | |
Verschleppung ihrer Bürger. | |
In den umkämpften Teilen der Region Cherson sollen weiter rund 170.000 | |
Menschen ausharren, die bisher nicht fliehen wollten oder konnten. Nach | |
nicht überprüfbaren Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden | |
weiter rund 5000 Menschen täglich über den Fluss Dnipro mit Booten und über | |
eine Pontonbrücke Sicherheit gebracht. | |
Cherson ist die bislang einzige Gebietshauptstadt, über die Kiew nach dem | |
russischen Einmarsch schon Ende März die Kontrolle verloren hatte. Im | |
September wurde das Gebiet nach einem Scheinreferendum von Russland | |
annektiert, kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Die ukrainische | |
Armee führt dort seit Wochen eine Offensive zur Befreiung der Region. (dpa) | |
## London: Russisches Militär mit Ausbildung überfordert | |
Das russische Militär ist nach Ansicht britischer Experten durch den | |
Angriffskrieg in der Ukraine [2][mit der Ausbildung neuer Rekruten | |
überfordert]. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des | |
Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor. Demnach hatte Moskau | |
bereits Schwierigkeiten, Training für die etwa 300.000 bei der | |
Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten zu organisieren. Das Problem | |
dürfte sich den Briten zufolge für die regelmäßig im Herbst eingezogenen | |
etwa 120.000 Wehrpflichtigen noch verschärfen. | |
„Neu verpflichtete Rekruten erhalten wahrscheinlich eine minimale | |
Ausbildung oder überhaupt keine Ausbildung“, so die Einschätzung der | |
britischen Experten. Erfahrene Offiziere und Ausbilder seien in den | |
Kriegseinsatz in die Ukraine geschickt und wahrscheinlich zum Teil getötet | |
worden. Der Einsatz unausgebildeter Kräfte trage jedoch kaum oder überhaupt | |
nicht zur Kampfkraft bei. | |
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum | |
Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung | |
entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London | |
eine Desinformationskampagne vor. (dpa) | |
## ISW: Putin will Mobilmachung verdeckt fortsetzen | |
Unabhängige Experten halten eine [3][verdeckte Fortführung der | |
Mobilmachung] für Russlands Krieg in der Ukraine für wahrscheinlich. Jüngst | |
von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekrete deuteten darauf hin, | |
dass die Teilmobilmachung entgegen russischer Behauptungen keine | |
ausreichende Truppenstärke erzielt habe, hieß es in einem Bericht der | |
Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington am | |
Freitag. Dafür spreche auch, dass Putin bislang kein Dekret unterzeichnet | |
hat, das die Ende September ausgerufene Mobilmachung offiziell beendet. | |
Der Kreml hatte am Dienstag erklärt, dass die Teilmobilmachung von 300.000 | |
Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine abgeschlossen sei. Putin | |
zufolge sind sogar 318 000 Männer mobilisiert worden. Damit sei eine | |
Beendigung der Mobilmachung per Erlass unnötig, sagte Kremlsprecher Dmitri | |
Peskow. | |
Nach ISW-Angaben sind die russischen Angaben nicht stimmig mit Putins | |
Erlass von diesem Freitag, das russischen Behörden auch den Einzug von | |
Zivilisten erlaubt, bei denen eine Verurteilung für schwere Verbrechen | |
aussteht. Weiterhin soll Putin Dekrete unterschrieben haben, die den Kreis | |
der Wehrdienstleistenden auf Männer ausweiten, die in | |
Freiwilligenformationen dienten, sowie Ausnahmen festlegen für den Einzug | |
von Wehr-Ersatzdienstleistenden. | |
Gerade die Möglichkeit, Häftlinge einzuziehen, deuteten die ISW-Experten | |
als Versuch, um weiteren sozialen Spannungen zuvorzukommen. Der Widerstand | |
gegen den Einzug von Zivilisten in der russischen Bevölkerung ist groß. | |
Geschätzt 400.000 Männer haben das riesige Land mittlerweile verlassen, um | |
nicht eingezogen zu werden. | |
Trotz der Kreml-Behauptungen, dass die Kreiswehrersatzämter nun keine | |
Reservisten mehr einziehen dürften, berichteten russische Oppositionelle | |
und Online-Medien laut ISW, dass sich Behörden auf eine zweite | |
Mobilmachungswelle vorbereiteten, indem etwa die Rekrutierungszentren | |
