# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zivilisten sollen Cherson ver… | |
> Verteidigungsministerin Lambrecht und Außenministerin Baerbock fordern | |
> deutlich mehr Finanzmittel für die Ukraine. Japan warnt vor dem Einsatz | |
> von Atomwaffen. | |
Bild: Zahlreiche Einwohner Chersons, die die Stadt am Freitag verlassen hatten,… | |
## Russland: ukrainische Offensive abgewehrt | |
Die von Russland installierten Statthalter in der Regionalhauptstadt der | |
gleichnamigen, illegal annektierten ukrainischen Region Cherson haben alle | |
Einwohner zur unverzüglichen Evakuierung aufgerufen. Auch die gesamte | |
Zivilverwaltung müsse noch heute auf Gebiet östlich des Dnjepr verlegt | |
werden, teilt die Besatzungsverwaltung auf Telegram mit. Angesichts einer | |
erwarteten Offensive ukrainischer Truppen zur Rückeroberung der Stadt haben | |
bereits in den vergangenen Tagen Tausende Zivilisten den Fluss in östlicher | |
Richtung überquert. | |
Russland hat nach eigenen Angaben die ukrainische Offensive in den Regionen | |
Luhansk und Donezk im Osten sowie in Cherson im Süden der Ukraine | |
abgewehrt. Russische Streitkräfte hätten den Versuch ukrainischer Einheiten | |
vereitelt, in Cherson die Verteidigungslinie bei den Ortschaften | |
Piatychatky, Suhanowe, Sablukiwka und Beswodne zu durchbrechen. In Charkiw | |
habe die russische Luftwaffe zudem eine Fabrik getroffen, die Teile für | |
ukrainische Schiffsabwehrraketen herstelle, zitiert die Nachrichtenagentur | |
Interfax das Verteidigungsministerium in Moskau. Unabhängig überprüfen | |
lassen sich die Angaben nicht. (ap/rtr) | |
## Japans Regierungschef: „beunruhigendes Säbelrasseln“ | |
Ein möglicher Einsatz von Atomwaffen durch Russland wäre nach den Worten | |
des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida ein „Akt der Feindseligkeit | |
gegen die Menschheit“. Die internationale Gemeinschaft werde dies „niemals | |
zulassen“, sagte Kishida am Samstag bei seinem Besuch in Australien. Das | |
Säbelrasseln von Präsident Wladimir Putin sei „zutiefst beunruhigend“. | |
„Russlands Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ist eine ernsthafte | |
Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der internationalen | |
Gemeinschaft und absolut inakzeptabel“, sagte der japanische | |
Ministerpräsident. Der seit 77 Jahren andauernde Zeitraum, in dem keine | |
Atomwaffen eingesetzt wurden, dürfe nicht beendet werden. (afp) | |
## Ukraine meldet erneute russische Raketenangriffe im Westen | |
[1][Russland] hat nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut Infrastruktur | |
der Energieversorgung im Westen der Ukraine angegriffen. Bei den | |
Raketenangriffen seien mehrere Energieanlagen getroffen worden, meldete der | |
Versorger Ukrenergo. Das Ausmaß der Schäden sei „mit den Folgen der | |
Angriffe vom 10. bis 12. Oktober vergleichbar oder könnte diese sogar noch | |
übertreffen“, erklärte Ukrenergo in den Online-Netzwerken. Beamte in | |
mehreren Regionen berichteten von Stromausfällen. | |
Russland hatte Anfang vergangener Woche Städte im ganzen Land massiv | |
angegriffen und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung | |
abgezielt. Erstmals seit Monaten wurden auch die [2][Hauptstadt Kiew] und | |
die westukrainische Stadt Lwiw wieder getroffen. Zeitweise wurde die | |
Stromversorgung rationiert. (afp) | |
## Scholz: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz als Hoffnungszeichen | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende | |
des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der | |
Weltgemeinschaft. „Der Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe“, sagte | |
Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor der für | |
diesen Dienstag in Berlin geplanten internationalen Expertenkonferenz zum | |
Wiederaufbau des Landes. „Wir werden sehr viel investieren müssen, damit | |
das gut funktioniert.“ Das könne die Ukraine und auch die Europäische Union | |
nicht allein. „Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die | |
Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.“ | |
Es sei „wichtig, dass wir jetzt nicht nur ganz konkret feststellen, was | |
alles gemacht werden muss, wo überall investiert werden muss, wie man den | |
Wiederaufbau organisieren kann, sondern dass wir auch darüber nachdenken, | |
