# taz.de -- Scholz in China: Mahnung nach fairem Handel | |
> Li Keqiang wirbt im Rahmen des Antrittsbesuchs von Scholz für eine engere | |
> Zusammenarbeit. Scholz thematisiert den Krieg in der Ukraine. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz wird vor der Großen Halle des Volkes von Li Ke… | |
PEKING afp/dpa | Bei seinem [1][Besuch in der Volksrepublik China hat | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] Fairness in den Handelsbeziehungen | |
angemahnt. Deutschland und China hätten ein gemeinsames Interesse daran, | |
„dass die Vorteile durch die Globalisierung und das wirtschaftliche | |
Wachstum, das dadurch möglich ist, nicht verloren gehen“, sagte Scholz am | |
Freitag bei Beginn seines Treffens mit Ministerpräsident Li Keqiang. | |
Wichtig seien dabei für Deutschland aber „wirtschaftliche Beziehungen auf | |
Augenhöhe“, sagte der Kanzler. | |
Ihm gehe es auch um die „Frage, dass Investitionszugänge gleichermaßen | |
gewährleistet sein müssen und dass keine Abhängigkeiten entstehen, die dazu | |
beitragen, dass man nicht frei handeln kann“, sagte Scholz weiter. | |
Deutschland erwarte „Reziprozität“ in Handelsfragen. | |
## Angespannte Weltlage | |
Westliche Unternehmen klagen seit langem über erschwerten Marktzugang in | |
der Volksrepublik. Weiteres wichtiges Streitthema ist der Schutz geistigen | |
Eigentums. Der Besuch des Kanzlers findet zudem vor dem Hintergrund einer | |
Debatte über wachsende Abhängigkeiten der exportorientierten deutschen | |
Wirtschaft von China statt. | |
Ministerpräsident Li betonte den Wunsch seiner Regierung nach einer noch | |
engeren Zusammenarbeit mit Deutschland. „Deutschland und China bekennen | |
sich beide zu freiem und fairem Handel“, sagte er bei dem Treffen in der | |
Großen Halle des Volks in Peking. „Wir werden uns auch weiter bekennen zu | |
einer für alle Seiten vorteilhaften Öffnung nach außen.“ | |
Beide Regierungschefs verwiesen in ihren Eingangsstatements auf die | |
angespannte Weltlage; sie warnten vor einer Verschlechterung der | |
wirtschaftlichen Lage und mahnten Frieden und Stabilität an. Scholz sprach | |
dabei ausdrücklich auch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine an. | |
## Scholz will Ukrainekrieg thematisieren | |
Er wolle mit der chinesischen Führung auch „über das sprechen, was die Welt | |
heute unsicherer macht – aus meiner Sicht ist das ganz besonders der | |
[2][russische Angriffskrieg in der Ukraine] mit seinen Konsequenzen für | |
Europa und die ganze Welt“, sagte Scholz. Sein Besuch falle [3][„in eine | |
schwierige Zeit,] in der wir alles dafür tun müssen, dass wir | |
sicherstellen, dass die Welt sich friedlich entwickelt“. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat China deshalb gebeten, seinen Einfluss auf | |
Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu nutzen. Die Regierungen | |
in Peking und Berlin seien sich zudem einig, dass russische Drohungen mit | |
Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz in Peking bei dem Treffen | |
mit Regierungschef Li Keqiang. | |
„Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind | |
unverantwortlich und brandgefährlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde | |
Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam | |
gezogen hat“, sagte Scholz. Der Kanzler bezeichnete China als „großes | |
Land“. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe die Volksrepublik | |
auch Verantwortung für den Frieden in der Welt. „Ich habe Präsident Xi | |
gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland | |
geltend macht.“ | |
Auch China hofft nach den Worten von Regierungschef Li Keqiang zusammen mit | |
Deutschland auf ein „baldiges Ende“ des Kriegs in der Ukraine. „Wir könn… | |
uns keine weitere Eskalation leisten“, sagte Li Keqiang nach Gesprächen mit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking. Beide Seiten sollten zu | |
Friedensgesprächen bewegt werden. | |
4 Nov 2022 | |
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