modernisiert und Listen möglicher Rekruten erstellt würden. Auch hätten | |
laut dem Bericht einzelne Männer Einberufungsbescheide für das kommende | |
Jahr erhalten. (dpa) | |
## Iran gibt Lieferung von Drohnen an Russland zu | |
Der Iran hat erstmals zugegeben, [4][Drohnen an Russland geliefert zu | |
haben]. „Wir haben Russland mit einer begrenzten Zahl an Drohnen | |
beliefert“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag | |
Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Die Drohnen seien „Monate vor dem | |
Krieg in der Ukraine“ geliefert worden, hieß es. Berichte, wonach Teheran | |
Moskau auch mit Raketen versorgt hätte, nannte Abdollahian hingegen „völlig | |
falsch“. | |
Die Ukraine und ihre Verbündeten werfen Russland vor, in den vergangenen | |
Wochen Angriffe auf ukrainische Städte mit iranischen Drohnen geflogen zu | |
haben. Teheran hat mehrmals abgestritten, Russland Waffen für den Krieg in | |
der Ukraine geliefert zu haben. | |
Laut Irna machte Abdollahian bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen | |
Amtskollegen Dmytro Kuleba vergangene aus, dass die Ukraine Beweise für die | |
russische Nutzung iranischer Drohnen bereitstellen werde, sollte es solche | |
geben. „Falls die ukrainische Seite ihr Versprechen hält, können wir das | |
Thema in den kommenden Tagen diskutieren“, sagte Teherans Chefdiplomat | |
demnach. | |
Nach Angaben Kiews wurden bereits etwa 400 iranische Drohnen gegen | |
Zivilisten in der Ukraine eingesetzt. Russland soll demnach etwa 2000 | |
Drohnen in Teheran bestellt haben. | |
Als Reaktion haben die Europäische Union und Großbritannien drei iranische | |
Generäle und eine Rüstungsfirma für die Lieferung von Drohnen nach Russland | |
mit Sanktionen belegt. (afp) | |
## Versorger kündigt Stromausfälle in der Ukraine an | |
Die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und sieben weiteren | |
Regionen [5][müssen sich auf regelmäßige Stromausfälle einstellen]. Der | |
staatliche Versorger Ukrenergo, der die ukrainischen Hochspannungsleitungen | |
betreibt, teilte am Samstag mit, betroffen seien der Großraum Kiew sowie | |
die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr, Sumy, Poltawa und | |
Charkiw. | |
Zunächst hieß es, die Abschaltungen erfolgten täglich nach einem | |
festgelegten Zeitplan und sollten etwa sechs Stunden dauern. Einige Stunden | |
später teilte Ukrenergo mit, geplante Abschaltungen reichten nicht aus. | |
Stattdessen werde es Unterbrechungen der Versorgung geben, die auf | |
unbestimmte Zeit andauern könnten. | |
Die Ukraine hat mit Stromausfällen und einer Unterbrechung der | |
Wasserversorgung zu kämpfen, seit Russland Ende Oktober mit massiven | |
Raketen- und Drohnenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes | |
begann. Die Regierung in Moskau erklärte, sie reagiere damit auf Angriffe | |
auf die Halbinsel Krim, die Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierte. | |
Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück. (ap) | |
## Ukraines Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen | |
Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat von der | |
Bundesregierung einen Einreisestopp für Russen gefordert. „Andere Länder | |
verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das | |
auch so zu machen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom | |
Samstag. Er warnte dabei auch vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland: | |
„Wir haben es mit einem ernsten Sicherheitsrisiko zu tun.“ | |
„Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen | |
den Krieg. Sie wollen nur nicht im Krieg sterben“, sagte Makejew. „Je mehr | |
Leute nach Deutschland kommen und diesen genozidalen Krieg unterstützen, | |
desto größer wird das Sicherheitsrisiko.“ | |
Es habe Brandanschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Ukrainer gegeben, | |
erinnerte der Botschafter. „Wir warten auf die Ergebnisse der Untersuchung. | |
Es muss schnell geklärt werden, wer dahintersteckt.“ | |
Außerdem warnte Makejew davor, Russen in denselben Flüchtlingsheimen | |
