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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zivilisten sollen Cherson ver…
> Verteidigungsministerin Lambrecht und Außenministerin Baerbock fordern
> deutlich mehr Finanzmittel für die Ukraine. Japan warnt vor dem Einsatz
> von Atomwaffen.
Bild: Zahlreiche Einwohner Chersons, die die Stadt am Freitag verlassen hatten,…
## Russland: ukrainische Offensive abgewehrt
Die von Russland installierten Statthalter in der Regionalhauptstadt der
gleichnamigen, illegal annektierten ukrainischen Region Cherson haben alle
Einwohner zur unverzüglichen Evakuierung aufgerufen. Auch die gesamte
Zivilverwaltung müsse noch heute auf Gebiet östlich des Dnjepr verlegt
werden, teilt die Besatzungsverwaltung auf Telegram mit. Angesichts einer
erwarteten Offensive ukrainischer Truppen zur Rückeroberung der Stadt haben
bereits in den vergangenen Tagen Tausende Zivilisten den Fluss in östlicher
Richtung überquert.
Russland hat nach eigenen Angaben die ukrainische Offensive in den Regionen
Luhansk und Donezk im Osten sowie in Cherson im Süden der Ukraine
abgewehrt. Russische Streitkräfte hätten den Versuch ukrainischer Einheiten
vereitelt, in Cherson die Verteidigungslinie bei den Ortschaften
Piatychatky, Suhanowe, Sablukiwka und Beswodne zu durchbrechen. In Charkiw
habe die russische Luftwaffe zudem eine Fabrik getroffen, die Teile für
ukrainische Schiffsabwehrraketen herstelle, zitiert die Nachrichtenagentur
Interfax das Verteidigungsministerium in Moskau. Unabhängig überprüfen
lassen sich die Angaben nicht. (ap/rtr)
## Japans Regierungschef: „beunruhigendes Säbelrasseln“
Ein möglicher Einsatz von Atomwaffen durch Russland wäre nach den Worten
des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida ein „Akt der Feindseligkeit
gegen die Menschheit“. Die internationale Gemeinschaft werde dies „niemals
zulassen“, sagte Kishida am Samstag bei seinem Besuch in Australien. Das
Säbelrasseln von Präsident Wladimir Putin sei „zutiefst beunruhigend“.
„Russlands Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ist eine ernsthafte
Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der internationalen
Gemeinschaft und absolut inakzeptabel“, sagte der japanische
Ministerpräsident. Der seit 77 Jahren andauernde Zeitraum, in dem keine
Atomwaffen eingesetzt wurden, dürfe nicht beendet werden. (afp)
## Ukraine meldet erneute russische Raketenangriffe im Westen
[1][Russland] hat nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut Infrastruktur
der Energieversorgung im Westen der Ukraine angegriffen. Bei den
Raketenangriffen seien mehrere Energieanlagen getroffen worden, meldete der
Versorger Ukrenergo. Das Ausmaß der Schäden sei „mit den Folgen der
Angriffe vom 10. bis 12. Oktober vergleichbar oder könnte diese sogar noch
übertreffen“, erklärte Ukrenergo in den Online-Netzwerken. Beamte in
mehreren Regionen berichteten von Stromausfällen.
Russland hatte Anfang vergangener Woche Städte im ganzen Land massiv
angegriffen und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung
abgezielt. Erstmals seit Monaten wurden auch die [2][Hauptstadt Kiew] und
die westukrainische Stadt Lwiw wieder getroffen. Zeitweise wurde die
Stromversorgung rationiert. (afp)
## Scholz: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz als Hoffnungszeichen
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende
des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der
Weltgemeinschaft. „Der Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe“, sagte
Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor der für
diesen Dienstag in Berlin geplanten internationalen Expertenkonferenz zum
Wiederaufbau des Landes. „Wir werden sehr viel investieren müssen, damit
das gut funktioniert.“ Das könne die Ukraine und auch die Europäische Union
nicht allein. „Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die
Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.“
Es sei „wichtig, dass wir jetzt nicht nur ganz konkret feststellen, was
alles gemacht werden muss, wo überall investiert werden muss, wie man den
Wiederaufbau organisieren kann, sondern dass wir auch darüber nachdenken,
wie über viele, viele Jahre, ja, Jahrzehnte ein solcher Wiederaufbau auch
finanziert werden kann von der Weltgemeinschaft“, sagte Scholz. Deshalb
habe er zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als
Präsident der G7-Gruppe der sieben führenden demokratischen
Wirtschaftsmächte zu der Konferenz eingeladen. „Es geht darum, dass wir
jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten in dem Grauen des Krieges,
dass es wieder aufwärts geht.“
Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich,
Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.
