# taz.de -- Russisch besetzte Gebiete der Ukraine: Was Putins Kriegsrecht bedeu… | |
> In russisch besetzten Gebieten der Ukraine sind Bürgerrechte jetzt auch | |
> offiziell außer Kraft. In Russland häuft sich derweil die Kritik am | |
> Krieg. | |
Bild: Aufräumen nach Drohnenattacke am 19. Oktober in Kiew | |
Für die Bevölkerung der jüngst von Russland annektierten Gebiete der | |
Ostukraine gilt ein doppeltes Kriegsrecht. Sofort nach dem russischen | |
Angriff auf die Ukraine am 24. Februar hatte deren Präsident Selenski über | |
das gesamte Gebiet der Ukraine Kriegsrecht verhängt. Putin tat es Selenski | |
nun gleich und verkündete dieses über die jüngst annektierten Gebiete der | |
Ostukraine. | |
Während es in Russland eine strafbare Handlung ist, die „Sonderoperation“ | |
als Krieg zu bezeichnen, hat nun ausgerechnet Putin das No-Wort von Krieg | |
in den Mund genommen. Faktisch änderst sich durch Putins Ausrufung des | |
Kriegsrechts in Cherson, den Gebieten Saporischschja, Donezk und Luhansk | |
wenig, waren auch schon davor die bürgerlichen Freiheiten in diesen | |
Militärdiktaturen eingeschränkt. | |
Putin legitimiert mit seinem Erlass nun willkürliche und angeblich | |
freiwillige Evakuierungen, Ausgangssperren, Einschränkungen der | |
Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, Tätigkeitsverbote für politischer | |
Parteien und Vereinigungen. Nun können Bürger dieser Gebiete zu | |
Zwangsdiensten verpflichtet werden, müssen jederzeit mit Enteignungen von | |
Wohnraum oder Fahrzeugen rechnen. | |
Das Kriegsrecht legitimiere Plünderungen und Raub in den besetzten | |
Gebieten, kommentierte Michailo Podoljak, Berater Selenskis. Für die | |
Ukraine ändere sich dadurch nichts. Mit dem Kriegsrecht in den annektierten | |
Regionen der Ukraine bereite man eine „Massendeportation der ukrainischen | |
Bevölkerung in depressive Gebiete Russlands vor“. kommentierte Oleksiy | |
Danilov vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat Putins Ukas. Und | |
der Leiter der regionalen Verwaltung von Cherson, Jaroslaw Januschewitsch, | |
forderte die örtliche Bevölkerung auf seinem Telegram-Kanal auf, die | |
russischen Evakuierungsaufrufe zu ignorieren. Russland wolle die | |
Bevölkerung als „menschliche Schutzschilde“ benutzen, so Januschewitsch. | |
## Fluchtbewegung aus Cherson? | |
Für Kolumnist Iwan Jakowyna von nv.ua ist es der Versuch Russlands, | |
Soldaten unter dem Deckmantel einer Evakuierung eine Flucht aus Cherson, | |
das Russland offensichtlich militärisch nicht mehr halten könne, zu | |
ermöglichen. „Wenn man von den Satelliten aus sieht, wie eine ganze Kolonne | |
von Soldaten mit Schiffen und Fähren vom rechten auf das linke Ufer | |
evakuiert wird, wird man natürlich mit Himars-Raketen zuschlagen. Wenn man | |
aber über Satellit sieht, dass die Kolonne zur Hälfte aus Soldaten und zur | |
anderen Hälfte aus Zivilisten besteht, wird man nicht auf eine solche Fähre | |
schießen.“ | |
Auch in den von Kiew kontrollierten Gebieten werden Bürgerrechte weiter | |
eingeschränkt. Das Portal strana.news berichtet von einem Gesetzentwurf, | |
der dem Inlandsgeheimdienst SBU weitreichende Rechte einräumen soll. So | |
soll er ohne Gerichtsbeschluss Telefone abhören, Mailverkehr ausspähen und | |
Hausdurchsuchungen vornehmen können. | |
Unterdessen berichtet der Telegram-Kanal des russischen | |
Verteidigungsministeriums von der Tötung von sechs ukrainischen Militärs | |
einer „Sabotageeinheit“. Russland setzt seine Angriffe auf das ukrainische | |
Stromnetz fort. Praktisch täglich wurden in den vergangenen sieben Tagen | |
Einrichtungen des ukrainischen Stromnetzes angegriffen. | |
## Freisprüche für DemonstrantInnen | |
In der Nacht zum Donnerstag hatte Russland nach Angaben des Gouverneurs | |
Vitali Kim die Stadt Nikolaev mit Drohnen angegriffen. Dabei sei auch eine | |
Schule beschädigt worden. | |
Unterdessen reißt die Kritik an der „Sonderoperation“ in Russland nicht ab. | |
In einer Talkshow im staatlichen Fernsehen kritisierte der | |
Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin den Krieg. In Tjumen sprach ein | |
Gericht laut Telegramkanal „Autonomes Handeln“ einen Mann frei, der ein | |
„Stoppt den K***g“-Plakat hochgehalten hatte. | |
Und in St. Petersburg wurde die Aktivistin Alisa Druschina zu fünf Tagen | |
Arrest verurteilt, weil sie ein Transparent mit der Aufschrift „Der | |
Zinksarg ist schon in eurer Straße“ hochgehalten hatte. In Kursk beklagten | |
ein Dutzend Frauen in einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit, dass ihre | |
Männer, Söhne und Väter seit der Einberufung spurlos verschwunden seien. | |
20 Oct 2022 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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