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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mützenich soll auf Terrorlis…
> Der SPD-Fraktionschef zeigt sich irritiert über die Regierung in Kiew. Im
> Süden und Osten der Ukraine finden derweil massive Artilleriegefechte
> statt.
Bild: Mützenich bringt die jüngsten anonymen Drohungen gegen sich in Verbindu…
## Schwerster Beschuss seit Tagen in der Region Cherson
Bei neuen Kämpfen im Osten und Süden der Ukraine haben die Truppen Moskaus
und Kiews sich am Samstag mit schwerer Artillerie beschossen. Das geht aus
den Militärangaben der ukrainischen und russischen Seite hervor. Die
ukrainischen Kämpfer hätten in den Gebieten Luhansk und Donezk russische
Stellungen vernichtet, hieß es in Kiew.
In Moskau teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass
„ukrainische Angriffe“ in den Gebieten Donezk, Luhansk [1][und Cherson
zurückgeschlagen worden seien]. Die Ukraine hatte immer wieder angekündigt,
sich die von russischen Truppen besetzten Gebiete zurückzuholen.
Die Rede war einmal mehr auch von Hunderten Toten je Seite in den nicht
unabhängig überprüfbaren Militärberichten. Im Gebiet Cherson meldeten die
Behörden den schwersten Artilleriebeschuss seit Tagen. Die ukrainische
Führung will die Region im Süden des Landes nach ersten Erfolgen noch
komplett befreien.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag gesagt, dass die
Region wegen der schweren Kampfhandlungen evakuiert werden müsse.
Zehntausende Menschen waren nach Angaben der Besatzungsbehörden bereits auf
von Russland kontrolliertes Gebiet geflohen. Die Ukraine spricht von einer
Verschleppung ihrer Bürger.
In den umkämpften Teilen der Region Cherson sollen weiter rund 170.000
Menschen ausharren, die bisher nicht fliehen wollten oder konnten. Nach
nicht überprüfbaren Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden
weiter rund 5000 Menschen täglich über den Fluss Dnipro mit Booten und über
eine Pontonbrücke Sicherheit gebracht.
Cherson ist die bislang einzige Gebietshauptstadt, über die Kiew nach dem
russischen Einmarsch schon Ende März die Kontrolle verloren hatte. Im
September wurde das Gebiet nach einem Scheinreferendum von Russland
annektiert, kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Die ukrainische
Armee führt dort seit Wochen eine Offensive zur Befreiung der Region. (dpa)
## London: Russisches Militär mit Ausbildung überfordert
Das russische Militär ist nach Ansicht britischer Experten durch den
Angriffskrieg in der Ukraine [2][mit der Ausbildung neuer Rekruten
überfordert]. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des
Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor. Demnach hatte Moskau
bereits Schwierigkeiten, Training für die etwa 300.000 bei der
Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten zu organisieren. Das Problem
dürfte sich den Briten zufolge für die regelmäßig im Herbst eingezogenen
etwa 120.000 Wehrpflichtigen noch verschärfen.
„Neu verpflichtete Rekruten erhalten wahrscheinlich eine minimale
Ausbildung oder überhaupt keine Ausbildung“, so die Einschätzung der
britischen Experten. Erfahrene Offiziere und Ausbilder seien in den
Kriegseinsatz in die Ukraine geschickt und wahrscheinlich zum Teil getötet
worden. Der Einsatz unausgebildeter Kräfte trage jedoch kaum oder überhaupt
nicht zur Kampfkraft bei.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum
Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung
entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London
eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
## ISW: Putin will Mobilmachung verdeckt fortsetzen
Unabhängige Experten halten eine [3][verdeckte Fortführung der
Mobilmachung] für Russlands Krieg in der Ukraine für wahrscheinlich. Jüngst
von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekrete deuteten darauf hin,
dass die Teilmobilmachung entgegen russischer Behauptungen keine
ausreichende Truppenstärke erzielt habe, hieß es in einem Bericht der
Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington am
Freitag. Dafür spreche auch, dass Putin bislang kein Dekret unterzeichnet
hat, das die Ende September ausgerufene Mobilmachung offiziell beendet.
Der Kreml hatte am Dienstag erklärt, dass die Teilmobilmachung von 300.000
Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine abgeschlossen sei. Putin
zufolge sind sogar 318 000 Männer mobilisiert worden. Damit sei eine
Beendigung der Mobilmachung per Erlass unnötig, sagte Kremlsprecher Dmitri
Peskow.
Nach ISW-Angaben sind die russischen Angaben nicht stimmig mit Putins
Erlass von diesem Freitag, das russischen Behörden auch den Einzug von
Zivilisten erlaubt, bei denen eine Verurteilung für schwere Verbrechen
aussteht. Weiterhin soll Putin Dekrete unterschrieben haben, die den Kreis
der Wehrdienstleistenden auf Männer ausweiten, die in
Freiwilligenformationen dienten, sowie Ausnahmen festlegen für den Einzug
von Wehr-Ersatzdienstleistenden.
Gerade die Möglichkeit, Häftlinge einzuziehen, deuteten die ISW-Experten
als Versuch, um weiteren sozialen Spannungen zuvorzukommen. Der Widerstand
gegen den Einzug von Zivilisten in der russischen Bevölkerung ist groß.
Geschätzt 400.000 Männer haben das riesige Land mittlerweile verlassen, um
nicht eingezogen zu werden.