Bereits an diesem Montag geht es bei einem deutsch-ukrainischen
Wirtschaftsforum in Berlin mit Spitzenvertretern beider Länder um den
Wiederaufbau der Ukraine. Die Konferenz soll von Scholz und dem
ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eröffnet werden. Erwartet
wird außerdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aus der
Ukraine werden mehrere Minister nach Berlin reisen oder online
zugeschaltet, wie die Veranstalter bekanntgaben. (dpa)
## Brief an Lindner wegen Aufstockung der Zahlungen an Ukraine
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) fordern für das kommende Jahr deutlich mehr Geld
für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant. Die
bisher im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplanten 697 Millionen Euro sollten
auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, verlangen die beiden
Ministerinnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), der
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im laufenden Haushalt sind
demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch der
Spiegel berichtet über das Schreiben.
Lambrecht und Baerbock fordern von ihrem Kabinettskollegen zudem eine
Aufstockung der bisher geplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100
Millionen Euro auf eine Milliarde Euro. Eine solche Ermächtigung ermöglicht
es, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren rechtlich
verbindlich einzugehen.
Die bisherigen Haushaltsansätze würden „die Handlungsspielräume auf ein
politisch nicht mehr vertretbares Minimum“ reduzieren, warnen Lambrecht und
Baerbock in dem als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ – d…
niedrigsten Geheimhaltungsstufe – eingestuften Brief. „Die außen- und
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der
Bundesregierung in diesem Konflikt hängen auch von der bedarfsgerechten
Ausstattung des Ermächtigungstitels ab“, schreiben die Ministerinnen.
Es bedürfe einer signifikanten Erhöhung, damit die Bundesregierung ihre
Zusagen für die fortgesetzte massive Unterstützung der Ukraine einhalten
könne, heißt es in dem Brief weiter. „Das erwarten auch die Verbündeten und
Partner.“ Das Beispiel der Ukraine zeige, wie effektiv und schnell die
Bundesregierung im Bedarfsfall mit der Ertüchtigungsinitiative helfen
könne. „So kann Deutschland konkret und sichtbar die Verantwortung
übernehmen, die unsere internationalen Partner von uns erwarten, und
zugleich die eigenen strategischen Interessen schützen.“ (dpa)
## Russische Rakete über Region Kiew abgeschossen
Über der Region Kiew haben ukrainische Streitkräfte nach Polizeiangaben
eine russische Rakete abgeschossen. Polizeichef Andrij Njebytow
veröffentlicht ein Foto, das eine Rauchsäule zeigt. Sie steigt über einem
Wald auf, in dem seinen Angaben zufolge Trümmer der abgefangenen Rakete
niedergegangen sind. (rtr)
## Erneut kritische Infrastruktur in Ukraine getroffen
Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut kritische
Infrastruktur angegriffen. In den Regionen Odessa, Kirowohrad und Luzk
seien Energie-Anlagen getroffen worden, melden die örtlichen Behörden. In
anderen Regionen gebe es Probleme mit der Stromversorgung. „Ein weiterer
Raketenangriff von Terroristen, die gegen zivile Infrastruktur und Menschen
kämpfen“, schreibt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij
Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. (rtr)
22 Oct 2022
## LINKS
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