unterzubringen wie Ukrainer. „Die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen, | |
die gerade dem Krieg entkommen sind, wäre einfach zu groß.“ | |
Makejew verwies auch auf Russlanddeutsche, die nach Kriegsbeginn mit | |
Autokorsos durch deutsche Städte gefahren seien und den Überfall auf die | |
Ukraine bejubelt hätten. „Diese Leute sind sehr stolz auf diesen Krieg, und | |
viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger“, sagte er. „Das ist ein | |
Problem, mit dem sich die Bundesregierung befassen muss.“ (afp) | |
## Mützenich: Bin irritiert | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung | |
vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. „Ich bin schon | |
irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine | |
Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen | |
Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch | |
in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich am Samstag | |
beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Von ukrainischer Seite gab es zunächst | |
keine Bestätigung dafür, dass der SPD-Fraktionschef auf eine Terrorliste | |
gesetzt worden sei. | |
Mützenich sagte beim Debattenkonvent auch, dass er Drohungen bekommen habe. | |
„Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen | |
Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen | |
bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.“ | |
Mützenich beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er | |
selbst für Diplomatie einsetzen. „Gegen diesen Rigorismus wende ich mich.“ | |
Er verteidigte seine Forderung nach diplomatischen Bemühungen, um ein Ende | |
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Es bleibt dabei: (…) Die | |
meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden“, | |
sagte Mützenich. (dpa) | |
## Linke-Chef dringt auf Friedensinitiative im Ukraine-Krieg | |
Angesichts des monatelangen Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin | |
Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen angemahnt. Er | |
warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem vor, bei seiner jüngsten | |
China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China | |
vertan zu haben. „Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie | |
möglich zu einem Ende kommen“, mahnte Schirdewan am Samstag bei einem | |
Landesparteitag der sächsischen Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter | |
Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. „Unsere Solidarität gilt | |
zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land | |
ist.“ (dpa) | |
5 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Angriffe-auf-Cherson-in-der-Ukraine/!5891144 | |
[2] /Moskau-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5888866 | |
[3] /Mobilmachung-in-Russland/!5886193 | |
[4] /Iranische-Kamikazedrohnen/!5889246 | |
[5] /Angriffe-auf-ukrainisches-Energiesystem/!5892662 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Flucht | |
Energiekrise | |
Proteste in der Ukraine | |
Ukraine-Konflikt | |
Ukraine-Krise | |
Ukraine | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
GNS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Dialog wegen nuklearer Spannungen | |
Laut Zeitungsbericht führt US-Sicherheitsberater Sullivan seit Monaten | |
Geheimgespräche mit der Regierung in Moskau. Die Kämpfe um Cherson halten | |
an. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zivilisten sollen Cherson verlassen | |
Verteidigungsministerin Lambrecht und Außenministerin Baerbock fordern | |
deutlich mehr Finanzmittel für die Ukraine. Japan warnt vor dem Einsatz von | |
Atomwaffen. | |
Belarus im Krieg gegen die Ukraine: Lukaschenkos verdeckte Mobilmachung | |
Putins engster Partner hilft im russischen Krieg gegen die Ukraine – und | |
rekrutiert vor allem treue Gefolgsleute, um seine Gegner waffenlos zu | |
halten. | |
Aktuelle Lage in der Ukraine: Iranische Drohnen greifen Kiew an | |
Am Montag kam es in der ganzen Ukraine zu schweren Luftangriffen. In der | |
von Russland besetzten Stadt Melitopol wurden 3.000 Soldaten | |
zwangsrekrutiert. |