Trotz der Kreml-Behauptungen, dass die Kreiswehrersatzämter nun keine
Reservisten mehr einziehen dürften, berichteten russische Oppositionelle
und Online-Medien laut ISW, dass sich Behörden auf eine zweite
Mobilmachungswelle vorbereiteten, indem etwa die Rekrutierungszentren
modernisiert und Listen möglicher Rekruten erstellt würden. Auch hätten
laut dem Bericht einzelne Männer Einberufungsbescheide für das kommende
Jahr erhalten. (dpa)
## Iran gibt Lieferung von Drohnen an Russland zu
Der Iran hat erstmals zugegeben, [4][Drohnen an Russland geliefert zu
haben]. „Wir haben Russland mit einer begrenzten Zahl an Drohnen
beliefert“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag
Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Die Drohnen seien „Monate vor dem
Krieg in der Ukraine“ geliefert worden, hieß es. Berichte, wonach Teheran
Moskau auch mit Raketen versorgt hätte, nannte Abdollahian hingegen „völlig
falsch“.
Die Ukraine und ihre Verbündeten werfen Russland vor, in den vergangenen
Wochen Angriffe auf ukrainische Städte mit iranischen Drohnen geflogen zu
haben. Teheran hat mehrmals abgestritten, Russland Waffen für den Krieg in
der Ukraine geliefert zu haben.
Laut Irna machte Abdollahian bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen
Amtskollegen Dmytro Kuleba vergangene aus, dass die Ukraine Beweise für die
russische Nutzung iranischer Drohnen bereitstellen werde, sollte es solche
geben. „Falls die ukrainische Seite ihr Versprechen hält, können wir das
Thema in den kommenden Tagen diskutieren“, sagte Teherans Chefdiplomat
demnach.
Nach Angaben Kiews wurden bereits etwa 400 iranische Drohnen gegen
Zivilisten in der Ukraine eingesetzt. Russland soll demnach etwa 2000
Drohnen in Teheran bestellt haben.
Als Reaktion haben die Europäische Union und Großbritannien drei iranische
Generäle und eine Rüstungsfirma für die Lieferung von Drohnen nach Russland
mit Sanktionen belegt. (afp)
## Versorger kündigt Stromausfälle in der Ukraine an
Die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und sieben weiteren
Regionen [5][müssen sich auf regelmäßige Stromausfälle einstellen]. Der
staatliche Versorger Ukrenergo, der die ukrainischen Hochspannungsleitungen
betreibt, teilte am Samstag mit, betroffen seien der Großraum Kiew sowie
die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr, Sumy, Poltawa und
Charkiw.
Zunächst hieß es, die Abschaltungen erfolgten täglich nach einem
festgelegten Zeitplan und sollten etwa sechs Stunden dauern. Einige Stunden
später teilte Ukrenergo mit, geplante Abschaltungen reichten nicht aus.
Stattdessen werde es Unterbrechungen der Versorgung geben, die auf
unbestimmte Zeit andauern könnten.
Die Ukraine hat mit Stromausfällen und einer Unterbrechung der
Wasserversorgung zu kämpfen, seit Russland Ende Oktober mit massiven
Raketen- und Drohnenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes
begann. Die Regierung in Moskau erklärte, sie reagiere damit auf Angriffe
auf die Halbinsel Krim, die Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierte.
Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück. (ap)
## Ukraines Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen
Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat von der
Bundesregierung einen Einreisestopp für Russen gefordert. „Andere Länder
verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das
auch so zu machen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom
Samstag. Er warnte dabei auch vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland:
„Wir haben es mit einem ernsten Sicherheitsrisiko zu tun.“
„Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen
den Krieg. Sie wollen nur nicht im Krieg sterben“, sagte Makejew. „Je mehr
Leute nach Deutschland kommen und diesen genozidalen Krieg unterstützen,
desto größer wird das Sicherheitsrisiko.“
Es habe Brandanschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Ukrainer gegeben,
erinnerte der Botschafter. „Wir warten auf die Ergebnisse der Untersuchung.
Es muss schnell geklärt werden, wer dahintersteckt.“
Außerdem warnte Makejew davor, Russen in denselben Flüchtlingsheimen
unterzubringen wie Ukrainer. „Die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen,
die gerade dem Krieg entkommen sind, wäre einfach zu groß.“
Makejew verwies auch auf Russlanddeutsche, die nach Kriegsbeginn mit
Autokorsos durch deutsche Städte gefahren seien und den Überfall auf die
Ukraine bejubelt hätten. „Diese Leute sind sehr stolz auf diesen Krieg, und
viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger“, sagte er. „Das ist ein
Problem, mit dem sich die Bundesregierung befassen muss.“ (afp)
## Mützenich: Bin irritiert
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung
vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. „Ich bin schon
irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine
Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen
Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch
in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich am Samstag
beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Von ukrainischer Seite gab es zunächst
keine Bestätigung dafür, dass der SPD-Fraktionschef auf eine Terrorliste
gesetzt worden sei.
Mützenich sagte beim Debattenkonvent auch, dass er Drohungen bekommen habe.
„Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen
Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen
bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.“
Mützenich beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er
selbst für Diplomatie einsetzen. „Gegen diesen Rigorismus wende ich mich.“
Er verteidigte seine Forderung nach diplomatischen Bemühungen, um ein Ende
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Es bleibt dabei: (…) Die
meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden“,
sagte Mützenich. (dpa)
## Linke-Chef dringt auf Friedensinitiative im Ukraine-Krieg
Angesichts des monatelangen Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin
Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen angemahnt. Er
warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem vor, bei seiner jüngsten
China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China
vertan zu haben. „Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie
möglich zu einem Ende kommen“, mahnte Schirdewan am Samstag bei einem
Landesparteitag der sächsischen Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter
Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. „Unsere Solidarität gilt
zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land
ist.“ (dpa)
5 Nov 2022
## LINKS
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[2] /Moskau-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5888866
[3] /Mobilmachung-in-Russland/!5886193
[4] /Iranische-Kamikazedrohnen/!5889246
[5] /Angriffe-auf-ukrainisches-Energiesystem/!5892662
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