wie über viele, viele Jahre, ja, Jahrzehnte ein solcher Wiederaufbau auch | |
finanziert werden kann von der Weltgemeinschaft“, sagte Scholz. Deshalb | |
habe er zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als | |
Präsident der G7-Gruppe der sieben führenden demokratischen | |
Wirtschaftsmächte zu der Konferenz eingeladen. „Es geht darum, dass wir | |
jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten in dem Grauen des Krieges, | |
dass es wieder aufwärts geht.“ | |
Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, | |
Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. | |
Bereits an diesem Montag geht es bei einem deutsch-ukrainischen | |
Wirtschaftsforum in Berlin mit Spitzenvertretern beider Länder um den | |
Wiederaufbau der Ukraine. Die Konferenz soll von Scholz und dem | |
ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eröffnet werden. Erwartet | |
wird außerdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aus der | |
Ukraine werden mehrere Minister nach Berlin reisen oder online | |
zugeschaltet, wie die Veranstalter bekanntgaben. (dpa) | |
## Brief an Lindner wegen Aufstockung der Zahlungen an Ukraine | |
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne) fordern für das kommende Jahr deutlich mehr Geld | |
für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant. Die | |
bisher im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplanten 697 Millionen Euro sollten | |
auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, verlangen die beiden | |
Ministerinnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), der | |
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im laufenden Haushalt sind | |
demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch der | |
Spiegel berichtet über das Schreiben. | |
Lambrecht und Baerbock fordern von ihrem Kabinettskollegen zudem eine | |
Aufstockung der bisher geplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 | |
Millionen Euro auf eine Milliarde Euro. Eine solche Ermächtigung ermöglicht | |
es, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren rechtlich | |
verbindlich einzugehen. | |
Die bisherigen Haushaltsansätze würden „die Handlungsspielräume auf ein | |
politisch nicht mehr vertretbares Minimum“ reduzieren, warnen Lambrecht und | |
Baerbock in dem als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ – d… | |
niedrigsten Geheimhaltungsstufe – eingestuften Brief. „Die außen- und | |
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der | |
Bundesregierung in diesem Konflikt hängen auch von der bedarfsgerechten | |
Ausstattung des Ermächtigungstitels ab“, schreiben die Ministerinnen. | |
Es bedürfe einer signifikanten Erhöhung, damit die Bundesregierung ihre | |
Zusagen für die fortgesetzte massive Unterstützung der Ukraine einhalten | |
könne, heißt es in dem Brief weiter. „Das erwarten auch die Verbündeten und | |
Partner.“ Das Beispiel der Ukraine zeige, wie effektiv und schnell die | |
Bundesregierung im Bedarfsfall mit der Ertüchtigungsinitiative helfen | |
könne. „So kann Deutschland konkret und sichtbar die Verantwortung | |
übernehmen, die unsere internationalen Partner von uns erwarten, und | |
zugleich die eigenen strategischen Interessen schützen.“ (dpa) | |
## Russische Rakete über Region Kiew abgeschossen | |
Über der Region Kiew haben ukrainische Streitkräfte nach Polizeiangaben | |
eine russische Rakete abgeschossen. Polizeichef Andrij Njebytow | |
veröffentlicht ein Foto, das eine Rauchsäule zeigt. Sie steigt über einem | |
Wald auf, in dem seinen Angaben zufolge Trümmer der abgefangenen Rakete | |
niedergegangen sind. (rtr) | |
## Erneut kritische Infrastruktur in Ukraine getroffen | |
Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut kritische | |
Infrastruktur angegriffen. In den Regionen Odessa, Kirowohrad und Luzk | |
seien Energie-Anlagen getroffen worden, melden die örtlichen Behörden. In | |
anderen Regionen gebe es Probleme mit der Stromversorgung. „Ein weiterer | |
Raketenangriff von Terroristen, die gegen zivile Infrastruktur und Menschen | |
kämpfen“, schreibt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij | |
Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. (rtr) | |
22 Oct 2022 | |
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